Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Fischer-Heidlberger! Zu Beginn und an prominenter Stelle ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Präsident, und an den gesamten Bayerischen Obersten Rechnungshof, an dessen gesamtes Team, für die hervorragende Arbeit und für die unverzichtbare Kontrollfunktion, die der Oberste Rechnungshof auch bei diesem Jahresbericht überzeugend erfüllt hat.
Gleich vorweg und verbunden mit einem Dankeschön darf ich sagen: Wir werden den Bayerischen Obersten Rechnungshof – auch das ist Gegenstand dieser Debatte -, verbunden mit unserer großen Anerkennung für seine Tätigkeit, selbstverständlich entlasten. Ein nochmaliges Dankeschön, Herr Präsident, für Ihre unverzichtbare Kontrollarbeit. Sie nehmen uns einen Teil der Kontrollarbeit ab. Sie unterstützen uns auch in wichtigen Dingen. Danke schön von diesem Platz aus.
Mein Kollege Hans Herold hat die vermehrte Redezeit für die CSU wieder einmal nicht genutzt, um ausgeprägt zur Sache zu sprechen, sondern um sich der Lobhudelei zu widmen.
Selbstverständlich, Herr Kollege Herold, ist die wirtschaftliche Lage, sind damit die Steuereinnahmen und auch der Staatshaushalt in Bayern gut. Das haben wir nie bestritten. Im Gegenteil haben wir immer betont, dass wir über unsere Beteiligung an der Bundesregierung, auch mit unserer Wirtschaftspolitik in den Kommunen und vor allem mit unseren Akzenten in der Steuerpolitik – ich nenne nur die Selbstanzeigen, die Milliarden an Zusatzeinnahmen gebracht haben, gegen die Sie gewettert haben – dafür gesorgt haben. Das haben Sie also uns und nicht Ihrer Politik zu verdanken. An dieser Stelle darf das einmal gesagt werden.
Herr Kollege Herold, den Maßstäben, die Sie sich als CSU setzen, die sich die Staatsregierung selbst setzt und die sehr hoch sind, werden Sie zumindest in vielen Punkten nicht gerecht. Daher versteht es sich wohl von selbst, dass wir aufgrund der vom Obersten Rechnungshof festgestellten Sachverhalte der Staatsregierung für das Jahr 2013 keine Entlastung erteilen können. Der aktuelle Jahresbericht, den wir heute debattieren, zeigt neue Beispiele für fiskalische Defizite, organisatorische Mängel und auch für ein administratives Versagen der Bayerischen Staatsregierung zulasten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Sie zu erwähnen vergessen haben.
Wir wollen auch den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen danken. Der Oberste Rechnungshof dokumentiert, dass die Bayerische Staatsregierung in diesem Rechnungslegungsjahr viel auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verantworten hat. Deshalb, Herr Kollege Herold, ist nicht Überheblichkeit, sondern sind Selbstkritik und auch Besserungsgelöbnisse angesagt. Die hätten Sie von dieser Stelle aus einmal abgeben sollen, anstatt sich immer nur in Lobhudelei zu verlieren. Das dient weder den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern noch unserer Arbeit hier im Parlament.
Da Sie die Schuldentilgung derart in den Mittelpunkt stellen, darf ich an dieser Stelle erwähnen, dass es nur wenige Jahre her ist, dass Sie mit einer Schuldenaufnahme von 10 Milliarden eine drastische Verschuldung des Freistaates Bayern politisch zu verantworten hatten. Das sollten Sie an dieser Stelle sagen. Die Schuldentilgung kommt zum großen Teil aus von der EU auferlegten Rückzahlungen, wodurch diese 10 Milliarden zumindest teilweise wieder in den Haushalt des Freistaates Bayern zurückkehren. Sie gründen Ihre Schuldentilgung also auf einem großen Desaster Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die
Sie haben das Thema Länderfinanzausgleich angesprochen und deutlich gemacht, dass Sie unsere Unterstützung erwarten. Aber es war doch umgekehrt, Herr Kollege Herold: Im Bayerischen Landtag haben wir Sie beim Thema Länderfinanzausgleich zum Jagen tragen müssen. Das Problem besteht darin, dass Sie den Länderfinanzausgleich, den Sie jetzt so massiv kritisieren, verantwortlich verhandelt und hier im Landtag auch noch gelobt haben. Sie deuten auf uns, aber drei Finger zeigen auf Sie zurück. Das ist die Wahrheit auch beim Thema Länderfinanzausgleich.
Was Nordrhein-Westfalen angeht, sollte man durchaus einmal anerkennen, dass dieses Land unterm Strich 1,5 Milliarden Euro in die Solidarität des Länderfinanzausgleichs einzahlt.
