Danke schön, Herr Staatsminister, dafür, dass Sie gleich noch einmal zurückkamen. - Herr Kollege Rinderspacher, bitte.
Herr Staatsminister, in den vergangenen Wochen war ja immer wieder zu lesen, dass die Affäre Bayern-Ei auch im Kabinett intensiv behandelt worden sei. Wir sind heute ein Stück weit davon überrascht, dass Sie sagen, dass Sie zu maßgeblichen Vorgängen im August 2014 heute hier nicht Stellung beziehen können. Wir respektieren das, und wir sagen auch: Wir werden Ihren Bericht mit großem Interesse zur Kenntnis nehmen. Aber gestatten Sie mir doch die Zwischenbemerkung, dass wir etwas überrascht sind. Ja, Sie haben mit 10.000 bis 15.000 Vorgängen im Jahr zu tun. Aber uns verblüfft dann doch ein Stück weit, dass Sie jetzt, in der letzten Sitzung vor Weihnachten, zu Protokoll geben, dass Sie zu den entscheidenden Tagen im August 2014 heute überhaupt keinen Beitrag zur Aufklärung leisten können, obwohl sich das Kabinett und die gesamte Staatsregierung offensichtlich auf schriftliche Berichte
der Umweltministerin berufen, die sich mit diesem Vorgang befasst hat. Umso mehr sind Sie aufgefordert, uns den Bericht jetzt unmittelbar, am besten noch in der nächsten Woche, vorzulegen. Er ist überfällig, und ich halte es auch für etwas problematisch, dass Sie heute nicht im Geringsten dazu in der Lage sind, uns trotz der Aufklärungsprozesse innerhalb der Staatsregierung Hinweise zu geben, wie es damals wirklich gelaufen ist.
Vielen Dank. - Frau Steinberger, ist das eine Wortmeldung oder eine Meldung für eine Zwischenbemerkung? – Eine Wortmeldung. Gut. Wer ist jetzt mit der Zwischenbemerkung dran? – Frau Kollegin Sengl. Herr Staatsminister, darf ich Sie noch mal bitten? – Danke schön. – Ich gebe bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Frau Kollegin, bitte.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Staatsminister, Ihre Erklärung ist genauso dürftig wie die der Staatsministerin Scharf. Das ist wirklich lächerlich. Man hat sein Ministerium nicht im Griff, wenn einem so was unter 1.000 Fällen passiert; ich weiß nicht, wie viele Fälle Sie zu bearbeiten haben. Wenn man es mit einer Firma wie der von Herrn Pohlmann zu tun hat, weiß man, dass sie alles andere als unbescholten ist. Wenn hier ein Salmonellenbefund auftaucht, müssen die Alarmglocken schrillen, und zwar im ganzen Ministerium.
Darüber können Sie heute mit der Erfahrung der Dinge, die inzwischen waren, sicherlich sehr überzeugt sprechen. Aber – wann war das? – am 14. August des letzten Jahres war das in dieser Form noch nicht gegeben.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das müssen Sie doch heute wissen, Herr Huber! Sie können doch nicht blank sein bei einer solchen Sitzung, bei allem Respekt! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was sagt eigentlich der Ministerpräsident dazu? – Das ist doch unglaublich!)
(Thomas Kreuzer (CSU): Jetzt hört doch einmal auf, das ist doch lachhaft, eine Skandalisierung ohnegleichen! Das ist ja ein Witz!)
Der Herr Staatsminister Huber hat zugesagt, dass das Hohe Haus einen Bericht bekommt. Darum bitte ich, dass wir uns heute darauf verständigen können. Jetzt fahre ich in der Liste der Wortmeldungen weiter; Herr Kollege von Brunn steht als Nächster darauf. Bitte, Herr Kollege.
Frau Staatsministerin Scharf, Sie haben gerade dazu aufgerufen, hier nicht mehr polemisch zu argumentieren. Ich erinnere mich gut an eine Sitzung unseres Ausschusses zu diesem Thema. Damals haben Sie Mitarbeiter Ihres Hauses damit beauftragt, meine Webseite zu kontrollieren. Diese haben ein Foto mit einem nicht aus Bayern stammenden Huhn zu einem Artikel zu diesem Thema gefunden. Das wurde mir dann im Ausschuss vorgehalten. Das ist die Art, wie Sie mit diesem Thema umgegangen sind. Dafür verschwenden Sie Personalressourcen, anstatt die Leute in Ihrem Ministerium mit der Sachaufklärung zu beschäftigen.
