Wir haben – da bin ich dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes und seinen Mitarbeitern sehr dankbar – wieder wichtige Hinweise bekommen, wo Dinge im Argen liegen. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, und Sie warnen uns vor Übermut. Das ist sehr wichtig; denn es werden auch Zeiten kommen, in denen es schwieriger werden wird, mit den vorhandenen Geldern umzugehen. Herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter; herzlichen Dank aber auch an die Finanzverwaltung, die ebenfalls engagierte Arbeit leistet.
Einige Punkte möchte ich herausgreifen. Kollege Halbleib hat die Intransparenz bei der Schlösser- und Seenverwaltung angesprochen. Wir sollten wir uns nicht scheuen, die Kosten- und Leistungsrechnung wieder einzuführen. Die Begründung, Kultur könne man nicht mit Geld messen, trägt natürlich nicht. Das heißt ja nicht, dass alles, was zuschussbedürftig ist, gestrichen wird; das wissen Sie und wir alle genau. Wir müssen aber schon wissen, was uns wie viel kostet.
Bei einem anderen Kulturgut, nämlich der Brau- und Hopfenwirtschaft, sind wir allerdings dezidiert anderer Meinung als der Oberste Rechnungshof. Wir sagen, wir sollten davon die Finger lassen. Das gehört zum bayerischen Kulturgut. Es handelt sich auch wirklich nur um Beträge im unteren einstelligen Millionenbe
reich. Das sollten wir uns leisten. Wir sollten die Brau- und Hopfenwirtschaft nicht stärker an den Kosten beteiligen.
Ich füge einige Anmerkungen zu anderen wichtigen Punkten hinzu. Eine gute Haushaltslage ermöglicht es, stärker als bisher in den Erhalt des Staatsvermögens, insbesondere Staatsstraßen, und in den Bauunterhalt zu investieren. Meiner persönlichen Meinung nach würde es uns guttun, wenn wir die Doppik einführen würden; denn dann hätten wir ein realistischeres Bild davon, wie es mit unserem Vermögen aussieht.
Meine Damen und Herren, insbesondere weil die Situation der Kommunen unbefriedigend ist, aber auch weil gewisse Themen wie der Länderfinanzausgleich nach wie vor ungeregelt sind – das heißt, geregelt sind sie schon, aber nicht zu unserem Vorteil –, werden wir der Staatsregierung die Entlastung nicht erteilen, dem Obersten Rechnungshof aber schon.
Zum Länderfinanzausgleich noch eine kleine Anmerkung, die mir gestattet sei: Es ist nicht sehr clever, in der heißen Phase von Verhandlungen mit ausgerechnet den Ländern, die wir beim Länderfinanzausgleich brauchen, nämlich Hessen und Baden-Württemberg, einen Zank über Stromtrassen loszutreten, wenn wir doch mit der CSU gemeinsam der Meinung sind, dass wir überhaupt keine Stromtrassen brauchen. Diesen Streit haben wir zumindest zur Unzeit geführt, und er ist für die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich alles andere als hilfreich.
Zusammenfassend darf ich unsere Voten bekannt geben: Der Oberste Rechnungshof bekommt von uns die Entlastung, die Bayerische Staatsregierung nicht.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt ohne vorherige Aussprache eine Wahl stattfindet. Darum sage ich jetzt schon Bescheid.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fischer-Heidlberger, ich bedanke mich ganz herzlich auch im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank dafür! Das hilft uns bei unserer Arbeit im Landtag immer.
Diesmal hatten Sie auch noch ein Schmankerl für uns, nämlich die Übersicht über alle Ministerien, über alle Einzelpläne und über alle Zahlen, Einnahmen und Ausgaben. Danke schön! Für uns als Opposition ist es sehr nützlich, dies so schön zusammengefasst und zusammengestellt zu bekommen.
Als größeres Schmankerl habe ich es empfunden, als der Rechnungshof ein klares und deutliches Statement gegen Public-Private-Partnership-Projekte abgegeben hat. Dies musste einen jeden ernsthaften Haushaltspolitiker oder eine jede ernsthafte Haushaltspolitikerin freuen; denn Public Private Partnership ist nichts anderes als verdeckte Verschuldung. Diese Projekte sind eben eine verdeckte Verschuldung. Sie dienen nicht der Transparenz und der Ehrlichkeit im Haushalt. PPP ist Staatsverschuldung mit einem Zinssatz, der nicht kalkulierbar ist.
