Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Bleiben Sie bitte noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Gehring gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär Eisenreich, es ist klar, dass es nicht notwendig ist, Parallelsysteme einzuführen. Wir müssen aber unser System verändern. Das gilt alleine im Hinblick auf die Inklusion. Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass das Personal an der Schule der Zukunft nicht
nur aus Lehrerinnen und Lehrern besteht, sondern auch andere Professionen wie Sozialpädagogen, Heilpädagogen oder möglicherweise auch medizinisches Personal tätig sind. Das gilt vor allem dann, wenn wir im Sinne der Inklusion darüber reden müssen, wie Pflegekräfte, die heute schon an den Förderschulen tätig sind, auch an Regelschulen tätig werden können. Dieser Frage werden wir uns stellen müssen. Wie beantworten Sie diese Frage?
Eine zweite Frage: Immer mehr Lehrkräfte sehen Kinder mit Krankheiten konfrontiert. Da stellt sich dann zum Beispiel die Frage, wer die Diabetiker-Spritze gibt, ein Medikament verabreicht oder wer darauf achtet, dass bei einem Bluter die entsprechenden Maßnahmen beachtet werden. Die Lehrer fühlen sich für diese Aufgaben nicht ausgebildet. Das betrifft auch versicherungsrechtliche Fragen, die noch ungeklärt sind. Diesem Problem müssen wir uns stellen, und von daher stellt sich für mich die Frage, ob wir nicht doch Pflegepersonal oder anderweitig geschultes Personal an den Regelschulen brauchen.
Ich habe eingangs erwähnt, dass auch ich davon ausgehe, dass die Thematik für die Schulen an Bedeutung zunehmen wird. Ich habe als Stichworte Inklusion und Ganztagsbetreuung genannt. Diese Fragestellungen sind so vielschichtig, dass wir unterschiedliche Kompetenzen brauchen. Ich glaube nicht, dass eine einzelne Person an der Schule all diese Aufgaben erfüllen kann. Insofern ist doch der Weg richtig, dass wir die Lehrkräfte, die wir an den Schulen haben, fortbilden, dass wir dort Experten haben und dass die mit externen Experten in den jeweiligen Fachbereichen zusammenarbeiten. Genau diesen Weg gehen wir. Alle Schulen bayernweit mit Pflegekräften auszustatten, wäre nicht der richtige Weg; man muss immer einzelfallbezogen die konkrete Schule, die Kinder daraufhin anschauen, ob das Setting passt, das wir anbieten, ob pädagogische Aspekte berücksichtigt werden, aber auch prüfen, wie wir die Fragen der Gesundheit für die Schülerinnen und Schüler gestalten können.
Ich glaube nicht, dass wir ein neues System brauchen, sondern dass wir die vorhandenen Systeme weiterentwickeln müssen. Wir müssen sie auch ausbauen. Wir sollten besser die Kräfte und das Geld konzentrieren, als dafür Parallelstrukturen aufzubauen.
Wenn sich in der Diskussion ein anderer oder besserer Weg ergeben sollte, dann sind wir dafür offen. Ich
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPDFraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zurück zum Dringlichkeitsantrag der CSU, bei dem die namentliche Abstimmung noch aussteht. Es handelt sich um den Antrag auf Drucksache 17/5884. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können und möglichst noch heute fertig werden.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dorfkerne beleben - Kein neues Möbelhaus auf der grünen Wiese (Drs. 17/4087)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf besonderen Wunsch der Abgeordneten Glauber und Nussel haben wir den Antrag hochgezogen, um das abschließend zu debattieren.
