Umfragen – wollen geordnete Verhältnisse im Land; sie wollen eine Zuwanderung, die gesteuert, in der Größenordnung überschaubar und für unser Land verkraftbar ist.
Seien Sie deshalb vernünftig und gehen Sie bei unseren Vorschlägen mit; denn je länger es dauert, bis sie umgesetzt werden, umso geringer ist natürlich ihre Wirkung. Je höher die Flüchtlingszahlen sind, umso schwieriger ist es, die Situation in den Griff zu bekommen.
Wir alle lehnen natürlich rechtsextreme Äußerungen und Anschläge auf Asylbewerbereinrichtungen ab. Kollege Pfaffmann hat es gesagt; das ist ganz klar. Darüber sind wir uns im Hause Gott sei Dank alle einig. Wer allerdings Probleme nicht löst, wer Probleme nicht zu Ende denkt und wer nur beschönigt, der trägt dazu bei, dass die Menschen immer mehr Angst bekommen und radikalen Rattenfängern in die Arme laufen. Das ist genau das Problem: Die Menschen sind nicht mehr überzeugt, dass der Staat bei uns handlungsfähig ist, wenn die großen demokratischen Parteien keine Lösungen mehr anbieten, sondern sie nur hinhalten.
Deutschland ist Gott sei Dank eine stabile Demokratie. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Dazu zählen natürlich die Erfahrungen aus der Geschichte, dazu zählen aber auch die Tatsachen, dass wir in Sicherheit und Wohlstand leben und dass die demokratischen Parteien immer wieder bewiesen haben, dass sie Probleme lösen können, auf diese oder jene Weise. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es ja nicht immer eine Regierung der Union; auch die SPD war etwa ein Drittel dieser Zeit die Kanzlerpartei. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, so wurden doch Probleme gelöst, sehr oft einvernehmlich.
Daran fehlt es zurzeit; denn gemeinsame Lösungen sind nicht erkennbar. Das Vertrauen der Bürger schwindet deshalb jeden Tag mehr. Wenn die Menschen nicht mehr darauf vertrauen können, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, dann verlieren sie auch das Vertrauen in die Demokratie. Das ist unsere große Befürchtung. Deshalb kämpfen wir mit allen Mitteln dafür, dass wir das Problem in den Griff bekommen und dass die Menschen wissen, dass sie in unserem Staat gut aufgehoben sind, die innere Sicherheit gewährleistet ist, die Versorgung der Flüchtlinge gewährleistet ist, aber auch eine Überforderung der Menschen unterbunden wird, indem wir die Zahl der Flüchtlinge nicht in unendliche Größenordnungen steigen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, ich spreche Sie an; denn Ihre Parteifreunde haben im Bundesrat und im Bundestag
mitentscheidende Stimmen, mit denen sich Lösungen im Sinne einer wirkungsvollen Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung herbeiführen lassen.
In meinem Stimmkreis befindet sich die Kaserne Mitterharthausen, Gemeinde Feldkirchen. Herr Kollege Pfaffmann hat sie schon erwähnt. Dort wurde ein Warteraum für 5.000 Flüchtlinge eingerichtet. Die Gemeinde hat etwa 2.100 bis 2.200 Einwohner. Sie können sich vorstellen, wie dort geredet wird und welche Befürchtungen es dort gibt. Die Befürchtungen sind natürlich berechtigt, wenn sich in der Kaserne doppelt so viele Flüchtlinge aufhalten wie Einheimische im Ort leben. Die Menschen sind skeptisch. Sie sehen, was sich dort tut. Sie sehen, dass tagsüber oder nächtens 20 Busse ankommen und Tausend Flüchtlinge bringen. Sie sehen, dass mehrere Hundert die Einrichtung verlassen, größtenteils ohne Registrierung, manche auch mit Registrierung; dass es kleine Völkerwanderungen zum Bahnhof nach Straubing gibt; dass in einigen Fällen auch das Taxi eingesetzt wird zu weiteren Fahrten. Da fragen sich die Menschen zu Recht: Setzt sich die Gruppe der Flüchtlinge noch so zusammen wie im vergangenen Jahr?