- Ich sage nur: Dies geschieht unter wesentlich schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen. Weiter will ich das nicht bewerten, aber Nordrhein-Westfalen leistet seinen Beitrag zur Solidarität unter wesentlich größeren Schwierigkeiten.
Es gibt viele weitere Punkte, die man erwähnen kann und im Plenum des Landtags auch ansprechen muss.
Ich will ausnahmsweise mit einem Punkt beginnen, der leider nicht in diesem Bericht behandelt wird. Der Herr Finanzminister weigert sich seit fast 18 Monaten, zu einer Prüfungsanmerkung des Obersten Rechnungshofes inhaltlich Stellung zu nehmen. Das ist ein bemerkenswerter Umstand, der im Plenum des Bayerischen Landtags angesprochen werden muss. Mit dieser Haltung betreibt der Finanzminister ein Stück weit Obstruktionspolitik gegenüber dem Obersten Rechnungshof. Es geht um die Verlagerung der Bewertungsstelle der Finanzämter München-Stadt und München-Land nach Höchstädt, also nicht um eine große, komplexe Angelegenheit. Es bedeutet eine einmalige Missachtung seiner Arbeit, dass die Abga
be einer Stellungnahme zu einem Einzelvorhaben seit 18 Monaten hintertrieben wird. Das ist nicht akzeptabel. Wir, das Parlament insgesamt, sollten das zurückweisen.
Wir fordern die Staatsregierung auf, noch vor der Sommerpause ihren lange ausstehenden Bericht vorzulegen und damit ihrer Pflicht zur Unterrichtung des Parlaments nachzukommen. Einen entsprechenden Beschluss haben wir gefasst. Das bisherige Verhalten der Staatsregierung war nicht Ausdruck eines guten Umgangs mit dem Parlament. Dies gilt umso mehr, als der Finanzminister der Finanzkontrolle im Freistaat Bayern besonders verbunden sein müsste. An dem Verhalten in diesem Fall merkt man, dass dem leider nicht so ist. Sowohl diese Sache als auch die Angelegenheit Höchstädt selbst fällt in Ihren persönlichen Verantwortungsbereich, Herr Minister Söder. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie, was den Umgang mit dem Obersten Rechnungshof anbetrifft, Vorbild sind, auch für andere Ministerien. Das sind Sie bisher definitiv nicht.
Ich möchte auf eine Anmerkung des Kollegen Herold eingehen. Herr Herold, Sie haben den Schuldenabbau erwähnt. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass ein Großteil der Schuldentilgung in der Rückzahlung der zur Stützung der Bayerischen Landesbank aufgenommenen Kredite besteht.
Sie haben vergessen, einen Punkt zu erwähnen, den auch der Oberste Rechnungshof moniert: Nach wie vor liegt uns kein Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung vor. Die Vorlage hätte am Anfang der Legislaturperiode erfolgen müssen. Dass der Bericht nicht vorliegt, kann gute – vielmehr: schlechte – Gründe haben; denn die CSU hat massiv in die vom Landtag beschlossene Systematik der Pensionsvorsorge eingegriffen. Im Ergebnis der letzten Beschlüsse, die die Mehrheit dieses Hauses dazu gefasst hat, sind viele hundert Millionen Euro Pensionsvorsorge nicht geleistet worden. Sie haben das Geld aber auch nicht in die Schuldentilgung gesteckt, wie Sie es versprochen hatten. Angesichts Ihres Agierens im Zusammenhang mit der Pensionsvorsorge und Ihres Umgangs mit den Pensionslasten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie nur vermeintlich Schulden tilgen und stattdessen neue Schulden aufbauen, die künftige Generationen belasten. Sie wenden einen Taschenspielertrick an und betreiben eine Rechte-Tasche-linke-Tasche-Politik. Das ist kein Ausweis solider Finanzpolitik. Wir wünschen uns, dass die Vorsorge, die zu tätigen ist, eins zu eins im Haushalt abgebildet wird. Wir erwarten mit Spannung die
Vorlage des seit langer Zeit ausstehenden Berichts. Auch hierfür ist das Finanzministerium verantwortlich.
Kollege Herold, Sie haben die Bayerische Landesbank erwähnt. Ich weise nur darauf hin, dass die Risiken nach wie vor hoch sind. Das ist allen bekannt. Es ist durchaus offen, wie lange die Eigenkapitalausstattung der BayernLB ausreicht. Das muss auch einmal gesagt werden.
