Bei dem Thema Konzeptausschreibung habe ich betont, dass es bewusst nicht darum gehen soll, unter Wert zu verkaufen, sondern den Verkehrswert anhand von Werten zu ermitteln, die wiederum auf der Basis dessen ermittelt werden, dass das Grundstück Belastungen aufweist, die auch im Grundbuch gesichert sind. Wie wir wissen, entstehen viele Eigentumswohnungen. So könnten beispielsweise – es soll auch nur ein Beispiel sein – Anreize gegeben werden, damit man Mietwohnungen errichtet.
Wir wollten das Ganze marktgerecht konzipieren. Die Erfahrungen in der Stadt München zeigen, dass das funktioniert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Landeshauptstadt München verfassungskonform handelt. Meines Wissens ist das noch nicht gerichtlich überprüft worden, aber davon gehe ich aus. Ich glaube, das ist ein guter Weg. Wenn ich den Innenminister richtig verstanden habe, dann sieht er das auch teilweise auf Bundesebene so. Wenn ich Herrn Kollegen Rotter im Plenum beim letzten Mal richtig verstanden habe, dann habe ich zumindest ein gewisses Wohlwollen dahin gehend erkennen können, dass das eine denkbare Lösung wäre; ich will es einmal so vorsichtig formulieren. Im Sozialausschuss hatten wir ähnliche Diskussionen. Ich frage deshalb noch einmal nach. Wie die Kriterien sein müssten, das ist eine ganz andere Frage, die jetzt noch nicht Teil des Inhal
tes ist. Die Idee ist zu sagen: Als Staat wollen wir die Wohnungen nicht zum Höchstpreis verkaufen, um damit nicht die Märkte noch weiter anzuheizen, sondern als staatliche Instanz suchen wir einen neuen Weg, der im Rahmen der Möglichkeiten vielleicht sogar eine Linderung bewirken kann. Das wäre doch ein denkbarer Ansatz, oder wie sehen Sie das?
Sie haben die Frage eigentlich schon selbst mit der Antwort verbunden. Gott sei Dank ist es so, dass niemand nachprüft, wenn Kommunen Grundstücke abgeben. Es ist immer schwierig zu beurteilen, ob sie das dürfen oder nicht, ob da eine Schenkung vorliegt und wie die Rechtsaufsicht dazu steht. Alle diese Aspekte wollen wir jetzt nicht beleuchten. Mir wurde gesagt, dass die Stadt ihre Vorgaben mit den 7.000 Wohnungen nicht erreicht hat, weil die Konzeptausschreibung mit Quartiersbildung, mit Ökoauflagen und all den Dingen zu Verteuerungen führt.
- Das ist nicht unser Punkt, sondern es geht darum, dass wir Grundstücke brauchen. Sie haben die Antwort in diesem Punkt aber schon gegeben. Sie müssen Liegenschaften der Stadt nehmen oder die ihres großen Eigenbetriebs, mit seinem Eigenleben. Das können Sie, wenn Sie ein Stück weit Insider sind. Das geht hier wie dort bei diesen Eigenkonstruktionen, die können ein Eigenleben entwickeln. Da muss man eben sagen: Freunde, wenn ihr so viele Liegenschaften habt, dann tut mal was. Wenn die Stadt das für ihre Bürger tut - das haben wir auch schon an anderen Beispielen mit sozialen Einrichtungen erlebt -, dann bringt das was. Wenn ich beispielsweise eine städtische soziale Einrichtung habe, dann kann ich sagen, die fördere ich. Das ist so ähnlich, wie wenn Landkreis X das Rote Kreuz vom Landkreis X kommt; dann kann der Landkreis im Rahmen der freiwilligen Leistungen etwas machen. Die Grenze, die Sie selbst beschrieben haben - ist es rechtlich zulässig, wenn man Grundstücke abgibt und damit günstigen Wohnraum schafft -, gilt, wenn ich städtische Anliegen habe, für die städtischen Liegenschaften. Ich denke, da wird das auch gutgehen. Das funktioniert aber nicht im Falle einer anderen Institution, die zufälligerweise in der Landeshauptstadt Eigentum hat. Im Idealfall ist Bayern und München beisammen, wie beim FC Bayern; das ist die ideale Kombination. Darum hat sie auch so viel Erfolg, weil München und Bayern opti
mal verbunden sind. Man muss die zwei Dinge, Bayern und München, zusammenpacken, dann hat man den größten gemeinsamen Nenner. Sie verstehen aber, wenn ich aus dem Unternehmen "Bayern", das für zwölfeinhalb Millionen Einwohner zuständig ist -
Dann ist das nicht übertragbar. Die ganz große Lösung heißt - und da bitte ich die Großstädter, uns zu helfen -, dass auf dem Lande neben dem Breitband die Infrastruktur breiter und besser ausgebaut werden kann. Das brauchen wir für die, die keine Autobahnanschlüsse haben, damit unsere Leute schnell zur Arbeit kommen und mit 60 Minuten Pendelzeit ihr Ziel erreichen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Bayern ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns alle verpflichtet fühlen müssen. Bevor ich zum Antrag der SPD komme, möchte ich die Zeit nutzen, kurz die Konzepte der FREIEN WÄHLER hierzu darzustellen. Ich denke, es ist wichtig, bei diesem Ziel gemeinsam weiterzukommen.
