Zusammenfassend sage ich: Ernste Zeiten und ernste Herausforderungen erfordern ernste Antworten. Mit diesem Nachtragshaushalt geben wir für unterschiedliche Themenfelder genau diese ernsten Antworten. Wir und alle Beteiligten haben es uns nicht leicht gemacht. Auf den ersten Blick tun 5.449 Stellen schon weh. Diese Stellen sind mit "kw" versehen. Hoffentlich werden sie sich in den normalen Personalkörper einfügen.
Viele Kolleginnen und Kollegen hätten viele gute Ideen, was man mit dem vielen Geld, das wir jetzt ausgeben, machen könnte. Dazu zählen die Stärkung des ländlichen Raums, die Stärkung großstädtischer Strukturen und die Stärkung von Verkehrsprojekten. Hierzu gäbe es eine Fülle von Ideen. An Innovationen für gute Programme für den ländlichen Raum fehlt es auf keiner Seite. Wir stellen uns jetzt der Herausforderung. Die Investitionsquote in Bayern beträgt fast 12 %, während Baden-Württemberg eine Investitionsquote von 8,8 % aufweist. Wir verfügen über eine Zinsquote von 1,5 %, während Nordrhein-Westfalen eine Zinsquote von 4,3 % aufweist.
Alle ökonomischen Fiskaldaten sind im Moment sensationell. Meine Damen und Herren, wenn wir die große Herausforderung jedoch nicht lösen, kann unser Beitrag am Ende nicht erfolgreich sein. Darum muss uns klar sein: Wir leisten den Beitrag jetzt. Wir wissen auch, dass wir diese Herausforderung allein nicht lösen können. Nur wenn es auf übergeordneter politischer Ebene, national und international, politische Antworten gibt, können wir die Herausforderung, Menschen zu integrieren, bewältigen. Das werden wir nicht schaffen, wenn es keine Perspektive zur Bewältigung dieser Herausforderung gibt.
Der Freistaat Bayern leistet nach der Entscheidung, die wir anschließend treffen werden, einen substanziellen Beitrag. Der Freistaat Bayern ist Vorreiter in Deutschland. Andere Bundesländer sollten sich daran ein Beispiel nehmen, damit nicht irgendwann das Problem der Parallelgesellschaften aufkommt. In einigen Teilen Deutschlands besteht die Gefahr schon jetzt – zum Glück nicht in Bayern. Das haben wir unserer gemeinschaftlichen Leistung zu verdanken. Wir investieren weiter, um das in Zukunft zu verhindern. Ich sage Ihnen jedoch: Die Herausforderung und die Verunsicherung werden bleiben. Der Freistaat Bayern stellt sich dieser Herausforderung. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Heute leisten wir einen seriösen, einen wuchtigen und einen richtigen Beitrag zur Lösung der Probleme des Landes und zur Stärkung der bayerischen Bevölkerung; denn diese hat uns gewählt, meine Damen und Herren. Wir müssen zuvorderst an unsere bayerische Bevölkerung denken. Diese erhält heute ein gutes Signal.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Dr. Kränzlein ums Wort gebeten. Sie haben noch vier Minuten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In vier Minuten auf die schrägen Argumente einzugehen, die in 30 Minuten auf Sie niedergeprasselt sind, ist schon eine Herausforderung.
Für mich ist die Teilnahme am nichtöffentlichen Teil des Haushaltsausschusses, in dem keine Presse anwesend ist, immer eine interessante Erfahrung. Das ist immer der Moment, in dem man mit Herrn Söder vernünftig reden kann. Er bringt gemäßigte Argumente und führt Dialoge.
Wenn er hier und auf den vielen Finanzempfängen redet, haut er kräftig auf die Pauke. Die Richtigstellungen, die notwendig sind, werde ich nicht in vier Minuten schaffen. Das werden wir wieder im nichtöffentlichen Teil des Haushaltsausschusses machen müssen.
Hier aber sagte der Herr Staatsminister beispielsweise zur Opposition, sie solle aus ihrer Ideologieecke herauskommen. Damit meint er die Bewertung der Asylproblematik. Ich habe den Eindruck, dass er zwar der Opposition den Vorwurf macht, aber eigentlich die Kanzlerin meint; denn unsere Einschätzung deckt sich mit der Einschätzung der Kanzlerin, aber nicht mit Ihrer, Herr Söder. Ich werde versuchen, das noch klarer zu benennen.
Für ein leistungsstarkes Land ist es schön, keine Schulden zu machen. Das ist jedoch kein Alleinstellungsmerkmal des Freistaats Bayern. Auch die Bundesregierung in Berlin, an der die SPD beteiligt ist, macht keine Schulden. Sie brauchen keine Angst zu haben. Wenn wir mitregieren, wird genauso vernünftig regiert, wie Sie sich das vorstellen.
