Wir begreifen den öffentlichen Dienst in Bayern mit den Tarifbeschäftigten und den Beamtinnen und Beamten als einen entscheidenden Standortfaktor; kein zentraler Bereich der Politik kann ohne einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst funktionieren. Vor dem Hintergrund der politischen Erfordernisse und der demografischen Entwicklung, verbunden mit einem verschärften Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um Fachkräfte und Nachwuchskräfte, müssen die öffentlichen Arbeitgeber verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den öffentlichen Dienst dauerhaft leistungsfähig zu erhalten.
Die heutige Übernahme des Tarifergebnisses ist daher ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt. Der Freistaat muss nicht nur attraktive Verdienstmöglichkeiten und das Versprechen eines sicheren Arbeitsplatzes bieten, sondern insgesamt gute Karriereperspektiven, moderne Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um einen dauerhaft leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Bayern zu gewährleisten.
Zum Änderungsantrag der GRÜNEN haben wir uns im Ausschuss aufgrund falscher Aussagen der Staatsregierung der Stimme enthalten. Im Ausschuss hat es geheißen, dass nur noch ein Teil diese Zulage bekommt. In der Zwischenzeit haben wir mit dem Gesamtpersonalrat der Stadt München telefoniert; diese Zulage wird auch weiterhin allen Angestellten bezahlt. – Wir haben unsere Meinung darum geändert und werden dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Meyer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wurde in den Ausschüssen einstimmig verabschiedet. Dem werden wir natürlich auch hier gerne zustimmen. Lieber Kollege Gibis, Sie haben gerade
Sachverstand, von mir aus, in der Hinsicht gerne; wo er da ist, will ich ihn euch nicht absprechen. –
und aufgezeigt, wie schön und erstrebenswert es ist, im Freistaat Bayern Beamter zu sein. Dem kann ich mich grundsätzlich anschließen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den genannten guten Arbeitsbedingungen gehört auch eine ausreichende Personalversorgung. Da, wo die Aufgaben sind, muss auch das notwendige Personal bereitgestellt werden.
Nein, nicht Themaverfehlung, Frau Kollegin Heckner; zu den Haaren in der Suppe komme ich erst noch. Das gehört hierher. Das hat etwas mit den guten Arbeitsbedingungen zu tun. Ich kann mich dem Kollegen Schuster anschließen – Stichwort: Artikel 6b –: Wenn in der Inneren Verwaltung jetzt schon neues Personal zugesagt wird, weil es dringend erforderlich ist, selbstverständlich; wenn aber gleichzeitig für diesen Geschäftsbereich noch der Artikel 6b gilt, dann passt das nicht zusammen. Seit Jahren passt das nicht zusammen.
Seit zwei Jahren stelle ich mit Befriedigung fest, dass Finanzminister Söder schon seit Längerem über den Artikel 6b nachdenkt. Beim Rest der CSU-Fraktion ist das offensichtlich noch nicht angekommen. Ich sage jetzt so viel zum Sachverstand, meine Damen und Herren.
Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses – das ist von den Vorrednern schon lang und breit erklärt worden – begrüßen wir. Sie ist wichtig und richtig. Diese Erkenntnis ist nicht neu, meine Damen und Herren, allerdings – und da muss ich den Herrn Finanzminister loben – bei Herrn Söder ist sie angekommen; seitdem er Minister ist, wurde diese Anpassung eins zu eins vorgenommen. Er hat Wort gehalten, und dafür möchte ich mich herzlich bei ihm bedanken.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, das wird bei allen zukünftigen Finanzministern verstetigt; denn es ist wichtig und richtig.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf auch zu – das ist kein Haar in der Suppe, Frau Kollegin Heckner –, soweit die Justizschule in "Justizakademie" umbenannt wird. Sie wissen, letzte Woche hatten wir hier bei einer Diskussion zu einer Umbenennung erheblichen Dissens. Bei der Justizakademie stimmen wir zu; da ist ja auch nur ein Schild zu ändern. Wir haben es auch anlässlich einer normalen Gesetzesänderung gemacht und nicht eigens mit einem Änderungsgesetz. Wir können dem also gerne zustimmen.
Dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben wir im Ausschuss nicht zugestimmt. Ich halte diesen Antrag nicht für sachgerecht und nicht zielgerichtet.
Danke! – Vor allen Dingen halte ich ihn für sehr unklar formuliert. Da heißt es, dass Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich diese Zulage bekommen sollen. Was ist "kommunaler Bereich"? Betrifft das nur die Kommunalbeamtinnen und -beamten oder zum Beispiel auch die Staatsbeamten an den Landratsämtern? - Das ist nicht konkret genug. Deshalb können wir uns dem nicht anschließen. Die übrigen Bedenken wurden schon geäußert.
Meine Damen und Herren, bei aller intensiven Suche haben wir kein Haar in der Suppe gefunden. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Ganserer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten die Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die bayerischen Beamten und Beamtinnen für völlig richtig; denn auch im öffentlichen Dienst ist die gewerkschaftliche Forderung "Gutes Geld für gute Arbeit!" absolut gerechtfertigt.