Natürlich kommen sehr viele aus unmittelbarer Not. Aber es gibt auch sehr viele, die sagen, wenn sie ein Zeltlager sehen: Nein, danke, da will ich nicht rein, da weiß ich etwas Besseres. – Dann verschwinden sie. Das ist Tatsache. Das wird von den Helfern, vom Sicherheitspersonal und von der Bürgermeisterin bestätigt. Alle, die dort waren, können mit eigenen Augen sehen, dass es so abläuft. Wenn zwischen 20 und 40 % mehr oder weniger spurlos verschwinden, fragt man sich zu Recht: Ist die innere Sicherheit in unserem Land noch gewährleistet?
Als diese Situation vor zwei Wochen eingesetzt hat, hat mich der Oberbürgermeister Pannermayr aus Straubing angerufen und gesagt: Bitte kümmert euch darum, dass wir mehr Polizei in Straubing bekommen. - Laufend gehen Beschwerden von Nutzern der Deutschen Bahn ein, die vorbringen: Der Bahnhof in Straubing ist völlig überfüllt; man fühlt sich nicht mehr sicher.
Da fragt sich natürlich so mancher: Wieso gibt es denn Grenzkontrollen, wenn hernach keine Konsequenz daraus folgt; wenn sich die Polizei als Transportunternehmen zum Warteraum betätigt und man dann zusieht, wie die Flüchtlinge verschwinden? Das geschieht erstaunlicherweise, ohne dass sie Hilfe in Anspruch nehmen. Wer sich nicht registrieren lässt, bekommt keine Unterkunft, keine Verpflegung und keine finanziellen Leistungen. Da fragen sich viele: Warum passiert das; warum sind manche Flüchtlinge nicht bereit, Hilfe anzunehmen? Wie erwähnt, liegt der
Deshalb drängt sich die Vermutung auf, dass Zigtausende Illegale sich im Land bewegen und der Staat den Überblick verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht lustig, das freut uns nicht, und ich hoffe, auch Sie nicht. Ich bitte Sie eindringlich: Reden Sie auf Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag und auch in den anderen Landesparlamenten ein, dass wir gemeinsam zu Lösungen finden. Die CSU hat viele Vorschläge gemacht. Die Vorschläge wären wirkungsvoll, wenn sie nur stringent umgesetzt würden.
Sie alle kennen die drei Elemente, anhand deren sich der Nationalstaat definiert: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Momentan ist das Staatsgebiet ungeschützt; die Staatsgewalt erscheint machtlos; und das Staatsvolk verzweifelt. Das ist die derzeitige Situation; ich muss es so hart ausdrücken. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, einen solchen Fragenkatalog auflegen, der sich mehr wie ein Zweifelskatalog liest. Er enthält 18 Fragen, die natürlich nur in Kooperation mit dem Bund beantwortet werden können. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie nicht die Haltung einnehmen: Lasst es uns doch einmal ausprobieren, lasst uns eine Lösung durchdenken, und lasst sie uns auch verwirklichen, statt nur Vorschläge totzureden und kaputtzureden. Unser Land braucht geordnete Zustände, und zwar nicht nur für die Menschen, die hier schon länger leben, sondern auch für die Flüchtlinge. Auch die Flüchtlinge erwarten zu Recht ein geordnetes Staatswesen, in dem sie gut untergebracht sind und integriert werden – allerdings nur, soweit sie ein Bleiberecht haben.
Deshalb brauchen wir schnell klare Verhältnisse. Daran werden wir konsequent arbeiten; darauf können Sie sich verlassen. Wir werden immer wieder, solange Sie nicht mitgehen, Druck auf Sie ausüben; denn man kann nicht einfach nur sagen: Ja, wir wissen, das ist ein Problem, aber wir können es nicht lösen. – Arbeiten wir bitte gemeinsam daran! So appelliere ich an Sie im Sinne der Menschen in diesem Land wie auch im Sinne der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen und zu Recht geordnete Verhältnisse erwarten.
