Was ist das denn sonst? Ist das nicht abgeschrieben aus dem Beschluss, den die Staatsregierung am 9. Oktober dieses Jahres gefasst hat? - Sie haben lediglich die Forderung noch etwas erhöht. Das ist genau der Punkt.
In den Anträgen werden auch Forderungen aufgestellt, die wir schon deshalb nicht durchsetzen können, weil eine Bundesratsmehrheit dagegensteht.
Ich will noch einmal in aller Kürze auf das Wohnungsbauprogramm eingehen. Klar ist, dass wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen brauchen. Allerdings kann es nicht nur darum gehen – insoweit bin ich voll bei Ihnen, Herr Kollege Lotte –, den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Ein großes Problem ist doch, dass diejenigen, die dafür zu viel verdienen – und sei es nur ein wenig zu viel –, sich dennoch keine Wohnung, die auf dem freifinanzierten Markt angeboten wird, leisten können. Eine Sozialwohnung, so sie denn zur Verfügung stünde, käme für sie aber nicht infrage. Deswegen ist es wichtig, dass wir von hohen Baukosten herunterkommen.
Wenn Sie die Protokolle nachlesen, werden Sie feststellen, dass ich wohl der Erste war, der im Rahmen einer derartigen Debatte von dem "Pakt für bezahlbaren Wohnraum" gesprochen hat. Interessanterweise
haben sich alle Beteiligten – angefangen vom Mieterbund über die Wohnungsbaugesellschaften bis hin zu dem Verband "Steine–Erden" und dem Bauindustrieverband – zusammengefunden und gemeinsam dargelegt, was zu tun ist, damit der Wohnungsbau endlich preisgünstiger wird. Wir sind uns sicherlich einig, dass diese Vorschläge umgesetzt gehören.
Insoweit ist auch der Bund mit seiner umfangreichen gesetzgeberischen Kompetenz gefragt. Wir sind auch auf Bundesebene an diesem Thema dran. Die Bundesbauministerin wird von Ihrer Partei gestellt, Herr Lotte. Sie haben also besondere Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass der Bund sich bewegt. Die Bundesbauministerin ist übrigens zugleich Bundesumweltministerin. In diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort EnEV. Ich hoffe also sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie nicht nur hier Anträge stellen, sondern auch in Berlin Ihren Einfluss geltend machen. Wenn ich mich nicht täusche, ist der bayerische Landesvorsitzende der SPD Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Frau Hendricks. Sie könnten also durchaus etwas bewirken, was über das Stellen von Anträgen in diesem Haus hinausginge.
Da ich die Geduld derjenigen, die immer noch anwesend sind – Ihnen gilt mein Respekt angesichts der fortgeschrittenen Zeit und eines Themas, das nicht gerade neu ist –, nicht überstrapazieren will, möchte ich nur noch wenige Anmerkungen machen. Gegenstand des Programms, das die Staatsregierung beschlossen hat, ist zum einen ein staatliches Wohnungsprogramm, um kurzfristig Flüchtlinge unterbringen zu können. Insofern spielen Leichtbau und Fertigteilbau eine große Rolle. Zum anderen soll dem kommunalen und dem kirchlichen Wohnungsbau mit einem Förderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Die staatliche Wohnungsbauförderung insgesamt soll angehoben werden. Auch das Finanzministerium – Stichwort Staatsbediensteten-Wohnungsbau – kann mit entsprechenden Projekten positiv Einfluss nehmen.
Den Wohnungspakt Bayern müssen wir alle forcieren. Das ist sehr wichtig. Ich nehme an, der Bauminister Joachim Herrmann wird noch sprechen. Dann kann er sein Programm, so er denn möchte, noch näher erläutern. Ich brauche das hier nicht vorzubeten.
Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig – darauf bin ich in der Debatte über den Studentenwohnheimbau, die wir vor knapp drei Wochen geführt haben, schon eingegangen –: Es ist richtig, dass wir von den Kommunen einfordern, Grundstücke preisgünstig zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung betrifft aber selbstverständlich auch den Bund. Er bewegt sich
mittlerweile, was die Bundesliegenschaften anbelangt. Aber auch der Freistaat, insbesondere der Staatsbetrieb Immobilien Freistaat Bayern, ist gefragt. Wir müssen überlegen, wo wir Liegenschaften hernehmen können bzw. wer sie uns zur Verfügung stellen kann. All das gehört für mich zu einem gemeinsamen Handeln und zu diesem wuchtigen Wohnungsbauprogramm untrennbar dazu.
