Wir werden uns heute bei den Schlussworten noch einmal hören. Ich danke Ihnen jetzt für die Aufmerksamkeit bei diesem schwierigen Thema, das weit wichtiger ist als so manches, was wir hier behandeln. Dieses Thema ist sehr wichtig für unseren Freistaat Bayern; denn es geht um seine Finanzen.
Herr Ministerpräsident, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Halbleib.
Herr Ministerpräsident, drei Bemerkungen seien mir zu Ihrer Rede gestattet, die für uns nicht viel Neues gebracht hat.
- Der Erregungszustand Ihrer Fraktion ist anscheinend permanent hoch. Das nehme ich jetzt einmal zur Kenntnis.
Eine Bemerkung sei mir schon gestattet, nämlich zu der von Ihnen angesprochenen Entlastung für die Kommunen in den zwei großen Blöcken, die Sie zu Recht angesprochen haben: Ich würde mich schon über eine Bemerkung von Ihnen freuen, dass diese Entlastung nur mit und auch auf Druck der sozialdemokratischen Seite erreicht worden ist.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Das ist doch unglaublich, was der erzählt!)
Herr Ministerpräsident, vielleicht können wir gemeinsam feststellen, dass der CSU-Fraktion schon Selbstverständlichkeiten komisch vorkommen. Es ist mir
Sie haben von Behauptungen berichtet, die in der Debatte keiner erwähnt hat. Sie haben die Komplexität erwähnt. Ich habe auch in meiner Rede zu Recht darauf hingewiesen, dass die Situation schwierig und komplex ist. Ich darf schon einmal daran erinnern, dass von dieser Seite wie eben zuvor nur Gelächter und komische Zwischenrufe kamen, wenn wir auf diese komplexe Situation hingewiesen haben. Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Es darf schon erlaubt sein, dass wir zwischen den Forderungen, die Sie hier im Hohen Haus – nicht nur Sie, sondern auch viele andere – in dieser Tonlage erhoben haben, und dem Ergebnis, das Sie jetzt erzielt haben, Vergleiche anstellen. Das sind nach wie vor zwei verschiedene Planeten in der politischen Landschaft. Diese Bemerkung ist zutreffend, und die konnten Sie auch nicht entkräften.
Eine abschließende Bemerkung: Ich möchte von Ihnen schon eine Erklärung dazu haben, dass die bayerische Seite -
Ich möchte von Ihnen schon eine Erklärung dazu haben, dass die bayerische Seite mit 105 Euro pro Kopf der Bevölkerung profitiert.
Dagegen profitiert aber Berlin mit 141 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist eine Feststellung, zu der Sie einmal Stellung nehmen sollten.
Die brauche ich gar nicht. – Zu Berlin: Ich habe vorsichtshalber schon während meiner Rede gesagt, dass Berlin zur Hälfte etwa so wie die neuen Bundesländer zu behandeln ist.
Wenn Sie für die neuen Länder Entscheidungen treffen, ist in der Folge zwangsläufig Berlin davon betroffen. Es ist so. Ich kann auch sagen, dass ich das nicht will. Dann gibt es aber keine Entlastung für uns. Politik ist das nicht. Das ist Rechthaberei auf Druck der SPD. Liebe Leute, auch Sie bitte ich, mit Ihrem Verhandlungsführer, dem Ersten Bürgermeister Scholz, zu sprechen. Er hat mich angerufen, und ich habe ihm am 2. Dezember schlicht und einfach meine Positionen genannt, die für uns unverrückbar sind. Ich habe sie an diesem Abend wiederholt, und ich habe gesagt: Wir machen es jetzt so, oder es gibt keine Vereinbarung. Und es kam so. Jetzt frage ich Sie: Wer hat da Druck ausgeübt?
(Volkmar Halbleib (SPD): Ich habe zur kommunalen Entlastung gesprochen! Sie haben mir nicht zugehört!)
Ich habe schlicht und einfach gesagt: Bayern will nicht weiter gehen; denn sonst lassen wir es durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts klären. So war die Lage.
Sie haben vom Druck der Ministerpräsidenten der SPD gesprochen. Ich habe jedenfalls an den zwei Tagen keinen Druck erlebt. Wir haben das vereinbart. Ich habe dem Herrn Scholz gesagt, da ist meine Grenze, die werde ich nicht überschreiten. Die B-Ministerpräsidenten waren sich innerhalb einer halben Stunde einig. B-Ministerpräsidenten sind die Ministerpräsidenten der von der Union geführten Länder. Zu fünft haben wir dann auf die Ministerpräsidenten der SPD und der GRÜNEN gewartet. Es hat dreieinhalb Stunden gedauert, bis sie sich einig waren. Nur so viel zu der Frage, wer auf wen Druck ausgeübt hat. Ich habe überhaupt nichts vom Druck gemerkt. Ich
Sie wissen, dass Frau Kraft die Hauptgegnerin dieses Kompromisses war, weil sie der Meinung war, Bayern würde zu gut behandelt. Das war der Druck, der entstanden ist. Der Druck kam nicht von uns, sondern ihr hattet große Schwierigkeiten untereinander.
Jetzt sage ich Ihnen ein für allemal, und das kann ich Ihnen nach acht Jahren Erfahrung mit meiner Fraktion sagen: Das, was Sie an Erregung beschreiben, ist nach meiner täglichen Erfahrung in meiner Fraktion Dynamik und Frische.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf Ihre fraktionsinternen Geschichten will ich jetzt nicht weiter eingehen. - Ich wollte aber noch einmal mit einem großen Seufzer sagen: Ach, niemand hat hier bestritten, dass der Kompromiss ein guter Vorschlag ist. Sie hätten es aber schon einfacher haben können. Wir haben vor fünf Jahren zu diesem Punkt einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Danach war es auch noch oft in der Presse zu lesen. Von Frau Professor Behnke wurde ein Konzept mit drei Punkten vorgeschlagen. Der zweite Punkt war eine komplett neue Regelung der Umsatzsteuerverteilung durch den Bund. Das war das Konzept, das wir GRÜNE vorgelegt haben.
- 2010 war das, lieber Kollege. Doch! Ich streite mich jetzt nicht weiter mit Ihnen deswegen herum. Ich habe es im Protokoll nachgelesen.
Sie haben gerade die Klage als Ultima Ratio bezeichnet. Das war sie eben nicht, Herr Ministerpräsident. Sie haben eine Klage eingereicht, ohne vorher verhandelt zu haben. Sie haben kein Konzept gehabt, über das verhandelt werden sollte. Sie sind nach Karlsruhe gegangen und haben mit dem Säbel gerasselt. Das ist der Punkt.
Noch einmal ganz kurz zu Ihren Punkten in der Klage. Ich habe sie vorhin schon genannt, aber offenbar muss man sie noch einmal nennen.
Es heißt, dass Berlin aus dem Länderfinanzausgleich herausgenommen werden soll. Dieses Ziel ist verfehlt. Sie wollten, dass die Einwohnerwertung der Stadtstaaten herausgenommen wird, weil die Gemeindefinanzen in den Ausgleich zu hoch einbezogen würden. Es ist sogar noch höher geworden. Es gab mehr Steuerautonomie. Das Ziel ist nicht erreicht.
Nichts von den Klagepunkten ist erreicht. Dieser Kompromiss hat nichts mit Ihrer Klage zu tun. Das musste noch einmal ganz kurz klargestellt werden.