In Straubing gibt es Arabisch-Dolmetscher, die dort schon sehr lange leben und verschiedene Berufe ausüben. Sie sprechen mich an und sagen: Du bist unser Abgeordneter, wir sind selbst einmal als Flüchtlinge gekommen. Ich denke an einen Palästinenser, der Gastwirt ist und dolmetscht. Er sagt ganz klar: Das, was wir hier beobachten, hat nichts mit geordneten
Verhältnissen zu tun. Das sagen Migranten, die selbst Flüchtlinge waren: Bitte sorgt dafür, dass hier in Deutschland wieder geordnete Verhältnisse eintreten. – Dafür steht die CSU, und dafür werden wir alles tun.
Wir werden den Antrag der GRÜNEN wegen der Gesamttendenz natürlich ablehnen. Er sagt nur aus, Sie wollen das nicht. Den Antrag der SPD lehnen wir ab, weil wir darin mehr Zweifel als Fragen sehen. Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Ein Bericht im Innenausschuss ist angebracht. Unser Innenminister, der an den Vorschlägen arbeitet, die er dem Bund darbieten will, wird dazu natürlich Bericht erstatten und dann mit uns reden.
Lieber Herr Kollege Zellmeier, zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie Berichtsanträge aus dem Hohen Hause ablehnen. Hier im Parlament ist es doch eigentlich Usus, dass Berichtsanträgen zugestimmt wird.
Gerade in einer so wichtigen Sachfrage – die CSU hat sich nun sehr weit aus dem Fenster gelehnt – sollte es innerhalb kürzester Zeit möglich sein, die wirklich wichtigen Fragen zu beantworten. Aber vielleicht nutzen wir im Zwiegespräch die Gelegenheit, den großkoalitionären Doppelpass zu spielen; wir wollten Ihnen heute in großer Ernsthaftigkeit die Gelegenheit geben, das nachzuholen, was in der Regierungserklärung letzte Woche eben leider nicht erklärt wurde: Was stellen Sie sich überhaupt unter diesen Transitzonen vor? – Herr Innenminister Herrmann hat eine Pressekonferenz gegeben und gesagt, es solle gleich mal zwei Zentren geben, in Straubing und in Erding, für jeweils 5.000 Flüchtlinge.
Ihr Fraktionsvorsitzender hat uns in großer Aufregung erst letzte Woche mitgeteilt, dass innerhalb kurzer Zeit über 240.000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze gekommen sind. Wenn ich jetzt nachrechne – 5.000 in Erding, 5.000 in Straubing, 240.000 sind gekommen –, was machen Sie denn mit den 230.000 restlichen Flüchtlingen, die über die Grenze gekommen sind?
- Der Königsteiner Schlüssel greift in dem Fall eben nicht mehr, weil es sich um eine Grenzfrage handelt. Herr Kreuzer hat betont, in dem Augenblick, wenn an der Grenze aufgegriffen wird, soll sofort gesagt werden können: Sorry, wir haben Regeln, die Dublin-Verordnung, ihr bleibt bitte in Österreich. – Wie wollen Sie das umsetzen? Sie wollen keine Zäune; Herr Söder will sie, Herr Seehofer will sie offensichtlich nicht. Wie wollen Sie dieses Konzept so umsetzen, dass unsere bayerische Polizei, die Bundespolizei, die Ehrenamtlichen nicht völlig überfordert sind?
In einem sind wir völlig einig: Wir wollen mehr Ordnung an der bayerischen Grenze. Deswegen haben Bund und Länder am 24. September beschlossen, Wartezonen und Registrierungszentren einzurichten. Diese sind notwendig. In der Transitzone an der bayerischen Außengrenze, wie Sie sich das vorstellen, führt das innerhalb kürzester Zeit zur Anhäufung von Problemen, wie wir sie jetzt noch gar nicht haben, weil wir im Moment durchleiten. Was machen wir mit den vielen Flüchtlingen in so kurzer Zeit? Wo wollen Sie die Lager bauen für die restlichen 230.000, von denen Herr Kreuzer gesprochen hat? Wo ist das Personal?
Die Fragen, die wir hier gestellt haben – damit komme ich zum Ende, Frau Präsidentin –, drängen sich geradezu auf. Wir bitten in großkoalitionärer Verantwortung um Hilfestellung und darum, dass Sie Ihren Vorschlag ein Stück weit untermauern.
