Okay, zehn Jahre. Das ist noch schlimmer. – Er hat gedacht, dass wir es in zehn Jahren schaffen, unse ren Freistaat barrierefrei zu machen. Das ist eine hoch anspruchsvolle Aufgabe und ein hehres Ziel. Nur muss man, wenn man sich solche Ziele setzt, sehr sorgfältig vorgehen. Da muss man zunächst ein mal eine Bestandsaufnahme machen. Was heißt überhaupt "barrierefrei"? Wie kann ich es schaffen, dieses Ziel zu erreichen? Welche finanziellen Mittel brauche ich dafür? Wen muss ich gegebenenfalls ein beziehen? Wie es halt so oft ist: Es war ein schöner Heißluftballon, der alsbald zerplatzt ist. Ich glaube nicht, dass Ihr Ministerium, Frau Emilia Müller, einbe zogen war. Ich glaube auch nicht, dass Sie, Herr Spaenle, mit einbezogen waren – jetzt ist der Herr Spaenle gerade weg –, oder Sie, Herr Söder. Ich glaube nicht, dass man das mal ernsthaft abgeklopft hat. Das ist ein schöner Heißluftballon. Und dann merkt man: Die Realitäten sind ganz einfach andere.
Die Heißluftballons des Ministerpräsidenten rufen of fensichtlich aufseiten der CSU große Unruhe hervor. Ich meine, wenn man ein solches Thema angeht, muss man seriös arbeiten.
Ich glaube, dass wir als SPDFraktion das sehr gut und sehr verantwortungsvoll gemacht haben. Das gilt in der Politik als wichtige Basis. Wir haben uns näm lich im vergangenen Oktober die Mühe gemacht, über 270 Fragen zu stellen. Natürlich waren das enorme Mühen das gebe ich zu, Frau Staatsministerin. Dafür hat sich das Ministerium ordentlich ins Zeug legen und Antworten geben müssen. Das will ich nicht in Abrede stellen. Da ist schon eine gute und interessan te Arbeit gemacht worden. Erst wenn man die Basis, die Daten hat, kann man sagen: Jetzt macht man einen Aktionsplan, weil das Ziel schließlich steht. In diesem Aktionsplan setzt man Prioritäten, wie das in der Politik normal ist. Möglicherweise fängt man mit dem Einfachen an und bewegt sich hin zum Schwieri gen. Aber all das ist nicht passiert. Die Antworten sind in Teilen sehr interessant. Da war das Ministeri um – das muss ich einmal sagen – nicht unehrlich. Zum Bereich der Hochschule stand zu lesen: Wir er kennen sehr deutlich, dass es noch eine ganz große Herausforderung sein wird, barrierefreie Hochschulen und barrierefreie Hörsäle zu schaffen. Demzufolge hat man eine Gruppe eingerichtet mit dem Ziel, bis 2018 die Hochschulen und Hörsäle barrierefrei zu machen. Na ja, da sage ich: Das ist ein wunderbares Ziel. Hoffentlich bekommen die das hin. Die Hirne und das Denken wären ja möglicherweise vorhanden. Wenn man aber so etwas machen will – und das ist im Be reich der Hochschulen außerordentlich wichtig , braucht man ganz einfach Geld. Das muss man wis sen, und man muss das Geld rechtzeitig einstellen.
Ich bleibe bei den Hochschulen. Wir haben Gott sei Dank sehr viele Studierende. Es gibt Studierende, die eingeschränkt sind, sei es, weil sie einen Rollstuhl be nützen müssen, sei es, weil sie Gehhilfen benützen, oder sei es, dass sie einen Assistenten benötigen, um das Studium an der Hochschule zu bewältigen. Auch diese jungen Leute wollen selbstständig und unab hängig wohnen. Die Situation der Wohnheime ist alles andere als rosig. Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Zum Beispiel sind von den knapp 2.000 im Bau be findlichen Wohnheimplätzen ganze 17 rollstuhlge recht; von den 2.000 sind ganze 17 rollstuhlgerecht! Da muss noch eine Menge Geld hineinfließen, um diesen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, selbstständig und eigenständig zu wohnen.
Ich komme zu den Schulen. Das ist ja eher mein Be reich. Wie Sie wissen, gehöre ich der interfraktionel len Arbeitsgruppe an. Sehr viele Schulen haben sich
die Mühe gemacht zu antworten. Es waren mit Sicher heit Fragen das macht auch die Antwort des Ministe riums sehr deutlich , die in erster Linie sensibilisiert haben. Das Ministerium schreibt ehrlicherweise, dass das Thema durch die Anfrage der SPD vielleicht erst mals stark ins Bewusstsein gerückt wird. Das ist hochinteressant. Wir können auch hier feststellen, dass es noch in weiten Teilen – das gilt wahrschein lich durchgängig für alle Bereiche – der Sensibilisie rung und der Bewusstseinsbildung bedarf. Das heißt für mich ganz konkret: In die Öffentlichkeitsarbeit müssen Hirnschmalz und Geld gesteckt werden. An sonsten können wir dieses Ziel in keiner Weise errei chen.
