Lieber Herr Blume, Sie regieren nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Das heißt, Sie haben auch eine deutsche Verantwortung.
Die Frau Energieministerin sollte sich jetzt emanzipie ren. Sie muss einen Projektplan mit Verantwortlichkei ten vorlegen. Sie muss flächendeckende Energienut zungspläne mit Energieberatern erarbeiten. Sie muss klare dezentrale Ausbauziele für erneuerbare Ener gien in Bayern festlegen. Wenden Sie endlich alle Mo saikbausteine der Energiewende zusammen an, damit wir hier in Bayern möglichst viel produzieren und möglichst wenig hereinholen müssen.
Ich möchte von Ihnen endlich eine ehrliche Antwort zu den Fragen der Durchleitung. Reden Sie den Leuten
nicht immer nach dem Mund, sondern sagen Sie uns, was Sie denken. Sie wissen doch genau, was die Stromlücke beträgt.
Ich sage Ihnen aber noch etwas: Organisieren Sie die Bürgerbeteiligung ehrlich; denn so, wie Sie mit dem Energiedialog umgehen, indem hier seit dem 2. Feb ruar nichts mehr diskutiert, nichts mehr zur Energie wende gesagt wird, so geht das nicht. Angeblich ist Berlin für alles verantwortlich. Ich sage Ihnen etwas: Berlin macht seine Hausaufgaben. Die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien werden genannt, der Stromkorridor steht fest. Da ist noch Luft nach oben, in Bayern können wir noch ausbauen. Wer aber keine Ziele in Bayern festlegt, der braucht sich nicht zu wun dern, dass er beim Strommarktdesign schlechtere Karten hat, wenn er für die bayerischen Interessen kämpft. Aber hallo, so ist das und nicht anders!
Ich sage Ihnen noch etwas: Nicht der, der am laute sten schreit, sollte die Energiepolitik organisieren.
Ja, so ist es doch! Egal, wem der Ministerpräsident begegnet, der, der ihn am lautesten anschreit, der am meisten sagt, dem gibt er recht. Die Energiepolitik, lie ber Herr Ministerpräsident, das ist keine Ja oder NeinFrage. Das ist kompliziert. Das braucht Logik.
Nehmen Sie mich zu Herrn Gabriel mit, dann kann man gemeinsam mit ihm sprechen. Ich sagen Ihnen etwas: Entwerfen Sie endlich ein Konzept! Die Kom munen brauchen es, die Städte brauchen es, wir alle brauchen es. Ja, ich bin supersauer auf euch. Ihr baut einen solchen Bockmist!
Frau Präsiden tin, verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, in Berlin wollen Sie in der Champions League spielen. In Berlin verkün den Sie, was Sie und Ihre Partei alles Großes leisten. Schauen wir doch an, was Sie bei Bürokratie und Min destlohn für den Mittelstand und das Handwerk alles angerichtet haben. Schauen wir doch an, was Sie im Bund und in Bayern in der Mautfrage hinterlassen haben. Nun kommt das Thema Energiewende. Im Juni 2011 standen Sie hier an diesem Rednerpult. Das war nach Fukushima. Damals haben Sie gesagt und das werde ich immer wieder anführen , alle Mi nisterpräsidenten in Deutschland müssen sich an Ihnen messen, an Ihrer Partei. Sie werden den Sieg in der Champions League in der Energiewende holen.
Wo stehen wir heute? – Bayern steht im schlechten Mittelfeld. Das haben wir Ihrer Politik und der Politik der CSU zu verdanken.
Woher kommt das? Es kommt von einer Haltung, die sich bei Ihnen über Jahre hinweg eingeprägt hat. Sie wollen nämlich keine Energiewende und, wie die Kol legin gerade gesagt hat: "Sie können nicht Energie wende." Das ist Ihr Problem. Wenn wir Ihnen Woche für Woche vernünftige Anträge vorlegen, die wir Ihnen noch so vernünftig erklären, dann wollen Sie die ein fach nicht verstehen. Vielleicht ist das manchmal auch Ausdruck der Arroganz Ihrer Macht. Sie sagen sich: Das kommt von der Opposition, da will ich nicht zu stimmen. Ich glaube aber, die bayerischen Bürgerin nen und Bürger haben es satt, sich Woche für Woche Ihre Sonntagsreden anzuhören. Ich sehe kein Enga gement für die Energiewende, für Bayern.
Schauen Sie sich doch die Themen an, die auf dem Tisch liegen. Es wurde die KraftWärmeKopplung an gesprochen. Warum lehnen Sie die KraftWärme Kopplung ab? Das ist völlig unverständlich. Ihr Wir kungsgrad beträgt bis zu 90 %, aber in der CSU gibt es kein Engagement für die KraftWärmeKopplung.
