Ich glaube, auch das ist wichtig in dieser Debatte. Wir alle miteinander müssen klare Kante gegen Rechts zeigen. Mittlerweile herrscht überall großes Erschrecken darüber, was aus Pegida geworden ist. Am Anfang gab es durchaus noch Versuche, Pegida als eine Bewegung besorgter Bürger zu sehen. Es hat Streit darüber gegeben, ob man mit denen reden soll oder nicht. Gestern stellt sich der Bundesinnenminister hin und sagt: Das sind Rechtsradikale, die das Ganze organisieren. So, wie die sich verhalten, sind das Rechtsradikale. Dagegen braucht es eine klare Ansage und eine klare Kante.
Herr Ministerpräsident, Sie bieten uns das Gespräch an und fordern immer wieder eine ernsthafte Debatte ein. Sie selber machen auch Vorschläge und Gesprächsangebote. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen: Verzichten bitte Sie auf das Doppelspiel. Wir haben all die Wochen erlebt, dass Sie ernsthafte Gesprächsangebote machen. Am nächsten Tag lesen wir die Zeitung, wir hören Ihren Generalsekretär, wir hören im Landtag Ihren Fraktionsvorsitzenden, wir hören Herrn Söder, der sich als Nachfolger aufbaut. Dann höre ich nichts mehr von Gemeinsamkeit und Ernsthaftigkeit. Wenn Ihnen Gespräche und gemeinsame Lösungen wirklich wichtig sind, bitte ich Sie, in Ihren Reihen dafür zu sorgen, dass dieses elende Doppelspiel aufhört.
Sie haben schon mehrfach gemeinsame Gespräche angeboten. Ich bitte Sie, uns einen Gesprächsvorschlag zu machen. Laden Sie uns in den nächsten Wochen in die Staatskanzlei ein. Dann können wir das tun. Sagen Sie nicht nur, dass wir mehr miteinander reden sollten. Sie wissen, wie das in den Ausschüssen ist. Ich glaube, wir brauchen ein anderes
Gesprächsformat. Das werden wir in den parlamentarischen Gremien in dieser Form nicht schaffen. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir in den nächsten Tagen von Ihnen ein konkretes Gesprächsangebot bekommen.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema beschäftigt uns. Wir sehen, dass sich dieses Thema Tag für Tag immer mehr zuspitzt. Wie gehen wir mit dieser Zahl von Flüchtlingen um? Als FREIE WÄHLER begrüßen wir, dass man Pläne erarbeitet, die Lösungen für Einzelfälle hervorbringen. Keine Maßnahme wird für sich genommen die Lösung bringen. Das wird nur ein Bündel von Maßnahmen sein können. Vielleicht streiten wir zu viel über die Namen und über die Texte. Wenn ich den Begriff "Transitzone" höre und lese, verstehe ich das so, dass das unterm Strich nicht mehr und nicht weniger ist als eine ordentliche Kontrolle der Menschen, die über die Grenze kommen, nachdem das EU-System nicht funktioniert.
Vielleicht sollten wir auf beiden Seiten etwas abrüsten. Auf der einen Seite sollten wir nicht weiter so tun, als könnten wir damit alle Probleme lösen. Auf der anderen Seite sollten wir nicht so tun, als würden Menschenrechte mit Füßen getreten. Wenn 5.000 und mehr Menschen über die Grenze kommen, müssen wir als Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein, diese Menschen zu registrieren. Es ist schlimm genug, dass das passiert. Es ist schlimm genug, dass sich EU-Partner nicht an geltendes Gesetz halten und diese Leute unter Umgehung von Dublin und Schengen unregistriert weiterreisen lassen. Es ist eine Kapitulation der deutschen Politik zu sagen: Okay, dann holen wir die Menschen gleich mit Sonderzügen ab, um nicht so viel Staub aufzuwirbeln, dann merkt das keiner. Auf Dauer kann es jedoch nicht die Lösung sein zu sagen: An der Grenze schauen wir nicht genau hin, weil sich die Menschen zurückstauen würden. Dann stehen 20.000 Menschen in der Warteschlange. Lieber lassen wir sie alle durch und kontrollieren die Eintrittskarte gar nicht. Das macht kein Fußballverein bei einem Fußballspiel. Wir lassen jedoch Leute in dieser Zahl ins Land.
Meine Damen und Herren, wir gelangen immer mehr an einen Punkt, an dem sich niemand rumwinden kann. Als Bundesrepublik Deutschland müssen wir in der Lage sein zu bestimmen, wer über unsere Grenzen geht. Wenn wir das nach außen an die EU-Part
ner verlagern und es dort nicht funktioniert, müssen wir das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen. Warum? – Wir werden sonst erpressbar.
