Dieser Aufgabe sollten wir uns alle gemeinsam widmen. In dem Zwischenbericht heißt es wörtlich, man sollte dies mit Aspekten der Entwicklungszusammenarbeit verknüpfen. Dadurch wäre es möglich, einen wertvollen Beitrag für eine geförderte Rückkehrpolitik auch unter freiwilligen Motiven zu leisten.
Kolleginnen und Kollegen, das Treffen bei der Kanzlerin, die Zusammenkunft der Innenminister, die inzwischen auf Bundesebene eingerichteten Arbeitsgruppen: All das beweist doch und zeigt, dass sich alle Verantwortlichen - außer der CSU in Bayern - dieser Herausforderung stellen, dass sie alle nach gemeinsamen Lösungen suchen. Ich habe den Vorwurf schon einmal erhoben, und ich mache es an dieser Stelle noch einmal: Sie halten sich nicht an diese Vereinbarungen, sondern Sie gehen in Bayern Ihren eigenen Weg.
Was ist auf Bund-Länder-Ebene weiter passiert? – Am 2. Juli dieses Jahres wurde im Bundestag ein neues Gesetz verabschiedet, zur Reform des Bleiberechts. Darin wird deutlich, dass diejenigen, die hier ein Bleiberecht haben, Integrationsmaßnahmen brauchen. Es ist aber keineswegs die Rede davon – Herr Kreuzer, Sie betonen das trotzdem immer wieder -, dass alle, die hier ins Land kommen und Schutz und Hilfe suchen, für alle Zeit hier im Lande bleiben können. Aber alle, die kommen und Schutz und Hilfe suchen, haben ein Recht darauf, einen Antrag zu stellen, der von den verschiedenen Behörden hier im Land individuell geprüft wird.
Es ist auch ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums auf dem Weg, der eine bessere Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge fördert. Das Familienministerium hat auch ein Programm aufgelegt, "Willkommen bei Freunden", das den Kommunen direkte Unterstützung bei der Herausforderung durch die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zuerkennt. Es gab Arbeitserleichterungen auf Bundesebene und vieles mehr. Mit Ihrem Kabinettsbeschluss nehmen Sie alles zurück, was inzwischen bei Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurde. Alles, was in diesen Arbeitskreisen ernsthaft und verantwortungsvoll diskutiert wurde, all diese Maßnahmen, nehmen Sie mit Ihrem Kabinettsbeschluss zurück. Was ist Ihre Politik? – Die Politik der Staatsregierung ist nicht nur verantwortungslos, sie ist auch gefährlich. Sie reden nämlich regelrecht ein Kippen der gesellschaftlichen Stimmung herbei.
Zwar gibt es in Bayern eine Willkommenskultur durch die vielen ehrenamtlichen Helfer, aber Sie reden sprichwörtlich ein Kippen dieser gesellschaftlichen Stimmung herbei. Das ist brandgefährlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort, ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Amtsträger, die die Herausforderungen meistern, die sich den Problemen stellen und mehr Unterstützung vom Freistaat Bayern bei all diesen Aufgaben einfordern und verlangen, und zwar zu Recht.
Danke schön, Frau Kollegin Weikert. - Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Herr Kollege Aiwanger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Staatsregierung, ich fordere Sie auf, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben; arbeiten Sie die Versäumnisse in der Asylpolitik der letzten Jahre ab.
Es ist höchste Zeit, die Maßnahmen, die nötig sind, konkret einzuleiten. Sie haben in Ihrem eigenen Antrag geschrieben, dass Sie grundlegende Änderungen der bisherigen bayerischen Asylpolitik einfordern. Sie erkennen also selbst an, dass Sie in den letzten Jahren nicht das geleistet haben, was Sie hätten leisten müssen.
Sie müssen jetzt nachsteuern, um das zu erreichen, was alle wollen, die hier im Haus sind, so unterstelle ich, nämlich eine Flüchtlingspolitik, die die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch offen ausgesprochen werden, dass wir hier nicht alle bestens unterbringen können. Diejenigen, die kein Bleiberecht nach dem Asylgesetz bekommen, müssen wir schneller in ihre Heimatländer zurückführen. Nun geht es darum, einen vernünftigen Weg dafür zu finden.