Man kann in Berlin nicht den ausgeglichenen Haushalt verkünden und vorantreiben, aber ihn dann mit privat finanzierten öffentlichen Projekten erkaufen. Vielleicht können Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ihrem Kollegen in Berlin, dem Verkehrsminister, nahelegen, dass er wieder auf den Posten des Generalsekretärs wechseln sollte. Mit der Bemerkung im Zusammenhang mit dem G-7-Gipfel, dass er oder sie – das war nicht so ganz klar erkennbar – es wieder einmal richtig gut hingekriegt hat, die Demonstranten wegzuschwemmen und danach herrliches Wetter zu machen, hat er sich einmal mehr ins Abseits gestellt.
Mit einem Wechsel würde er uns auch davor bewahren, ein weiteres Mal von der EU verklagt zu werden. Als Stichwort nenne ich nur die Pkw-Maut. Dieser Minister betreibt mit einer so unglaublichen Vehemenz PPP-Projekte, dass es nicht in unserem Sinne hier im Landtag sein kann. Sie, Herr Dr. Fischer-Heidlberger hatten in Ihrem Statement ganz deutlich und umfassend angesprochen, dass man auf keinen Fall der Verlockung durch PPP-Projekte nachgeben sollte.
Die Zahlen, die der ORH mit der Haushaltsrechnung 2013 klar darlegt, untermauern unsere Kritik an der Haushaltspolitik der Staatsregierung. 2013 war ein Wahljahr. Das merkt man diesem Haushalt deutlich an. Landauf, landab wurden Wahlgeschenke verteilt. Die Ausgaben sind bereinigt um knapp 7 % gestiegen. Das ist ein sehr hoher Wert. Die Investitionsausgaben sind überproportional um 8 %
angestiegen. Es war eben ein Wahljahr, deswegen hat die Staatsregierung auch im Handumdrehen die Studiengebühren abgeschafft und die Kompensation dafür aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Diese Aktion war natürlich auch ganz klar mit den Wahlen im Herbst begründet.
Bei der Aufstellung des Haushalts hatten Sie noch einen Finanzierungssaldo mit einem Minus von knapp einer Milliarde Euro. Das ist keine vorausschauende und auch keine seriöse Haushaltspolitik der CSUStaatsregierung; denn bei so hohen Annahmen darf man tatsächlich nur ein Ziel haben: Die Einnahmen müssen die Ausgaben decken, und nichts anderes. Es darf eben keinen Finanzierungssaldo im Minus geben.
Die hohen Steuereinnahmen haben dann dafür gesorgt, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen musste. Das ist ganz logisch. Auch wir wollen den Länderfinanzausgleich gerechter gestalten. Das haben wir hier schon sehr oft betont. Lieber Herr Finanzminister, hier nutzt aber das ganze Jammern nichts. Legen Sie einfach einmal ein tragfähiges Konzept und nicht eine windelweiche Klage vor. Legen Sie ein solches Konzept vor, wie es das Land Baden-Württemberg schon gemacht hat, das darauf wartet, dass es auch die anderen Länder so machen.
Ein weiterer Grund, weswegen wir die Haushaltspolitik der Staatsregierung für nicht besonders glaubhaft halten, betrifft die Schuldentilgung. Vom Ministerpräsidenten wurde einmal die Idee in den Raum geworfen, bis 2030 alle Schulden zu tilgen. Obwohl die Steuereinnahmen massiv ansteigen, tilgt die Staatsregierung lediglich mit einer halben Milliarde Euro. Wenn Sie in diesem Tempo weitertilgen, würden wir nicht schon 2030 schuldenfrei sein, wie Sie es immer verkünden, sondern erst 2054. Die angekündigte Schuldentilgung entpuppt sich einmal mehr als großer Bluff. Wenn die Staatsregierung mit diesem Thema endlich glaubwürdig werden möchte, muss sie umgehend einen reellen Tilgungsplan vorlegen und sich auch daran halten.
Die Ausgabereste halte ich auch für ganz spannend, vor allem aufgrund der heutigen Meldung, dass die Stammstrecke in Form eines zweiten Tunnels in München ein großes Stück weitergekommen sei. Die Ausgabereste steigen weiterhin um gut 13 % deutlich an und damit deutlich stärker als das Haushaltsvolumen.
