Haushaltspolitik ist die Mutter aller Politik. In unserem Haushalt gibt es sehr viele Einzelposten, die zusammengefasst werden. Das sind insgesamt 5.000 Seiten. Das alles zu prüfen sowie in Balance und in ein Gesamtkunstwerk zu bringen, ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Vielleicht kann man den gesamten Haushalt mit einem Blutbild beim Arzt vergleichen. Es zeigt Entzündungsherde und den Gesundheitszustand eines Patienten. Eines steht fest: Das Lob und die Diagnose des ORH zeigen, dass sich Bayern in einem Top-Zustand befindet. Die anderen würden sich das nur wünschen.
Ich respektiere die eine oder andere Kritik des ORH. Er muss auch kritisieren. Das Verwaltungshandeln kann nicht über alle Häuser hinweg und in allen Fällen perfekt sein. Entscheidend ist jedoch – darüber haben wir in diesem Haus in den letzten Jahren vor allem geredet –, ob die Grundarchitektur der Finanzpolitik stimmt. Wie sieht es mit den Rahmendaten aus? - In den letzten Jahren hat der ORH besonders auf ein solides Fundament Bayerns Wert gelegt. Meine Damen und Herren, der ORH hat uns, wenn ich das sagen darf, für seine Verhältnisse gelobt. In der Pressemitteilung steht:
Positiver Finanzierungssaldo, Begrenzung des Ausgabenanstiegs und die erstmalige Tilgung von Schulden des Stabilisierungsfonds Finanzmarkt und BayernLB, das alles findet sich im Haushaltsgesetz 2015/2016 wieder. Damit hat der Haushaltsgesetzgeber fundamentale Anliegen des ORH aufgegriffen.
Ich würde sagen, für den ORH ist das ein euphorisches Lob – vielen Dank dafür. Damit haben Sie auch recht.
Wir erwähnen NRW nicht deswegen, weil wir dieses Land schlechtmachen wollen. Wir erwähnen NRW immer wieder, weil es ein Land ist, das in Größe und Kraft ein mit Bayern vergleichbarer Partner ist. Es wäre unfair, wenn wir uns mit anderen Bundesländern
wie Berlin auseinandersetzen würden. Das tun wir nicht. Ich nenne Vergleichszahlen aus dem Land NRW: Ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen macht jede Sekunde 66 Euro neue Schulden. Die Gesamtschuldenlast wurde auf 190 Milliarden Euro erhöht. Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern tilgt jede Sekunde 15 Euro alte Schulden. Meine Damen und Herren, wir tilgen und tilgen. Wir werden das erste Bundesland sein, das schuldenfrei ist. Kein anderes Bundesland schafft das.
Wir haben unser Wachstum ganz vorsichtig begrenzt. Das wird uns noch nützen. Wachstum muss jedoch sein. Das unterscheidet Bayern von anderen Ländern. Bei uns findet Wachstum statt. Wir sind ein Land, das wächst – an Personen, an Arbeitsplätzen, an Innovation und Zukunft. Deswegen brauchen wir Wachstum. Trotzdem haben wir das Wachstum auf 3 % begrenzt. Wir haben – das stellt der ORH fest – das erste Mal seit 1971 buchhalterisch einen sogenannten positiven Finanzierungssaldo vorgelegt. Man soll mit Lob nicht übertreiben. Liebe Freunde, das ist jedoch eine neue Komponente in der Finanzpolitik. Ich finde, zwar sollte man nicht übertreiben, das ist jedoch ein ganz besonderes Merkmal. Kein anderes Bundesland hat eine solche Leistung erbracht. Darauf sind die Bayern stolz.
Wir wirtschaften gut. Wir geben kein Geld aus, das nicht durch Steuereinnahmen gedeckt wird. Nein, wir erwirtschaften das Geld durch Überschüsse und das Einziehen von Ausgaberesten. Wir verfügen über eine stabile Rücklage von fast vier Milliarden Euro. Trotzdem leisten wir in zentralen politischen Feldern Investitionen für die Zukunft. Wir haben mit die höchste Investitionsquote in Deutschland. Jeder dritte Euro wird für Forschung, Bildung und Schule ausgegeben.