Es war ein Meilenstein, dass wir uns darauf verständigt haben, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung aufzunehmen; denn aufgrund dieses Verfassungszusatzes haben wir alle die Verpflichtung, Bayern gleichmäßig zu entwickeln und nicht metropolenzentriert. Ich glaube, gerade wenn ich auf München sehe: München kann davon profitieren, dass nicht alles in der Landeshauptstadt und im Speckgürtel landet, sondern dass wir die Infrastruktur und Einrichtungen über das Land verteilen und wir die Kommunen, die wachsen wollen, auch in diesem Wachstumsdrang unterstützen.
Es gibt viele Städte und Gemeinden, die eine Alternative zu München bieten. Ich schaue Herrn Staatsminister Huber an: Die Stadt Mühldorf am Inn wirbt im Internet unter www.ich-war-ein-münchner.de – eine äußerst pfiffige Kampagne, gemeinsam mit der Deutschen Bahn. Nun ist Mühldorf ein bisschen weit weg. Die Fahrtzeit beträgt 1 Stunde und 20 Minuten mit dem Zug. Es gibt aber auch andere Kommunen, die in den Fokus geraten, sei es in Schwaben, sei es im Allgäu oder sei es in Ostbayern, nachdem die A 94 so
Nun zum Antrag der SPD: Kollege Lotte, zunächst einmal ein Kompliment. Ich finde es gut, dass eine kreative und interessante Lösung vorgestellt wird und nicht nur pauschal gesagt wird, die Mieten steigen, wir jammern, wir müssen was dagegen tun und wir sollten mal wieder. Es wird konkret etwas vorgestellt. Ich meine, dass das machbar ist. Viele Kommunen gehen einen ähnlichen Weg. Was machen wir denn, wenn wir für mehr Menschen zu wenige Grundstücke haben? Wir stellen Kriterienkataloge auf. Teilweise beinhalten sie soziale, teilweise familiäre Kriterien. Kleinere Gemeinden machen Einheimischen-Modelle. All das dient dazu, dass wir nicht nur den Meistbietenden die Grundstücke überlassen, sondern dass wir die Grundstücke den Menschen geben, die auch Bedarf haben.
Sie setzen etwas weiter oben an. Sie setzen nicht beim Letztverbraucher an, sondern bei dem Bauträger, dem Investor, der ein Stadtviertel entwickelt. Ich muss sagen, die Idee, unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben, Herr Kollege Winter, keine Verschleuderung von Grundstücken zu betreiben, kreative Kriterien einsetzen, gefällt mir sehr gut. Der Antrag ist nicht so formuliert, dass er schon ein Programm enthält, das 1 : 1 umzusetzen ist. Es ist ein Handlungsauftrag an die Ministerien, und deswegen unterstützen und begrüßen wir das. Wir sollten derartige kreative Lösungen öfter durchdenken und die Ministerien öfters damit füttern. Dann könnten wir unserem Auftrag, zur Entwicklung und Stärkung Bayerns beizutragen, gerecht werden.
