Aufgrund der Kostensteigerungen sind nämlich die Planungen schon mehrmals geändert worden. Die Bahnhaltestellen Donnersbergerbrücke und Hackerbrücke wurden gestrichen. Jetzt fehlt es gerade noch, dass Sie auf die glorreiche Idee kommen, wegen der Kostensteigerungen auf den Bahnhaltepunkt am Hauptbahnhof zu verzichten. Das kann es doch nicht sein.
Durch den zweiten Tunnel werden keine neuen Gebiete erschlossen. Aufgrund der geringen Anzahl der Bahnhaltepunkte bringt er für viele Pendler keine Verbesserungen, sondern eher Verschlechterungen. Der ÖPNV in München braucht Verbesserungen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dann konzentrieren wir uns doch gemeinsam endlich einmal auf die zahlreichen Maßnahmen, die wir Stück für Stück sofort und in kurzer Zeit realisieren können und von denen in absehbarer Zeit jede einzelne Maßnahme für sich Nutzen erzielt.
Tatsache ist, dass es wegen der Gleisbelegungen am Ostbahnhof immer wieder zu Stauungen auf der Stammstrecke kommt. Ein weiteres Gleis für den SBahnbetrieb am Ostbahnhof wäre in kürzester Zeit zu realisieren. Es würde schon eine Entspannung bringen. Ebenso ließen sich bei den Zugabfertigungen Verbesserungen erzielen. Wir brauchen endlich weitere Züge, damit ganztägig Langzüge eingesetzt werden können. Deswegen brauchen wir ganz dringend
Die Ursachen für die Verspätungen liegen doch im Wesentlichen bei den Engpässen auf den Außenästen, den eingleisigen Abschnitten und beim Mischbetrieb mit Fern-, Regional- und Güterverkehr. Die dort entstehenden Verspätungen werden dann in die Innenstadt hineingefahren. Ganz dringend müsste zum Beispiel der Westarm der S 4 ausgebaut werden. Das ist nur ein Beispiel für notwendige Maßnahmen.
Ebenso lassen die Maßnahmen aus dem von der Staatsregierung beschlossenen 13-Punkte-Sofortprogramm weiter auf sich warten. Warum denn? - Weil auch die finanziert werden müssen, und weil es auch dafür Planungskapazitäten braucht, die seit Jahren wegen der 2. Stammstrecke blockiert werden. Die Verlängerung der U 5 nach Pasing ist ein Projekt, das die Rathauskoalition aus CSU und SPD in München haben will und weiter vorantreibt und das auch von uns mitgetragen wird. Auch diese Maßnahme wird merkliche und deutliche Verbesserungen für die SBahn mit sich bringen.
Mit einem Teilausbau des Südrings stünde mittelfristig eine Alternative zur Verfügung, die wesentlich günstiger wäre als die zweite Röhre, die aber bisher nicht detailliert untersucht wurde. Würde man jetzt eine ernsthafte Wirtschaftlichkeitsberechnung machen und dabei die exorbitanten Kostensteigerungen, den massiven Nutzeneinbruch wegen der extrem langen Umsteigewege am Hauptbahnhof und die dringend notwendige Verlängerung der U 5 berücksichtigen, würde jetzt schon deutlich, dass der Nutzen-KostenFaktor deutlich unter eins liegt und dieses Projekt damit eigentlich nicht förderfähig ist.
Ja, wir brauchen eine Entscheidung. Die Entscheidung ist für uns klar. Wir müssen jetzt die Reißleine ziehen. Deswegen geht der Antrag der FREIEN WÄHLER nicht weit genug. Hier hätte ich mir mehr Mut erwartet. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. Unser Appell an die SPD und die CSU lautet: Betriebsstörung auf der 2. Stammstrecke, in der 2. Röhre; bitte alle aussteigen. Machen Sie jetzt und sofort den Weg für Alternativlösungen frei!