Das wird natürlich passieren. Der Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER wird mit unseren Stimmen beschlossen werden. Das heißt, Sie werden einen Bericht bekommen. Der wird auch ausführlich sein, das ist klar. Sie haben allerdings auch die Zwei-Wochen-Frist drin. Wir arbeiten noch an den Dingen. Es gibt natürlich schon erste Ergebnisse. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Eine Patentlösung wird es natürlich nicht geben. Wir müssen aber anfangen, die Probleme zu lösen.
Die Wartezonen, die Warteräume funktionieren offensichtlich nicht so, wie sie gedacht waren, weil ein wesentlicher Teil der Flüchtlinge die Wartezone ohne Registrierung verlässt. Diese Idee war nicht so schlecht. Erinnern Sie sich an die Bilder, zum Beispiel aus Rottal-Inn, wo am frühen Morgen 10, 15 Afghanen in einem Gartenhäuschen waren, die über die grüne Grenze gekommen sind. – Auch diese Bilder gab es. Die Menschen macht es nervös, wenn in einem klei
nen Dorf auf einmal eine nennenswerte Zahl Fremder in einem Garten sitzt. Das war die Situation. Die Warteräume wurden eingerichtet, um die Grenze direkt zu entlasten.
Das heißt, man hat hier immer wieder Versuche unternommen, die Dinge ordentlich zu betreiben. Immerhin erreicht man jetzt, dass 60, 70 %, schätze ich einmal, registriert sind. Wir müssen auf höhere Werte kommen. Über die Anträge derjenigen, die registriert sind, sollte möglichst schnell entschieden werden, zumindest sollte eine grobe Unterteilung vorgenommen werden in jene, die eine Chance haben zu bleiben, und jene, die sofort wieder gehen sollen. Damit würde sich einiges entspannen. Dass das nicht gleich perfekt funktionieren wird, darüber sind wir uns bei den großen Zahlen einig.
Unser Problem mit Ihnen ist, dass Sie bei allem, was vorgeschlagen wird, immer nur sagen: Das geht wahrscheinlich nicht. – Das ist die schlechteste Lösung zu sagen, das geht wahrscheinlich nicht. Packen wir es an, damit wir endlich Ergebnisse haben!
(Beifall bei der CSU – Inge Aures (SPD): Das hat doch keiner gesagt! Selektives Denken nennt man das!)
Vielen Dank, Herr Kollege Zellmeier. – Ich darf jetzt für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Herrmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen liegt die Zahl der Flüchtlinge, die täglich über unsere Grenzen nach Deutschland kommen, bei rund 7.000 Personen. Es waren gestern "nur" – in Anführungszeichen – 3.500. Die Prognosen sagen, dass es übermorgen wahrscheinlich schon wieder rund 8.000 sein werden. Aber insgesamt ist das im Moment die Größenordnung.
Dieser Zugang an Flüchtlingen seit Anfang September hat alles bisher Dagewesene quantitativ in den Schatten gestellt. Die Aufgriffszahlen vom Oktober setzen sich kontinuierlich auf diesem exorbitant hohen Niveau fort, und ein Ende ist ganz offensichtlich nicht in Sicht. Wenn das so weitergeht, dann ist völlig klar, dass die Grenzen unserer Belastbarkeit, die viele heute schon zu Recht als erreicht ansehen, sehr bald vollends überschritten sein werden. Die Menschen in unserem Land erwarten von uns, dass wir die Probleme, vor denen wir stehen, nicht nur mit mehr oder minder großer Besorgnis zur Kenntnis nehmen, sondern dass wir konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Ich habe die Worte beispielsweise des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel oder des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Oppermann in den letzten Wochen sehr genau zur Kenntnis genommen. Darin ist wiederholt mit unterschiedlichen Formulierungen zum Ausdruck gebracht worden, dass sich das Niveau, das sich bei den Flüchtlingszahlen für das Jahr 2015 insgesamt abzeichnet, im nächsten Jahr nicht fortsetzen soll. Der Meinung bin ich in der Tat auch.