Das gilt insbesondere für die Investitionsförderungen. Warum wird dieses Geld gehortet? - Weil man an diesem Tunnel, an der zweiten Stammstrecke, festhält. Fraglich ist, ob die angesammelten Haushaltsreste überhaupt annähernd reichen, um die ständig auch offiziell steigenden Baukosten auszugleichen. Tatsache ist, dass Sie mit dem sturen Festhalten an der zweiten Stammstrecke in Form eines Tunnels andere ÖPNV-Projekte verhindern, die München und die Umgebung Münchens endlich entlasten würden.
Zur Pensionsvorsorge. Das Finanzministerium ist uns seit Jahren den Bericht über die Pensionsvorsorge schuldig. Der letzte Bericht wurde 2007, also vor acht Jahren, gegeben. Die darin enthaltenen Zahlen sind sicherlich nicht mehr aktuell. Hier wird auch keiner abstreiten, dass die Zahlen nicht mehr aktuell sind. Wir haben also keine aktuellen Zahlen über die zukünftige Entwicklung der Versorgungsausgaben. Zu erwarten ist, dass sie weiter ansteigen, nämlich um das, was wir als Pensionen leisten müssen, und vor allem um die große Lücke im Versorgungsfonds. Ihr Plan war eigentlich, die Schulden zulasten des Pensionsfonds zu tilgen. Aber auch das kriegen Sie trotz der Steuerrekordeinnahmen nicht hin. Ihr Plan ist kein bisschen aufgegangen.
Ein wichtiger Punkt zum Schluss, und damit möchte ich gerne noch einmal mit einer Mär der CSU aufräumen. Sie verkünden immer, dass man dieses oder jenes tun müsse, weil der ORH es gesagt und in seinem Bericht aufgegriffen hat und Kritik übt. Es gibt eine riesengroße Baustelle. Jahr um Jahr wird vom ORH bemängelt: Die Steuerverwaltung ist massiv unterbesetzt. Aktuell können knapp 800 Stellen nicht regulär besetzt werden, weil sie für die Ausbildung gebraucht werden. Auch hierzu sei noch einmal gesagt: Ein Steuerbeamter oder eine Steuerbeamtin bringt um ein Vielfaches mehr, als er bzw. sie kosten würde. Da, liebe CSU, hören Sie aber nicht auf den ORH.
Das beliebte Argument, der ORH habe gesagt, dass wir das tun müssen, hören wir allein in den Bereichen Bildung und Soziales. Diese Tatsache ist völlig einfach und simpel.
Eine Bitte hätte ich dezidiert an den ORH: Ich bitte ihn, dass er sich das Finanzgebaren rund um den G-7-Gipfel ganz genau anschaut. Das wäre dann in zwei Jahren aktuell. Ich bin mir sicher, dass da einiges im Argen liegt. Das würde ich mir vom Bayerischen Obersten Rechnungshof wünschen.
Ich danke dem Rechnungshof noch einmal im Namen meiner Fraktion. Sie haben sicher gesehen, dass wir einige Punkte aus den einzelnen Kapiteln in Anträge haben einfließen lassen. Wir stimmen für die Entlastung des Rechnungshofs.
Wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man darf sagen, dass wir alle mit der Arbeit des Obersten Rechnungshofs zufrieden sein dürfen. Ich kann aus der Arbeit des Haushaltsausschusses berichten, dass etwa in der Hälfte der Fälle die CSU zufrieden ist und sich auf den ORH beruft, und in der anderen Hälfte der Fälle die Opposition. Insofern, Herr Präsident Fischer-Heidelberger, liegen Sie ja nicht so ganz falsch, auch wenn ich mir als CSUler natürlich ein Verhältnis von 60 zu 40 zu unseren Gunsten wünschen würde. Ich darf auch sagen, dass man als Parlamentarier mit den Ministerien unterschiedliche Erfahrungen macht. Es gibt auch Ministerien, bei denen man sich ausgesprochen schwertut, etwas zu erreichen.
Mit großer Freude habe ich in der Beratung des ORHBerichts gesehen, dass Sie durchaus auch einmal der Reißnagel im Hinterteil des Kultusministeriums sind. An dieser Stelle darf ich persönlich anmerken, dass ich mich freuen würde, wenn Sie das weiter so handhaben. Manche Ministerialbeamte muss man vonseiten des ORH darauf hinweisen, dass Handlungsbedarf besteht. Sie hatten sehr schön herausgearbeitet, dass wir eine Einrichtung haben, in welcher die Wochenarbeitszeit einzelner Mitarbeiter nur 2,5 Stunden beträgt. Das würden sich viele wünschen. Ich hoffe, die Arbeit des ORH führt an der Stelle dazu, dass es einfach ein bisschen mehr wird.
