Der Bezug zur Schule ist dünn ausgefallen; denn wenn es um die Stärkung des bürgerlichen Engagements geht, muss natürlich auch das Service-Learning gefördert werden. Das bedeutet, in der Schule konkrete ehrenamtliche Projekte zu fördern. Es ist ein Unterricht in anderer Form, bei dem die Schüler Verantwortung lernen. Der Kontakt von Schulen und außerschulischen Partnern steht hier sozusagen im Vordergrund. Im Gesetzentwurf der SPD heißt es nun, dieses Engagement der Schulen müsse neu normiert werden. Wir meinen, das braucht es nicht. In vielen Schulen gibt es das schon. Man muss das Ganze nur insgesamt verbessern. Wir hatten dazu bereits etliche Gespräche mit verschiedenen Gymnasien, zum Beispiel mit dem Kaiser-Heinrich-Gymnasium in Erlangen. Die machen schon sehr viel im Rahmen dieses Themas. Es muss also darum gehen, dieses Engagement, das in den Schulen praktiziert wird, bayernweit flächendeckend zu vernetzen und zu fördern. Damit sind wir dann schon einen großen Schritt weiter.
Einen eigenen Landesbeauftragten – das hat Herr Hopp richtigerweise gesagt – fordern wir schon lange. Wir haben auch dazu bereits einen Antrag gestellt. Das gibt es schon in einigen Bundesländern, beispielsweise in Rheinland-Pfalz.
An dieser Forderung halten wir fest. Es gab nun als Kompromissvorschlag den Ehrenamtsbotschafter. Dieses Amt hatte Herr Sackmann gut ausgefüllt, aber im Hinblick auf die Bedeutung des Ehrenamtes wäre es schon wichtig – das haben wir auch alle gesagt –, einen Landesbeauftragten zu haben. Es gibt doch so viele andere Landesbeauftragte, warum nicht auch einen für das Ehrenamt. Es ist doch klar: Die Leute, die sich da engagieren, tun das alle ehrenamtlich.
Die Ehrenamtskarte ist das hervorragende Lebenswerk von Markus Sackmann. Aber die Umsetzung – das merken wir immer wieder – überfordert viele Landkreise, und zwar deshalb, weil der Freistaat nur einmalig die Landkreise mit 5.000 Euro unterstützt. Das ist zu wenig; denn die Kommunen - inzwischen gibt es in über 70 Landkreisen diese Ehrenamtskarte – brauchen dafür Personal auf Dauer, um die Umsetzung zu gewährleisten. Hier macht es sich der Freistaat zu einfach; er klinkt sich aus.
Das ist auch ein Grund, warum die Stadt München dabei fehlt. Wir hatten dazu Gespräche mit der Stadt, und da gebe ich Herrn Hopp durchaus recht. Ohne die Stadt München sieht es schlecht aus, wenn man eine bayernweite Bilanz ziehen will. Wir müssen also weiterhin Gespräche mit der Stadt München darüber führen, warum sie diese Ehrenamtskarte nicht einführen will.
Noch eine Frage: Brauchen wir wirklich ein neues Gremium "Landesbeirat"? Ich selbst sitze schon seit einigen Jahren am "Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement". An diesem Runden Tisch sind alle politischen Parteien vertreten, die kommunalen Spitzenverbände und auch die Ehrenamtler. Dieser Runde Tisch ist eine Bereicherung für das Land. Man könnte seine Struktur eventuell noch verbessern, weil es zum Teil zu viele Leute sind. Man könnte verstärkt Unterarbeitsgruppen bilden. Die Idee dieses Runden Tisches ist aber grundsätzlich gut und richtig. Man sollte den "Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement" beibehalten und nicht ein neues Gremium wie den Landesbeirat schaffen, man sollte es dabei belassen. Er ist eine gute Sache.
Die Stiftungsidee ist gut und richtig. Auch da gebe ich Herrn Hopp recht. Wir haben das am "Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement" ausführlich diskutiert, und von dort kam die Idee mit diesem Engagementpreis. Wir hatten 100.000 Euro gefordert;
schließlich kam man auf 75.000 Euro. Wir denken, 100.000 Euro wären gut gewesen. Dieser Preis wird beim nächsten Ehrenamtskongress im Juni verteilt werden.
