Wir sind völlig d’accord, dass wir darüber reden, wie wir die Anforderungen des Verfassungsgerichts bei der Bedürfnisprüfung konkretisieren und präzisieren. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, sind aber keine Präzisierung des Urteils, sondern sie sind ein grundlegender Richtungswechsel, meine Damen und Herren.
Dazu habe ich schon alles gesagt, auch was unseren geschätzten Bundesfinanzminister betrifft. Wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann – ich glaube, der gehört noch zu Ihrer Partei -
- Das geht immer schnell, genau. Er sagt, es muss auf jeden Fall einen Freibetrag von 100 Millionen Euro geben, sonst haben die Wirtschaftsbetriebe in BadenWürttemberg ein Riesenproblem. Norbert Walter-Borjans, der die schlimmste Kasse in Deutschland verwaltet, nämlich das Finanzministerium in Nordrhein Westfalen, derjenige, der jede Sekunde 66 Euro neue Schulden macht, meine Damen und Herren, während Bayern im Übrigen jede Sekunde 15 Euro tilgt, so viel nur nebenbei zum Erkenntnisgewinn,
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Weil der viel in den Länderfinanzausgleich zahlen muss!)
sagt - so habe ich es gelesen -: 70 Millionen Euro sind gerade noch erträglich. Und nun sagt der Bund, 20 Millionen Euro Freigrenze. Sie sind eher Fans dieser Regelung. Ihre Parteigenossen anderswo sind
An dieser Stelle sind mir Kretschmann und WalterBorjans lieber als Mütze und Halbleib, weil die an dieser Stelle nämlich recht haben.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Schäuble ist mir lieber als Söder, das ist auch klar!)
- Sie fragen, ich antworte. Ich sage Ihnen deshalb: Wir sind gut beraten, wenn wir die jetzigen Vorschläge nicht umsetzen; denn sonst passiert nur eines: Die Familienunternehmen weinen dann nicht, die setzen sich auch nicht hin und sind besorgt und sagen, das war‘s. In diesen Familien wird es vielmehr in solchen Fällen, so wie immer, eine ökonomische Entscheidung geben. Diese Entscheidung heißt entweder, komplette Umwandlung in eine Publikums-Kapitalgesellschaft mit allen Folgen, die das mit sich bringt: Andere haben das Sagen, nicht mehr die Familien. Oder sie wandern ab und wandern aus. Wenn wir aber die Arbeitsplätze im Land halten wollen, meine Damen und Herren - und dafür geben wir uns doch gemeinschaftlich Mühe in Deutschland -, wenn wir uns wirtschaftlich stark halten wollen, dann können wir an einer solchen Stelle doch nicht ohne Not unser Land massiv schwächen. Unsere Aufgabe ist es doch, Deutschland und Bayern zu stärken und nicht, es zu schwächen. Deshalb, meine Damen und Herren, braucht es eine vernünftigere Form der Erbschaftsteuer und kein Zugreifen in die Tasche, möglicherweise aus Neid oder sogar aus Ideologie.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/5649 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
stimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke. Ich bitte Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die CSU, die SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie ein Kollege aus der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/5669 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/5652. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten, bitte.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich beende die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit ich die Sitzung wieder aufnehmen kann.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, darf ich Ihnen die Ergebnisse von zwei namentlichen Abstimmungen bekannt geben, und zwar geht es zunächst um den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Klimaschutz voranbringen – energetische Gebäudemodernisierung steuerlich fördern!" auf Drucksache 17/5664. Mit Ja haben 108 gestimmt, mit Nein 49, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrags der SPD-Fraktion betreffend "Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als Eckpfeiler der Energiewende realisieren und Handwerkerbonus erhalten." auf Drucksache 17/5665 bekannt. Mit Ja haben 63 gestimmt, mit Nein haben 88 gestimmt. Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Andreas Lotte, Angelika Weikert u. a. und Fraktion (SPD) Mietpreisbremse ohne Verzug umsetzen! (Drs. 17/5650)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU) Mietpreisbremse unverzüglich, aber auf solider Datengrundlage umsetzen! (Drs. 17/5670)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mietpreisbremse im Dialog mit den Kommunen umsetzen - Ursachen der Wohnungsnot beseitigen (Drs. 17/5671)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem Herrn Kollegen Lotte das Wort erteilen. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir sind wieder inmitten der Sitzung, Kolleginnen und Kollegen. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weg für die Mietpreisbremse ist frei. Endlich. Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und können aufatmen. Gerade in Bayern gibt es allen Grund, diesen Durchbruch zu feiern. Da ist der Hotspot München, der schon seit einigen Jahren den traurigen Rekord für sich verbucht, teuerster Immobilienmarkt der Republik zu sein. Da sind aber auch die wirtschaftlich prosperierenden Universitätsstädte, allen voran die Metropolregion Nürnberg-Erlangen-Fürth, in denen die Mieten in den letzten Jahren ebenfalls in einem Maße angestiegen sind, das vor Kurzem noch gar nicht denkbar war. Ich spreche hier nicht nur von den Filetlagen, den Villengegenden. Mittlerweile ist es für einen Arbeiter fast unmöglich, in einem klassischen Arbeiterviertel eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Genau hier setzt die Mietpreisbremse an. Sie ist ein segensreiches Gesetzeswerk für all diejenigen, die zur Miete wohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland wohnt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung zur Miete. Da sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich meine hier vor allem die geschätzten Damen und Herren der CSU -, zu welch sozialen Großtaten die CSU imstande ist, wenn sie sich in die
Dann geht es wirklich voran; dann geht es in die richtige Richtung. Gut, zugegeben, es hat ein wenig gedauert, bis Sie die Sinnhaftigkeit und vor allem die Notwendigkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung erkannt haben. Aber das kennen wir schon; das sind wir von Ihnen gewohnt. Beim Umwandlungsverbot hat es über 20 Jahre gedauert, bis Sie sich der Meinung der SPD angeschlossen haben. Mittlerweile sind Sie eifrige Vertreter dieser Regelung. Meine Damen und Herren von der CSU, da möchte ich Ihnen gerne glauben, dass Sie nun auch, zumindest im tiefen Grunde Ihres schwarzen Herzens, hinter der Mietpreisbremse stehen, obwohl Sie davor diametral entgegengesetzter Meinung waren.