Herr Winter, da wird gesagt, unseren Anträgen fehle eine Aussage über die finanzielle Deckung, einmal abgesehen davon, dass viele unserer Anträge spätestens nach einem Jahr in irgendwelchen späteren Anträgen von Ihnen
Bei den Sing- und Musikschulen ist es geradezu auffällig gewesen. Witzig ist aber: Sie können alle Ihre Deckungen durch Entnahme aus der Rücklage herstellen. Genau das gleiche Recht hat auch die Opposition. Auch wir haben dazu ein Recht, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich nochmal zum Thema Asyl kommen. Wir stehen dem Nachtragshaushalt relativ positiv gegenüber, weil vor allem in den Nachschublisten das staatspolitisch Notwendige über einige ausgrenzende und Flüchtlinge abwertende öffentliche Äußerungen von so manchem CSU-Granden gestellt wurde. Da haben Sie staatspolitisch richtig reagiert und Gott sei Dank anders, als Sie es manchmal in der öffentlichen
Debatte machen. Nur müssen Sie das in Zukunft mit stimmigen Konzepten hinterlegen. Das haben Sie nicht gemacht. Darum haben wir die von uns gestellten und abgelehnten Anträge zum Anlass genommen, dem Haushalt nicht zuzustimmen.
Es ist gut, Lehrer einzustellen und etwas für Bildung zu tun, aber noch besser ist es, wenn man das mit ordentlichen Konzepten hinterlegt. Die Lehrer warten auf entsprechende Vorleistungen aus dem Ministerium, wie man das umsetzt. Wir brauchen Koordination, Unterstützung und Beratung von ehrenamtlichen Helfern. Wir haben darauf Wert gelegt, dass das kommt. Es ist von Ihnen nicht umgesetzt worden.
Die Frau Präsidentin hat gestern Abend, sicher wohlmeinend, ein Integrationsgesetz eingefordert, das wir miteinander einbringen sollen. Haben Sie bemerkt, dass die SPD genau dieses Gesetz eingebracht hat? - Sie hätten daran mitarbeiten können; dann hätten wir es heute schon. Sie haben es nicht gemacht.
Herr Söder, Sie reden immer davon, welche Belastungen jetzt auf den Haushalt zukommen. Sie reden leider überhaupt nicht davon, welche Vorteile wir davon haben. Wir ziehen Fachkräfte heran -
- Liebe Leute, hören Sie mal zu! – Wir ziehen Fachkräfte heran, die die deutsche Wirtschaft so dringend fordert.
Natürlich sind nicht alle Akademiker. Aber es sind viele junge, leistungsbereite Menschen. Wir brauchen Handwerker auf dem Bau und Personal im Gaststättengewerbe und in der Pflege. Wir beseitigen mit dieser Bevölkerungsschicht, die wir bekommen, übrigens auch die demografische Rutsche.
Wir können damit Schulen und Kommunen lebendig halten, die sonst durch die Bevölkerungsabwanderung in ihrem Bestand bedroht wären. – Herr Söder, Sie sagen, das größte Haushaltsrisiko seien die Flüchtlinge. Dies entpuppt sich bei langfristiger Betrachtung als eine unnötig verunsichernde Falschaussage. Wir werden von dieser Entwicklung langfristig profitieren.
Kommen Sie aus Ihrer ideologischen Ecke heraus, dann kommen wir aus unserer heraus. Dann finden wir vielleicht eine gemeinsame gute Basis. Aber machen Sie hier nicht immer Feuer unter dem Kessel. Das bringt nichts und verunsichert die Bevölkerung.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Auch die CSU-Fraktion nutzt ihre Redezeit. – Herr Kollege Herold, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kränzlein, ich denke, Sie müssen künftig etwas besser aufpassen. Unser Minister Dr. Markus Söder haut nicht auf die Pauke,
sondern er stellt die klaren Fakten aus Sicht des Freistaates Bayern dar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich auch von meiner Seite und vonseiten der CSU-Fraktion ein herzliches Dankeschön für den elften Haushalt des Freistaates Bayern, in dem keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Herzlichen Dank an den Finanzminister Söder. Danke schön.
Sie sprechen das Thema Schulden an, lieber Kollege Kränzlein. Zwischenzeitlich haben wir auch auf Bundesebene eine schwarze Null dank des Unionspolitikers und Finanzministers Dr. Schäuble. Ich vergleiche das zum Beispiel mit Nordrhein-Westfalen, das von der SPD regiert wird. Dort gibt es allein im Jahr 2015 eine Neuverschuldung in Höhe von 1,99 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich vergleiche den Schuldenstand: Bayern hat einen Schuldenstand von 30 Milliarden Euro; demgegenüber hat Nordrhein-Westfalen einen Schuldenstand in Höhe von 191 Milliarden Euro.
Sie haben außerdem angesprochen, dass wir eine Rücklage angespart haben. Das eine sage ich Ihnen: Wenn die SPD in Bayern regieren würde, hätten wir keine Rücklage angespart, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Widerspruch bei der SPD – Inge Aures (SPD): Eieiei!)