Fahren Sie die Flüchtlinge mit Bussen von der tschechischen, von der österreichischen Grenze oder von wo auch immer nach Straubing, weil da gerade ein Transitzentrum besteht? Gibt es etwa einen regen Busverkehr von den Grenzen nach Straubing, Feldkirchen oder Erding? Wie soll das sein? Die Alternative wäre, dass Sie doch einen Zaun bauen. Das ist auch schon angeklungen. Wollen Sie einen Zaun um die Transitzentren herum bauen? Glauben Sie wirklich, dass das die Lösung der Probleme ist?
Nein, Kolleginnen und Kollegen! Man sollte echte Lösungsansätze suchen, bevor man kraftmeierisch Handlungsfähigkeit signalisiert und bevor man, lieber Herr Kreuzer, in diesem Hause gegenseitige Beschimpfungen in den Raum wirft, bevor man nicht anerkennen will, dass sich jeder bemüht, nach seiner pragmatischen, inhaltlichen und empathischen Überzeugung Lösungen zu finden. Glauben Sie nur nicht, dass das anerkannt wird.
Wir brauchen im Gegensatz dazu eine Beschleunigung der Asylverfahren. Da sehe ich keine ausreichenden Aktivitäten. Wir brauchen Integrationsmaßnahmen. Die sind zu forcieren. Wo gibt es an den Schulen Integrations-, Übergangs- und Sprachlernklassen? Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Fragen beantworten können, damit wir von Ihren Argumenten überzeugt sind. Erst dann können wir gerne über Ihre Vorschläge diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Plenarsitzung vor einer Woche am 15. Oktober anlässlich der Regierungserklärung haben wir mehrmals den Begriff "Transitzonen" gehört. Staatsminister Herrmann hat davon gesprochen, dass die Einrichtung von Transitzonen zu keiner Mehrbelastung für die Polizei führen wird. Ministerpräsident Seehofer hat von "Transitzentren" gesprochen. – Die Bayerische Staatsregierung tritt nachdrücklich für die Schaffung von Transitzentren ein, so hat er gesagt. Herr Rinderspacher hat in seiner Antwort auf die Regierungserklärung zu Recht bemängelt, dass es keine näheren Ausführungen dazu gibt. Frau Bause sprach von "Haftanstalten", die "Transitzonen" genannt werden. Auch unser Fraktionsvorsitzender, Herr Aiwanger, bemängelte, dass nähere Ausführungen zu den Transitzonen fehlten.
Heute haben wir zu diesem Thema drei Dringlichkeitsanträge. Ich möchte kurz eine Vorbemerkung machen, die an alle gerichtet ist. Seien Sie bitte sensibel bei Ihrer Wortwahl. Ich habe es hier am Rednerpult schon vor einigen Wochen im Zusammenhang mit den Einrichtungen für Asylbewerber mit geringer Chance auf ein Bleiberecht in Manching und in Bamberg gesagt; Bamberg war damals noch nicht bekannt. Damals war sofort sehr pauschal von Abschiebelagern die Rede. Jetzt hören wir von Haftanstalten.
In der Presse lesen wir den Vorwurf, es seien Internierungslager. Ich bitte herzlich und inständig darum, dass in unserem Land mit seiner Geschichte nicht unsensibel mit solchen Begriffen umgegangen wird, auch wenn der Zusammenhang jetzt sehr ernst und die Problematik sehr groß ist. Solche Begriffe sind unseres Volkes nicht würdig.
Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN schon deshalb ab, weil er bereits mit seiner Überschrift indiziert, dass Rechtsstaatlichkeit fehlt. Auch das finden wir nicht in Ordnung. Es heißt hier, "eine klare Absage zu erteilen und sich zu rechtsstaatlichen Asylverfahren zu bekennen". Im Umkehrschluss wird damit von vornherein unterstellt, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht gegeben ist. Solange wir keine näheren Ausführungen zu den Transitzentren haben, gehen wir nicht von fehlender Rechtsstaatlichkeit aus; denn auch das wäre diesem Hause nicht angemessen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit dieser Wortwahl ab.
Dann haben wir den Antrag der SPD. Dass Sie mit Ihrem ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten Ude einen sehr begabten Kabarettisten – das ist wirklich ganz ehrlich gemeint – in Ihren Reihen haben, ist bekannt und anerkannt. Dass das aber so ansteckend ist, dass es sich auf diesen Antrag auswirkt, war uns nicht bekannt. Sie haben 18 detaillierte Fragen gestellt, die in zwei Wochen beantwortet werden sollen. Hier sollten Sie vielleicht einmal ein bisschen selbstkritisch sein.