Natürlich sind unsere Schulen schon teilweise behin dertengerecht ausgestattet. Von über 6.000 Schulen haben immerhin 4.000 geantwortet. Demnach ist bei 60 % der Eingangsbereich für Rollstuhlfahrer erreich bar. Schwieriger wird es bei den anderen Ebenen. Dort kommen nur 30 % hin. Immerhin 40 % der Schu len verfügen über behindertengerechte Toiletten. Das ist doch schon mal etwas! Aber auf der anderen Seite muss man ganz klar sagen: Unsere Kommunen brau chen Hilfe bei der Beratung. Sonst können sie das nicht stemmen; denn barrierefreies Bauen ist kein leichtes Thema. Zudem haben nicht alle Architektin nen und Architekten Erfahrung auf diesem Gebiet. In der Architektenkammer gibt es nur einen Architekten, der sich darauf versteht. Die Kommunen brauchen Hilfe und Unterstützung, was das Bauen betrifft. Sie brauchen aber auch eine Beratung zur Umsetzung.
Last but not least kam gestern das Papier des Deut schen Städtetags. Es gibt auch in Bayern ganz große Disparitäten, was die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen betrifft. Kommunen wie zum Beispiel Re gensburg können sich in ihren Schulen Dinge leisten, die sich andere Kommunen nicht leisten können. Wir sprechen immer von der Gleichwertigkeit. Deshalb müssen unsere Kommunen über ein echtes Sonderin vestitionsprogramm Barrierefreiheit sehr massiv un terstützt werden. Die SPD wird das fordern.
Ich komme zur Öffentlichkeitsarbeit. Dafür ist Geld er forderlich. Für die Sonderinvestition in die Barrierefrei heit an den Schulen ist Geld erforderlich.
Jetzt komme ich auf die untere Ebene zu sprechen, die auch sehr wichtig ist ich schaue die Frau Rau scher an , nämlich auf unsere Kindertagesstätten. Was dazu ausgeführt worden ist, ist hochinteressant.
Laut dieser Zahlen gibt es Kommunen, in denen nicht einmal ein Drittel der Kindertagesstätten barrierefrei ist nicht einmal ein Drittel! Ich habe einen Bogen gespannt, wie es konkret ausschaut.
Ich fasse zusammen: Barrierefreiheit ist nicht irgend etwas, bei dem man schnell nice to have sagen kann, sondern Barrierefreiheit ist ein großes Ziel, das uns alle angeht. Daran müssen wir alle arbeiten. Das ist erst der Anfang.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Unterländer von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsiden ten Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im Herbst 2013, Bayern im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum Jahr 2023 von staatlicher Seite her barrierefrei zu machen, ist ein großer gesellschafts und sozialpolitischer Ansatz. Wir sollten alle dahinterstehen und nicht kleinkrämerisch Negativschlagzeilen produzieren. Es geht darum, Be wusstsein zu schaffen und gemeinsam dieses Ziel zu erreichen. Ich sage der Staatsregierung erst einmal ein herzliches Vergelts Gott für die Realisierung die ser Forderung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle ginnen und Kollegen, damit sind zwei grundlegende Strategien verbunden, die der Erreichung dieses Ziels dienen. Zum Ersten handelt es sich um den Dialog mit Betroffenengruppen, mit Initiativen, mit der Beauftrag ten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, mit den Behinderten verbänden, mit den Selbsthilfegruppen und mit den kommunalen Spitzenverbänden; denn auch dann, wenn es darum geht, das Ziel der Barrierefreiheit zu erreichen, müssen wir sehr viele gemeinsam in ein Boot holen. In diesem Teilbereich gebe ich Ihnen recht. Ich komme noch darauf zu sprechen, dass aus meiner Sicht die Definition der Barrierefreiheit weiter entwickelt werden muss. Wir wollen nämlich nicht ein fach eine BetonBarrierefreiheit, die durch Gehwe gabflachungen und die Beseitigung von Treppenhindernissen erreicht wird, sondern es geht um die Beseitigung von Barrieren in den Gehirnen und selbstverständlich auch im politischen Bereich. Das betonen wir immer, und wir meinen es auch so.