Was hören wir heute von der Wirtschaftsministerin? – Ein 10.000HäuserProgramm wird aufgelegt. Ich weiß nicht, wie oft ich es schon erklärt habe: Sie kön nen gern ein 10.000HäuserProgramm machen. Sie
können auch ganz toll Bändchen durchschneiden. Sie werden auch ganz wunderbare Broschüren drucken. Sie werden Geld ausgeben. Für die Sanierung einer Heizung geben Sie in Zukunft 1.000 Euro aus. Sie werden auch viel Geld für die Gebäudeautomatisie rung ausgeben, wobei Sie sich bei der Gebäudeauto matisierung den Grenznutzen teuer erkaufen. Wie oft muss man Ihnen noch erklären: Einfach Gebäude dämmen! 8.000 staatliche Gebäude! – Das gibt kein Bändchen, das gibt keine Broschüre, aber das bringt die höchste Energieeffizienz.
Sie wollen das aber nicht verstehen, und Sie werden das auch nicht verstehen. Marcel Huber, Sie haben damals aus der Staatskanzlei in das Umweltministeri um gewechselt. Ihr geliebtes Thema damals waren der Wasserkrafterlass und der Wasserkraftausbau. Vier Jahre Schweigen – kein Wasserkrafterlass, kein Wasserkraftausbau. Von Ihnen war nichts zu hören. Was ist auf Bundesebene mit einem ambitionierten Emissionshandel? Angesprochen wurde das, ja. Sie sagen, wir brauchen unsere bayerischen Gaskraftwer ke. Herr Ministerpräsident, was passiert vor Ihrer Haustüre? – Sie wollen gerne Ihr modernes Gaskraft werk am Netz haben. Dann sorgen Sie doch dafür, dass ein Rahmen geschaffen wird, damit der Emis sionshandel funktioniert. Schaffen Sie einen Rahmen, damit wir hochmoderne Kraftwerke an das Netz be kommen!
Herr Ministerpräsident, die CSU ist seit 40 Jahren für die Atompolitik in Bayern verantwortlich. Das ist eine für mich völlig unverständliche Politik. Mit solchen Reden, wie sie momentan gehalten werden, würden Sie in der Kommunalpolitik nie im Leben zurechtkom men. Sie würden als Bürgermeister oder Bürgermeis terin gnadenlos abgewählt.
dass Sie gern ein Wohnhaus bauen würden. Der wird Ihnen sagen: Herr Ministerpräsident, Sie dürfen gern in Ingolstadt bauen, wenn Sie Ihr Abwasser entsorgen können. Wenn Sie das Abwasser aber nicht entsor gen können, wird er Ihnen keine Baugenehmigung er teilen. Sie und die CSU regieren hier in Bayern seit 40 Jahren mit der Atomkraft. Sie haben aber nie eine Regelung geschaffen, was mit dem atomaren Müll passiert. Die bayerischen Bürger zahlen jetzt die Zeche dafür, dass Sie 40 Jahre lang nicht bereit waren, dieses Thema auch nur annähernd anzuge hen.
Ohne Abwasserentsorgung hätten Sie Ihre Bauge nehmigung nicht bekommen! Sie hinterlassen kommenden Generationen jede Menge strahlenden Müll. Ich bin gespannt, wie Sie das in Zukunft erklären wollen.
Sie wollen keine Bürgerenergiewende, Sie wollen keine regionale Energiewende, Sie wollen keine de zentrale Energiewende, und nun kommt die Spitze: Sie werden im Bund beschließen, dass es Ausschrei bungsmodelle gibt. Das wird den Rest der Bürger energiewende zum Erliegen bringen. Was Sie mit der 10HRegelung begonnen haben, werden Sie jetzt mit den Ausschreibungsmodellen zu Ende bringen. Mit Ihnen wird Bayern nie Spitzenreiter in der Energie wende.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen! Unser Problem in der heutigen Debatte ist, so glaube ich, dass Sie von der Opposition die Realität in Bayern einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und Sie nichts verstehen! – Zurufe von der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Ja, so ist das leider. Sie befassen sich stattdessen mit irgendwelchen Horrorszenarien und Beschuldigun gen. Die Atomkraftwerke in Bayern werden planmäßig abgeschaltet am Samstag das zweite. Ist das keine Energiewende, liebe Freunde? – Was ist das denn anderes als eine Energiewende in Bayern?
(Thomas Gehring (GRÜNE): Das ist unser Erfolg! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich sage nur: Fukushima!)
Sie wissen ganz genau: Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das ist völlig klar. Das ist unser Plan. Wir brauchen aber den notwendigen Ersatz für die Restst rommenge, das ist auch ein ganz wichtiger Gesichts punkt.