18 Detailfragen sollen in zwei Wochen beantwortet werden, wobei es sich bei einer Woche um die Allerheiligenferien handelt. Das ist einfach unrealistisch. Wenn Sie eine ernsthafte Beantwortung dieser Fragen wollen, dürfen Sie sie nicht so stellen. Hier handelt es sich überdies um extrem bürokratische Detailfragen, die mit der Wirklichkeit draußen nichts mehr zu tun haben. Sie wollen das i-Tüpfelchen erklärt haben. Das ist für uns keine seriöse Fragestellung. Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und den Landräten draußen: In der jetzigen Situation sind diese Fragen überhaupt nicht zu beantworten. Das ist unrealistisch und praxisfremd.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Aber einführen kann man sie schon!)
Die Frage 3 und die Fragen ab der Frage 12 betreffen Punkte, bei denen ich Ihnen sagen muss: Fragen Sie bitte den Außenminister der Bundesrepublik Deutsch
land, der, glaube ich, von Ihrer Partei gestellt wird. Ihm sollten Sie diese Fragen stellen, nicht der Bayerischen Staatsregierung. Diese Fragen kann die Staatsregierung, ohne sie in Schutz nehmen zu wollen, nicht selber beantworten.
(Markus Rinderspacher (SPD): Die Staatsregierung schlägt das Konzept vor! Also muss sie die Fragen beantworten! Das ist kein Vorschlag des Außenministers, sondern ein Vorschlag der Staatsregierung! Also fragen wir die Staatsregierung!)
Wir haben einen eigenen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir alle wissen – da nehme ich niemanden aus -, wie ernst die Situation ist. Machen wir uns doch nicht gegenseitig etwas vor: Wir alle suchen verzweifelt nach praktikablen Lösungen, die einerseits der Situation der Flüchtlinge, andererseits aber auch der Situation der Kommunen, der Polizei, der vielen Ehrenamtlichen und der Bürger, gerecht werden. Wir müssen nach solchen Lösungen suchen. Deshalb stellen natürlich auch wir ganz konkret die Frage, was es mit diesen Transitzonen auf sich hat. Wir stellen diese Fragen aber nicht im Detail, weil wir nicht glauben, dass deren Beantwortung dann noch realistisch ist. Wir glauben sogar, dass Sie Ihre Fragen so gestellt haben, dass herauskommen muss, dass das Konzept mit den Transitzonen nicht geht.
Wir wollen diese Frage ergebnisoffen diskutieren. Wir wollen tatsächlich wissen, ob es sich dabei nur um eine Worthülse handelt bzw. was konkret dahintersteckt. Die Frage lautet: Wo, wann und wie? Diese Frage geht an die Reihen der Kolleginnen und Kollegen der CSU. Wenn Sie diese Frage nicht beantworten wollen, nicht beantworten können oder beides, dann tun Sie draußen nicht so, als ob das eine Lösung wäre. Wir warten auf eine ehrliche und konkrete Antwort ohne Kinkerlitzchen-Details.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Hans-Ul- rich Pfaffmann (SPD): Sie wollen etwas wissen, aber nicht zu viel!)
- Wir wollen nichts Unvernünftiges wissen, Herr Kollege Pfaffmann. Sie haben gesagt, Sie wollten Lösungen. Bieten Sie doch einmal eine konkrete Lösung an. Von Ihnen haben wir dazu die ganze Zeit noch nichts gehört.
Deswegen richte ich an alle drei Fraktionen dieses Hauses den Appell: Tun Sie bitte nicht so, als ob dieses Thema in Bayern entschieden und gelöst werde. Es schlägt hier ganz konkret auf. Neulich wurde ich von Herrn Kollegen Ländner gerügt, dass ich die Polizei und die Ehrenamtlichen zu wenig loben würde. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle tun. Ich möchte ausdrücklich die Maßnahmen, die das Bayerische Kabinett beschlossen hat, von meiner Kritik ausnehmen.
Ansonsten sage ich allen: Sie sind Teil der Bundesregierung, egal ob Sie bei der CSU oder bei der SPD sind. Dieses Problem muss auf Bundesebene mit den anderen Bundesländern und mit Europa gelöst werden. Wir können den Großteil dieses Problems nicht hier in Bayern lösen. Die GRÜNEN sind im Bundesrat mit Mehrheiten dabei. Manchmal kriege ich die Krise, wenn ich sehe, wie Herr Kretschmann unterstützt wird oder nicht. Das ist ein ewiges Hin und Her, das draußen nicht zu vermitteln ist. Sie sind in der Verantwortung. Machen Sie bitte zunächst auf Bundesebene Ihre Hausaufgaben, in finanzieller und in technischer Hinsicht.