Einige Vorgänge sind zwar abgeschlossen, haben aber zu hohen Verlusten geführt. Allein die Veräußerung des ABS-Portfolios schlägt mit einem Verlust von 3,6 Milliarden Euro zu Buche. Das Engagement bei der MKB-Bank in Ungarn, deren Verkauf Gott sei Dank abgeschlossen ist, hat einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro verursacht. Das sind insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Auch das erwähnt der Oberste Rechnungshof in seinem Bericht. Wir müssen in Bezug auf die Entwicklung der Landesbank nach wie vor sehr aufmerksam sein. Dieses Thema muss auf unserem Radar bleiben. Herr Herold, Sie haben nur Schönwettermeldungen abgeliefert. Wir sehen die Gesamtverantwortung und haben auch die Risiken im Blick.
Ich komme zu einem sehr wichtigen Punkt – Herr Kollege Herold, auch darauf sind Sie nur unzureichend eingegangen –: Zum 18. Mal steht in einem Bericht des Obersten Rechnungshofes die Finanz- bzw. Steuerverwaltung des Freistaates Bayern im Fokus und wird mit besonderer Kritik versehen. Das ist der vierte entsprechende Bericht, seit Markus Söder im November 2011 Finanzminister wurde. Der ORH beklagt in diesem Jahresbericht wiederum Steuerausfälle in Millionenhöhe und listet Probleme bzw. Fehler im Einzelnen auf. Die Steuerausfälle resultieren aus Unzulänglichkeiten bei der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und von Veräußerungsgewinnen, aus der ungenügenden Erledigung steuerlicher Altfälle sowie aus Schwierigkeiten beim Lohnsteuerabgleich.
Ein wesentlicher Grund für den mangelhaften Steuervollzug in Bayern ist nach wie vor die unzureichende Personalausstattung der Finanzämter. Darüber sollten wir uns einig sein. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, endlich alle Stellen, die im Haushaltsplan abgebildet sind, mit aktiven Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten zu besetzen. Viele Stellen sind nach wie vor blockiert, obwohl sie dringend notwendig sind, damit die Steuerverwaltung ihre Aufgaben umfassend erfüllen kann. Herr Herold, Sie haben die Arbeit der Finanzbeamten gelobt; dem Lob schließe ich mich an. Aber davon können sie sich keine guten Bedingungen für ihre Arbeit organisieren. Dafür müssen sie ihre Eigen
motivation permanent hochhalten; das machen sie. Aber irgendwann ist die Grenze erreicht. Die Personalausstattung ist wirklich auf Kante genäht. Herr Söder, Sie sind verantwortlich dafür, dass die Finanzbeamten ihrer Arbeit insgesamt nicht vollständig und nicht ordnungsgemäß nachgehen können. Das ist die Wahrheit.
Die letzten Sekunden meiner Redezeit möchte ich nutzen, um dem Finanzminister, der sich auch als Schlösserminister und im weitesten Sinne Empfangsminister des Freistaates Bayern fühlt, noch etwas zu sagen: Es ist schon markant, dass die Bayerische Schlösserverwaltung gerade unter dem Finanzminister Söder bis heute keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ihres Betriebs treffen kann. Der Oberste Rechnungshof moniert, dass keine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung vorliegt, dass der Immobilienbestand und dessen Nutzung nicht vollständig erfasst werden und der Ressourceneinsatz intransparent ist. Das ist kein gutes Zeugnis für den Finanzminister, geht es doch um das Herzstück seines Aufgabenbereichs. Herr Finanzminister, es hat keinen Sinn, wenn Sie in den Schlössern schöne Empfänge abhalten. Das dient vermeintlich Ihrem Ruhm und Ihrer Ehre. Kümmern Sie sich stattdessen um Ihre dienstlichen Aufgaben! Damit haben Sie genug zu tun. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Halbleib. – Kollege Pohl spricht jetzt für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Herold, es ist richtig: Der Freistaat Bayern steht finanziell gut da. Zu dieser Einschätzung stehe ich. Das müssen wir auch all jenen deutlich sagen, die unsere Politik beobachten und unsere Arbeit kritisch hinterfragen. Der Freistaat Bayern steht auf gesunden Beinen; die Einnahmesituation ist sehr gut. Für diese positive Entwicklung tragen verschiedene Menschen Verantwortung: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Menschen, die die Steuern, die wir einnehmen, erwirtschaften, aber auch der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung.
Aber ich werde hier keine Rede über Nordrhein-Westfalen halten. Ich weiß nicht, was das soll. Schon zu dem Tagesordnungspunkt, in dem es um die Frage
G 8 oder G 9 ging, hat die CSU auf die Politik Nordrhein-Westfalens, positiv, verwiesen; in der Debatte über die Finanzpolitik stellen Sie Nordrhein-Westfalen als negatives Beispiel dar. Wir in Bayern müssen uns an der Entwicklung in unserem Freistaat messen lassen.
