Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klare Zukunftsentscheidung für das Münchner SBahn-System (Drs. 17/7359)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Dr. Herbert Kränzlein u. a. und Fraktion (SPD) Keine weiteren Verzögerungen bei der 2. Stammstrecke (Drs. 17/7378)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortiger Ausstieg aus dem Projekt 2. S-Bahn Tunnel München, Alternativen sofort angehen! (Drs. 17/7379)
Herr Professor Piazolo, einen Moment bitte. Ich darf bekannt geben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte schön, Herr Professor Piazolo.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! München, aber auch Oberbayern braucht den Ausbau des Münchner S-Bahn-Systems – dringend, entschlossen und sofort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Staatsregierung kriegt es nicht hin. Für Pendler im Raum München, für Münchner und für 800.000 Leute, die die S-Bahn nutzen, waren es zwei Jahrzehnte der Täuschungen und Enttäuschungen. Das ist kein Wunder, weil die Staatsregierung gar keine Großprojekte hinkriegt. Das funktioniert nicht. Egal ob Energiewende – darüber haben wir heute debattiert –, Flughafenanbindung, Länderfinanzausgleich und vieles mehr – es läuft nicht. Diese Staatsregierung ist zu klein für Großprojekte.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Staatsmi- nister Joachim Herrmann: Dritte Startbahn, Herr Kollege!)
Haben Sie die Startbahn bisher realisiert? – Nein, die Startbahn ist auch nicht da. Auch das kriegen Sie seit vielen Jahren nicht hin. Das ist nur ein kleiner, dünner Ausschnitt aus einem Akt der Versprechungen. Das sind Versprechungen der letzten sieben Jahre. Ihr Vorgänger, Minister Zeil, hat versprochen und versprochen. Ständig gab es Zahlenänderungen und Wendungen.
Das ist eine "Seehoferitis". Herr Staatsminister, ich schätze Sie in vielen Dingen für Ihre Zuverlässigkeit. Aber in diesem Fall – "Seehoferitis". Ich glaube, man
kann sogar von 0 + x sprechen. Anscheinend wird das "X" auch wieder zu einer Null. Leider passiert nichts. Es ist beinahe alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Ich will nur ein paar Punkte aufzählen. Dazu zählt die ewige Planungsdauer. Seit mehr als 20 Jahren reden wir über eine 2. S-BahnStammstrecke in München. Seit mehr als zehn Jahren hängen die Planfeststellungsverfahren. Das muss man sich einmal vorstellen. Es braucht mehr als zehn Jahre, bis ein Plan festgestellt ist. In Deutschland und Bayern kommen wir nicht mehr weiter, wenn wir zehn Jahre zum Planen brauchen. Wir brauchen mehr Dampf dahinter – aber sehr, sehr schnell.
Wir haben keine verlässlichen Kostenschätzungen. Als das Projekt im Jahr 2001 begonnen wurde, haben sich die Kostenschätzungen auf 500 Millionen Euro belaufen. Nach den neuesten Schätzungen sind wir jetzt bei 3,1 Milliarden Euro. Das ist eine Versechsfachung der Kosten in nicht einmal 15 Jahren. Die Finanzierung steht auch nicht. Ich möchte vorlesen, was Sie, Staatsminister Herrmann, vor nicht einmal einem Jahr gesagt haben und was festgelegt wurde. Die 2. S-Bahn-Stammstrecke sollte nicht nur kommen, sondern darüber hinaus hieß es auch: Mehr als 2,1 Milliarden Euro wird die Staatsregierung nicht ausgeben. So hat es das Kabinett beschlossen.
Das war im August 2014. Das ist nicht einmal ein Jahr her. Dort heißt es, die Staatsregierung solle endgültig im August 2015 entscheiden, ob die Strecke gebaut werde. Was haben Sie vorgestern gesagt? – Die Strecke werde keine 2,1 Milliarden, sondern 3,1 Milliarden Euro kosten; die Entscheidung werde nicht im August 2015, sondern Ende des Jahres 2016 gefällt. Die Menschen werden wieder vertröstet. Ich sage es Ihnen offen: Das glaubt niemand mehr.
