politischen Gruppierungen, die mir in der politischen Landschaft gar nicht so lieb sind, weil man sie mehr dem Rechtsaußenlager zuordnet. Einstimmig geschah das.
In meiner Heimatgemeinde sind in diesen Tagen Zeltlager auf einem Gelände errichtet worden, das normalerweise für Freizeitaktivitäten der Jugend zur Verfügung steht. Stellen Sie sich das einmal für den Winter vor. Wir können jetzt nicht warten, bis das für jedermann nachvollziehbar wird, bis der ungläubige Thomas überall den Finger in die Wunde legen kann.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir müssen diesen Dingen ins Auge sehen. Wir sind organisatorisch in vielen Bereichen Bayerns an der Grenze bzw. haben die Grenze der Belastungsfähigkeit bereits überschritten. Wir haben sie personell überschritten. Auch die Hilfsorganisationen klagen inzwischen über Überlastung, und das gilt auch für die Polizei. Ich zitiere meinen eigenen Innenminister aus dem Kabinett, dass es nicht ganz falsch ist, wenn in der Öffentlichkeit berichtet wird, dass die Polizei angesichts der Größenordnungen gar nicht mehr in der Lage ist, bei der Registrierung all ihre Aufgaben zu erfüllen, was inzident auch Sicherheitsprobleme aufwirft.
Wir haben das gleiche Problem bei der Justiz – Herr Aiwanger hat darauf hingewiesen –, und wir haben das Problem bei den Kommunen und insgesamt in der Bevölkerung.
Ich habe mich auch diesmal wieder – das tue ich jetzt schon seit sieben Jahren – in der Endphase der Haushaltsberatungen mit dieser Problematik persönlich beschäftigt. Wir haben mit großen Anstrengungen jetzt in Sankt Quirin noch einigermaßen zu einem Ausgleich kommen können, aber, meine Damen und Herren, wenn wir dieser Entwicklung nicht vernünftige Maßnahmen entgegensetzen, wird es in absehbarer Zeit auch für den reichen Freistaat Bayern kritisch, weil er - übrigens als eines von zwei Bundesländern den Kommunen die Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung ersetzt. Auch das muss einmal gesagt werden; denn woanders werden die Kosten auf die Kommunen abgeschoben. Bei uns ist das anders, und das soll auch so bleiben.
Dennoch würden wir in absehbarer Zeit in die Situation kommen, dass wir die Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, nur noch finanzieren kön
nen, wenn wir Leistungen an anderer Stelle kürzen, und zwar notwendige, nicht freiwillige Leistungen. Wir müssten tief in den Bildungsbereich und in andere Investitionsbereiche eingreifen oder uns entgegen allen Vereinbarungen in Deutschland und Europa für eine neue Verschuldung entscheiden. Das ist die Situation.
Diese Gefahr haben wir durch zielgerichtete Maßnahmen in Sankt Quirin zunächst verhindert. Das gilt für die aktuelle Gegenwart, aber es wird in naher Zukunft anders aussehen. Das kann kein verantwortlicher Ministerpräsident in Kauf nehmen. Im Übrigen würde das auch die Solidarität in der Bevölkerung zerstören, wenn es einerseits Kürzungen gäbe, um andererseits diese große Herausforderung zu bewältigen.
Fünftens. Ich sage – auch das gehört zur Realität -: Wenn es sich bei all diesen Menschen um Schutzbedürftige handeln würde, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung um ihre Gesundheit oder um ihr Leben fürchten müssten, dann müsste ein reiches Land wie Deutschland, müsste Bayern gleichwohl Hilfe zur Verfügung stellen. Das ist unsere christliche und humanitäre Pflicht. Aber aktuell, meine Damen und Herren, liegt das Problem in einem einzigen Punkt. Wir haben es in nennenswertem Umfang eben nicht nur mit Schutzbedürftigen zu tun, sondern gut 40 % der Menschen, die zu uns kommen, werden nicht wegen ihrer Einstellung verfolgt und müssen auch nicht um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Deren Anerkennungsquote ist nahe bei null; sie liegt zwischen 0,1 und 0,4 %.
Nun ist meine feste Überzeugung - ich will das anhand meiner eigenen Erfahrungen Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre dokumentieren -: Bevor wir in Leistungskürzungen für die Bevölkerung gehen, die hier lebt, ist es unsere verdammte Pflicht, diesen nennenswerten – ich sage das auch vor diesem Parlament –, diesen massenhaften Missbrauch des guten Asylrechts, das im Grundgesetz geschützt ist, einzudämmen und abzustellen. Das ist unsere Pflicht.
Allein darüber haben wir in Sankt Quirin gesprochen, und alleine das ist der zentrale Punkt im Antrag meiner Fraktion.
Nun haben wir alle ein bisschen die Neigung, immer das aus den Papieren zu zitieren, was gerade in die eigene Rede passt.