Die Anträge der Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER werden wir ablehnen; ich habe vorhin erläutert, warum. - Es bleibt dabei, dass wir gemeinsam daran arbeiten werden, möglichst viele der benötigten preisgünstigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen – nicht nur den Flüchtlingen, sondern insbesondere auch denjenigen, die schon sehr lange auf eine solche Wohnung warten. Das Problem betrifft nicht nur die Ballungsräume, sondern mittlerweile auch den ländlichen Raum. So ist die Liste derjenigen, die auf eine Sozialwohnung warten, in Lindau in den vergangenen zwei, drei Jahren sehr lang geworden, nachdem sie Anfang des Jahrtausends so gut wie leer war. Wir werden unseren Fokus daher auch auf den ländlichen Raum richten. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Rotter. – Mittlerweile hat die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion beantragt. - Nach Ihnen, Herr Kollege Rotter, spricht nicht der Bauminister, sondern zunächst einmal Herr Kollege Mistol. Bitte schön, Herr Mistol.
(Eberhard Rotter (CSU): Davon bin ich ausgegangen, Frau Präsidentin! Ich hatte nichts über die Reihenfolge gesagt!)
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Der Herr Staatsminister kommt ja anschließend ausgiebig zu Wort.
Herr Kollege Glauber, ich glaube, mit Ihren drei Forderungen machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. So einfach ist die Welt nicht. Fakt ist: Der Wohnungsmarkt im Freistaat ist mächtig aus der Balance geraten. Wir verzeichnen einerseits Leerstand und Sanierungsstau, insbesondere in schrumpfenden Regionen, das heißt in Regionen mit Bevölkerungsrückgang. Andererseits haben wir in wachsenden Städten einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen; dort steigen die Mieten ständig. Zudem gibt es nur eine mäßige Bautätigkeit im unteren und im mittleren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt.
Ich komme jetzt zu Ihren Vorschlägen, Herr Kollege Glauber. Wir gehen mit Ihnen völlig d‘accord, wenn
Sie fordern, die Wohnraumfördermittel schnellstmöglich zu erhöhen. So kraftvoll, wie wir es uns erhofft hatten, war die Offensive von Herrn Staatsminister Herrmann im Jahr 2014, dem angeblichen Jahr des Wohnungsbaus, dann doch nicht, Herr Kollege Rotter – leider. Das, was Herr Herrmann Anfang dieses Monats vorgelegt hat, ist schon ein deutlich größerer Schritt in die richtige Richtung. Das muss man tatsächlich anerkennen.
Ich war dabei, als er seine Vorschläge beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmer e. V. – VdW – präsentierte. Ich habe in Reit im Winkl sogar geklatscht. Vielleicht haben Sie es bemerkt, vielleicht aber auch nicht; denn es waren viele Leute da. Eine kritische Anmerkung möchte ich unbedingt machen: Dass die Landesmittel für die Wohnraumförderung auf demselben Niveau bleiben sollen, ist uns GRÜNEN zu wenig.
Wir werden uns auch im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt noch einmal darüber unterhalten müssen, ob das so in Ordnung ist. Wir brauchen schlicht und einfach mehr, um allen Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
Die FREIEN WÄHLER fordern ferner, die degressive Gebäudeabschreibung wieder einzuführen. Dies hätte aus meiner Sicht nur in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf Sinn. Ich möchte Ihnen erklären, warum wir das so sehen. Beileibe nicht alle Regionen verzeichnen einen erhöhten Wohnungsbedarf. Daher sollten für die degressive AfA bestimmte Rahmenbedingungen gelten, die zum Beispiel etwaige Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ähnliche Punkte berücksichtigen. Wir GRÜNEN wollen gezielt in den wachsenden Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen schaffen; noch mehr teure Wohnungen brauchen wir nicht. Es stimmt halt nicht, dass die Schaffung von teurem Wohnraum eine Entlastung auch des übrigen Wohnungsmarktes mit sich bringt, auch wenn ich immer wieder höre, dass dies so sei. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen; ich bin in Regensburg kommunalpolitisch aktiv. Daher weiß ich, das haut nicht hin.
Daher bleibt es dabei: Wir brauchen insgesamt eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bau teurer Wohnungen wirkt sich nicht mäßigend auf das allgemeine Mietpreisniveau aus.
Wenn die FREIEN WÄHLER fordern, die zum 1. Januar 2016 geplante Verschärfung der EnEV um zwei Jahre zu verschieben, dann sage ich: Sicherlich müssen alle Normen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn aber Standards infrage gestellt werden, muss das sachlich begründet sein. Was die energetischen Standards angeht, so gebe ich zu bedenken, dass der Wohnungsbau nur dann zukunftsfähig ist, wenn er in Verbindung mit Klimaschutzzielen erfolgt.