Vielen Dank. Bleiben Sie bitte noch da. Der Herr Kollege von Brunn hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.
eine Lösung für diesen sehr schnell wachsenden Großraum brauchen, um umweltfreundlichen Verkehr realisieren zu können. Ich würde jetzt aber gerne wissen, nachdem hier viele, die FREIEN WÄHLER und auch Sie von den GRÜNEN, immer wieder für den Südring eintreten, in welchem Zeithorizont wir nach Ihrer Meinung jetzt neu mit dem Planen anfangen können? Wann haben dann die Menschen, die in der Region darauf angewiesen sind, etwas vom Südring, wann konkret? Wie gehen Sie mit den Schwierigkeiten planungsrechtlicher Art, Enteignungen, Lärmschutz usw. um? - Ich möchte konkret hören, wie Sie damit umgehen wollen und wann wir dann - vor dem Sankt Nimmerleins-Tag - endlich die notwendigen Verbesserungen im S-Bahn-System haben werden.
Die hättet ihr schon längst haben können! Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen; jede für sich brächte sofort Verbesserungen.
Die 2. Stammstrecke wird, wenn sie denn überhaupt kommt, in den nächsten zehn Jahren überhaupt keine Verbesserung bringen, aber eine ganze Reihe anderer Maßnahmen, die wesentlich schneller zu realisieren wären, aufgrund der enormen Kosten blockieren. Deswegen kann die 2. Stammstrecke nicht die Antwort auf die Verkehrsprobleme im Großraum München sein.
(Zuruf des Abgeordneten Harald Güller (SPD) – Florian von Brunn (SPD): Das ist keine Antwort auf die Frage!)
Danke schön, Kollege Ganserer. – Für die CSU-Fraktion hat sich Kollege Dr. Bernhard gemeldet. – Bitte sehr!
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Piazolo, Ihre Basta-Annäherung an Großprojekte – das machen wir einfach, geht sofort und so –
ist von einer wirklich schlimmen politischen Naivität gekennzeichnet. Die Vorwürfe, die Sie dauernd erheben, sind völlig falsch.
Sie wissen genau, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Startbahn aussteht und in nächster Zeit erfolgen wird.
(Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER): Das kam doch nicht vorn mir! Das kam doch von Herrn - - !)
Dann freuen wir uns, wenn Sie hinter der 3. Startbahn stehen. - Das ist doch naiv. Zum Thema Energiewende: Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass in Bayern im Zuge der Energiewende zwei Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind und dass im Koalitionsausschuss ein wunderbarer Beschluss gefasst worden ist, den Sie heute Morgen sicher kritisiert haben, der die Energiewende gemeinsam mit dem Kollegen Gabriel und der SPD voranbringen wird.
Das ist doch naiv. Die 2. Stammstrecke ist auch für uns ein ganz wichtiges und zentrales ÖPNV-Projekt. Da sind wir uns alle völlig einig. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen, was dazu in Bezug auf das Einwohnerwachstum in der Region usw. schon gesagt worden ist. Deshalb brauchen wir einen weiträumigen Ausbau des ÖPNV. Aber wenn Sie fordern, da muss die Entscheidung im Jahr 2015 fallen, muss ich sagen:
Es kann keine Entscheidung fallen, wenn die Voraussetzungen, die Entscheidungsgrundlagen, nicht geklärt sind.
Das macht doch gar keinen Sinn zu sagen, wir entscheiden heuer und wissen nicht – ich komme noch darauf –, wie die Finanzierung endgültig läuft. Deshalb hat die Staatsregierung etwas Vernünftiges gemacht: Sie hat einen Meilensteinplan mit zwei wesentlichen Punkten aufgestellt. Der eine Punkt ist die verlässliche Klärung der Kosten. Der zweite Punkt betrifft die Frage der Mitfinanzierung des Bundes,
weil wir bei einem solchen Projekt kein unkalkulierbares Risiko eingehen wollen. Allein die Diskrepanz zwischen der damaligen Plausibilitätsabschätzung und der jetzigen Kostenschätzung zeigt, dass man sehr sorgfältig vorgehen und abwarten muss, wie hoch die Kosten am Ende wirklich sein werden. Können wir
das vom Freistaat her tragen? Trägt das der Bund mit? Wir haben im Freistaat zu berücksichtigen, dass es noch andere Projekte als die Stammstrecke in München gibt.