Was haben wir uns nicht für Kritik anhören müssen! Da wurde prophezeit, dass mit der Einführung der Mietpreisbremse der Wohnungsmarkt völlig zusammenbrechen könnte, gar dass der Neubau generell kaputt gemacht werde. Manche Vorhersage war so drastisch, als stünde der Untergang des wohnungspolitischen Abendlandes bevor.
All diesen Kritikern sei gesagt: Die Mietpreisbremse greift lediglich dort regulierend ein, wo ein unregulierter Markt vollkommen versagt; denn sagen wir es doch offen: Ein Hauptgrund für die exorbitanten Steigerungen der letzten Jahre ist die Tatsache, dass Wohnungen in den letzten Jahren mehr und mehr zum Spekulationsobjekt verkommen sind. Den Herren und Damen in Nadelstreifen und Pelz ist das klassische Börsenparkett zu glitschig und zu riskant geworden. Immobilien sind da schon wertbeständiger als irgendwelche Cross-Border-Geschäftchen oder Spekulationen mit windigen Papieren, die heute auf Kosten der Steuerzahler tief in den Giftschränken der "Notbanken" ruhen. Aber Wohnungen sind keine bloße Ware, die man ratet, als wären es Schweinebäuche oder Kaffeebohnen. Wohnungen sind kein bloßes Spekulationsobjekt. Sie sind das Zuhause von Menschen.
Bei diesem Vitalbedürfnis des Menschen, ein Dach über dem Kopf zu haben, darf es nicht einzig und allein um Profitmaximierung oder Renditeoptimierung gehen. Genau deshalb war es so wichtig, dass der Staat seine Pflicht wahrgenommen hat, auf dem Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen, um den Wohnungsspekulanten das Handwerk zu legen. Natürlich wird der eine oder andere große Immobilienfonds dicke Krokodilstränen vergießen, wenn mit Mietsteige
rungen von mehr als 30 oder 40 % Schluss ist. Selbstverständlich – da komme ich zu den FREIEN WÄHLERN – müssen auch neue Wohnungen gebaut werden.
Für die Wiederbelebung des sozialen und zur Stärkung des Wohnungsbaus generell hat die derzeitige Bundesregierung zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt. Die Städtebauförderung wurde von 455 Millionen auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben. Die Länder erhalten jährlich nur für die soziale Wohnraumförderung 518 Millionen Euro. Was die bayerischen Möglichkeiten betrifft, werden wir demnächst einige Vorschläge zur Diskussion stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir sind auch für Ihre Vorschläge offen, wenn sie denn zielführend sind. Jetzt liegt der Ball in Ihrem Feld. Um einen umfassenden Mieterschutz durch das neue Gesetz zu erreichen, ist es wichtig, die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, unverzüglich auszuweisen. In diesem Punkt sind wir uns einig.
Sie schränken aber diese Aussage ein, indem Sie sagen: Unverzüglich ja, aber nachdem wir eine solide Datengrundlage haben und die Gemeinden befragt haben. So weit, so gut. Auch gegen dieses Vorgehen ist nichts zu sagen. Ich frage mich aber: Die Daten müssten doch eigentlich schon vorliegen. Ich erinnere an die Kappungsgrenzesenkungsverordnung, die Sie im Jahr 2013 durchgesetzt haben. Hier wurden doch Wohngebiete mit Mangellagen ausgewiesen. Diese Angaben wären doch eine Orientierungsgröße, wie wir das in unserem Antrag geschrieben haben. Sie haben das auch in Ihren Antrag aufgenommen.
Um mit den Worten von Herrn Söder zu schließen, appelliere ich an Sie: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Bayern! Kneifen Sie nicht! Setzen Sie die Mietpreisbremse in Bayern schnell um! Die Grundlage muss die Kappungsgrenzesenkungsverordnung sein. Darüber hinaus können wir dann prüfen, ob noch weitere Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die Normalverdiener und die Familien mit kleinem Einkommen werden es Ihnen danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Weg, der in dem Dringlichkeitsantrag der SPD skizziert wird, ist sicherlich der falsche. Es kann weder sinnvoll noch zielführend sein, die Gebiete, in