Über die Zeit wird ein schlecht gedämmtes Gebäude auch zur Kostenfalle, insbesondere für die Mieterinnen und Mieter. Wir sollten uns vielleicht besser an anderer Stelle Normen und Vorschriften anschauen, die zu hohen Gestehungskosten führen, und mit fachlichem Hintergrund entscheiden, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Ich erinnere nur daran, dass wir vor einem Jahr über die Stellplatzsatzung diskutiert haben. Ich glaube, da ist viel Musik drin, wenn wir an diese Stellplatzsatzung herangehen und die Anforderungen zurückschrauben.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mir die Forderungen der FREIEN WÄHLER definitiv zu schlicht, um den Wohnungsbau wirklich kraftvoll – so heißt es ja in der Überschrift ihres Antrags – anzukurbeln. Hierzu braucht es ein ganzes Maßnahmenbündel und eine konzertierte Aktion auf allen Ebenen, auf Bundesebene, auf Landesebene und bei den Kommunen.
Was aus meiner Sicht dazu gehört, sage ich nur in Stichworten, obwohl ich noch 26 Minuten Redezeit zur Verfügung hätte. Diese nutze ich aber nur aus, wenn Sie darauf bestehen. – Wir brauchen die Fortführung und Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung, das, was ich schon gesagt habe: Normen in Abstimmung mit Expertinnen und Experten überprüfen und auch regelmäßig anpassen, die Abschaffung der Stellplatzpflicht zumindest für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Wir brauchen auch eine Erhöhung der Landesmittel, eine zielorientierte Ausgestaltung der Förderrichtlinien, direkte Zuschüsse, die jetzt auch noch einmal aufgestockt worden sind. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir brauchen aus unserer Sicht auch eine Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand, wir brauchen auch Modernisierungen von Leerständen in schrumpfenden Regionen, und wir müssen Wohnungsbaugenossenschaften als dritte Säule der Wohnraumversorgung stärken.
Zu Steueranreizen habe ich schon etwas gesagt. Sie sind wichtig; denn wir wollen ja, dass auch privates Geld ins System fließt, aber zielgerichtet. Wir brauchen auch deswegen das private Geld, weil die Unternehmen, die schon heute günstigen Wohnraum schaffen, also insbesondere die kommunalen Unternehmen und auch die Wohnungsbaugenossenschaften, diese Aufgabe nicht alleine bewältigen werden. Das muss man auch sehen.
Das war Anfang der 1990er-Jahre, zu Zeiten, in denen viele günstige Wohnungen gebaut worden sind, anders. Das hat Herr Kroner vom VdW in Reit im Winkl kürzlich auch gesagt. Zu dieser Zeit sind nur 30 % dieser Wohnungen von Mitgliedsunternehmen des VdW erstellt worden. Das andere waren sonstige Wohnungsunternehmen. Damals waren eben die Bedingungen besser, sodass auch privates Geld in das System hineingeflossen ist.
Wir brauchen aber auch eine strategische Baulandund Liegenschaftspolitik vor Ort, Konzeptvergaben, soziale Bodennutzung, städtebauliche Verträge, weil es oft wirklich an den Grundstückspreisen liegt, dass das Wohnen teurer geworden ist. Wir brauchen vom Bund eine vergünstigte Abgabe von Konversionsliegenschaften. Ebenfalls brauchen wir eine qualifizierte Nachverdichtung und eine gemeinsame Regionalplanung, gerade in Ballungsräumen.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Bayern einen Instrumentenkasten, der für alle Regionen mit ihren ganz unterschiedlichen Problemlagen etwas Nützliches enthält. Eine Wohnungspolitik mit der Gießkanne bringt uns nicht weiter. Deswegen werden wir den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Dem Antrag der SPD stimmen wir zu.
Erstens. Ich freue mich, dass sich jedenfalls einige im Hohen Haus hinter der Forderung nach besseren steuerlichen Rahmenbedingungen versammeln. Wir fordern dies schon seit etlichen Jahren. Wir müssen die degressive AfA für Investitionen im Mietwohnungsbau wieder einführen, wir müssen die steuerlichen Abschreibungszeiträume insofern wohl verkürzen. Ganz gleich, welchem detaillierten Ansatz man folgt, es muss hier dringend etwas vorangebracht werden. Es gibt den klaren Auftrag aus der Koalitions
runde, hierzu einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Ich hoffe, dass das Bundesbauministerium und das Bundesfinanzministerium recht schnell einen konkreten Vorschlag vorlegen, damit dieser alsbald wirksam umgesetzt werden kann.
Zweitens. Ich freue mich, dass auch das Thema der Novelle der Energieeinsparverordnung heute noch einmal auf die Tagesordnung gebracht worden ist. Bayern hatte schon im Gesetzgebungsverfahren der EnEV-Novelle seinerzeit darauf gedrungen, dass die Anforderungen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß beschränkt bleiben, unsere Bemühungen beim Bund sind aber nicht zuletzt am Widerstand anderer Länder im Bundesrat gescheitert. Wir haben jetzt im Zusammenhang mit den baugesetzlichen Novellierungen in Berlin erneut beantragt, beim Wohnungsbau angesichts der Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge eine Ausnahme von der EnEV zuzulassen. Bisher war es in Berlin nur möglich, dieses für die unmittelbaren Asylbewerberunterkünfte zu erreichen, es ist aber in den letzten Monaten für den allgemeinen Wohnungsbau, auch für Flüchtlinge, nicht durchsetzbar gewesen.