Wir FREIEN WÄHLER haben es in den letzten Jahren bedauert, dass hier im Prinzip immer ein Kampf der Ideologien stattgefunden hat, statt eines nüchternen Blicks auf die Sachthemen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis heute werden die konkreten Wünsche derjenigen, die das jetzige Asylsystem draußen am Leben erhalten, zu wenig gehört. Ich wiederhole unsere Forderung aus der letzten Plenardebatte; die will ich auch an Sie richten. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen nachher; bisher habe ich aber keine Signale, dass die CSU-Fraktion die Zahl der
Verwaltungsrichterstellen auf die vonseiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geforderten mindestens 50 zusätzlichen Stellen erhöhen will. Bitte machen Sie das zur Chefsache. Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat gesagt, er braucht mindestens 50 zusätzliche Stellen. Sie planen hingegen ab dem 1. Januar des nächsten Jahres 16 zusätzliche Stellen. Das bleibt weit hinter dieser Forderung zurück. Bringen Sie also mindestens diese 50 Stellen. Die können Sie auch schneller realisieren als Ihre neuen geplanten Asylzentren, oder wie Sie diese Einrichtungen auch immer nennen wollen.
Meine Damen und Herren, es war eine Fehlentscheidung, eine Erstaufnahmeeinrichtung für über 40 Millionen Euro in Regensburg mit 500 Plätzen hinzustellen. Wir als FREIE WÄHLER haben als Einzige dagegen gestimmt; denn wir sagen, mit diesem Geld könnten wir mehr erreichen. Beispielsweise könnten vier Erstaufnahmeeinrichtungen à 10 Millionen Euro geschaffen werden. Jetzt ist das Geld weg, das Haus ist voll, und jetzt sagen Sie: Auch die Hotels sind voll, jetzt bauen wir die Hühnerställe möglichst billig.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Hans He- rold (CSU): Das ist eine Rhetorik, die ist schlimm! – Angelika Weikert (SPD): So ein Quatsch! – Zurufe von der CSU)
Meine Damen und Herren, hier setzt ganz klar unser Aufruf an Sie an, diese Themen zu erkennen und nicht mit irgendwelchen Schnellschüssen Billiglösungen in die Landschaft zu setzen und vielleicht irgendwo Zeltstädte hinzustellen, die Sie jetzt im Sommer beginnen und die dann im November eröffnet werden; denn, zur Überraschung aller, kommt nach dem November der Winter - und diese Einrichtungen sind vielleicht noch nicht einmal winterfest. Die können dann bis Mai nicht bezogen werden, weil es zu kalt ist, weil die noch nicht einmal frostsicher sind.
Sie liegen in unseren Augen genauso daneben, wenn Sie sagen, dort muss das enge Zusammenwirken zwischen den Behörden sichergestellt sein. Wir haben uns immer darauf verlassen und sind davon ausgegangen, dass die Behörden in allen Erstaufnahmeeinrichtungen eng zusammenwirken. Sie stellen für 40 Millionen eine Erstaufnahmeeinrichtung in die Stadt, dort aber funktioniert das Zusammenwirken anscheinend nicht. Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat nicht einmal das nötige Personal, um diese überteuerte Einrichtung betreuen zu können. In dieser Einrichtung sind Leute, die vielleicht gar nicht einmal unter das Asylgesetz fallen und gar kein Asyl bekom
Auf der einen Seite fordern wir Sie auf, keine teuren Luxusunterkünfte zu bauen, bei denen nicht genau hingeschaut wird, in denen sich monatelang Leute aufhalten, die dort vielleicht gar nicht hineingehören, weil die Richterstellen fehlen. Auf der anderen Seite fordern wir Sie auch auf, von Schnellschüssen abzusehen, bei denen der Grenzpolizist oder der Schleierfahnder einen Lkw voller Personen aufgreift und dann je nach Nationalität linksrum oder rechtsrum entscheiden soll.
Sie machen die nächsten Fehler, wenn Sie die jetzigen Systeme nicht optimieren. Wir fordern Sie ähnlich wie damals bei der Bankenkrise zu einem Stresstest auf. Das jetzige Asylsystem in Bayern müssen Sie einem Stresstest unterziehen und es stressresistenter machen. Das bedeutet mindestens 20 Stellen, die Sie nachreichen müssen. Sie müssen die Ehrenamtlichen besser koordinieren, die teilweise mit großem Eifer unterwegs sind, aber aneinander vorbeiarbeiten. Das geht hinein bis in die Gemeindeverwaltungen und die Kreisverwaltungen.