Wodurch ist die Situation entstanden, die Sie kritisieren und die zu der Folgerung führt, dass wir jetzt nicht entscheiden können? Der Planfeststellungsbeschluss auch für den Westen hat sich um ein Dreivierteljahr verzögert.
(Vom Redner nicht auto- risiert) - Ich bin gerne am Schluss dazu bereit, aber ich möchte das jetzt gerne zu Ende führen. – Herr Kollege, ist dafür die Staatsregierung verantwortlich?
Das ist eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes. Da können wir drängen und drängen, aber wenn dort keine Entscheidung getroffen wird, müssen wir das hinnehmen. Wir wollen, dass die Kostenabschätzung aufgrund von Teilausschreibungen erfolgt, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass diese Schätzungen nicht sehr zuverlässig sind. Sie haben ausgeführt, wie sich die Zahlen im Laufe der Jahre entwickelt haben, wenn man halt schätzt; aber wenn man Ausschreibungen macht, weiß man zumindest für bestimmte Teilabschnitte, was es wirklich kostet. Dann kann man die Gesamtkosten abschätzen und hat eine völlig andere Grundlage für die Entscheidung am Ende, ob gebaut werden kann und soll. Im Übrigen: Der Freistaat Bayern hat seinen Finanzierungsanteil zur Verfügung gestellt, und der steht auch.
Aber wir können diesen Anteil nicht endlos erhöhen, sondern es kommt sehr darauf an, was der Bund macht.
Jetzt komme ich zum Bund. Sie wissen, dass dieses Projekt aus dem GVFG-Topf finanziert werden muss. Sie wissen, dass der Inhalt des GVFG-Topfes
für die Finanzierung der Stammstrecke nicht reichen wird. Das ist doch völlig klar. Damit steht der Bund vor der Entscheidung, diesen Topf für die Stammstrecke zusätzlich aufzufüllen oder nicht. Das ist eine sehr schwierige Operation, weil dann natürlich die anderen Bundesländer sagen: Wenn es eine solche zusätzli
che Finanzierung gibt, wollen wir an der guten Sache beteiligt werden. Das ist sehr schwierig. Der Bundesverkehrsminister unterstützt dieses Projekt.
Entscheidend wird aber sein, was der Bundesfinanzminister macht. Dessen Entscheidung haben wir bisher nicht. Wir können keinen Bau beschließen, solange wir nicht wissen, ob der Bund tatsächlich diese ziemlich große Summe aufbringt und zuschießt. Dann wäre klar, wie sich die Finanzierung zwischen Bund und Ländern, dem Teil, den die Bahn beiträgt, und dem Teil, den die Landeshauptstadt München beiträgt, verteilt. Das hängt auch damit zusammen, was mit dem Flughafendarlehen passiert. Diese Frage ist nicht endgültig geklärt: Fließt es in den Haushalt oder kann es separiert werden? - Das sind alles Dinge, die nicht sicher sind.
Dann haben wir das Problem – das wissen Sie auch -, dass das GVFG im Jahr 2019 ausläuft. Zwar gibt es den guten Willen aller Beteiligten – und ich halte das Programm für dringend notwendig -, dass dieses Programm weitergeführt wird; aber auch darüber gibt es keine Gewissheit. Es besteht die schwierige Situation, dass das im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesehen wird. Das ist alles nicht so einfach. Deshalb ist eine zeitliche Fixierung, so gern wir diese auch hätten – wir hätten auch sehr gerne endlich die Entscheidung darüber, was mit der 2. Stammstrecke passiert, da haben wir ja überhaupt keine Differenz -, in der Form, wie Sie das vorlegen, nicht sinnvoll. Wenn die GRÜNEN "Ausstieg jetzt" sagen, muss man sich vor Augen halten: Verkehrspolitisch ist das Harakiri.