Der ländliche Raum ist ein zentraler Schwerpunkt unserer Haushaltsaufgabe. Das zeigt der kommunale Finanzausgleich mit einem Rekordvolumen von 8,3 Milliarden Euro. Erst letzte Woche hat mir das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Gespräch bestätigt, dass in ganz Deutschland 1,8 bis 1,9 Milliarden Euro nur für den Breitbandausbau veranschlagt werden. Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bayern befinden sich 86 % aller bayerischen Gemeinden schon im Förderverfahren. Am Ende investieren wir 1,5 Milliarden Euro. Während die anderen noch über Regulierung und Förderung reden, werden wir in Bayern bereits überall online sein. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal.
Bevor wir über die Stellen reden, will ich eines sagen: In jedem Gespräch mit unserem öffentlichen Dienst, den wir sehr schätzen und der uns anvertraut ist, ist ein zentrales Argument besonders wichtig. In anderen Bundesländern wird gestritten, gebissen, gekratzt und gefeilscht, ob man Tarifabschlüsse bei den Angestellten für die Beamten übernehmen kann. In Bayern gibt es darüber keine Diskussion. Wir übernehmen zeitgleich, wir übernehmen eins zu eins. Wir wollen nämlich keine Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst. Wir haben zugesagt, unsere Beamten ordentlich zu bezahlen und zu unterstützen, und dabei bleibt es auch. Glauben Sie mir, es ist besser, Beamter in Bayern zu sein als sonst wo in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es folgt ein kleiner Hinweis zur Steuer. Ich weiß, der ORH erwähnt das immer wieder, und ich glaube, das Kapitel ist einfach im Verfahren eingeblockt. Darum wird es immer wieder erwähnt. An dieser Stelle wäre der Vergleich mit anderen Bundesländern besonders spannend; denn ich kenne viele Kollegen, die darüber reden, ob man diese hohen Belastungen nicht anders auflösen könnte, indem man möglicherweise auslagert, outsourct oder Ähnliches macht. Wir haben das nicht vor, ganz im Gegenteil. Wir glauben, dass die Steuer ein Kernbereich staatlicher Verwaltung ist und besonders schutzwürdig und seriös sein muss. Deswegen haben wir übrigens seit dem Jahr 2009 fast 2.000 neue Stellen geschaffen. Wir haben die Stellenzahl tatsächlich erhöht. Allein das Personal bei der Steuerfahndung ist um 25 % aufgestockt worden, meine Damen und Herren. Wenn man die Mehreinnahmen der letzten zwei Jahre zusammenrechnet, ergeben sich auch durch unsere Sondermaßnahme bei der Steuerfahndung über 633 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich gebe aber zu: Schlaraffenland, Paradies kann so nicht sein. Wir haben eine sehr stabile, robuste Grundlage. Wir freuen uns, dass die Steuerschätzungen weiter nach oben gehen und nach dem Rekordergebnis vom letzten Jahr nach den neuesten Schätzungen aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, besonders Bayerns, noch etwas dazukommt. Aber natürlich wissen wir, dass es Herausforderungen gibt. Ich will an dieser Stelle zwei oder drei dieser Herausforderungen nennen, die uns beschäftigen werden. Dazu gehört natürlich – das
streite ich nicht ab, Herr Pohl – die Herausforderung der Landesbank, wobei ich sagen möchte, meine Damen und Herren: Was haben wir in den letzten drei Jahren bei diesem Thema alles gemeinsam geschafft? - Wir haben ein EU-Verfahren abgeschlossen, während die WestLB abgewickelt wurde.
Wir haben in schwierigstem Umfeld Altlasten beseitigt, meine Damen und Herren, nicht nur in Ungarn; wir haben beispielsweise auch das ABS-Portfolio abgewickelt, übrigens, Herr Halbleib, mit einem Gewinn für den Freistaat Bayern von über einer Milliarde Euro.
Meine Damen und Herren, das ist wichtig zu sagen: Die Bank bewährt sich auf dem Markt und hat im Kerngeschäft wieder Gewinn gemacht. Es bleibt die letzte große Herausforderung Österreich. Das wissen wir. Ich habe mich sehr gefreut, nachdem wir hier viele Vorschläge hatten, schon lange bevor wir verhandelt haben, dass wir am Ende doch vor Gericht eine Bestätigung bekommen haben. Die Landesbank hat sich in dieser Angelegenheit rechtens verhalten und kann sagen, sie hat Anspruch auf dieses Geld, das wir auch wollen, meine Damen und Herren.