Deshalb will ich nun mit dem beginnen, mit dem auch die anderen Ministerpräsidenten begonnen haben. Alle 16 Ministerpräsidenten einschließlich Kretschmann und einschließlich der SPD-Ministerpräsidenten, die mit den GRÜNEN regieren oder in Großen Koalitionen – die Bundesregierung war in höchster Besetzung mit der Bundeskanzlerin und der zuständigen Bundesministerin dabei; ich war von der ersten bis zur letzten Minute dabei –, haben einstimmig den zentralen Beschluss gefasst, zwischen der Zuwanderung von echten Schutzbedürftigen und Zuwanderern ohne Bleibeperspektive zu unterscheiden.
Diese Konferenz wollen wir im September fortsetzen; ich habe gestern die Kanzlerin gebeten, die Konferenz wegen der Dramatik der Entwicklung vielleicht etwas vorzuziehen. Für Zuwanderer ohne Bleibeperspektive ist das Asylrecht nicht geeignet; allein das beinhaltet der Beschluss.
Ich habe alles genau beobachtet. Herr Kretschmann sitzt in dieser Ministerpräsidentenkonferenz neben mir. Er hat mitgestimmt.
- Schön langsam, Kollegin; ich diskutiere jetzt nicht über Verfahren, sondern über die Lösung von Problemen. Ich rede gerade über die Lebenswirklichkeit.
Gestern hat Herr Kretschmann völlig zu Recht und in Vollzug dieses Beschlusses gesagt: Natürlich kann man mit mir über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten reden. – Er hat sogar darauf hingewiesen: Ich habe doch schon einmal der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. – Wenn man weiß, dass der Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat geworden ist, und plötzlich die gleichen Menschen mit einem Pass aus Albanien kommen, dann muss man darauf doch reagieren. Man muss mindestens so clever sein wie diejenigen, die am Gesetz vorbei das Asylrecht in Anspruch nehmen. Das erwartet die Bevölkerung von uns.
Herr Scholz erklärt am Wochenende ein Asyl-Camp für alle, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, für ganz Deutschland. Hamburg wird Rot-Grün regiert. Er selbst ist von der SPD. Ich schätze ihn hoch. Er er
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Vielleicht macht es die Tonlage, Herr Ministerpräsident!)
Deshalb formuliert er das auch so. Er weiß, wie die denken. Die verstehen Sie nämlich nicht mehr. Sie werden von denen nicht mehr verstanden. Sie nicht!
Herr Weil, Niedersachsen erklärt gestern: schneller abschieben. – Ich wundere mich geradezu über den Zuspruch. Wenn aber ich oder wenn wir das sagen, dann ist es sofort brandgefährlich, dann ist es plötzlich nicht mehr gut.
Wir lassen uns davon nicht verunsichern. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, in welcher Gesellschaft wir uns befinden, nämlich in einer guten Gesellschaft.
Wir stellen den Schutz, die Solidarität und die Humanität nicht infrage. Ich habe nicht ohne guten Grund mit diesen Bemerkungen begonnen. Das zeichnet Bayern aus – ich sage: traditionell. Das ist nicht erst seit heute so.
Wir sind ein Land der gelingenden Integration. Ich möchte jetzt nicht die Regierung loben, aber ich möchte den Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer loben, der ganz viel dazu beiträgt.
Sechstens. Niemand wird ernstlich bestreiten können, dass es viele Probleme in der Gegenwart deshalb
gibt, weil über 40 % derer, die zu uns kommen, eben keine echten Schutzbedürftigen, sondern ohne jede Bleibeperspektive sind. So ist der Beschluss der Ministerpräsidenten – aller 16. Wenn wir ernst genommen werden wollen, müssen wir das abstellen. Das ist der Vorschlag, den wir gemacht haben.
Wir werden das sehr konsequent abstellen. Wir konzentrieren die Verfahren – das erwartet die Bevölkerung auch von uns. Nur wenn uns das gelingt – diese Aufgabe ist schwer genug –, werden wir die ausreichenden Kapazitäten und Ressourcen haben, um auch in der Zukunft auf der einen Seite den Schutzbedürftigen zu helfen und auf der anderen Seite die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten. Das ist unser Ziel.
Siebtens. Ich bin jetzt seit annähernd 40 Jahren hauptberuflich in der Politik, davon mehr als die Hälfte in Regierungsverantwortung. In diesen 40 Jahren habe ich mich immer davon leiten lassen, politischen Radikalismus und Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Es gibt keine einzige Stelle in meinem politischen Leben, an der ich jemals anders gehandelt hätte. Das leitet mich auch in der Gegenwart. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass ich einer der führenden Ministerpräsidenten war, die trotz aller Bedenken, die in meiner eigenen politischen Familie geäußert wurden, für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingetreten sind. Ich habe die Materialien gelesen und weiß, welche Umtriebe da stattfinden. Deshalb muss jeder aufrechte Demokrat jeden Tag dafür arbeiten, liebe Freunde, dass der Radikalismus von links und von rechts in unserem Land keine Chance hat.
Mein Schlüsselerlebnis diesbezüglich war Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre. Wir hatten auch damals eine beachtliche Flüchtlingswelle; ich denke, die gegenwärtigen Zahlen werden noch deutlich übertroffen werden, und die jetzige Flüchtlingswelle wird uns länger beschäftigen.