Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch heute ist die Bayerische Staatsbauverwaltung im Ergebnis nicht dafür zuständig, welche Straßen gebaut werden. Das entscheidet der Bundesverkehrswegeplan, das entscheidet der Bundestag, und das entscheidet das Bundesverkehrsministerium. Das bleibt völlig unberührt. Aber auf die Planungen im Detail haben wir – das muss man letztendlich sagen -, solange wir die Staatsbauverwaltung in Bayern haben, natürlich einen viel größeren Einfluss. Wir können eine Detailplanung mit Landkreisen, Städten und Gemeinden im Einzelnen vornehmen, weil die Umsetzung hier in Bayern erfolgt und weil, mit Verlaub, die sieben Regierungen in Bayern für das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren zuständig sind und nicht,
wie bei der Deutschen Bahn, ein Eisenbahnbundesamt in Köln oder dergleichen. Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass es klug ist, dies zu bewahren.
Ich sage Ja zu einer Finanzierung in anderer Struktur mit anderen Wegen; aber die Ausführung, die Umsetzung, die Planung und das Planfeststellungsverfahren wollen wir hier in Bayern behalten. Ich bitte nachdrücklich darum und werbe dafür, uns dafür parteiübergreifend einzusetzen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich danke Ihnen auch für die Einteilung Ihrer Redezeit. Sie haben mir jetzt nämlich die Möglichkeit gegeben, abstimmen zu lassen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Die CSU-Fraktion hat für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt. – Ich lasse zunächst über den Antrag der FREIEN WÄHLER abstimmen. Das ist die Drucksache 17/8437. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die SPDFraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/8438 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/8416. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten!
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis geben wir später bekannt.
Zwischenzeitlich darf ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Tho
mas Gehring und anderer Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) betreffend "Keine Zulassungsbeschränkung zum Vorbereitungsdienst in Bayern", Drucksache 17/8415, bekannt geben. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 82 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) "Transitzonen" als Lösung der Flüchtlingsfrage? Konkrete Pläne auf den Tisch! (Drs. 17/8417)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) "Transitzonen" erläutern! (Drs. 17/8439)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsstaatliche Verfahren für Geflüchtete statt sogenannter Transitzonen (Drs. 17/8440)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als Erstem erteile ich Herrn Kollegen Pfaffmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Es ist immer wieder interessant, wenn die Missfallensbekundungen schon abgegeben werden, bevor Sie überhaupt wissen, was gesagt wird.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingsdebatte wird uns noch einige Jahre beschäftigen. Mit Sicherheit gibt es keine einfachen Lösungen. Weder die Transitzonen noch andere Vorschläge sind einfache Lösungen. Deswegen möchte ich eine Vorbemerkung machen, die mir wich
tig ist. Neben dieser Diskussion und dem Ringen um die Bewältigung der Organisation zur Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen, entwickelt sich in unserem Land eine dumpfe, ausländerfeindliche und hasserfüllte Lage. Rechte Brunnenvergifter sind wieder unterwegs, Asylbewerberheime brennen. Es wird zu Gewalt aufgerufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Schwierigkeit, die diese Diskussion um die Flüchtlingsfrage mit sich bringt, und allen Problemen im Einzelnen bin ich schon der Meinung, dass wir alle insgesamt – das möchte ich für meine Fraktion sagen – solchen Tendenzen mit aller Kraft und aller Vehemenz entgegentreten müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wahre Herausforderung für die Demokratie sind nicht die Flüchtlinge, sondern solche Tendenzen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört, dass man diesen rechten Tendenzen entgegentreten muss. Zur Wahrheit gehört, dass man kein Öl ins Feuer gießen darf. Zur Wahrheit gehört, dass man den Menschen keine Angst machen darf. Wer sich an dieser Angstmacherei beteiligt, der muss sich fragen lassen, ob er nicht auch dazu beiträgt, die Lage in unserem Land aufzuheizen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie der CSU-Minister Bausback die Existenz der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sieht, macht den Menschen Angst, bietet aber keine Lösungen.
Meine Damen und Herren, wer wie der Landesfinanzminister Söder von einem Weltsozialamt spricht, macht den Leuten Angst, bietet aber keine Lösungen. Wer wie der CSU-Generalsekretär sagt, an den Grenzen stünden 60 Millionen Flüchtlinge und wir könnten nicht die ganze Welt retten, macht den Menschen Angst. Angst löst keine Probleme. Deswegen würde ich diese Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, dazu aufzurufen, einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg herbeizuführen. Wir sollten keine Angst machen. Wir sollten kein Öl ins Feuer gießen. Stattdessen sollten wir versuchen, dieses Thema vernünftig zu regeln und die verschiedenen Meinungen gegenseitig zu akzeptieren. Herr Ministerpräsident, es ist keine Majestätsbeleidigung, wenn man zu dem einen oder anderen Vorschlag, den Sie als Lösung anbieten, Nein sagt, weil man seine Gründe hat. Das ist keine Majestätsbeleidigung.