Mein Fazit lautet: Der Gesetzentwurf der SPD bietet uns die Möglichkeit, das Thema Ehrenamt noch einmal ausführlich zu diskutieren. Wir brauchen eine Verbesserung des Status quo; das ist ganz wichtig. Aber es ist die Frage, ob es nicht besser wäre, die bestehenden, zum Teil guten Strukturen weiter zu verbessern und auszubauen, anstatt neue Strukturen zu schaffen. Deshalb ist der Appell der SPD richtig: Schluss mit den Sonntagsreden. Wir müssen konkret werden. Wir haben gute Beschlüsse und müssen damit das Ehrenamt stärken.
Zum Schluss ein Zitat von Albert Schweitzer: Das Wenige, das du tun kannst, ist viel. Und weiter: Das wahre Glück besteht nicht in dem, was man empfängt, sondern in dem, was man gibt.
Vielen Dank, Herr Kollege. Die nicht funktionierende Uhr kam Ihnen zugute. - Nun hat das Wort die Kollegin Celina, bitte sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema, das die Schlagzeilen in den letzten Wochen beherrscht hat und das auch heute die Debatte im Landtag beherrschen wird, ist das Thema Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang wurde und wird auch immer über die vielen Ehrenamtlichen geredet, die die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen. Menschen, die sich bisher noch nicht engagiert haben, und Menschen, die sich schon seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren, sei es beim Roten Kreuz oder in anderen Organisationen, arbeiten Seite an Seite, um Menschen zu versorgen, die kurzfristig Hilfe brauchen. Wir werden diese ehrenamtlichen Helfer noch lange brauchen. Deswegen ist es gut und richtig, eine Debatte zum Thema Ehrenamt zu führen.
Da, wo es bisher gut geklappt hat, lag es viel am Engagement der Kommunen und deren vorbildlicher Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen. Die Bilder von München sind uns allen im Kopf. Auch Würzburg hat sich in den letzten Wochen sehr gut präsentiert, und in vielen anderen Kommunen in Bayern haben Bürgermeister und Landräte parteiübergreifend gehandelt, statt über zukünftige Belastungen zu lamentieren. Das Engagement der Bürger blieb in den letzten
Liebe Frau Waldmann, in dieser Situation scheint Ihr Gesetzentwurf genau zum richtigen Zeitpunkt zu kommen. Ehrenamtliche zu unterstützen, wer könnte dagegen sein! Trotzdem frage ich mich, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, nämlich die Stärkung und der Ausbau von Koordinierungszentren, die Einrichtung eines Landesbeirates und die Schaffung eines hauptamtlichen Landesbeauftragten für bürgerschaftliches Engagement in die richtige Richtung gehen.
Was wünschen sich denn die Ehrenamtlichen? Wenn ich mit Ehrenamtlichen rede und lese, was in den Zeitungen steht und in den sozialen Netzwerken gepostet wird, komme ich zu dem Schluss, dass schon viel gewonnen wäre, wenn die Ehrenamtlichen nicht behindert würden. Natürlich gibt es Hygienevorschriften; aber wenn in einer Unterkunft staatlicherseits die Verteilung von gespendetem frischen Obst verweigert wird, ist der Frust bei den Helfern groß. So werden unsere Helfer nicht motiviert, sondern demotiviert. Wir werden unsere Helfer in den nächsten Wintern und in den nächsten Jahren in allen Bereichen sehr brauchen. Ich denke, dass die Problematik vor allem die Kommunen angeht. Diese müssen ein gemeinsames Vorgehen mit den Ehrenamtlichen erreichen. Vielleicht wäre es in dieser Situation tatsächlich gut, wenn wir einen Ehrenamtsbeauftragten hätten, der bei der Staatsregierung auf den Tisch haut und sagt: Verheizt uns unsere Ehrenamtlichen nicht. Dieser müsste konkrete Vorschläge sammeln und einbringen.