Der zweite Gesichtspunkt in diesem Prozess ist die Transparenz. Mit den Fortschrittsberichten, die die Staatsregierung vorlegt – das tut sie auch aufgrund der Diskussionsprozesse mit den beteiligten Initiativen , erreichen wir, dass das gesellschaftliche und politi sche Leben ständig in diesen Prozess einbezogen ist. Darin besteht ein ganz entscheidender Ansatzpunkt. Wir wollen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema positiv angehen und die damit verbundenen Herausforderungen realisieren. Das geht nicht mit einer AugenzuunddurchMentalität, sondern indem wir Transparenz und Dialog erreichen. Dabei ist die Staatsregierung auf dem richtigen und guten Weg.
(Beifall bei der CSU – HansUlrich Pfaffmann (SPD): Wie wäre es, mal etwas zu machen, statt nur zu reden?)
Sie sollten sich informieren; dann würden Sie anders reden. – Wir wissen natürlich, dass die Situation er heblich verbesserungsbedürftig ist. Deswegen gibt es ja dieses Ziel.
Ja, "guten Morgen". Wenn Sie in der Landeshaupt stadt München in allen Bereichen Barrierefreiheit er reichen würden und nicht die Existenz von Behinder tenfahrdiensten zerstören würden, könnten wir uns mit anderen Problemen befassen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo! – Widerspruch des Abgeordneten HansUlrich Pfaffmann (SPD))
Diese Heuchelei kann man sich sparen. Man sollte vielmehr versuchen, gemeinschaftlich das Ziel zu er reichen.
Meine Damen und Herren, im Doppelhaus halt 2015/2016 sind 205 Millionen Euro für die Barrie refreiheit in staatlichen Gebäuden, im Bildungswesen und im öffentlichen Personennahverkehr eingestellt worden. Das geschah auf Initiative der Staatsregie rung und aufgrund von Forderungen der CSU bei den Haushaltsberatungen. Wir halten diese Bereiche näm lich für ein wichtiges Gerüst, mit dessen Hilfe wir das Ziel der Barrierefreiheit bis 2023 erreichen können. Der Kollege Eberhard Rotter und die Kollegin Kerstin SchreyerStäblein werden darauf noch im Einzelnen eingehen.
Meine Damen und Herren, der Anspruch auf Barriere freiheit ergibt sich aus Artikel 9 der UNBehinderten rechtskonvention. Ich wiederhole ausdrücklich: Barrie refreiheit ist nicht auf bauliche Maßnahmen begrenzt, sondern bedeutet auch, die Kommunikation zu ver
bessern, die Nachteile und Einschränkungen, die Menschen mit Behinderung erfahren, auszugleichen und echte Chancengleichheit auf Augenhöhe herzu stellen.
Viele Aufgaben auf diesem Gebiet im öffentlichen Per sonennahverkehr, in der Bildung und in den öffentli chen Gebäuden sind auch ein Thema in der Kommu nalpolitik. Ein positiver Ansatz wird hier in einer Modellphase in 16 Teilnehmergemeinden verwirklicht. Damit wird Kommunalpolitik beispielhaft ermuntert, diese Aufgaben federführend anzugehen. Ich halte es für notwendig, dass man dieses Thema in der Kom munalpolitik wie in der Landespolitik und der Bundes politik ganz oben auf die Agenda stellt und es nicht als ein Restethema ansieht.
Das meine ich auch deshalb, weil wir endlich gleiche Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung erreichen müssen und diejenigen, die von Barriere freiheit zusätzlich profitieren, berücksichtigen müssen. Wenn ich an ältere Menschen und an zahlreiche Men schen, die zu Hause bleiben beziehungsweise auf Rollatoren angewiesen sind, denke, und wenn ich mir Bilder von kinderreichen Familien mit Kinderwägen und Ähnliches vor Augen halte, erkenne ich, dass Barrierefreiheit eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Für uns ist Barrierefreiheit ein Thema der Behindertenpolitik, Familienpolitik, Gesellschaftspolitik und Seniorenpolitik.
In zwei Bereichen besteht allerdings noch ein erhebli cher Handlungsbedarf. Zum einen geht es um das Thema Kommunikation, das ich bereits genannt habe. Wir müssen Barrierefreiheit und Behindertenfreund lichkeit in den sozialen Netzwerken, in den Medien herstellen. Dafür gibt es schon einen sehr guten An satz. Es ist notwendig, in den elektronischen Medien durch Untertitel und Hörfilme die Kommunikation zu verbessern. Auf Initiative der CSU hat der Landtag dieses Ziel zwar schon in das Behindertengleichstel lungsgesetz aufgenommen; aber aus meiner Sicht muss der Einsatz dafür noch viel mehr mit Leben er füllt werden, als es heute der Fall ist. Zum anderen müssen wir kritisieren, dass die Deutsche Bahn über Jahrzehnte das Thema Barrierefreiheit vernachlässigt hat.