Ihnen glaubt noch nicht einmal der eigene Kollege Erwin Huber. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses ist wahrscheinlich im Moment nicht da, weil er befürchtet, am heutigen Tag ein zweites Mal von der Opposition gelobt zu werden. Vorher wurde er zum Thema Energie gelobt, weil er die besseren Antennen hatte. Jetzt sagt er ganz deutlich: Es muss jetzt entschieden werden. Jetzt muss etwas für die Pendler getan werden. Das ist genau das, was wir auch sagen. Jetzt müssen die Entscheidungen her.
Der Kosten-Nutzen-Faktor ist auch nicht ausgerechnet. Der Kosten-Nutzen-Faktor liegt im Moment bei 1,04. Diesem sind jedoch die Zahlen aus dem Jahr 2013 oder 2012 zugrunde gelegt. Wir sind außerdem nicht sicher, ob der Bund mitfinanzieren darf.
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine große Investition in das S-Bahn-System München/Oberbayern. Wir wollen es. Wir wollen die Entscheidung jetzt, im Jahr 2015. Wir wollen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihr ursprüngliches Versprechen einhalten. Halten Sie doch einmal Wort, damit Ihnen die Leute glauben können! Tun Sie das. Wir wollen jetzt einen festen Finanzplan. Wir wollen eine konkrete Kostenaufstellung. Wir wollen einen konkreten Plan, wann die Fertigstellung erfolgt. Wir wollen nicht jedes Jahr eine Verschiebung um weitere zwei oder drei Jahre. Wenn Sie das nicht leisten können, wollen wir eine sofortige Alternativplanung. Wir wollen schon jetzt konkrete Verbesserungen, nämlich die Stärkung der Außenäste, eine Verbesserung des Leitsystems und vieles mehr. Jetzt muss etwas getan werden. Wir sind uns mit Herrn Huber einig. Vielen Dank, dass Sie da sind. Vielleicht können Sie unsere Position unterstützen – auch für die S-Bahn. Sie haben den Medien gesagt, dass Sie das tun werden.
Schauen Sie unseren 10-Punkte-Plan an, Herr von Brunn. Dort steht alles ganz genau drin. Diesen kann ich Ihnen heute an die Hand geben.
Danke schön, Herr Kollege Professor Piazolo. – Mittlerweile hat die SPD für ihren Antrag ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Kränzlein. Bitte sehr.
Herr Präsident, Herr Minister Herrmann! Wir haben eine never-ending Story vor uns. Wir von der SPD wollen ein Ende der Entscheidungsprozeduren. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Dieser stimmt in gewisser Weise mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER überein. Die FREIEN WÄHLER haben heute einen anderen Schwerpunkt als beim letzten Mal gesetzt.
Die Ertüchtigung der Münchner S-Bahn ist eigentlich kein isoliertes Verkehrsthema. Das wird immer ganz falsch diskutiert. Das ist eine Zukunftsfrage für den Großraum München, für die Planungsregion 14 und weit darüber hinaus. Neben den drängenden Fragen zum bezahlbaren Wohnraum und zum Platz für Ge
werbeentwicklung in diesem Raum muss auch die Frage der Mobilität beantwortet werden. Gerade wurden die Zahlen genannt. Es handelt sich um drei Millionen Menschen und 800.000 Fahrgäste und mehr am Tag. Dazu kommen noch Menschen, die in Zukunft zuziehen werden. Wir haben Ein- und Auspendler, Besucher, Touristen und Geschäftskunden. Das ist ein Riesenprogramm, das abgewickelt werden muss. In diesem S-Bahn-System werden 73 % der Personenkilometer in Bayern auf der Bahn abgewickelt. Dieses System steht auch für den Wertschöpfungsmotor Metropolregion München. Das ist doch nicht irgendein unbedeutender kleiner regionaler Raum. Dort finden 50 % der bayerischen Wertschöpfung statt. In der Metropolregion ist es sogar noch ein bisschen mehr. Das weitere Funktionieren ist eine Schicksalsfrage für Bayern. Das können wir nicht schleifen lassen. Wir können nicht einfach schauen, wie es weitergeht.