Zurzeit sitzt Frau Merkel etwas hilflos auf einem türkischen Sofa und muss vieles unterschreiben, was ihr Herr Erdogan vorlegt. Er verlangt drei Milliarden Dollar oder Euro. Er will Visumsfreiheit. Er will die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Er will einen Blankoscheck erhalten, dass sein Land eine Demokratie ist. In der großen Not wird Frau Merkel vielleicht die Dokumente unterschreiben. Nach außen wird sie das nicht richtig zugeben. Im Laufe der nächsten Monate wird jedoch sichtbar werden, was man hier zusagt – öffentlich bekannt oder hinter den Kulissen. Warum muss sie das tun? – Als Deutschland haben wir den Türken bereits offenbart, dass wir politisch aufgrund der verlorenen Mehrheiten nicht mehr in der Lage sind, das durchzusetzen. Eine andere Verhandlungsposition hätte Frau Merkel, wenn sie dort hingehen und sagen könnte: Bitte macht das nicht; wenn ihr das weitermacht, sorgen wir selber für Recht und Ordnung in unserem Land. - Solange wir das nicht hinbekommen, ist alles heiße Luft. Alles wird sich noch mehr zuspitzen.
Sie als Regierung aus CDU/CSU und SPD werden in sehr naher Zukunft einen Weg finden müssen, um rechtmäßige Zustände wiederherzustellen. Das muss gar nicht vor den nächsten Wahlen sein. Der Kittel wird vorher schon so stark brennen, dass Sie Farbe bekennen müssen. Gegenüber den EU-Partnern müssen Sie wieder rechtmäßige Zustände herstellen. Wenn diese nicht willens sind, werden Sie an den Grenzen selber genauer hinschauen müssen, damit Sie wissen, wer über die Grenze geht. Ich will gar kein Szenario an die Wand malen. Man stelle sich vor, nur einer dieser Unregistrierten begeht in Deutschland eine größere Straftat. Ich will gar nicht in den Mund nehmen, was hier denkbar ist. Die Stimmung in der Bevölkerung wird explosiv sein. Die Bevölkerung wird die Regierenden verantwortlich machen. Sie müssen wissen, wer sich im Land aufhält.
Die Bürgermeister draußen sagen uns, dass die Leute auf dem Weg zur Erstregistrierung verschwinden. Bei uns befinden sich Zehntausende im Land, die nicht bekannt sind.
Frau Kollegin! Bitte überlegen Sie sich noch einmal, was Sie gesagt haben. Nachher unterhalten wir uns beide darüber.
Wir werden als Regierende von der Bevölkerung gefragt werden: Warum habt ihr dort zugesehen? Warum habt ihr den Bruch dieses Rechts akzeptiert? Sie sind in der Bundesregierung. Sie müssen jetzt Antworten liefern. Und noch einmal: Sie müssen Recht und Ordnung wiederherstellen, sonst sind wir international erpressbar. Im Land wird die Unruhe weiter zunehmen, und der politische Handlungsdruck steigt ins Unermessliche. Wenn wir jetzt keine Lösungen finden – ich will nicht sagen: Gnade uns Gott –, wird sich sehr vieles deutlich verschärfen, was wir heute nur in Ansätzen erkennen. Ich will gar keine Angst machen. Das ist die Situation. Wir müssen wieder Herr des Verfahrens werden. Das sind wir derzeit nicht.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dafür, über solche Fragen zu reden, will aber schon – erstens - eingangs sagen, dass wir das schon seit langer Zeit versuchen, hier aber heftigste Auseinandersetzungen gehabt haben, bis wir letzte Woche einigermaßen zu den Vorschlägen aus Berlin gekommen sind, wie wir den Zugang von Menschen ohne Bleibeperspektive begrenzen können. Dies hat ewig lang gedauert. Wer dies vor einem Jahr gefordert hat, ist massiv angegriffen worden. Deswegen haben wir beispielsweise aus den Balkanstaaten diesen massiven Zugang gehabt.
Zweitens sage ich, dass dieses Land in einer Situation ist, in der wir nicht mehr ewig lang reden können. Das ist auch ganz deutlich zu sagen. Wir müssen in allererster Linie über die Begrenzung des Zugangs von Migranten in dieses Land reden.
Wer glaubt, das Problem durch die Beschleunigung von Verfahren in diesem Land oder durch eine Erhöhung der Integrationsmaßnahmen einigermaßen in den Griff zu bekommen, wenn die Begrenzung nicht gelingt, wird daran krachend scheitern. Wir haben erlebt, dass das BAMF seine Mitarbeiterzahl verdoppelt hat, dass sich aber die Zahl der Flüchtlinge oder der Menschen, die hierher kommen, wahrscheinlich versiebenfachen wird. Wenn dies so weitergeht, werden wir diese Situation mit Verwaltungsmaßnahmen oder auch mit mehr Lehrern und mehr Sozialarbeitern niemals in den Griff bekommen können. Darüber müssen wir ernsthaft reden.