Ich vermisse bislang aber konkrete Vorschläge aus der SPD-Bundestagsfraktion oder aus dem SPD-Parteivorstand, wie auch immer Sie das wollen, lieber Herr Kollege Rinderspacher, wie wir das denn erreichen sollen, dass es im nächsten Jahr nicht mehr so viele werden; denn offenkundig ist: Wenn es einfach so weitergeht, wie es im Moment läuft, dann werden es im nächsten Jahr mindestens wieder so viele wie in diesem Jahr, womöglich noch mehr.
Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf diese Herausforderung; denn wenn wir keine Antworten auf die Flüchtlingsfrage geben, dann werden uns die Menschen womöglich mit ihren Antworten konfrontieren, und darunter sind vielleicht auch einige, die uns nicht gefallen. Dieser demokratische Staat muss sich handlungsfähig zeigen. Er darf es nicht irgendwelchen Chaoten auf den Straßen überlassen, die Lösungen zu formulieren. Wir in den Parlamenten sind gefordert, die Lösungen zu formulieren und sie dann auch umzusetzen, meine Damen und Herren.
Ich denke, dass die temporäre Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich Mitte September ein Schritt in die richtige Richtung war, um mehr Ordnung in das Flüchtlingsgeschehen zu bringen. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat aber nicht zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt, weil bislang natürlich auch das fällige Signal aus Berlin ausblieb, dass wir die Grenze der Belastbarkeit als erreicht sehen. Wir müssen daher jetzt weitergehende Maßnahmen ergreifen, die sowohl zu einer Begrenzung der Zuwanderung beitragen als auch insbesondere die Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei verbessern, wie es hier gerade auch noch einmal angesprochen worden ist.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat hierzu kürzlich den sinnvollen Vorschlag gemacht, ein Schnellprüfungsverfahren an den Landgrenzen einzuführen und hierzu sogenannte Transitzonen zu schaffen. Ich habe diesen Vorschlag aufgegriffen und unterstütze ihn nachdrücklich. Ich habe ihn entsprechend
eingebracht und mit dem Ministerpräsidenten besprochen. Wir haben es in der Staatsregierung diskutiert, und es ist dann auch auf Bundesebene noch stärker forciert in die Diskussion eingebracht worden. Die Bundeskanzlerin hat inzwischen ausdrücklich erklärt, dass sie die Zielsetzung und das Konzept für richtig hält.
Es ist wohlgemerkt ein Konzept, das keine bayerische Erfindung ist, sondern es ergibt sich aus einer Richtlinie, die die Europäische Union schon vor zwei Jahren erlassen hat, einer Richtlinie, die beinhaltet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein solches Landgrenzverfahren mit Transitzonen zur Beschleunigung von Asylverfahren einführen können. Dabei kann geprüft werden – so steht es schon in der EURichtlinie –, ob der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Während dieser Prüfung wird dem Asylsuchenden zunächst die Einreise verweigert.
Genauso stellen wir uns das auch für die deutsche Grenze vor. In der EU-Richtlinie ist wohlgemerkt enthalten, dass jemand genauso wie beim Flughafenverfahren, das es schon seit vielen Jahren gibt, angehalten werden und ihm die Einreise verweigert werden kann, bis die Prüfung stattgefunden hat. Das ist keine Haft in unserem rechtlichen Sinn. Jedem ist ja jederzeit die Möglichkeit gegeben, die Rückreise anzutreten. Er ist insofern in seiner Freiheit nicht beschränkt. Aber ihm wird der Zutritt zu unserem Land nicht gestattet, bevor die Prüfung stattgefunden hat.
Genau diese sorgfältige Unterscheidung und dieses wohlabgewogene Verfahren sind für die Flughäfen vor dem Bundesverfassungsgericht schon vor einiger Zeit ausdrücklich als verfassungsgemäß bestätigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfahren für rechtmäßig erkannt, dass jemand angehalten wird und ihm die Einreise verweigert wird, bis geprüft ist. Dabei hat er selbstverständlich die Möglichkeit, jederzeit wieder auszureisen. Insofern ist er in seiner Freiheit nicht beschränkt, aber ihm wird der Zugang in unser Land erst ermöglicht, wenn die Prüfung stattgefunden hat.