Sie und Ihr Haus beschweren sich darüber, dass Sie von uns in dieser Sache eine Vielzahl von Anfragen bekommen haben. Ja, wir müssen Ihnen alles aus der Nase ziehen. Wir machen aber trotzdem unseren Job, die Regierung zu kontrollieren. Hier wird es offenbar, dass das mehr als notwendig ist.
Ich habe Sie vorhin davor gewarnt, jetzt alles auf eine individuelle Person abzuwälzen. Sie mauern, Sie blocken ab, Sie verzögern, und Sie desinformieren seit Monaten, auch im Ausschuss. Jetzt suchen Sie Ihr Heil in einem Bauernopfer.
Ich kann es nicht stehen lassen, wie Sie unser Gutachten abgetan haben. Hier geht es um ganz konkrete Punkte: Wieso dauert es so lange, mindestens sechs Wochen, bis Regelproben ausgewertet sind? Zu diesem Zeitpunkt kann man nichts mehr unternehmen, nicht einmal einen Rückruf durchführen; denn die Eier sind längst verkauft, in der Pfanne gelandet und aufgegessen. Eine präventive Wirkung entsteht dadurch nicht, weil der Unternehmer die Ware nicht mehr zurückrufen kann und ihm dadurch auch keine Kosten entstehen. Sie müssten einmal klar sagen, wie Sie es in Zukunft halten wollen. Dazu haben wir kein Wort gehört. Wie sieht es in solchen Fällen mit Lebensmittelwarnungen und mit der Information der Öffentlichkeit aus? Das ist der Punkt.
Die Bayerische Staatsregierung hat nicht dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit gewarnt wird, und sie hat nicht die richtigen Maßnahmen ergriffen. Das ist nicht
das Verschulden dieses einzelnen Tierarztes; oder soll dieser Mann jetzt auch dafür verantwortlich sein?
Herr Staatsminister Dr. Huber, unser Fraktionsvorsitzender hat gesagt, dass wir Sie beim Wort nehmen werden und auf Ihre Informationen warten. Eines möchte ich jetzt noch sachlich hinzufügen: Seit Mitte Juli 2014 sind Meldungen aus dem Europäischen Schnellwarnsystem eingelaufen. Andere europäische Länder haben diese Warnungen sehr ernst genommen. Jetzt erzählen Sie uns, über Ihren Schreibtisch würden jährlich über 15.000 Vorgänge gehen; Sie könnten sich nicht mehr an jeden einzelnen erinnern. Sie haben ein Problem in Ihrem Haus, wenn die zahlreichen Warnungen aus dem Europäischen Schnellwarnsystem wegen eines europaweiten Salmonellenausbruchs so weit unten rangieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIEN WÄHLER haben dieses Thema von Anfang an sehr fair begleitet und gesagt: Klärt erst einmal auf. Wir wollten nicht zu schnell mit Schuldvorwürfen in die Arena steigen. Was sich aber in den letzten Wochen aufgebaut hat und sich auch heute hier abzeichnet, spottet jeder Beschreibung. Meine Damen und Herren, so können Sie nicht weitermachen. Die CSU ist dabei, den Agrarstandort Bayern und den guten Ruf Bayerns zu beschädigen.
Herr Agrarminister Brunner, wir sind einmal als "Feinkostladen Europas" losmarschiert. Jetzt sind wir bei einem Kabinett der faulen Eier angekommen.
Der Redner der CSU, Herr Hünnerkopf, hat gesagt, es komme auch woanders einmal vor, dass es Tote gibt.