Inzwischen ist die S-Bahn eine Pannenstrecke mit Außenwirkung geworden. An den beiden Juni-Wochenenden hat PRO BAHN 38 Störfälle gezählt. Ich fahre jeden Tag mit der S-Bahn und habe beinahe jeden Tag mit einem Störfall zu rechnen. Wenn ich aus Regensburg komme, stehe ich in Freising, weil wieder irgendetwas zwischen Pasing und Ostbahnhof los ist. Die Pendler aus Rosenheim, Augsburg und Garmisch-Partenkirchen habe alle Probleme. Sie können ihre Anschlusszüge nicht mehr erreichen und Ähnliches mehr. Diese Strecke ist am Ende, wenn nicht bald etwas passiert. Eigentlich ist es schon zu spät. Der Forderung der FREIEN WÄHLER, dass schnell etwas geschehen muss, muss nachgegangen werden. Die Entscheidung kann nur ein Ja zur 2. S-BahnStammstrecke sein. Eine andere Entscheidung kann es nicht geben, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen.
Herr Herrmann, Sie nennen das Jahr 2025. Ich frage mich: Bereiten Sie eine Beerdigung dritter Klasse vor? Oder fehlt es Ihnen an Durchsetzungsfähigkeit? Es kann nicht sein, dass man diese Entscheidung wieder so lange hinausschiebt. Herr Huber wurde schon als Kronzeuge zitiert. Er will es schneller haben. Er erachtet es als notwendig, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Wenn er zu seiner Zeit das Notwendige getan hätte, wären wir jetzt vielleicht schon weiter. Auch in der Vergangenheit wurde immer wieder versäumt, das Richtige zu tun. Wir, die SPD, wollen eine Beschleunigung. Die CSU-Regierung muss aus ihrem Dornröschenschlaf langsam aufwachen. Es geht nicht so weiter. Stecken Sie von der Energie, die Sie für die Maut aufgebracht haben, ein Stückchen in dieses
Zu den FREIEN WÄHLERN: Wo sie recht haben, haben die FREIEN WÄHLER auch recht. Wir müssen bestimmte Ertüchtigungsmaßnahmen voneinander entkoppeln. Das haben Sie, Herr Minister Herrmann, zum Glück für den dreigleisigen Ausbau an der S 4 auch zugesagt. Gott sei Dank! Wir brauchen – das ist ganz bestimmt richtig - auch eine schnelle Flughafenanbindung. Auch da läuft es. Wir brauchen den Ausbau des Westkopfes in Pasing. Da müsste noch viel getan werden. Wir können durchaus auch prüfen, ob wir Umsteigepunkte an der Südumfahrung der Bahn vorweg fertigbringen: Poccistraße, Heimeranplatz, Kolumbusplatz. Das muss alles nebeneinander herlaufen, denn das andere dauert sehr lang. Das eine aber zu beerdigen und nur das andere zu machen, wäre Stückwerk und brächte keine Lösung für die Region.
Zum Antrag der GRÜNEN: Das ist spannend. Zu Recht fangen die Politiker in Ihren Reihen inzwischen auch an umzudenken. Es war schon einmal so. Es sind nicht die Politiker aus Ihren Reihen in der Landtagsfraktion, es ist die Stadtratsfraktion, die ganz nah bei ihren Fahrgästen ist. Das ist die Kundschaft, mit der sich die Münchner Stadträte beschäftigen. Ihre Stadtratsfraktion hat jetzt Nachbesserungen beim zweiten Planfeststellungsbeschluss gefordert. Wer Nachbesserungen fordert, will im Prinzip die Sache. Er will sie nicht ablehnen. Da müssen die GRÜNEN im Landtag vielleicht von den Münchner GRÜNEN lernen.
Bei der Verlängerung der U 5 – ich sage es nur am Rand – ist die Stadt München die Kostenträgerin. Die Wirksamkeit für die Entlastung der Stammstrecke – das sage ich Ihnen gleich; denn die kenne ich – ist relativ gering. In der Frage, ob die Münchner jetzt zuerst die U 9 oder die U 5 bauen, mische ich mich nicht ein. Aber auch die U 5 kommt mit Sicherheit nicht so schnell, wie es sich manche vorstellen.
Komisch ist auch die ganze Kostenschätzung. Natürlich ist es viel Geld. Aber die DB rechnet, und wir erfahren es erst aus der Zeitung. Was ist das für ein Zustand? Herr Minister, haben Sie selber nichts gewusst? Oder haben Sie es uns nicht sagen wollen? Oder müssen erst die FREIEN WÄHLER kommen, damit das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt? Wer hat da überhaupt gerechnet? Wie hat er gerechnet? Sie sagen, Sie rechnen erst, wenn ausgeschrieben wurde. So kann es nicht sein.