Bei der Polizei haben wir nach wie vor zu wenig Stellen. Die Polizei vor Ort sagt nach wie vor, sie sei nicht in der Lage, alle, die bei uns über die Grenze kommen, erkennungsdienstlich zu behandeln. Jetzt sollen sie auch noch die Nationalität erfassen und entscheiden, in welche Aufnahmeeinrichtung der Asylbewerber kommen soll. Wenn die Asylsuchenden wissen, welche Nationalitäten in das unbeliebtere Aufnahmezentrum kommen, werden sie den Polizisten alles Mögliche erzählen, aber nicht die sechs Nationalitäten nennen, die in das unbeliebtere Zentrum kommen. Sie werden den Polizisten irgendeine Story erzählen, und der Polizist soll dann erkennen, ob ihn der Asylbewerber anlügt. Dazu müsste er Dolmetscher für fünf Sprachen sein.
Meine Damen und Herren, gehen Sie gezielt auf die Lösungsansätze ein, die Sie heute in der Hand haben. Wir FREIE WÄHLER haben Themen wie etwa das Eingreifen in den Herkunftsländern aufgegriffen. Alles das muss parallel laufen. Ich fordere auch RotGrün auf, im Bundesrat endlich die Balkanländer als sichere Herkunftsregion anzuerkennen, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Das ist dringend nötig.
Heute geht es darum, was Bayern tun kann. Wir dürfen heute nicht wieder auseinander und in die Sommerferien gehen, obwohl wir eine ideologische Großkampflage haben, bei denen die einen das Gegenteil von dem sagen, was die anderen sagen. Wir
müssen heute festlegen, was Bayern tun kann. Deshalb richtet sich unser Antrag noch einmal an Sie, Herr Ministerpräsident: Stellen Sie endlich 50 Richterstellen und das dafür erforderliche Verwaltungspersonal zur Verfügung. Stärken Sie die Ehrenamtlichen, gehen Sie auf die Wünsche der Kommunen ein. Schauen Sie dort genau hin, wo es zusätzlichen Personalbedarf gibt. Übernehmen Sie auch die Kosten für die Kommunen, weil diese zunehmend sagen, die Hälfte ihrer Verwaltung arbeite nur noch für die Asylbewerber, für sonstige Aufgaben habe die Verwaltung gar keine Zeit mehr.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch nach der Schnellentscheidung Leute geben wird, die hierbleiben. Denken Sie heute schon an mehr Sozialwohnungen für die, die morgen aus den Einrichtungen rausgehen und bei den Kommunen ALG II beantragen werden. Diese Leute muss die Kommune übermorgen auf ihre Kosten unterbringen. Schauen Sie, dass keine Konkurrenz mit den Einheimischen wegen des Wohnraums entsteht. Wir haben überall Mietpreisexplosionen. Wenn jetzt noch Zehntausende von Menschen nach den Asylverfahren auf dem freien Wohnungsmarkt Wohnungen suchen, entsteht ein unheimlicher Konkurrenzkampf mit den Unterschichten hierzulande, die nicht in der Lage sind, hohe Mieten zu bezahlen. Damit wird schon heute sozialer Sprengstoff produziert.
Wundern Sie sich nicht, wenn wir darüber nächstes und übernächstes Jahr Debatten in großer Zahl führen werden. Sehen Sie schon heute in die Zukunft. Bauen Sie vor und schauen Sie, dass Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen. Erst haben wir die GBWWohnungen verschleudert. In ein oder zwei Jahren werden wir ähnliche Wohnungen wieder bauen müssen.
Meine Damen und Herren, schauen Sie in die Zukunft. Ich will hier zwar keine großen Vorwürfe machen, aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie in den letzten Jahren vieles von dem, was dringend nötig gewesen wäre, nicht erledigt haben. Jetzt geht es darum, die Hausaufgaben zu machen, das Asylsystem winterfest und stressresistent zu machen und diejenigen, die hier kein Bleiberecht haben, möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dann müssen wir aber auch schauen, dass sie sich dort einigermaßen wohlfühlen können. Deshalb müssen wir auch für den Balkan Wirtschaftshilfe leisten.
Das ist ein großer Strauß von Maßnahmen, der aber den Blick aufs Wesentliche nicht verstellen soll. Wir brauchen menschenwürdige Unterkünfte, dürfen aber auch die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft nicht überstrapazieren. Das richtige Maß müssen wir
hier finden. Das Maß war vor fünf Jahren, als wir einige Zehntausend Asylbewerber in Deutschland hatten, zweifellos ein anderes als jetzt, da diese Zahl in die Hunderttausende geht. Deshalb müssen wir mit diesem Thema etwas anders umgehen. Dies sei auch an diese Seite des Hauses gesagt. Finden Sie das richtige Maß. Tun Sie endlich das, was in Ihrer Macht steht, damit uns dieses System nicht um die Ohren fliegt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
Danke schön, Herr Aiwanger. - Jetzt hat sich der Herr Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Parlament muss Seismograph für die Lebenswirklichkeit sein. Deshalb möchte ich zu diesem Thema sechs Anmerkungen machen, die unbestritten zu dieser Realität gehören.