(Beifall bei der SPD – Ministerpräsident Horst Seehofer: Das gilt allerdings auch gegenüber der Bundesregierung!)
Meine Damen und Herren, es gehört auch zu den Wahrheiten, dass man den Menschen keine falschen Lösungen vorgaukeln sollte.
Man sollte bei den Menschen nicht die Hoffnung erwecken, man könnte mit der einen oder anderen Maßnahme, sei sie noch so begründet, die Lösung des Problems morgen präsentieren. Das ist eine Illusion. Man muss die Wahrheit sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass man Maßnahmen nicht nur unter dem Gesichtspunkt anbieten darf: Man ist stark und handlungsfähig und wird diese Frage lösen können. Man muss auch den Gesichtspunkt anführen: Was ist überhaupt machbar in diesem Land? Wir sind nun einmal der Meinung, dass die Transitzonen, über die derzeit diskutiert wird, nicht machbar sind. Das will ich auch begründen. Wir verschließen uns garantiert nicht vor sinnvollen Lösungen – garantiert nicht. Es müssen jedoch Grundsätze gelten. Für uns gilt der Grundsatz, dass es in diesem Land keinen Angriff auf das Asylrecht geben darf. Von diesem Grundsatz wollen wir nicht abweichen.
Es gibt einen zweiten Grundsatz: Der humanitäre und menschliche Umgang mit den Menschen, die zu uns kommen, muss bei allen Bemühungen und allen Lösungsansätzen, die wir bieten, im Vordergrund stehen. Und es gibt einen weiteren Grundsatz: Die rechtsstaatlichen Verfahren dürfen wir nicht verlassen, sonst geben wir in diesem Land ein Stück Demokratie auf. Das ist ein weiterer Grundsatz, unter dem bei uns über alle Lösungsansätze zu diskutieren ist.
Angesichts genau dieser Grundsätze werfen die Transitzonen erhebliche Fragen auf. Einige davon will ich skizzieren.
Wie ist es mit der Höchstzahl in den angedachten Transitzonen? Wie viele Menschen wollen Sie denn dort unterbringen? Wie soll das gehen, wenn sich Verfahren verzögern, wenn täglich Tausende über die Grenze kommen? Wie viele sollen es sein? 5.000? 7.000? 10.000? Wo sind die Standorte? Sie haben Straubing, Feldkirchen und Erding ins Spiel gebracht. Wollen Sie den Menschen in dieser Region sagen, dass sie eine Transitzone bekommen, dass Sie aber nicht wissen, wie viele Menschen dort untergebracht werden? Vielleicht 10.000?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Lösungsansätze, sondern das sind meines Erachtens starke Sprüche und nichts anderes.
Ich frage Sie: Wohin wollen Sie denn die Menschen aus den Transitzonen abschieben? Ich frage Sie das vor allem vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Sie wissen doch, dass der Europäische Gerichtshof gerade eine Rückführung nach Griechenland kritisch bewertet, wenn nicht sogar aus Menschenrechtsgründen untersagt. Von dort aber kommen sehr viele. Was wollen Sie denn in den Transitzentren machen, wenn Sie die Menschen nicht in Länder abschieben können, von denen die Gerichte sagen, dass Sie sie dorthin nicht abschieben dürfen? Bleiben die Menschen dann in den Transitzentren? Das ist doch eine völlig offene Frage. Das müssen Sie den Menschen vorher sagen, bevor Sie die Transitzentren als starke Lösung der Probleme anbieten.
Herr Ministerpräsident, auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie denn die Menschen in den Transitzentren festhalten? Sie werden sie in Gewahrsam nehmen. Auf welcher Rechtsgrundlage aber, und wie soll das organisiert werden? Werden die Menschen dort eingesperrt? Sind dort Zellen vorgesehen?
Was wollen Sie denn machen, wenn die Asylbewerber sagen, wir bleiben da nicht, wir gehen jetzt? Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie das beantworten.
Wie lange ist denn die Verweildauer in solchen Asylzentren? Man muss sich einmal vorstellen, dass es 4.000, 5.000 oder 6.000 Menschen sein können. Keiner weiß es.
- Vielleicht sind es kumuliert auch 20.000 oder 30.000. Keiner weiß es. Keiner hat eine Antwort darauf. Wollen Sie die alle verhaften? Wollen Sie sie einsperren? Was machen Sie, wenn die Asylbewerber sagen, nein, da bleiben wir nicht, wir gehen woanders hin? Wollen Sie dann das Recht außer Kraft setzen?
Fahren Sie die Flüchtlinge mit Bussen von der tschechischen, von der österreichischen Grenze oder von wo auch immer nach Straubing, weil da gerade ein Transitzentrum besteht? Gibt es etwa einen regen Busverkehr von den Grenzen nach Straubing, Feldkirchen oder Erding? Wie soll das sein? Die Alternative wäre, dass Sie doch einen Zaun bauen. Das ist auch schon angeklungen. Wollen Sie einen Zaun um die Transitzentren herum bauen? Glauben Sie wirklich, dass das die Lösung der Probleme ist?