Die zweite wesentliche Forderung in diesem Brief lautet: Wir appellieren an Sie, unbedingt von der Maßnahme Abstand zu nehmen, Transitzonen und Auffanglager einzurichten. – Nun weiß ich, wie Parteivorsitzenden-Gespräche laufen. Es gibt in schwierigen Situationen oft ein unterschiedliches Vermögen der Erinnerung an den Verlauf. Wir haben auch ein bisschen die Erfahrung - das gilt für die Bundeskanzlerin gleichermaßen wie für mich –, dass manchmal in der anschließenden Bundestagsfraktionssitzung vom Kollegen Sigmar Gabriel die Dinge so dargestellt werden, wie er sie verstanden hat.
Ich nenne nur die Fakten, ich meine nicht das Verstehen. Ich spreche jetzt gar nicht über die Entscheidung von Minister de Maizière zum Familiennachzug. Vielmehr komme ich jetzt zu Fakten, die glasklar sind, abgesehen davon, dass wir in diesem Papier der Parteivorsitzenden zu meiner Überraschung alles verankert haben, was wenige Tage vorher CDU und CSU miteinander vereinbart haben. Da gibt es Wortgleichheit. Sie können den Text vergleichen; da ist kein Wort ausgewechselt worden. Wir haben den Vorschlag vorgelegt und waren überrascht, dass alles so akzeptiert wurde.
Und nun der wesentliche Punkt: Wir wussten, dass Sie mit dem Begriff "Transitzonen" so Ihre Schwierigkeiten haben. Deshalb werden sie heute nicht mehr "Transitzonen" genannt, sondern "besondere Aufnahmezentren".
Es gibt eine besondere Residenzpflicht, und es gibt bei Verstoß gegen die Residenzpflicht das Ruhen des Antrags und das Ruhen der Leistungen. Bei Wiederholung des Verstoßes ist der Asylantrag erledigt, und es wird sofort abgeschoben. Diese Maßnahme haben wir mit Zustimmung der SPD beschlossen.
Mir kommt es überhaupt nicht auf den Begriff "Transitzone" an; für mich ist wichtig, dass wir Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, rechtzeitig, nämlich in den ersten Wochen, wieder zurückweisen, damit wir ausreichende Ressourcen für diejenigen haben, die wirklich Schutz brauchen. Das haben wir erreicht.
Als zweiten Punkt wurde als Appell an mich gerichtet, solche Transitzonen bzw. Aufnahmezentren wieder zurückzunehmen oder gar nicht erst zu beschließen: Das ist aber mit Ihnen beschlossen worden. Deshalb können Sie diesen Vorwurf nicht an unsere Adresse richten, der da lautet: Korrigiert eure unmenschliche Politik. – Denn auch in diesem Punkt haben Sie zugestimmt.
Das ist klar niedergelegt und nicht zu bestreiten. Dass man sich bei anderen Dingen unterschiedlich erinnert, mag sein; das führe ich erst gar nicht in die Parlamentsdebatte ein. Aber diese beiden Punkte sind glasklar, weil sie schriftlich verankert sind bzw. heute im Bundesgesetzblatt stehen, und zwar mit Zustimmung von SPD und GRÜNEN.
Aus all diesen Gründen können Sie uns in den nächsten Tagen in Ihrer Interpretation des Briefes von den Fakten her nicht Unmenschlichkeit oder Unchristlichkeit unterstellen. Damit würden Sie sich nämlich selbst diese Unchristlichkeit und Unmenschlichkeit unterstellen. Das will ich nicht annehmen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Jetzt hat Frau Kollegin Kohnen das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Brief ist an Sie gerichtet. In diesem Brief der Oberinnen heißt es auch: "Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt."
Schwester Katharina Ganz aus dem unterfränkischen Kloster Oberzell, die diesen Brief ebenfalls unterzeichnet hat, sagt: "Da werden Menschen kriminalisiert und primär als Bedrohung gesehen. Wir glauben, das sollte nicht die Sprache eines Ministerpräsidenten sein."
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Woher stammt der Begriff Notwehr? – Vom Ministerpräsidenten.
Seit dem Politischen Aschermittwoch 2011 reden wir über Rhetorik in diesem Landtag. Herr Kreuzer, vorhin sagten Sie, dass Flüchtlinge über uns hereinbrächen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Minis- terpräsident Horst Seehofer: Haben Sie jetzt zu- gestimmt oder nicht?)
- Dazu komme ich jetzt. Das habe ich hier überhaupt nicht bestritten. Finden Sie eine solche Reaktion angemessen? Was es nicht gibt, sind Transitzonen – egal wie wir den Begriff verwenden.
Wir als SPD wollten nicht, dass Flüchtlinge in Gewahrsam genommen und in Massen-Zeltlagern interniert werden. Das haben wir verhindert. Jetzt haben wir Einreisezentren.