Ich freue mich, dass diesem Punkt bezüglich der EnEV, wenn ich es richtig verstanden habe, jetzt auch seitens der SPD-Fraktion zugestimmt werden soll, und ich kann nur hoffen, dass sich der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesbauministerin mit dieser Position in Berlin durchsetzt. Bei uns rennen Sie mit diesem Thema offene Türen ein. Es ist dringend notwendig, dass wir, was die Kosten betrifft, kurzfristig eine Entlastung schaffen.
Das dritte ist das eigentliche Thema der Wohnraumförderung. Wir haben schon im Mai dieses Jahres die Wohnraumförderung mithilfe von Mitteln der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt um 50 Millionen Euro erhöht.
Die Staatsregierung hat am 9. Oktober beschlossen, dieses Drei-Säulen-Konzept in einem Wohnungspakt Bayern entsprechend zu forcieren. 70 Millionen Euro stehen kurzfristig für ein Sofortprogramm für Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung. Das kommunale Förderprogramm stellt in den nächsten vier Jahren jeweils 150 Millionen Euro für Kommunen und Kirchen zur Verfügung, die unmittelbar Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge schaffen. Das kann jährlich den Bau von mindestens 1.500 Wohnungen mit anschieben.
Herr Kollege Mistol, bei der Frage, wie viel Geld zur Verfügung steht, sollte man das bitte mit betrachten. Diese 150 Millionen Euro haben Sie, glaube ich, bei
Wenn man hinzunimmt, dass wir die allgemeine Wohnraumförderung noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aus der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt aufstocken und außerdem die 59,1 Millionen Euro verwenden, die nun vom Bund zur Verfügung gestellt werden, dann sind wir bei der allgemeinen Wohnraumförderung schon im kommenden Jahr bei 401 Millionen Euro. Zusammen mit den 150 Millionen Euro, die wir in dem Sonderprogramm für die Kommunen und Kirchen zur Verfügung stellen, liegen wir damit, mit Verlaub, schon bei 550 Millionen Euro für das kommende Jahr, für 2016. Davon stammen wohlgemerkt 120 Millionen Euro vom Bund und 430 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Das bitte ich bei der Gesamtbetrachtung zu würdigen, auch wenn man die Zahlen damit vergleicht, wie die zweifellos üppigen Wohnraumprogramme beispielsweise vor 25 Jahren ausgestattet waren. Damals war der Anteil des Bundes deutlich höher.
Ich glaube, dass wir jetzt schon einen Kraftakt unternehmen, indem wir ein Programm vorlegen, mit dem wir immerhin im Bereich der staatlich mitfinanzierten und geförderten Wohnungen zusätzlich zu den 2.000 Wohnungen, die die Staatsbediensteten-Wohnungsbaugesellschaft und das Siedlungswerk Nürnberg bauen wollen, insgesamt auf über 28.000 neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren kommen.
Wohlgemerkt: Wir setzen weiterhin darauf, dass die Mehrzahl der Wohnungen generell Jahr für Jahr auf dem freien Wohnungsmarkt gebaut wird. Dazu brauchen wir die steuerlichen Anreize, und dazu ist es wichtig, dass, wie ich hoffe, in den nächsten Wochen auch in dieser Hinsicht in Berlin die richtigen Entscheidungen fallen. Insgesamt ist das, glaube ich, ein wirklich wuchtiger Wohnungspakt. Die Kommunen müssen – das will ich nicht verhehlen – noch dazu beitragen, dass insbesondere in den Ballungsräumen deutlich mehr Bauland ausgewiesen wird; denn es gibt bereits heute viele Investoren, die sagen: Wir wollen ja gerne investieren, aber wo bitte sind die bebaubaren Grundstücke? - Das muss auf jeden Fall in den nächsten Monaten noch hinzukommen. Da brauchen wir eine Offensive, da brauchen wir Bebauungspläne, die nicht fünf Jahre benötigen, bis sie in Kraft treten, sondern da müssen alle Kommunen und staatlichen Genehmigungsbehörden noch enger zusammenwirken und noch rascher arbeiten; denn ohne Bauland wird das Ganze nicht so wirksam werden, wie es wirksam werden könnte.
Ich bitte um Unterstützung für dieses wuchtige Programm. Ich glaube, dass wir uns damit sehen lassen
können. Für gute Vorschläge, was wir noch schneller und noch besser machen können, sind wir selbstverständlich offen.