Die größte Herausforderung werden natürlich die Asylsuchenden sein. Das werden wir an anderer Stelle bewerten müssen. Ich glaube, das kann nur Bayern leisten. Aber es wird eine große Herausforderung für uns. Wir haben in den letzten Monaten gezeigt, dass wir ein weltoffenes, ein christlich geprägtes, ein hilfsbereites Land sind. Wir haben vielen Menschen Zuflucht gegeben. Wir sehen aber, dass die Zahl der Asylsuchenden weiter steigt, die Berechtigung in einigen Fällen sehr fraglich ist und dass die Kosten explodieren. Selbst der jetzt scheidende Städtetagspräsident hat gesagt, dass Bayern, was die Unterstützung der Kommunen betrifft, anders ist als die anderen Bundesländer. Das kostet aber Geld. Meine Damen und Herren, wenn es in diesem Jahr um das Thema Nachtragshaushalt geht, werden wir sehen – hier handelt es sich um gesetzliche Leistungen -, dass wir möglicherweise sehr große Beträge in die Hand nehmen müssen, um diese Herausforderung zu meistern. Darum muss uns auch klar sein: Wir haben keine weiteren Spielräume. Erst müssen wir diese schwierigen Aufgaben bewältigen. Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal ist, an der Erledigung von Aufgaben zu arbeiten. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Wir brauchen bei diesem Thema politische Lösungen, damit
wir am Ende nicht finanziell und gesellschaftlich überfordert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich mache es kurz und sage noch einmal allen Danke schön, die an diesem Werk mitgearbeitet haben, vor allem dem Haushaltsausschuss. Alle Ausschüsse im Landtag leisten großartige Arbeit. Der Haushaltsausschuss ist halt der Marathonausschuss, weil er in vielen langen Sitzungen seine Aufgaben bewältigen muss. Er muss die vielen Hundert Einzelposten durchgehen. Ich sage dafür ein Dankeschön. Zum ORH sage ich: Bassd scho!
Sie könnten sich in puncto Freundlichkeit sicherlich noch weiterentwickeln; aber das entscheiden Sie natürlich selber. Wir jedenfalls nehmen Anregungen des ORH immer ernst. Wir teilen nicht jede Anregung, meine Damen und Herren, weil politische Erwägungen manchmal andere sind als die Erwägungen eines Rechnungsprüfers, der etwas auf den Punkt genau zu entscheiden hat. Dafür sind wir auch – wenn ich das sagen darf – vom Volk beauftragt und legitimiert. Das ist unsere entscheidende Aufgabe.
Die Bürger geben dann alle paar Jahre ihr Urteil ab. Ihr Urteil ist uns natürlich wichtig. Ich glaube, wir haben sehr darauf geachtet, alle Anregungen aufzunehmen. Wir werden das auch in Zukunft tun. Nennen Sie mir ein Bundesland, das in Deutschland diese Stabilität, diese Stärke, diese Kraft und diese Seriosität hat. Sie werden keines finden. Darauf sind wir stolz. Wir bedanken uns beim ORH und setzen diesen Weg konsequent fort.
Danke schön. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache nun geschlossen. - Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 5 abstimmen. Der Abstimmung zugrunde liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/6432. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 und des Jahresberichts 2015 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaats Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Ich darf bitten, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist es so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben a) bis k) eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 17/6432. Ich lasse zunächst über die Buchstaben 2 a), 2 e), 2 h) und 2 i), zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben 2 a) zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zum Buchstaben 2 e). Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die CSU. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben 2 h) zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben 2 i) zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
2 j) und 2 k) abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist das so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag, gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung festzustellen, dass es bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen organisatorische Defizite gibt. Wer der Nummer 3 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist damit ebenfalls zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 6 - das ist die Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs - abstimmen. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/6325 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf nun auf der Ehrentribüne den Bayerischen Landesbeauft
ragten für den Datenschutz, Herrn Dr. Petri, und seine Gäste sehr herzlich begrüßen und bei uns im Bayerischen Landtag willkommen heißen.