Er hat sich nichts dabei gedacht, als es hieß, die Ereignisse wären schon im Jahr 2014 gewesen, aber man hätte das nicht mehr so im Kopf gehabt. Die Firma Pohlmann, die mit Sicherheit kein unbeschriebenes Blatt ist, deckt die Eierproduktion in Bayern mit 25, 30 oder 40 % ab. Darauf müssen wir ein sehr viel größeres Augenmerk richten. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass die Kontrolleure vor Ort schon funktionieren würden und dass ein Großteil der bayerischen Eierproduktion eventuell durch einen korrupten Veterinär ins Gute oder ins Negative gesteuert werden kann. Es ist fahrlässig, wie Sie mit dem Agrarstandort Bayern umgehen. Das muss ich hier so feststellen.
Meine Damen und Herren, wir fordern hier volle Aufklärung. Diese Aufklärung müsste längst ein paar Schritte weiter sein als bei der Feststellung, dass wir Ende Januar wieder einen Bericht bekommen, bei dem wieder ein paar Zeilen, juristisch geprüft, verlesen werden. Sie verspielen hier sehr viel. Sie verspielen das, wofür viele kleine, mittelständische und in der bäuerlichen Landwirtschaft Tätige seit Jahrzehnten arbeiten, nämlich eine Qualitätsproduktion für den Ruf Bayerns nach außen. Diese Qualitätsproduktion wird hier durch stümperhaftes Regierungshandeln in wenigen Wochen beschädigt. Das Wort "Bayern-Ei" wird wahrscheinlich für längere Zeit als Volksbelustigung außerhalb Bayerns in die Annalen eingehen.
Wenn Sie unter dieses Theater nicht sofort einen Schlussstrich ziehen, wird man bei diesem Thema über Bayern spotten wie seinerzeit bei der Landesbank.
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, auch die anderen Sünden der CSUAgrarpolitik in den letzten Monaten zu benennen: Die CSU hat sich im Agrarausschuss ablehnend zur Übernahme von "Tengelmann" durch "EDEKA" positioniert, wohl wissend, dass die Entscheidung im Wirtschaftsausschuss getroffen wird, wo dieser Übernahme zugestimmt wurde. Gegen den Willen der bäuerlichen Landwirtschaft wurde damit eine Marktkonzentration durchgedrückt. Für das "Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt" wurde jedoch so getan, als ob die CSU an der Seite der Bauern stünde. Meine Damen und Herren, was Sie hier abziehen, ist mindestens politische Bauernfängerei, wenn nicht politischer Betrug!
- Das ist kein Unsinn. In einem Ausschuss wurde den Landwirten erklärt: Nein, nein, die Fusion wollen wir nicht. - Im Wirtschaftsausschuss, der die Federführung hat, wurde die Fusion jedoch unterstützt. Das ist Bauernfängerei in Reinkultur. Das beherrschen Sie ja sehr gut.
Bei genauerem Hinsehen merkt doch heute jeder, dass Sie mit Ihrem Pro-TTIP-Kurs all das noch verschärfen, was wir ohnehin kaum noch im Griff haben. Sie sind nicht mehr in der Lage, die Produkte in Bayern zu kontrollieren, und wollen noch mehr Agrarimporte aus Amerika. Da ist dann gewiss der richtige Stempel drauf, wenn wir uns darauf verlassen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Agrarpolitik kommen wir nicht mehr weiter. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine stärkere bäuerliche und mittelständische Sicht. Herr Brunner, ich würde mir wünschen, dazu von Ihnen ein paar Takte zu hören. Ich glaube, es ist an der Zeit, zu begreifen, worum es hier geht. Es geht um den Agrarstandort Bayern. Eine frische Frau Ministerin ist hier vielleicht etwas überfordert.
(Thomas Kreuzer (CSU): Es wird Zeit, dass Sie unter 5 % rutschen! Das ist ja nicht mehr mit anzuhören!)
Ich werfe ihr das gar nicht vor. Ich werfe das eher den alten Hasen vor. Vielleicht hat man hier einer jungen Ministerin, die gar nicht gewusst hat, wie ihr geschieht, ein paar faule Eier untergeschoben, damit Sie sie ausbrütet und andere in Deckung gehen können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Das ist frauenfeindlich! – Josef Zellmei- er (CSU): Billigste Propaganda!)
Jetzt sind wir mittendrin. – Es wäre schön, wenn wir in unserer lebendigen Debatte ein bisschen auf die Inhalte achten würden.