Ich habe Ihnen tatsächlich vorgeworfen, wie Sie Manching und Bamberg aufbereiten wollten. Sie wollten in Bayern Zentren schaffen, in denen Flüchtlinge erster und zweiter Klasse existieren. Das haben wir ebenfalls geändert. Jetzt gibt es Einreisezentren und Registrierzentren. Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass die anderen Bundesländer das so machen. Nur Sie wollten die Flüchtlinge aufs Tablett werfen. Das haben wir verhindert. Jetzt wird es Einreisezentren geben. Das ist richtig so.
Lieber Herr Herrmann, ich möchte ein Zitat von Minister Stefan Studt aus Schleswig-Holstein anführen. Er sagt: "Wir wollen jedem Transitflüchtling anbieten, bei uns Asyl zu beantragen und in eine Erstaufnahme zu gehen." – Das Innenministerium ist auf die Grenzschließung vorbereitet. Dass es bei der Bund-LänderKoordination zu anderen Verteilungen kommt, wenn Schweden seine Grenzen schließt, ist wohl klar. Den Schleswig-Holsteinern so etwas zu unterstellen, ist jedoch eine Frechheit.
Wenn wir eine Wirklichkeitsbetrachtung anstellen, dann schauen wir uns doch die Verfahrensweise bei den Syrern vor dem Herbst 2014 und heute an. Damals sind im Prinzip auch schon 80 % unter den pri
mären Schutz und 20 % unter den subsidiären Schutz gefallen. Sie brechen wieder eine Scheindebatte vom Zaun. Damals haben Sie selbst im Bund mitentschieden, dass die Aufnahme der Syrer anders erfolgen soll. Bitte stehen Sie zu dem, was Sie getan haben.
- Sie tun es nicht, Sie leugnen es. – Wir haben Finanzminister Söder um die Beantwortung der Anfrage gebeten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Bereichen der Staatsregierung dem BAMF zur Seite gestellt werden. Volkmar Halbleib hat die Antwort bekommen: Aus Zeitgründen sei es angeblich nicht möglich, das zu beantworten.
Sagen Sie uns bitte schön, wie Sie den Bund von Bayern aus unterstützen. Diese Antwort möchten wir gerne noch bekommen.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Fraktionsvorsitzenden der CSU. Herr Kollege Kreuzer, bitte schön.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnen, zu dem, was Sie gesagt haben, muss ich noch etwas anmerken. Frau Kollegin Bause und Frau Kollegin Kohnen, von Ihren Ausführungen, die Sie eben und vorher gemacht haben, bin ich außerordentlich enttäuscht.
Weil ich weiß, wie Sie argumentieren, habe ich Sie aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, ob Sie die Zugangszahlen von Flüchtlingen in dieser Größenordnung auf Dauer für tragbar halten. Wenn nicht: Welche Maßnahmen schlagen Sie für die Begrenzung und den Rückgang der Flüchtlingszugänge vor? – Sie haben keine dieser Fragen beantwortet.
Sie reden drumherum und lassen die Menschen in diesem Land im Unklaren, ob Sie das, was hier passiert, so weiter betreiben oder verändern wollen. Das ist die Wahrheit. Ich sage Ihnen: Eine solche Haltung ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Es hilft nichts, immer nur von Begrenzung zu sprechen und alle Maßnahmen abzulehnen, wie es die SPD macht. Dies wird der Verantwortung eines Politikers in einer so schwierigen Lage nicht gerecht.
Ich habe den Brief gelesen, den der Ministerpräsident und Sie zitiert haben. Ich bin wie er der Auffassung, dass Sie an vielen Maßnahmen, die kritisiert worden sind, in Berlin beteiligt sind. Ich akzeptiere und respektiere die Auffassung, die geäußert wird, aber ich teile sie nicht. Meine Damen und Herren, es wäre falsch, die Ausweitung der sicheren Drittstaaten wieder aufzuheben. Es wäre falsch, die Verfahren in zentralen Einrichtungen nicht zu beschleunigen. Das würde die Krise in unserem Land verschärfen und Deutschland und die Menschen in große Probleme führen. Als verantwortliche Politiker können wir das deshalb so nicht durchführen.
Was die Syrer betrifft, wenden wir geltendes Recht an. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention individuell verfolgt ist, muss anerkannt werden. Wer aus einem Land kommt, in dem Krieg herrscht, erhält subsidiären Schutz – Punkt. So wird verfahren, und das ist die geltende Rechtslage. Das werden wir in Zukunft wieder tun. Ich kann nur allen Beteiligten empfehlen, in diesen Fragen zukünftig immer geltendes Recht anzuwenden.
Als letzten Punkt nenne ich den Vergleich von Transitzonen mit Haftanstalten. Wir haben Ihnen x-mal erklärt, dass dies nicht der Fall ist.