Ein einziger kleiner Kritikpunkt, der den Gesamteindruck nicht trüben soll: Ich glaube nicht, dass Sie Bindungen im Grundbuch absichern können. Sie müssten Dienstbarkeiten eintragen. Sie wissen aber selber, dass die Grundstücke irgendwann einmal vom Bauträger an den Endverbraucher weiterverkauft werden sollen. Was machen Sie dann mit der Dienstbarkeit? Es gäbe andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel Zahlungsverpflichtungen, Bürgschaften oder Vertragsstrafen, die man zur Einhaltung vereinbaren kann. Das sind aber Details, die den Gesamteindruck nicht trüben sollen. Ich halte den Ansatz für gut und würde mich freuen, wenn man dem grundsätzlich zustimmen könnte. Im Detail wird man dann im Ministerium und in den Ausschüssen an den einzelnen Konzepten und Programmen feilen. Einen derartigen Weg grundsätzlich einzuschlagen, begrüßen wir. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kommunen und Freistaat tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass sich alle Bevölkerungsgruppen in Bayern dauerhaft mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum versorgen können.
Ein Blick in die Bayerische Verfassung zeigt: Klarer kann ein Verfassungsauftrag kaum formuliert sein. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, verstehe ich absolut nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen wollen.
Staatliche Grundstücke nicht nach dem höchsten Preis – Herr Kollege Huber, horchen Sie erst einmal dem zu, was ich zu sagen habe, dann können Sie sich noch melden -, sondern nach dem besten Konzept zu verkaufen, muss das Ziel sein. Es geht nicht darum, Herr Kollege Winter, irgendetwas zu verschenken. Darum geht es nicht. Sie haben komplett falsch verstanden, worum es bei diesem Antrag geht. Die Vergabe nach dem besten Konzept ist einer von vielen Bausteinen, aber ein ganz wichtiger, damit der Freistaat ganz konkret seinen Beitrag leisten kann, damit Wohnen in Bayern einigermaßen bezahlbar bleibt.
Warum wollen Sie dieses Instrument, mit dem auf kommunaler Ebene – es geht nicht nur um München; wir machen das auch in Regensburg, und es gibt viele andere Kommunen, die bereits heute und seit Jahren Konzeptvergaben machen – gute Erfahrungen gemacht werden und wurden, nicht nutzen? Herr Kollege Pohl, wir sollten bei diesem Thema nicht einen Gegensatz zwischen Stadt und Land konstruieren. Ich glaube, das geht am Thema vorbei. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wenn man glaubt, in Städten wie München, Regensburg oder Augsburg müsse der Mietpreis nur eine bestimmte Höhe erreichen und dann würden die Menschen wieder in anderen Regionen Bayerns wohnen wollen. So funktioniert die Welt leider nicht.
Ziel von Konzeptvergaben kann die Stärkung öffentlich geförderten Wohnungsbaus sein. Es können aber auch die Kosten des freifinanzierten Wohnungsbaus gemindert werden. Daneben können auch andere wohnungspolitische Vorgaben umgesetzt werden, zum Beispiel – Herr Kollege Lotte hat darauf hingewiesen – barrierefreie oder behindertengerechte Woh
nungen, Vorgaben an Architekten, Freiraumplanung oder energetische Standards. Diese können dann im Einzelfall vom Verkäufer, also dem Freistaat Bayern, auf die jeweilige Situation abgestimmt definiert werden. Es macht Sinn, das so zu handhaben.
Gerade weil sich in Bayern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, drastisch reduziert, müssen wir das machen. Dabei ist auch der Freistaat gefordert, das zu tun, was möglich ist, um dem entgegenzuwirken. Manchmal habe ich den Eindruck, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass Sie die Dimension des Problems noch nicht erkannt haben. Der Bestand an Sozialwohnungen hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu halbiert. Allein 2013 sind mehr als 6.300 Sozialwohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Ohne eine Ausweitung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus - davon bin ich fest überzeugt – wird man die Situation auf dem angespannten bayerischen Wohnungsmarkt nicht in den Griff bekommen. Auch der Verzicht auf den höchsten Profit bei Grundstücksgeschäften, wie hier gefordert, gehört zu dem Bündel an Maßnahmen, die dem Freistaat zur Verfügung stehen.