Ausgangspunkt meines Vergleichs ist das Jahr 2008, weil wir, die FREIEN WÄHLER, damals in den Bayerischen Landtag gekommen sind und seitdem hier Politik mitgestalten. Die Situation im Jahr 2008 war alles andere als komfortabel, alles andere als rosig, und, Herr Kollege Herold, damals habe ich zur finanziellen Situation des Freistaates auch ganz andere Worte gefunden. Ich sage nur: Am 3. Dezember 2008 wurde über Nacht ein Kredit von 10 Milliarden Euro aufgenommen, um die Bayerische Landesbank vor der Insolvenz zu retten. Wenn die Bayerische Landesbank in die Insolvenz gegangen wäre, hätten wir nicht von 10 Milliarden Euro, sondern von einem Vielfachen davon gesprochen, und dann würden wir uns nicht mehr darüber unterhalten, dass wir bei der Pro-KopfVerschuldung in Deutschland auf Platz 1 oder Platz 2 sind, je nachdem, ob man die Verbindlichkeiten, die wir damals für die BayernLB aufgenommen haben, einrechnet oder nicht. Damals hat unter der Regierung Stoiber ein Kahlschlag stattgefunden, ein Kahlschlag im Bereich der Beamten des Freistaates, der aufgeholt werden musste. Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind, haben wir jetzt immerhin wieder 19.000 Beamte oder knapp 10 % Staatsdiener mehr als 2008. Sie sind insbesondere in den Schulen, den Hochschulen und bei der Polizei tätig. Das ist eine Politik, die wir mitverantworten, die wir mitgestaltet haben. Wir müssen unseren Beitrag nicht als den alleinigen darstellen, wir können aber schon selbstbewusst sagen, dass wir hierzu beigetragen haben, meine Damen und Herren.
Wir haben auch dazu beigetragen, dass sich die Situation der BayernLB trotz aller Risiken jetzt ganz anders darstellt, als dies noch vor sechseinhalb Jahren der Fall war. Wir haben drei wesentliche Risikofaktoren zur Seite geräumt, nämlich das Problem MKB Ungarn, das Problem US-Schrottpapiere und – ich sage vermeintlich – die Hypo Alpe Adria. Allerdings war dies schmerzlich. Wenn man diese drei Probleme zusammenrechnet, Kollege Halbleib, kommt man auf knapp 10 Milliarden Euro; denn die 3,825 Milliarden Euro der Hypo Alpe Adria müssen wir natürlich einrechnen. Jetzt haben wir immer noch ein Risiko in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, Herr Staatsminister, 2,4 Milliarden Euro – ich bitte zuzuhören. Diese 2,4 Milliarden Euro, die im Feuer stehen, müssen wir von den Österreichern zurückholen. Sie haben unsere Rückendeckung, mit den Österreichern hart und unnachgiebig zu verfahren. Es gibt überhaupt keine Not
Meine Damen und Herren, 2,4 Milliarden Euro sind für einen Haushalt trotzdem Risiken, die sich gewaschen haben. Ganz wegdiskutieren können wir das also nicht. Wir sehen aber bei der BayernLB Gott sei Dank wieder Land. Wir können sagen: Wir sind aus dem Gröbsten heraus.
Etwas, was wir in den vergangenen sechseinhalb Jahren noch nicht ausreichend geschafft haben und wo wir noch antreiben müssen, betrifft die Situation der Kommunen. Zwar bekommen die Landkreise, Städte und Gemeinden so viel wie noch nie. Das ist aber der guten Konjunktur und den guten Steuereinnahmen geschuldet. Es kann nicht sein, dass wir, die wir als Landesgesetzgeber treuhänderisch die Einnahmen für die Kommunen aus dem allgemeinen Steuerverbund bekommen, um sie teilweise weiterzureichen, uns immer noch nicht dazu durchgerungen haben, 15 % davon an die Kommunen abzugeben. Das muss sich ändern. Solange das nicht geändert ist, können wir, auch wenn es einige positive Dinge gibt, der Staatsregierung auch hier keine Entlastung erteilen.
Wir haben – da bin ich dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofes und seinen Mitarbeitern sehr dankbar – wieder wichtige Hinweise bekommen, wo Dinge im Argen liegen. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, und Sie warnen uns vor Übermut. Das ist sehr wichtig; denn es werden auch Zeiten kommen, in denen es schwieriger werden wird, mit den vorhandenen Geldern umzugehen. Herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter; herzlichen Dank aber auch an die Finanzverwaltung, die ebenfalls engagierte Arbeit leistet.