3,12 Milliarden, die wir brauchen, sind viel Geld. Aber auch das müssen wir aufbringen. Die schöngerechne
ten Summen beim Verlust aus der Hypo Alpe Adria und der BayernLB betragen bei Ihnen schon 5 Milliarden. In Wirklichkeit sind es übrigens 9 Milliarden. Diese Investition hat Ihnen nur Verluste gebracht. In die S-Bahn zu investieren, bringt Ihnen und uns allen volkswirtschaftlich nur Vorteile. Viele Stunden, die die Pendler verlieren, weil sie bei Verspätungen unproduktiv im Zug herumsitzen, könnten sie in der Arbeit produktiv verbringen. Die Stammstrecke ist eine Konjunkturspritze für den Tiefbau. Sie sichert den Erhalt dieser boomenden Wirtschaftsregion, ohne die es in Bayern nicht geht. Sie bringt ökologisch eine Minderung des Autoverkehrs und der Feinstaubbelastung und Ähnliches mehr. Die Regionalzüge können durchfahren. Wir können dadurch eine tolle Ertüchtigung erreichen, die wir aber anpacken müssen. Bund, Land und DB müssen endlich zusammen und zu Potte kommen. Es genügt nicht zu sagen: Schön, dass wir miteinander geredet haben. Jetzt sind Handlungen der Staatsregierung fällig, sogar überfällig. Werfen Sie Ihr Herz einmal über die Hürden, Herr Minister, und machen Sie es ein bisschen schneller.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war es einmal wieder so weit: Es wurde zur Pressekonferenz eingeladen. Die 2. Stammstrecke, die zweite Röhre wurde als die angebliche Lösung der Münchner Verkehrsprobleme gepriesen. Sie wurde mit einer Computeranimation vorgestellt. Und ganz nebenbei erfahren wir, dass die Kosten weiter steigen und dass sich die mögliche Inbetriebnahme um weitere Jahre verzögert. Eine weitere Episode aus einem Trauerspiel, die mich ganz stark an "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" im November 2013 kurz nach der Amtsübernahme, mit der Sie auch für den S-Bahn- und den Schienenverkehr zuständig wurden, zu den Kosten gesagt: Wir rennen da nicht gegen eine Wand. Aber genau das tun Sie zum wiederholten Male. Bereits im Jahr 2012 hat das damals zuständige Wirtschaftsministerium gesagt, dass bei einer Kostenbelastung in Höhe von 1,3 Milliarden für den Freistaat Bayern das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Bereits zum Zeitpunkt Ihres Interviews war aber klar, dass es nicht bei zwei Milliarden Euro bleibt, sondern dass die Kosten um mindestens 400 Millionen Euro höher werden und dass damit die Finanzierungsvereinbarung schon nach einem Jahr
wieder Makulatur war. Wenige Monate nach diesem Interview hieß es, die Baukosten werden auf mindestens 2,6 Milliarden Euro steigen. Jetzt haben wir die Schallmauer von drei Milliarden Euro durchbrochen. Nachdem Sie jetzt zum x-ten Male mit dem Kopf an die Wand gerannt sind, sollten Sie endlich einmal einen Schritt zurück machen und nicht noch einmal Anlauf nehmen und sich ein weiteres Mal einen blutigen Kopf holen. Sie sollten endlich einmal umdrehen und den Weg für Alternativlösungen freimachen.
Mittlerweile beträgt die Finanzierungslücke eine Milliarde Euro, und Sie haben keine Ahnung, wer das denn zahlen soll. Wir haben auch Verantwortung für viele Maßnahmen in der Region und auch außerhalb der Region in ganz Bayern. Die Finanzierungsfrage ist aber nur eine Sache. Die enormen Mehrkosten rechtfertigen für mich nicht mehr den nur geringen wirtschaftlichen oder verkehrlichen Mehrwert dieses Projekts.
Aufgrund der Kostensteigerungen sind nämlich die Planungen schon mehrmals geändert worden. Die Bahnhaltestellen Donnersbergerbrücke und Hackerbrücke wurden gestrichen. Jetzt fehlt es gerade noch, dass Sie auf die glorreiche Idee kommen, wegen der Kostensteigerungen auf den Bahnhaltepunkt am Hauptbahnhof zu verzichten. Das kann es doch nicht sein.