Angesichts der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum müssen wir gemeinsam mit den Kommunen geeignete Schlüsse in Bezug auf Wohnraumförderung und Liegenschaftspolitik ziehen. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke ist die Höchstpreisvergabe nicht mehr das Mittel der Wahl.
Je höher der Preis für ein Grundstück ist, desto höher werden die Kosten sein, die durch Weiterverkauf oder Vermietung refinanziert werden müssen.
Insofern stimmen wir dem Antrag der SPD vollumfänglich zu, wohingegen wir Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken mehr als vorgeschoben ansehen. Dem Staat ist es innerhalb gewisser Grenzen durchaus möglich, Liegenschaften günstiger als bei der Höchstpreisvergabe abzugeben. Dadurch wird doch das Vermögen des Freistaats wirklich nicht verschleudert! So viele staatliche Liegenschaften, die für den Wohnungsbau infrage kommen, gibt es gar nicht. Wenn stimmt, was die Staatsregierung letztes Jahr auf meine Schriftliche Anfrage geantwortet hat – und davon gehe ich aus -, hielte sich der finanzielle Verlust doch sehr in Grenzen, selbst wenn man das anwendet, was hier vorgeschlagen wird.
Herr Mistol, darf ich Sie an die Redezeit erinnern? – Sie bekommen noch zwei Minuten; denn wir haben noch eine Zwi
Lieber Kollege, glauben Sie wirklich im Ernst, dass Sie den Wohnungsbau mit einer konzeptionellen Ausschreibung im Mietwohnungsbau preiswerter machen können, bei der Sie 50 % der Kriterien auf ökologische Standards setzen, auf Grauwassernutzung, auf extrem hohe Energiestandards und auf eine Bindung für 60 Jahre? 60 Jahre binden Sie die Wohnungen an den Investor, Sie sehen ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen und ein Teilungsverbot vor. Glauben Sie, dass Sie mit diesen Instrumenten Schwung in den Mietwohnungsbau bringen können? – Ich glaube es nicht. Man kann zwar generell und abstrakt sagen, dass das funktionieren mag. Aber leider zeigen Beispiele aus der Landeshauptstadt seit 2013, dass es eher komplizierter, schwieriger und am Schluss für die Mieter teurer wird; denn alle Standards müssen schließlich auf die Miete umgelegt werden.
Herr Kollege Brannekämper, wenn das stimmt, wird es wohl nicht so sein. Aber darum geht es hier gar nicht. Sie kennen sich vielleicht in München besser aus. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es in München tatsächlich so gelaufen ist, wie Sie das jetzt vielleicht überspitzt darstellen. Ich kann Ihnen Beispiele aus Regensburg nennen; da kenne ich mich besser aus, weil ich dort in der Kommunalpolitik aktiv bin. Dort haben wir es tatsächlich mit einer Konzeptvergabe geschafft, Grundstücke günstiger abzugeben, als es nach Höchstpreisvergabe der Fall gewesen wäre. Es kommt halt immer darauf an, Herr Kollege, welche Kriterien wie angewendet werden. Das wird doch in dem Antrag der SPD gar nicht vorgegeben; welche Kriterien er anlegt, hat dann der Freistaat in der Hand. Ich sage bloß: Die Kommunen, denen das Problem des bezahlbaren Wohnraums auf den Nägeln brennt, machen vor, wie es geht. Ich würde es beschämend finden, wenn wir dieses Instrument auf Landesebene nicht nutzten. Bis Pfingsten sind es noch ein paar Wochen. Aber vielleicht kommt heute schon der Heilige Geist auf Sie herab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe bekannt: Die CSU hat zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt 7 namentliche Abstimmung beantragt. Wir können daher jetzt nicht in die Abstimmung eintreten und müssen die vorgeschriebene Zeit abwarten.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlicher Hochwasserrückhalt (Drs. 17/4995)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht Flutpolderprogramm (Drs. 17/4996)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhalt von Grünland und Moorböden (Drs. 17/4997)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Dr. Christian Magerl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moorrenaturierung (Drs. 17/4998)