Herr Rinderspacher, ich habe Ihnen bei der letzten Debatte gesagt, mir ist es nicht klar, ob Sie überhaupt der Auffassung sind, dass es zu viele sind, die zu uns kommen.
- Das haben Sie nicht laut und deutlich gesagt. Heute habe ich es herausgehört, dass Sie sich darüber insgesamt auch Sorgen machen.
Jetzt müssen wir doch einmal analysieren, warum die Zahlen derart ansteigen. Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Balkan ist deswegen angestiegen, weil es aufgrund dieser Zahl erst möglich geworden ist, dass die Menschen über lange Zeit bei uns bleiben konnten, Geldleistungen erhalten haben und der Aufenthalt für sie interessant geworden ist, obwohl sie eigentlich wussten, dass sie hier gar nicht bleiben können, wenn sie aus Serbien kommen.
Wenden wir uns einmal den Bürgerkriegsflüchtlingen zu. Warum ist die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge gerade in den letzten Monaten explodiert? Eigentlich hat sich in den Bürgerkriegsländern, abgesehen von der russischen Intervention, die erst vor Kurzem begonnen hat, innerhalb des letzten Jahres nichts großartig verändert. Die Situation insgesamt war für die Menschen im Land sehr schwierig. Es gab neun Millionen Binnenflüchtlinge und sechs Millionen Flüchtlinge in den Lagern darum herum, und dies seit Jahren. Eine aktuelle Änderung der Situation, zum Beispiel der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs oder so etwas, war nicht der Auslöser für diese stark steigenden Zahlen. Verantwortlich für diese stark steigenden Zahlen war im Endeffekt die Tatsache, dass in Europa Rechtlosigkeit eingekehrt ist.
Die Menschen sind hierher gekommen und sind eben nicht in den Ausgangsländern registriert, verbeschieden und wieder zurückgeführt worden. Entgegen den europäischen Bestimmungen, wie zum Beispiel Dublin III, konnten sich die Menschen nach einer gewissen Zeit ungehindert in Europa bewegen.
Dies spricht sich in der heutigen Zeit natürlich herum. Deswegen haben die Menschen gemerkt, dass diese Fluchtbewegung erfolgreich ist, dass Hunderttausende, ja Millionen kommen können, und es haben sich immer mehr auf den Weg gemacht. Die Flüchtlings
zahlen sind also deswegen so groß, weil die Flucht in die Zielländer, in die sie wollen, erfolgreich ist.
Ich bin dafür, mit Herrn Erdogan zu sprechen. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass eine Änderung der Flüchtlingspolitik in der Türkei diese Zahlen herbeigeführt hat. Bisher sind die Menschen in den Flüchtlingslagern dort geblieben. Jetzt bleiben sie nicht mehr dort und machen sich auf den Weg zur Küste. Sie sind von niemandem geschickt worden, sondern sie gehen los, weil sich mittlerweile große Schlepperorganisationen mit einem Milliardenaufkommen gegründet haben. Wir erwarten jetzt von Herrn Erdogan eigentlich, dass er die Menschen an der Ausreise hindert, was er bisher nicht getan hat. Das musste er auch gar nicht, weil in dieser großen Zahl gar keine Menschen von der Türkei nach Griechenland ausreisen wollten. Deswegen wird es schwierig werden, sich auf die Türkei zu verlassen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Türkei die Menschen, die sich vom Flüchtlingslager auf den Weg zur Küste machen, erfolgreich und effektiv daran hindern wird, dass sie nach Griechenland und somit nach Europa kommen. Dies wird schwierig werden. Wir müssen zu eigenen Maßnahmen greifen, die diese Migrationsbewegung zumindest deutlich abschwächen.
Deshalb halte ich die Maßnahmen, die der Ministerpräsident angesprochen hat, allesamt für richtig. Ich sage auch: Ich halte eine Änderung des europäischen Rechts, wonach nicht jeder Mensch, der aus einem Bürgerkriegsland kommt, einen Rechtsanspruch auf Zugang nach Europa hat, für unbedingt notwendig. Sonst nützen Ihnen auch die Hotspots insgesamt nichts, weil Sie den Zugang uneingeschränkt gewähren müssen, wenn sich der Flüchtling darauf beruft, dass er aus einem Bürgerkriegsland kommt. Der richtige Weg ist es, die Menschen vor Ort darin zu unterstützen, dass sie in den Nachbarländern als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden. Ich schicke dies noch einmal voraus; denn es hat überhaupt keinen Wert, Hotspots einzurichten, wenn diejenigen, die dorthin kommen, alle einen Anspruch auf Zugang nach Europa haben.