Gute Arbeit leisten unsere Beamtinnen und Beamte sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf jeden Fall und gleichermaßen. Über die Beamtinnen und Beamten wird hier viel und oft diskutiert; meistens
geht es dabei ums Geld und viel zu selten um ihre Leistungen und das, was sie für unsere Gesellschaft tun. Zu einem gut funktionierenden Staat gehört eben auch eine gut funktionierende Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion endlich einmal Dankeschön sagen für die geleistete Arbeit;
denn hier im Hohen Haus gefasste Beschlüsse und erklärte Staatsziele würden ohne eine gut aufgestellte Verwaltung nicht umzusetzen sein, sei es nun im Bereich Naturschutz, sei es beim Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern oder bei der aktuell wirklich großen Herausforderung der Unterbringung der bei uns Hilfe suchenden Flüchtlinge.
Erfreulich ist für mich, dass mit diesem Gesetzentwurf auch die Zulagen angepasst und dynamisiert werden; denn diese Zulagen werden für besondere Leistungen gezahlt, um diese besonderen Leistungen zu honorieren. Ohne eine Dynamisierung würden diese Zulagen schleichend entwertet. Dabei überrascht es mich schon, dass die Staatsregierung jetzt offensichtlich den Handlungsdruck und den Handlungsbedarf erkannt hat, nachdem wir vonseiten der Opposition über mehrere Jahre wiederholt eine Verdoppelung der Ballungsraumzulage gefordert haben, um die explodierenden Mieten im Ballungsraum München abzufedern, und unsere Forderungen jahrelang abgelehnt wurden. Dass eine Anhebung um 1,58 Euro allerdings ausreicht, um die Mietpreissteigerungen abzufedern, halte ich für fraglich.
Wir hätten uns gewünscht, dass man mit dem Gesetz auch die Erschwerniszulagen für den erschwerten Parteiverkehr wieder einführt, wie es sie vor Inkrafttreten des neuen Dienstrechtes gegeben hat. Die Landeshauptstadt München hat ihren Angestellten und Beamten diese Zulage vor dem neuen Dienstrecht über viele Jahre gezahlt. Jetzt kann sie diese Zulage nur noch ihren Angestellten zahlen. Wir meinen, es wäre sinnvoll und notwendig, dass die Beamten hier mit den Angestellten gleichziehen.
Auch wenn jetzt die Tarifergebnisse zum zweiten Mal in Folge eins zu eins übertragen werden, sollte man nicht vergessen, dass die bayerischen Beamten und Beamtinnen in den Jahren davor zur Sanierung des Staatshaushaltes herangezogen worden sind, über Jahre mit Nullrunden abgespeist wurden oder Verschlechterungen – der Kollege Schuster hat schon auf die Einführung der 42-Stunden-Woche und die Absen
Zu einer guten Arbeit gehören für uns nicht nur eine gute Bezahlung, sondern auch gute Arbeitsbedingungen. Da schließe ich mich meinen Vorrednern, Kollegen Schuster und Kollegen Meyer, an. Auch ich halte den pauschalen Stelleneinzug, der seit vielen Jahren aufgrund von Artikel 6b des Haushaltsgesetzes vollzogen wird, für höchst problematisch, weil die pauschale Stelleneinsparung nach der Rasenmähermethode dazu führt, dass die Aufgaben in vielen Verwaltungen, insbesondere in der Finanzverwaltung, aber nicht nur in der Finanzverwaltung, kaum mehr bewältigt werden können.
Zusammenfassend sei gesagt: Ein gut funktionierender Staat braucht eine gut funktionierende Verwaltung, und diese muss uns bei der Entlohnung genauso wie bei der Personalausstattung etwas wert sein.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzter hat nun Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Präsident aller Beamten in Bayern, Herr Habermann, oben auf der Tribüne! Zunächst einmal bedanke ich mich für die konstruktive Aussprache, für die Unterstützung und auch für das Lob, Herr Meyer; es war angemessen.
Vielen Dank dafür! Aber das Lob gilt ja zunächst einmal nicht uns hier im Raum, sondern es gilt – das möchte ich ausdrücklich sagen – eigentlich dem herausragenden und vorbildlichen öffentlichen Dienst in Bayern. Wir sind stolz auf seine Qualität.
Wir sehen, was für einen wahnsinnigen Standortvorteil wir haben. Denn wenn man zum Beispiel die bayerischen Finanzbeamten mit denen in Griechenland und anderswo vergleicht, stellt man fest, wie froh wir über unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein können. Weil wir darüber froh sein können und sowohl ihre Qualität als auch ihre Professionalität erhalten und sie ein Stück weit von äußeren Einflüssen unabhängig machen wollen, ist es wichtig, nicht nur gut über unsere Beamten zu reden, sondern sie auch or