sollten zehn Hektar zugepflastert werden für ein gigantisches Shopping-Center. Aber diese größenwahnsinnigen Pläne in Himmelskron – –
Entschuldigung, Herr Stümpfig. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um noch etwas Geduld. Es dauert nur noch eine Stunde. Bitte die Lautstärke etwas runterfahren! Umso schneller sind wir fertig. – Ich bitte auch die Kollegen, die hinten stehen und reden, jetzt etwas ruhiger zu sein, den Kollegen zuliebe. - Danke schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Diese größenwahnsinnigen Pläne in Himmelkron waren dann selbst unserem Minister Markus Söder zu abwegig. Dem Minister blieb gar nichts anderes übrig, als die Planungen zu stoppen. Aber eigentlich hat er etwas anderes vor, und deswegen heute noch einmal diese kurze Debatte. Ihm reicht es nicht, dass die letzte CSU-Regierung der Landschaftszersiedlung, dem Landschaftsverbrauch und dem Flächenverbrauch schon mit der Anhebung der Obergrenze für Einzelhandelsgroßprojekte von 800 auf 1.200 qm massiv Vorschub geleistet hat. Jetzt will unser sogenannter Heimatminister auch noch das Anbindegebot lockern. Das, meine Damen und Herren, hätte fatale Folgen:
Auf der grünen Wiese könnte ungehemmt gebaut werden; nachträglich könnten noch Erschließungsstraßen gebaut werden, natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler. Das ist bisher nicht möglich, und das muss so bleiben.
Ein konkretes Beispiel aus meiner Region: Erst vor zwei, drei Wochen haben wir die schriftliche Begründung für die Ablehnung des Gewerbegebiets InterFranken bekommen. Ein 80 Hektar großes Gewerbegebiet sollte speziell für Speditionsbetriebe am Autobahndreieck A 6/A 7 gebaut werden. Es fiel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Bausch
Deswegen fragen wir uns heute: Ist diese ganze Aufweichung, die jetzt geplant ist, eine Lex InterFranken? – Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse, wo sich entlang von Autobahnen und Bundesstraßen Gewerbehallen und Shopping-Center wie an einer Perlenschnur aufreihen. Diesen Ausverkauf der Heimat wollen wir verhindern.
Wir haben schon heute das Problem, dass wir unsere Dörfer und Kleinstädte nicht mehr erkennen. Wir werden am Stadtrand von Aldi, Lidl und Co. begrüßt. Meine Heimatstadt Feuchtwangen ist dafür ein Paradebeispiel; wir haben genau diese Problematik an unserer Stadtgrenze. Die jahrzehntelange CSU-Mehrheit im Stadtrat machte das möglich. Die Innenstadt ist leer.
und den Wildwuchs begrenzt. Genau diesen Wildwuchs würden die Pläne von Minister Söder aber unterstützen. Deswegen ist auch die Liste derjenigen, die diesen Irrsinn ablehnen, sehr lang; der BUND Naturschutz spricht vom "Heimatzerstörungsministerium", der Bayerische Städtetag befürchtet eine ungezügelte Ansiedlungswut, die Handwerkskammern sprechen von "Unsinn", genauso wie der Bund der Selbständigen. Selbst der Bayerische Einzelhandelsverband bemängelt das unkoordinierte Vorgehen.
Aber die CSU hat keine moderne Antwort parat, und Herr Bocklet, unser Erster Vizepräsident, ging zum Beispiel mit der Parole durchs Land, das sympathische Gesicht Bayerns hänge nicht von der Existenz eines Dorfladens ab – vielen Dank, Herr Bocklet, für diesen Hinweis! –, und er fordert ein standardisiertes Zielabweichungsverfahren. Da können wir nur den Kopf schütteln. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass Herr Söder am Schluss zum Zielabweichungsverfahren Ja sagt: Daumen rauf, Daumen runter. Das ist für uns keine Landesplanung.
Die Staatsregierung hat unserem Antrag zum Thema Himmelkron bereits entsprochen. Uns ist das Thema aber sehr wichtig, und wir wollen heute noch ein ganz
klares Zeichen gegen Flächenfraß, gegen eine Verödung der Dorfkerne und für eine gute und koordinierte Landesplanung setzen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön, Herr Kollege Stümpfig. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Nussel. Er ist auch schon auf dem Weg. Bitte schön, Herr Kollege.
: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stümpfig, ich muss Ihnen sagen: Der Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie haben einen Antrag gestellt und haben von Ihrer Redezeit ganze 60 Sekunden auf Himmelkron verwandt, um das es eigentlich geht.
Sie sprechen von einem Ausverkauf der Heimat und von Fehlern der Vergangenheit. Ich muss Ihnen sagen: Genau das Gegenteil ist der Fall. Bayern stünde nicht so da, wenn die Politik in den letzten Jahrzehnten anders gehandelt hätte.