Immer noch sind zwei Drittel der Menschen, die hierherkommen, unter keinem Gesichtspunkt berechtigt. Dies müssen wir stoppen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) – Angelika Weikert (SPD): Ihre ganzen Vorschläge können Sie nicht einmal im Bund durchsetzen, geschweige denn in Europa!)
Wir müssen folgende Sofortmaßnahmen ergreifen: Erstens. Ausweitung der Zahl der sicheren Drittstaaten. Das ist bisher von Rot-Grün im Bundesrat verhindert worden. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Hierbei geht es um Albanien, Kosovo und Montenegro. Wir werden dies wieder von Bayern aus beantragen, und Sie werden es wieder ablehnen. Sie sind schuld, dass aus diesen Gebieten so viele Leute kommen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Josef Zellmeier (CSU): Bravo! Sehr richtig! – Angelika Weikert (SPD): Sie haben doch kein anderes Bundesland an Ihrer Seite!)
Einen Moment, Herr Kreuzer. Wir müssen zunächst einmal alle sich beruhigen lassen; denn sonst verstehen wir gar nichts mehr.
Die Kollegin hat sich über Zwischenrufe beklagt, plärrt aber ständig dazwischen. Dies ist die Konsequenz der SPD, meine Damen und Herren. Sie haben sich vorher dauernd beklagt, aber jetzt rufen Sie ständig dazwischen.
Ich habe aber nicht ein so schwaches Nervenkostüm wie Sie. Ich lasse mich da nicht aus der Ruhe bringen; verstehen Sie?
Zweitens. Wir müssen kurzfristig zu massiven Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Leute aus sicheren Drittstaaten kommen, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind. Für diese darf sich der Aufenthalt in Deutschland nicht mehr lohnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sagen Sie das Ihrem Innenminister!)
Auch dies wird der Freistaat Bayern im Bundesrat einbringen. Die Dinge gehen immer 15 : 1 aus, Kollege Halbleib, weil alle Rot-Grünen dagegen sind. Sie alle sind gegen diese Maßnahmen. Sie sind verantwortlich, dass dies nicht greift.
Entweder Sie stimmen in Berlin im Bundesrat zu, oder Sie sind für diese Zuströme aus dem Balkan verantwortlich.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Zahlreiche Zuru- fe von der SPD und des Abgeordneten Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER))
Ich sage Ihnen, was kommen wird. Sie haben diese Politik auch vor 1992 so betrieben. Sie sind gnadenlos eingeknickt
und haben den Asylkompromiss mittragen müssen, weil er unvermeidlich gewesen ist. Sie sind aus ideologischen Gründen gegen alles. Sie negieren die Realitäten. Ich sage Ihnen: Spätestens in einem halben Jahr wird Ihre Bundes-SPD und werden auch die GRÜNEN, die in der Regierungsverantwortung stehen, umschwenken, weil die Lage vor Ort nicht mehr zu bewältigen sein wird. Das ist die Realität.
Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Schauen Sie, dass Sie nicht die letzten Mohikaner in dieser Republik sind und von allen anderen SPDlern und GRÜNEN in dieser Republik, die Verantwortung haben, überholt werden.
(Beifall des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Handeln jetzt! Bravo!)
Sagen Sie das Ihren Oppositionskollegen. Vor der letzten Wahl wollten Sie doch eine Dreier-Koalition.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das sind doch Ihre Kollegen in Berlin, nicht meine Kollegen! Ihre Kollegen!)
Sie wollten doch eine Dreier-Koalition, Herr Kollege Aiwanger, die sogenannte Ferkel-Koalition. Dann hätten Sie die beiden jetzt im Boot.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Thema ist zu wichtig. Da kann ja nicht einmal mehr der Protokollant mitschreiben. Ich bitte jetzt um Ruhe. Den Zuschauern auf der Tribüne sage ich: So geht es bei uns nicht immer zu.