(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Widerspruch bei der SPD – Inge Aures (SPD): Eieiei!)
Ich möchte das Thema Flüchtlinge ansprechen, weil Sie es auch erwähnt haben. Da kann ich nur die Aussagen des Herrn Finanzministers Dr. Markus Söder unterstreichen. Bayern ist auch und gerade in dieser Frage die mit Abstand humanitärste Region in ganz Europa.
Wir haben allein für die Thematik Flüchtlinge, auch innere Sicherheit, insgesamt 5.449 Stellen vorgesehen. Nennen Sie mir ein Land in Deutschland, das solche Leistungen vorweisen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Ohne Schulden zu machen, ganz genau. – Ich möchte noch ausdrücklich die Stärkung des ländlichen Raumes erwähnen, die unser Finanzminister immer wieder deutlich hervorhebt, insbesondere in Bezug auf die Breitbandversorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro dafür ist einmalig in Deutschland und auch in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Behördenverlagerungen sind ein ganz entscheidender Punkt gerade zur Stärkung unseres ländlichen Raumes. 200 Stellen sind vorgesehen, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden können.
Abschließend bringe ich für uns Kommunalpolitiker den Hinweis auf die großen Leistungen insbesondere im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, lieber Peter Winter. Da sind gerade wir aus dem ländlichen Raum sehr dankbar, dass hier seitens der Staatsregierung derart großartige Leistungen vollbracht werden. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an den Finanzminister Dr. Markus Söder und an die
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte alle, die Plätze einzunehmen, weil wir jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen vorzunehmen haben.
Bevor ich beginne, möchte ich Ihnen einen Überblick über den Ablauf der Abstimmungen geben. Zuerst erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Finanzausgleichsänderungsgesetz, dann die Abstimmung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz mit der zugehörigen Schlussabstimmung. Danach folgen die Abstimmungen zum Nachtragshaushaltsplan mit den dafür einschlägigen Änderungsanträgen. Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurden zu insgesamt 13 Änderungsanträgen Einzelabstimmungen beantragt, davon für drei Anträge Abstimmungen in namentlicher Form und für zehn Anträge in einfacher Form. Nach diesen Abstimmungen und der Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen erfolgt die Schlussabstimmung über den Nachtragshaushalt. Daran anschließend erfolgen die Abstimmungen über die zwei Änderungsanträge zum Nachtragshaushaltsgesetz sowie die Abstimmung und Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz.
Die gesamten Abstimmungen werden circa 25 bis 30 Minuten dauern. Damit die Abstimmungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, darf ich Sie bitten, nach den Abstimmungen wieder Ihre Plätze einzunehmen. Das bedeutet, dass Sie nach den namentlichen Abstimmungen bitte nicht den Plenarsaal verlassen, weil wir nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Schlussabstimmung durchführen.
Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2016, Tagesordnungspunkt 12, abstimmen. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7865, der Änderungsantrag auf Drucksache 17/8994 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/9328 zugrunde.
Vorweg ist über den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8994 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8994 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss zur Annahme mit der Maßgabe verschiedener Änderungen in § 1 – Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – und in § 2 – Änderung der Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung dem Entwurf mit diesen Änderungen ebenfalls zu. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf Drucksache 17/9328.
Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsän- derungsgesetz 2016)".
Nun kommen wir zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2016, Tagesordnungspunkt 13, und zwar zunächst über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2016. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2016, die dazu einschlägigen Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/9281 zugrunde. Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurde zu mehreren, vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorge
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen, über die in einfacher Form durch Handzeichen abgestimmt werden soll. Ich beginne mit den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8346 betreffend "181,74 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte bei der Landespolizei" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8590 betreffend "20 zusätzliche Stellen für die 'Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit' des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8605 betreffend "Förderung der heimischen Eiweißversorgung und Forschungsprojekt zur Förderung des umweltgerechten MaisMischanbaus" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8623 betreffend "Keine Einführung eines Bayerischen Betreuungsgeldes! Sondern: Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8784 betreffend "Sofortprogramm Integration – Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung" zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8791 betreffend "Kofinanzierung des Strukturfonds nach dem Krankenhausstrukturgesetz" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ebenfalls Ablehnung dieses Änderungsantrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8968 betreffend "Sonderpauschale für kommunale Kosten durch Asylbewerber und Flüchtlinge" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/9066 betreffend "Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich noch über die Anträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8539 betreffend "LGL stärken" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion und Fraktion der FREIEN WÄHLER: Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/8772 betreffend "Unterrichtsversorgung an Beruflichen Schulen aufstocken" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, nun kommen wir zur Durchführung der beantragten namentlichen Abstimmungen. Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/8574 betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Integration von Zuwanderern" abstimmen.
Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenographentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis wird im Anschluss bekannt gegeben.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8314 betreffend "Wärmewende I: Deutliche Erhöhung der Ausgaben für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude". Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte wiederum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann in Kürze bekannt gegeben.
Nun kommen wir noch zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/8974 betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Bayern barrierefrei 2023". Die Urnen sind bereitgestellt, die Stimmabgabe kann erfolgen. Wir unterbrechen wiederum für drei Minuten.
Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung, bis wir die einzelnen Ergebnisse bekommen, für eine kurze Zeit. Ich darf Sie bitten, für die Schlussabstimmung hierzubleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich bitte alle, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Ich darf Ihnen zunächst einmal die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt geben, zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Integration von Zuwanderern", Drucksache 17/8574. Mit Ja haben gestimmt 57, mit Nein haben gestimmt 91. Stimmenthaltungen gab es 17. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend "Wärmewende I: Deutliche Erhöhung der Ausgaben für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude", Drucksache 17/8314. Mit Ja haben gestimmt 56, mit Nein haben gestimmt 90. Stimmenthaltungen waren es 16. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenso abgelehnt.