Erstens. Bayern ist traditionell ein weltoffenes Land. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit im Freistaat Bayern 11 Millionen Einwohner. Wir steuern jetzt auf 13 Millionen Einwohner zu. Etwa die Hälfte davon kommt aus der Bundesrepublik Deutschland, die andere Hälfte aus dem Ausland. Alle diese Menschen, die sich hier legal aufhalten, sind herzlich willkommen. Sie haben unser Land bereichert, und sie haben dazu beigetragen, dass Bayern heute ein blühendes und boomendes Land ist.
Bayern ist übrigens das einzige Bundesland, das in seiner Bevölkerungsentwicklung nach der Prognose für die nächsten 20 Jahre nicht stagniert oder schrumpft, sondern es ist ein Land, das wächst. Deshalb muss sich Bayern von niemandem vorhalten lassen, es sei kein weltoffenes, kein modernes Land.
Zweitens. In Bayern gelingt Integration. Wir haben in unseren großen Städten wie München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Nürnberg oder Würzburg einen höheren Migrantenanteil als im Land Berlin. Wir haben auf diesem Feld zwar Aufgaben und Herausforderungen, aber wir haben keine größeren Probleme. Das ist eine große Leistung nicht nur der einheimischen Bevölkerung, sondern auch der Migranten. Das ist auch deshalb eine große Leistung, weil wir auf diesem Feld von Anfang an einen klaren Kurs hatten. Wir gestalten eine Integrationspolitik vom Kindergarten über die Schule bis hin zum Beruf. Diese Integrationspolitik gewährleistet, dass wir nicht nebeneinander
oder gar gegeneinander, sondern miteinander leben. Darauf sind wir stolz. Wir sind ein Land der gelingenden Integration.
Drittens. In unserem Freistaat gibt es ein ganz hohes Maß an Humanität und Solidarität. Ich möchte deshalb heute der Bevölkerung insgesamt, den Hilfsorganisationen, den Sozialorganisationen und den Kirchen für diese unbeschreibliche Solidarität und Humanität danken, die gerade in der jüngeren Geschichte den Zuwanderern entgegengebracht worden ist. Hut ab und Respekt vor dieser Leistung der Menschen in unserem Lande!
Viertens. Wir kommen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen trotz aller Anstrengungen an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Belastungsfähigkeit. Das gilt für alle Ebenen, und es gehört zur Lebensrealität, dass man dieser Wirklichkeit ins Auge sieht.
Meine Damen und Herren, heute haben wir bei der Zuwanderung neuer Flüchtlinge die Rekordzahl von 1.231 – allein an einem Tag im Freistaat Bayern! Niemand, der für das Volk hier im Hohen Haus sitzt, kann vor einer solchen Entwicklung die Augen verschließen. Ich kann auch nichts dafür, dass manche Worte, die niemand aus unserem Lager und niemand von der Staatsregierung gebraucht hat, in manchen Medien Eingang in die Schlagzeilen gefunden haben. Von uns hat niemand von einem Lager gesprochen, niemand! Deshalb appelliere ich nicht nur an uns selbst, sondern auch an manche Medien, mit Formulierungen verantwortungsbewusst umzugehen.
Die Realität berührt uns organisatorisch. Es vergeht kein Tag, an dem man nicht mit diesem Problem konfrontiert wird. So war es auch heute hierher auf der Fahrt in den Landtag: Mir legen Regierungspräsidenten, Bürgermeister, Landräte, Oberbürgermeister sehr emotional ans Herz: Wir können nicht mehr; wir haben nicht nur unsere Grenzen erreicht, sondern sie bereits überschritten.
Im Hinblick auf die Einrichtungen für Flüchtlinge mag ich gar nicht daran denken, was wäre, wenn wir jetzt eine andere Jahreszeit hätten. In meiner Heimatgemeinde Ingolstadt hat der Oberbürgermeister eine sehr kluge Entscheidung im Stadtrat herbeigeführt. Er hat eine namentliche Abstimmung über eine Aufnahmeeinrichtung angesetzt. Dabei haben sich alle Mitglieder des Stadtrates zustimmend geäußert, auch die
politischen Gruppierungen, die mir in der politischen Landschaft gar nicht so lieb sind, weil man sie mehr dem Rechtsaußenlager zuordnet. Einstimmig geschah das.