- Wir haben eben keine anderen Möglichkeiten. Deshalb nehmen wir diese Möglichkeit hier wahr. Deswegen erinnern wir Sie. Häufig werden nur Wortspiele und gegenseitige Vorwürfe geboten. Wir warten auf die Taten. In diesem Sinne bitten wir Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir wollen konkret wissen, was man sich unter diesem Lösungsansatz eventuell vorzustellen hat.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Markus Rinderspacher (SPD): Nicht eventuell, sondern ganz konkret!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der SPD zeigt zu Recht die vielen offenen Fragen auf und weist auf die teilweise unlösbaren Probleme hin, die durch diese angedachten Transitzonen entstehen würden. Liebe Frau Kollegin Gottstein, hier geht es nicht um i-Tüpfelchen. Wir brauchen nicht nur eine Antwort auf die Frage, wer wo wie viele Transitzonen errichtet. Wenn die Staatsregierung diese Transitzonen errichten will, müssen alle
Fragen geklärt werden. Wer diese Transitzonen tatsächlich als Lösung der Probleme verkaufen will, wie das beispielsweise der Herr Ministerpräsident tut, müsste innerhalb von 14 Tagen diese Fragen beantworten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, "Jeder weiß: Transitzonen sind nicht realisierbar". So urteilt Ursula Münch, die Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing. Sie sagt weiter: "Bald werden wir alle feststellen, dass es mit diesen Transitzonen nicht hinhaut … es würde die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das Problem in den Griff zu bekommen, verstärken." Das ist die Gefahr, die durch diese Diktion entsteht. Wir sagen: Gerade jetzt und in dieser Lage müssen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Gerade jetzt müssen wir alles tun, um die anstehenden Aufgaben durch sachgerechtes Handeln zu lösen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat und nicht für einen Staat, der mit Nebelkerzen um sich wirft.
Wir stehen für Lösungen statt für Scheinlösungen. Die Liste Ihrer Scheinlösungen ist schon lange genug. Kürzlich gab es eine Debatte über Rote Linien – fast keiner kann sich mehr daran erinnern. Herr Ministerpräsident, Sie sagten damals, Ihre Rote Linie sei besonders rot. Jetzt werden die Transitzonen als Ihre Lösung vorgestellt. Diese Transitzonen gehen stets mit Versprechungen von Ihnen einher, wie: Flüchtlinge können an der Grenze gestoppt werden; der Zulauf kann effektiv begrenzt werden; die Zahl der Flüchtlinge kann gesenkt werden. Ich sage Ihnen: Mit Rechtsstaatlichkeit ist das nicht möglich. Tun Sie bitte nicht so, als ob das so ginge.
Wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass Menschen in Ländern nicht weit von hier in existenzieller Not sind. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass die Fluchtursachen durch den Klimawandel, durch Überschwemmungen, durch Dürre, durch Bürgerkriege, durch Stellvertreterkriege, durch den Waffenhandel und durch eine exportorientierte Landwirtschaftspolitik, die den Menschen seiner Existenzgrundlagen beraubt, zunehmen. Wir müssen diese Fluchtursachen angehen. Dass die Zahl dieser Fluchtursachen wächst, macht Angst, nicht nur in den Fluchtländern, sondern auch hier.
In dieser Situation ist das Werfen mit Nebelkerzen ein ganz gefährliches Spiel mit den Sorgen von Teilen der
Wir fordern Sie auf: Lösen Sie die Probleme! Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Beschleunigen Sie die Asylverfahren! Sorgen Sie schneller für die Möglichkeit, dass Asylsuchende einen Antrag stellen können – das dauert derzeit Monate -, dass sie Anhörungstermine bekommen – das dauert oft Jahre - und dass sachgerechte Erstaufnahmeeinrichtungen zu schnellen Verfahren beitragen!
Ich fasse zusammen: Transitzonen, die Flüchtlinge an der Einreise hindern sollen, von denen aus Flüchtlinge schnell abgeschoben werden sollen und in denen Flüchtlingen keine rechtsstaatlichen Verfahren gewährt werden, sind mit unseren Werten und unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Solche Transitzonen lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU ist unbestritten hier in Bayern und in Deutschland der Taktgeber bei Lösungsansätzen in der Flüchtlingskrise. Sie sollten die vielen Schreiben und E-Mails sehen und die vielen Anrufe hören, die wir zu diesem Thema bekommen; Sie sollten mitbekommen, wie wir auf Veranstaltungen angesprochen werden. Viele Menschen setzen ihre Hoffnung – manche sagen, ihre letzte Hoffnung – auf die Politik der CSU und der Bayerischen Staatsregierung.
Wir bringen sinnvolle und auch wirkungsvolle Lösungsvorschläge ein. SPD und GRÜNE – ich bedauere, das sagen zu müssen – haben bisher nicht einen einzigen vernünftigen Vorschlag und keine einzige vernünftige Idee eingebracht, damit wir die dramatische Entwicklung, die wir zurzeit erleben, bremsen, stoppen und wieder in vernünftige Kanäle führen können.
Was hören wir? - Kritik an der CSU; Zweifel, dass Maßnahmen wirken; Verzögern, Labern, Nichts-Beitragen, Hinhalten der Menschen, Schönreden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Ihre Wähler – davon bin ich überzeugt, und das besagen auch die
Umfragen – wollen geordnete Verhältnisse im Land; sie wollen eine Zuwanderung, die gesteuert, in der Größenordnung überschaubar und für unser Land verkraftbar ist.