Ehrenamtliche brauchen Wertschätzung. Wir sehen jedes Jahr beim Sommerfest in Unterschleißheim, wie wichtig das ist. Frau Stamm, besonderer Dank geht an Sie als das Gesicht des Sommerfests in Unterschleißheim. Ob aber eine Erweiterung der Vergünstigungen der Ehrenamtskarte um eine Reduzierung der Kosten für den öffentlichen Nahverkehr der richtige Weg ist oder ob dies nur kompliziert und bürokratisch wäre, weiß ich noch nicht. Ich bin da jedenfalls sehr skeptisch. Der eigentliche Wert der Ehrenamtskarte liegt ja nicht in den Vergünstigungen, die sie gewährt, sondern darin, den ehrenamtlich engagierten Menschen ein Forum zu bieten, Projekte und die engagierten Menschen in Veranstaltungen und in Publikationen vorzustellen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit zu helfen, Nachwuchs zu gewinnen und Interesse bei anderen zu erwecken. All das erreiche ich nicht durch einen umständlichen, kostenintensiven Rabatt auf den Nahverkehr.
Die Frage stellt sich, ob den Ehrenamtlichen ein festgezurrtes Konstrukt wie ein Koordinierungszentrum für bürgerschaftliches Engagement helfen würde. Wir merken bei der Betreuung von Flüchtlingen, wie wichtig die Ansprechpartner in der Kommune und im Landkreis für die Helfer sind. Ich vermute aber, dass der Bedarf dafür in den verschiedenen Regionen Bayerns sehr unterschiedlich ist. Deshalb möchte ich zu diesem Punkt ebenso wie zu den anderen Punkten, die die Kommunen direkt tangieren, erst einmal eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags einholen und mit den Ehrenamtlichen vor Ort sprechen, bevor wir eine endgültige Entscheidung abgeben.
Liebe SPD-Fraktion, Sie zielen in Ihrem Gesetzentwurf auf das ab, was die Staatsregierung tun müsste, um das Ehrenamt zu stärken. Fakt ist aber doch: Die Staatsregierung ist oft weit weg vom realen Leben vieler Ehrenamtlicher;
denn das ehrenamtliche Engagement findet in den Kommunen statt. Ich glaube, dass wir dort das ehrenamtliche Engagement beeinflussen müssen. Der Ausbau und die Verstetigung staatlicher Strukturen sind nicht unbedingt der richtige Weg. Darüber möchte ich, wie gesagt, erst mit dem Gemeindetag sprechen. Mir ist wichtig, das Ehrenamt nicht auf Menschen zu beschränken, die sich erst nach ihrem aktiven Berufsleben engagieren, sondern seine Ausübung schon während des Berufslebens zu ermöglichen. Dazu ist es wichtig, das Ehrenamt in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Konsens auch während des Berufslebens zu fördern und diesbezüglich Wertschätzung zu äußern.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Müller um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt hat bei uns in Bayern einen ganz besonderen Stellenwert. Meine Vorredner haben die Asylsituation und die Flüchtlingsbewegungen angesprochen. Ich möchte heute von dieser Stelle aus allen Helferinnen und Helfern, die vor Ort waren, als die Menschen angekommen sind, ein ganz besonderes Dankeschön sagen.
Sie haben ihre Zeit und auch sehr viel Kraft und Empathie eingebracht. Das war notwendig, um die Men
schen zu empfangen, ihnen Orientierung zu geben und ihnen behilflich zu sein. Ohne die Ehrenamtlichen hätten wir das in dieser Art und Weise nicht geschafft. Bürgerschaftliches Engagement benötigt jedoch Freiräume, nicht neue Bürokratisierung. Ein Gesetz in diesem Bereich würde weitere Reglementierungen mit sich bringen. Das entspricht nicht dem Selbstverständnis des bürgerschaftlichen Engagements. Es entspricht auch nicht den Ehrenamtlichen selber. Der SPD-Gesetzentwurf würde eine Überreglementierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Daher lehnen wir den Gesetzentwurf schon aus grundsätzlicher Erwägung ab. Für uns gilt: So viel Regulierung wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf liest sich wie eine bloße Bündelung bereits bekannter Einzelforderungen der SPD. Diese Forderungen lehnen wir weiterhin ab.
Lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte eingehen. Der Gesetzentwurf sieht die Einsetzung eines Landesbeirats vor. Das lehnen wir ab. Der "Runde Tisch Bürgerschaftliches Engagement" hat sich als Gremium zum Austausch über alle Themen des bürgerschaftlichen Engagements bewährt. Kollege Dr. Hopp hat darauf hingewiesen, genauso Kollege Dr. Fahn. Wir brauchen keine Formalisierung eines funktionierenden Gremiums. Davon bin ich überzeugt.