Herr Rinderspacher, verlassen wir uns auch besser nicht darauf, dass Europa diese Flüchtlinge gleichmäßig aufnimmt. Wir haben 120.000 mit großen Mühen verteilen können. Ich glaube nicht, dass sich in Europa für Millionen eine Mehrheit finden wird. Ich sage dies einmal so ganz klar, weil die Länder ihre Probleme mit der Aufnahme haben, und zwar nicht nur die Ostländer. Den Menschen zu sagen, wir hätten das Problem gelöst, wenn wir die Flüchtlinge in Europa gleichmäßig verteilen, ist erstens unrealistisch und zweitens für Gesamteuropa nicht gut, wenn man die Zahlen betrachtet. Wer glaubt, dass er bei neun Millio
nen in Syrien auf der Binnenflucht und bei sechs Millionen in den Flüchtlingslagern in den nächsten Jahren fünf bis sechs Millionen in Europa verteilen kann, wird bei den Verhandlungen keinen Erfolg haben. Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit: Europa muss seine Außengrenzen sichern und die Menschen wieder zurückführen. Wir dürfen sie nicht in Kriegsgebiete zurückführen, sondern müssen sie in sichere Drittstaaten zurückführen. Europa muss helfen, dass sie dort auch versorgt werden. Hier ist von der Weltgemeinschaft meines Erachtens viel zu wenig getan worden. In Kriegszeiten ganze Völker auf andere Kontinente zu übersiedeln, war noch nie der Weg von Kriegsflüchtlingspolitik, und das kann es auch in Zukunft nicht sein, meine Damen und Herren.
- Es gilt Dublin III, um es Ihnen klipp und klar zu sagen. Wenn die Staaten diese Aufnahme nicht wollen, werden sie die Flüchtlinge nicht einfach irgendwohin verteilen können. Im Übrigen ist es auch der Sinn der Hotspots, diejenigen, die kein Zugangsrecht haben, von dort wieder zurückzuführen. Das dürfen wir nicht vergessen: Es ist der erste Sinn der Hotspots, dass diejenigen, die kein Zugangsrecht haben, von dort wieder zurückgeführt werden. Wir brauchen also eine Änderung des europäischen Rechts inklusive der Sicherung der Außengrenzen, um das Problem an den Hotspots in den Griff zu bekommen.
Diese ganze Angelegenheit wird aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Diese Maßnahme kann nicht in einem Monat oder zwei Monaten wirken. Wir wissen, in welchem Tempo in der Europäischen Union bei diesen schwierigen Fragen zwischen so vielen Staaten gehandelt wird. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir diese Transitzonen einführen. Damit sind wir in der Lage, Menschen, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind, und Menschen, die kein Bleiberecht haben, sofort zu verbescheiden und sie wieder zurückzuführen.
Herr Rinderspacher, das ist nicht anders als bei den Hotspots. Wenn die Transitzonen nicht funktionieren, dann funktionieren die Hotspots auch nicht, oder wie stellen Sie sich das in Griechenland vor? - Dort müs
sen sie die Leute im Moment ebenfalls festhalten, um zu klären, ob sie ein Zugangsrecht haben. Da kommen dann 10.000 Leute am Tag, auf ganz Griechenland verteilt. Also, wenn Transitzonen nicht gehen, gehen Hotspots auch nicht. Dann können wir die ganze Angelegenheit gleich vergessen. Meine Damen und Herren, dies wollen wir nicht.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen alle diese Maßnahmen parallel ergreifen mit der Zielsetzung, dass das Problem am Ende wieder an der Außengrenze gelöst wird. Wir wollen Grenz- und Transitzonen nach Österreich schließlich nicht auf Dauer einrichten. Daran kann niemand interessiert sein. Bis das Problem gelöst ist, müssen wir aber auch an unseren Grenzen entsprechend handeln. Ich bitte Sie, daran mitzuwirken; denn ich sage Ihnen und den GRÜNEN eines ganz klar: Ich habe von Ihnen überhaupt keine Vorschläge gehört. Nur zu sagen, die Verfahren im Inland, bei 10.000 Zugängen am Tag, müssten schneller abgewickelt werden, reicht nicht aus. Zu behaupten, wir könnten dies bei einem Zustrom von 10.000 Menschen am Tag durch eine entsprechende Rückführung schaffen, die ich im Prinzip sehr begrüße, ist unrealistisch. Gehen wir einmal davon aus, dass 60 % dieser Zugänge keine Berechtigung haben. Sie müssten dann an einem Tag 6.000 Flüchtlinge zurückführen, nur um den gleichen Stand zu halten. Das ist doch alles vollkommen unrealistisch.