Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts von fast 60 Millionen Flüchtlingen in der Welt, angesichts einer dramatisch steigenden Zahl von Flüchtlingen in unserem Land ist es notwendig, dass wir mit diesen Herausforderungen ernsthaft umgehen und nicht Beiträge liefern, wie wir sie zuletzt vom Kollegen Aiwanger und der Kollegin Bause gehört haben. Das ist nicht der richtige Weg, sich mit den Themen auseinanderzusetzen.
(Josef Zellmeier (CSU): Bravo! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Jawohl, ihr verschleppt das! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das ist aber Tatsache!)
Wenn Sie davon sprechen, dass von einer politischen Partei bewusst die Verschleppung an der Asylfront herbeigerufen wird, dann ist das ein Stil, der unterirdisch ist.
So kann man diese Themen nicht miteinander angehen. Wenn Sie der Kollegin Guttenberger vorwerfen, dass sie das Bundesamt angreift, geschätzte Frau Kollegin Weikert, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir lange Warte- bzw. Bearbeitungszeiten haben, dass erst jetzt das Personal zugeschaltet wird und aufgrund der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen die Wartezeiten noch nicht abgebaut werden. Das ist Fakt, und das muss man ansprechen können.
(Angelika Weikert (SPD): Wir können erst etwas machen, wenn sie genehmigt sind! Finanzminister Schäuble stellt das Personal zur Verfügung! – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU))
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir miteinander in einem Dreiklang der Politik die Flüchtlingsprobleme angehen. Da ist zum Ersten – ich darf das ausdrücklich noch einmal sagen – die Bekämpfung der Fluchtursachen mit den Herkunftsländern.
Da ist zum Zweiten die Asylpolitik im Sinne einer Begleitung jener, die hier ankommen, im Sinne einer Willkommenskultur und einer Förderung jener, die berechtigt hier sind. Zum Dritten ist da aber auch die Bekämpfung des Missbrauchs; das möchte ich ausdrücklich wiederholen. Wenn wir merken, dass bei der Feststellung des Kosovo als eines gesicherten Herkunftslandes die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo drastisch zurückgeht, dann ist das doch ein Beweis dafür, dass vorher Missbrauch stattgefunden hat. Daraus müssen wir politisch die Konsequenzen ziehen, statt davor die Augen zu verschließen. Es wäre eine unverantwortliche Politik, wenn wir nichts dagegen tun würden.
(Beifall bei der CSU – Angelika Weikert (SPD): Wer verschließt denn die Augen? – Zuruf der Abgeordneten Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU))
Gestatten Sie mir, noch auf die sozialpolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Asylpolitik einzugehen. Wir haben eine Versechsfachung der Mittel in der Asylsozialpolitik. Die Asylsozialpolitik ist – ich hoffe, darin sind wir uns wenigstens einig – ein Beitrag im Sinne auch der Weichenstellung, die zu
einer Befriedung im Umfeld von Einrichtungen, von Gemeinschaftsunterkünften wie von Erstaufnahmeeinrichtungen, beiträgt. Das wollen wir entsprechend weiterführen.
- Da sind Sie völlig falsch gewickelt, Herr Kollege. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen – das ist mir ein ernstes Thema –
sollten wir über das Niveau von Standards nicht polemisch miteinander diskutieren. Übrigens sagen die Träger der Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, es sei nicht überall das höchste Niveau der Kinder- und Jugendhilfe notwendig. Dort, wo keine Traumatisierung vorliegt oder ähnlicher Hilfebedarf notwendig ist, muss eine Umsteuerung erfolgen. Wir brauchen endlich eine gerechte Verteilung. Das Bundeskabinett hat hierzu Beschlüsse gefasst. Wir brauchen aber endlich eine gerechte Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass einige wenige Kommunen in Bayern und einige wenige Bundesländer den Hauptanteil aufnehmen.
denjenigen, die berechtigt hier sind, Perspektiven zu geben, und vorhandenen Missbrauch konsequent zu beseitigen. Nur dann wird es möglich sein, die größten Herausforderungen und Probleme zu lösen. Daran wollen wir arbeiten. Dagegen sollten Sie nicht mit billiger Polemik schießen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles spitzt sich auf eine Frage zu: Ist unser Problem die Rhetorik und das Benennen der Dinge, oder haben wir ein wirkliches Problem in
diesem Land? – Als hier jemand vor wenigen Wochen vom Flüchtlingsstrom geredet hat, ist er von Kollegin Bause scharf kritisiert worden. Das ist als Unverschämtheit zurückgewiesen worden. Wie ist die Situation inzwischen? – Vor drei Jahren hatten wir 80.000, dann 130.000, dann 200.000, und heuer haben wir 500.000 Flüchtlinge. Wenn es so weitergeht, haben wir nächstes Jahr 1 Million Flüchtlinge. Die Prozentsätze der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigen noch dramatischer. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: Wir haben kein rhetorisches, sondern wir haben ein reales Problem in diesem Staat.
Man muss die Dinge lösen, statt sie wegzureden, wie Sie von der Opposition dies machen. Man darf die Probleme nicht wegreden, meine Damen und Herren.
Herr Aiwanger, zu Ihnen sage ich: Das Problem Ihrer Partei ist, dass Sie in Umfragen null Sachkompetenz haben.
Sie liegen gnadenlos bei null. In Erhebungen unabhängiger Institute tendieren Sie hinsichtlich Kompetenzfragen in allen Bereichen gegen Null.
Sie werden sehen, dass Sie der Fünf-Prozent-Hürde entgegengehen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Vor Ihnen habe ich nicht Angst, Herr Kreuzer!)
Wir haben uns in einem unglaublichen Umfang – ich will den finanziellen Rahmen gar nicht nennen – bemüht, für Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen, um die Menschen insgesamt unterzubringen.
Herr Aiwanger, Sie haben Angst vor Populisten, weil Sie ein Populist sind. Sie haben zu Recht Angst. Dies sage ich Ihnen noch einmal.
Natürlich kann man die Dinge angehen, indem man meint, man könnte die Probleme im eigenen Land lösen, indem man die Zahl der Entscheider erhöht, indem man die Aufnahmekapazitäten erhöht etc. Dazu sage ich Ihnen: Dies wird nicht von Erfolg gekrönt sein.
Wenn wir nächstes Jahr eine Million und in zwei Jahren zwei Millionen Flüchtlinge haben, werden wir diesen Zustrom im eigenen Land niemals bewältigen können, meine Damen und Herren.