Wir haben mittlerweile 60 Koordinierungsstellen. Wir haben das "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern", eine Plattform für neue Ideen und für eine bessere Vernetzung von Ehrenamtlichen. Die Plattform, dieses Landesnetzwerk, bringt die Akteure zusammen. Das heißt, es sind auch die Mehrgenerationenhäuser dabei. Sie sind dort auch Partner. Auch die Mütterzentren sind dabei. Das sage ich nur zur Information, weil es vorhin in Abrede gestellt worden ist.
Die SPD möchte aus der Position des Ehrenamtsbotschafters einen hauptamtlichen Landesbeauftragten machen. Dabei verkennt sie, dass gerade der Ehrenamtsbotschafter ein Vorbild in ehrenamtlichem Engagement darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte auch ich an unseren Staatssekretär Markus Sackmann und an sein Wirken denken und daran, welch unglaubliche Wirkung ein Ehrenamtsbotschaf
Markus Sackmann war als Ehrenamtsbotschafter der Bayerischen Staatsregierung ein Vorbild. Trotz seiner schweren Krankheit hat er sein Engagement nicht aufgegeben. Das ist bewundernswert. Er hat sich besonders durch seinen Einsatz für das Ehrenamt im Freistaat um seine Heimat verdient gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, er war getragen von unserer Wertschätzung und unserer Anerkennung und von der Wertschätzung der vielen Ehrenamtlichen, mit denen er permanent in Kontakt war.
Meine Damen und Herren, die Bayerische Ehrenamtskarte, die auf Markus Sackmann zurückgeht, hat sich als innovatives Instrument im Rahmen der Anerkennungskultur bewährt. Im Spätherbst werden wir die hunderttausendste Karte ausgeben. Ich darf sagen, dass wir die Position des Ehrenamtsbotschafters wieder besetzen werden. Aber lassen Sie uns kurz nach dem Tod von Markus Sackmann noch Zeit. Ich glaube, wir sind es seinem Vermächtnis schuldig, nicht sofort die Neubesetzung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, mit der Ehrenamtskarte haben wir eine Form der Anerkennung geschaffen, die nicht nur ideeller Natur ist. Wenn wir sie aber mit Ermäßigungen und freien Eintritten verbinden, wie im Gesetzentwurf der SPD vorgesehen, führt das zu einer Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements. Das will niemand, am wenigsten die Ehrenamtler.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht die Errichtung einer Stiftung im Bereich bürgerschaftliches Engagement vor. Damit hat sich der "Runde Tisch Bürgerschaftliches Engagement" letztes Jahr ausführlich beschäftigt. Er hat die Einrichtung der Stiftung nicht befürwortet. Eine solche Stiftung ist aufgrund der Lage an den Finanzmärkten zumindest derzeit überhaupt nicht sinnvoll. Die zu erwartenden Erträge für die Finanzierung von sinnvollen Maßnahmen wären absolut zu gering.
Eine Ergänzung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist ebenfalls abzulehnen. Bereits jetzt gehört das bürgerschaftliche Engagement zum Bildungs- und Erziehungsauftrag unserer Schulen. Das unterstützen wir auf vielfältige Weise. Weitere Regelungen wären somit auch in diesem Bereich völlig unnötig und überflüssig.
Wir sind im Polit-Bereich Bürgerschaftliches Engagement schon jetzt hervorragend aufgestellt. Selbstverständlich arbeiten wir daran, die Rahmenbedingungen
stets zu verbessern. Das tun wir auch auf Initiative und Anregung vieler Ehrenamtlicher. Wir wollen beispielsweise den weiteren Ausbau der Koordinierungszentren Bürgerschaftliches Engagement. Wir verbessern mit der Hilfe der im Asylbereich tätigen Ehrenamtlichen, die Unglaubliches geleistet haben, auch diese Bereiche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Innovationspreis Ehrenamt und vieles andere. Wenn wir eine Sache jedoch nicht brauchen, dann ist das ein weiteres Gesetz in diesem Bereich. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur parlamentarischen Beratung dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/8065) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Blume das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.