Ich glaube, man kann auf der anderen Seite sagen – gut, der Kollege Halbleit hat gesagt, was er am Finanzministerium kritisch findet -, aber auf der anderen Seite darf man sagen, das Finanzministerium ist durchaus ein Ministerium, das die Anregungen des ORH ernst nimmt, sie aufnimmt und das natürlich ein Stück weit auch besonders froh sein kann über Ihre Arbeit. Das Finanzministerium sowie die Haushälter aller Fraktionen sind sich durchaus einig, dass die Schuldentilgung eine wichtige Aufgabe ist, und wenn Sie das in Ihrem ORH-Bericht immer wieder anmahnen und darauf hinweisen, dass man das auch noch ambitionierter tun kann, dann weiß der Realpolitiker, dass dies jedenfalls dazu führt, dass es so gut bleibt,
wie es ist. Lassen Sie sich an dieser Stelle nicht beirren. Fordern Sie weiterhin mehr, damit es jedenfalls nicht weniger wird.
Sie wissen natürlich, dass ich mich nicht nur nach vorne begeben habe, um nur vom Licht zu reden, sondern möglicherweise auch vom Schatten. Wir hatten beim Bericht des ORH diesmal die Situation, dass nicht alle Dinge so perfekt funktioniert haben. Ich darf durchaus sagen: Auch der ORH ist nicht frei von jeglichen Fehlern und Mängeln. Die Idee, wie die Österreicher an der Autobahn eine Lkw-Kontrollstelle aufzubauen, mit der man Millionen verdienen kann, ist auf den ersten Blick bestechend. Auf den zweiten Blick ist diese Kontrollstelle allerdings an der einzigen Möglichkeit, auf der Autobahn über den Alpenhauptkamm zu fahren, und sie ist alternativlos. Das führt dazu, dass der Lkw immer dort vorbeifahren muss, wo die Österreicher ihre Kontrollstelle hingebaut haben. Das nennt man kluge Ausnutzung der vorhandenen Chancen. Wenn wir in Bayern nicht den Alpenhauptkamm ein zweites Mal aufschütten, haben wir nicht die Möglichkeit wie bei der Brenner-Autobahn, alle Lkws auf diese Autobahn zu zwingen, sondern wir können allenfalls für x-Millionen Euro eine Kontrollstelle irgendwo hinbauen. Die Lkw-Fahrer fahren dann auf der Bundesstraße oder der Kreisstraße außen daran vorbei, winken unserem Kontrollpersonal freundlich zu, und der Oberste Rechnungshof kritisiert Jahre später die sinnlose Ausgabe von Millionen für diese Baumaßnahme. Deshalb hat der Haushaltsausschuss diese Maßnahme einstimmig vermieden.
Ich komme – das werden Sie erwartet haben – zu meinem Lieblingsthema. Soweit der Oberste Rechnungshof sich mit der Gesellschaft für Hopfenforschung auseinandergesetzt hat, können wir kein Interesse daran haben, dass unsere zehntausenden bayerischen Hopfenbauern ihre Erwerbsgrundlage verlieren, die bayerische Kulturlandschaft nicht mehr so aussieht, wie sie bisher aussieht, und darum muss ich Ihnen sagen, auch wenn man beim Hopfen in erster Linie an das Bier denkt: Das war eine echte Schnapsidee.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes Mal stelle ich mir vor, wie der Oberste Rechnungshof in anderen Bundesländern vorgehen würde. Ich nehme an, der Oberste Rechnungshof ist in anderen Bundesländern
genauso kompetent, bissig, griffig und zuspitzend wie bei uns. Wenn in Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, dem Land, als dessen Schutzpatron sich Herr Halbleib in der Regel versteht, eine solche Debatte stattfinden würde, wäre an einem solchem Tag Heulen und Zähneklappern angesagt. In Bayern ist ein sehr gutes Ergebnis zu verzeichnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Haushaltspolitik ist die Mutter aller Politik. In unserem Haushalt gibt es sehr viele Einzelposten, die zusammengefasst werden. Das sind insgesamt 5.000 Seiten. Das alles zu prüfen sowie in Balance und in ein Gesamtkunstwerk zu bringen, ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Vielleicht kann man den gesamten Haushalt mit einem Blutbild beim Arzt vergleichen. Es zeigt Entzündungsherde und den Gesundheitszustand eines Patienten. Eines steht fest: Das Lob und die Diagnose des ORH zeigen, dass sich Bayern in einem Top-Zustand befindet. Die anderen würden sich das nur wünschen.