In meiner Zusammenfassung kommen wir wieder zu sammen, Frau Kollegin Wild. Wir müssen neben die sem Prozess eine Bewusstseinsbildung herstellen, wenn es um Investitionen geht. Das gilt für die Gesell schaft insgesamt sowie für die Kommunal, die Landes und die Bundespolitik. Wir brauchen die schon vorhandenen Ansätze der bereits geschaffenen Informationsstrukturen, zum Beispiel das zentrale In ternetportal und die Beratungsstelle Barrierefreies
Bauen der Bayerischen Architektenkammer. Wir brau chen eine entsprechende Kampagne im Rahmen die ses Dialogprozesses. Es ist eine großartige Sache, dass Barrierefreiheit Bestandteil der Landespolitik ist und in der Agenda ganz oben steht, dass der Minis terpräsident sie in seiner Regierungserklärung zur Chefsache erklärt hat und das Sozialministerium mit Emilia Müller an der Spitze diesen Prozess sehr aktiv begleitet. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und nicht mit einer ausschließlichen Schwachstellen analyse Schwarzer Peter spielen. Nur so können wir den Menschen glaubwürdig zeigen, dass Barrierefrei heit tatsächlich realisiert wird.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Fahn von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Prä sident, meine Damen und Herren! Herr Unterländer, ich gebe Ihnen recht: Man muss Glaubwürdigkeit zei gen. Doch Glaubwürdigkeit entsteht dann, wenn man Versprechen konkret einhält. Die Versprechen, die vom Herrn Ministerpräsidenten in der Regierungser klärung gegeben wurden, sind noch in keiner Weise erfüllt. Es wird immer gesagt, Bayern sei die Vorstufe zum Paradies. Dazu gehört auch, die Belange von Menschen mit Handicaps, mit Behinderung zu berück sichtigen. Sie achten genau darauf, was der Herr Mi nisterpräsident gesagt hat, und fragen dann, welche der großen Versprechen konkret eingelöst wurden.
Wir meinen, dass die größten Barrieren die leeren Versprechen waren. Bei den Leuten ist noch gar nicht angekommen, was sich konkret verändert hat. Dies merkt man, wenn man sich die Antworten der Staats regierung auf die lobenswerte Interpellation der SPD ansieht. Sehr oft liest man da, der Staatsregierung lägen noch keine Daten vor, es gebe noch Hand lungsbedarf usw. Ich werde Ihnen dazu nachher noch ein konkretes Beispiel nennen.
Wenn der Ministerpräsident so etwas sagt, dann muss er wissen, was er sagt. Er muss wissen, dass solche Maßnahmen Geld kosten. Er darf dann nicht im Nach hinein sagen: Was haben wir da wieder versprochen; wir können das finanziell gar nicht tragen; jetzt sollen die Kommunen einspringen! Nein, meine Damen und Herren, Sie haben auch bei den Kommunen fal sche Hoffnungen geweckt. Die Kommunen sagen in zwischen: In dieser Form können wir das nicht finan zieren.
Die Barrierefreiheit ist der Schlüssel für eine Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Das ist
die Position der CSU. Wir wissen aber, dass 70 % der Bahnhöfe in Bayern noch nicht barrierefrei sind. Daran sieht man, dass die Realität in Bayern sehr hart ist. Von der Behindertenbeauftragten Irmgard Badura stammt der Satz: Inklusion ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Ein wahrer Satz! Angesichts der Stre ckenlänge 42,2 km frage ich mich, ob wir dieses Ziel bei dem atemberaubenden Tempo der Staatsregie rung noch in diesem Jahrhundert erreichen werden.
Für uns sind einige Punkte wichtig. Der erste Punkt ist die fehlende Bestandsaufnahme. Wer solche Verspre chen macht, muss auch wissen, worüber er spricht. Mein Fraktionskollege Florian Streibl hat dazu eine in teressante Anfrage gestellt. Seine Fragen lauteten: Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, in wel chem Umfang die einzelnen Gemeinden in Oberbay ern seit 2000 Mittel für die Barrierefreiheit investiert haben? Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche Rathäuser in Oberbayern bis heute nicht bar rierefrei sind? Liegen der Staatsregierung Erkenntnis se vor, wie viele Lebensmittelgeschäfte und Super märkte in Oberbayern nicht barrierefrei sind? Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche Schul gebäude in Oberbayern nicht barrierefrei gestaltet sind?
Die Antworten der Staatsregierung auf diese Fragen waren immer gleich: Derzeit liegen keine Erkenntnis se vor. Das bedeutet mit anderen Worten: Der Staats regierung fehlt eine umfassende Bestandsaufnahme, welche die Voraussetzung für einen umfassenden Maßnahmenkatalog gewesen wäre. Deswegen wer den wir zu diesem Thema noch verschiedene Anträge stellen.