(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Flierl, wir werden Ihren Aufruf annehmen und Sie beim Wort nehmen und mehr Geld fordern.
Danke schön, Herr Scheuenstuhl. - Wenn sich wieder alle beruhigt haben, hat der Kollege Flierl noch einmal das Wort. Er hat noch zwei Minuten und auch noch Restredezeit, und bei ihm bin ich natürlich genauso großzügig wie bei Herrn Scheuenstuhl. Bitte sehr.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Scheuenstuhl, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie Folgendes mitbekommen. Ich habe ausgeführt, dass Sie mit Ihren Anträgen wie so oft bei der Unterstützung des ländlichen Raumes hinterherhinken.
Sie wollen auf ein laufendes Verfahren aufspringen, nicht mehr und nicht weniger. Ich sage Ihnen klipp und klar: Die Bayerische Staatsregierung und die Fraktion, die die Staatsregierung stützt, brauchen keine Nachhilfe von Ihnen in der Unterstützung des ländlichen Raums.
Der kommunale Finanzausgleich beträgt 8,4 Milliarden Euro. Gehen Sie doch einmal zu Ihren Genossen in den anderen Bundesländern und fragen, was die bekommen! Die wären froh, wenn sie die gleiche Unterstützung erhalten würden.
Ich nenne nur die Breitbandinitiative und die Behördenverlagerung. Der ländliche Raum steht im Fokus der Staatsregierung und insbesondere im Fokus der CSU-Landtagsfraktion.
Wir werden alles dafür tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Eines sage ich Ihnen auch: Sie und die SPD leisten dem ländlichen Raum einen Bärendienst, wenn sie ihn immer nur schlechtreden, anstatt seine Attraktivität hervorzuheben.
Mit dem Förderprogramm werden wir Kommunen unterstützen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind.
Frau Kollegin, das passt ins Bild, wenn Sie den ländlichen Raum schlechtreden. – Lassen Sie mich vielleicht etwas zur Sache ausführen, ich führe das gerne aus; wir können das gerne noch angemessen vertiefen, ich habe heute Abend nichts mehr vor; das ist kein Problem.
Herr Kollege Scheuenstuhl, wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wir unterstützen die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Die Kommunen, die besondere Schwierigkeiten haben, weil sie in den letzten 20 Jahren in die Sanierung investiert haben und somit in den kommenden Jahren Unterstützung bei den Investitionen brauchen, erhalten ausreichend Finanzierungsmittel für Wasser und Kanal. Im Bericht der Bayerischen Staatsregierung wird ausgeführt, dass das mit möglichst wenig Bürokratie vonstattengehen wird. Darauf bauen wir. Ich bin zuversichtlich, dass ein effektives Förderprogramm am 01.01.2016 in Kraft treten wird oder zumindest seine Wirksamkeit entfaltet.
Danke schön, Herr Flierl. – Damit geht diese anregende Aussprache zu Ende. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist also geschlossen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, insgesamt über die Anträge abzustimmen und der Abstimmung das Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Ver
braucherschutz zugrunde zu legen. Ist das richtig? – Ja. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in dem vorgenannten federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge sind somit alle abgelehnt.
Jetzt gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Kamm und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen" auf Drucksache 17/8934
Wie angekündigt, vertagen wir die übrigen Tagesordnungspunkte 11 bis 20 auf die nächste Sitzung. – Ich schließe diese Sitzung und wünsche Ihnen allen einen erholsamen Abend und ein schönes Wochenende.