Somit hat er sein Argument selbst entkräftet. – Wir wollen in der Bildung eine Sprachbegleitung in allen Schulfächern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Lebenswirklichkeit sieht nicht so aus, dass wir nur Einser-Schülerinnen und -Schüler haben. Die Eltern können nicht mehr zu 100 % dahinter sein.
Viele schaffen das zeitlich gar nicht. Wir müssen deshalb mit den Lehrerinnen und Lehrern und den Pädagogen, die wir haben, auskommen. Wir brauchen deshalb mehr pädagogisches Personal in unserem Bildungssystem. Wir brauchen mehr Sprachlernbegleitung. Wir brauchen mehr Sprachlernklassen in allen Schularten, nicht nur in der Mittelschule.
Diejenigen, die meinen, wir würden mit unserer Forderung den öffentlichen Dienst angreifen, möchte ich daran erinnern, dass sie die von uns geforderte Erhöhung der Ballungsraumzulage für Polizisten und Verwaltungskräfte im mittleren Dienst in und um München abgelehnt haben. Dabei können die Verwaltungskräfte ihre Miete von ihrem Einkommen im mittleren Dienst fast nicht bezahlen.
Sie lassen unsere Lehrerinnen und Lehrer im Stich und geben ihnen nicht zusätzliches pädagogisches Personal an die Hand, obwohl unsere Schulen nicht mehr von 20 % Migrantinnen und Migranten und 80 % Nichtmigrantinnen und Nichtmigranten besucht werden. Vielmehr werden in Nürnberg, Augsburg und München Grundschulen teilweise zu 60 bis 70 % von Kindern mit Migrationshintergrund besucht. Diese Schulen brauchen mehr pädagogisches Personal, um ihre Aufgaben richtig erfüllen zu können. Sie lassen die Lehrerinnen und Lehrer im Stich und hätten fast schon 800 Lehrerstellen gestrichen – der Minister Spaenle ist nicht da -, wenn wir von der Opposition das nicht bemerkt hätten. Und Sie erzählen uns, dass Sie den öffentlichen Dienst verteidigen wollen und müssen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Landesbeauftragten für Migration und Integration. Seine Aufgaben erfüllt momentan unser Kollege Martin Neumeyer als Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Wir wollen, dass der Landesbeauftragte für Migration und Integration nicht dem Bayerischen Landtag angehört.
Ein analoges Beispiel bietet die Behindertenbeauftragte, Frau Badura, die am Dienstag im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes den Bericht des Ministeriums über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat Bayern kommentiert hat. Diese Aufgabe kann sie auch unabhängig erfüllen. Dagegen ist es schwierig, wenn man ein Landtagsmandat innehat, der Mehrheitsfraktion angehört und dann auch noch der Bayerischen Staatsregierung auf die Finger schauen soll. Deshalb meinen wir, dass der oder die Landesbeauftragte für Migration und Integration unabhängig sein muss. Man kann ja beispielswei
se auch nicht auf die Lebensmittelkontrolleure vor Ort verzichten, während die Gastronomiebetriebe der Stadt jedes Jahr einen Bericht abgeben, in dem steht: Wir haben unseren Betrieb kontrolliert, alles ist sauber. – Das geht nicht. Für die Kontrolle ist eine unabhängige Person nötig, die den Betrieben auf die Finger schaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dieses Integrationsgesetz mit Ihnen im Dialog beraten und möglichst im Einvernehmen mit Ihnen in der Zweiten Lesung verabschieden. Wir machen Ihnen das Angebot, dass jeder Punkt in diesem Gesetzentwurf offen diskutiert werden kann. Wir können über den Gesetzentwurf reden und ihn so ändern, dass die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER und auch die CSU mitgehen können. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Gesellschaft voranbringen! Lassen Sie uns endlich ein Partizipations- und Integrationsgesetz beschließen! Mit irgendwelchen Handlungsempfehlungen, die wir unverbindlich formulieren, kommen wir nicht weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(nicht autorisiert) Danke schön. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt der Herr Kollege Neumeyer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(nicht autorisiert) Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute Nacht sehr schlecht geschlafen; denn wenn das vorgelegte Gesetz verabschiedet würde, würde ich beziehungsweise würde zumindest mein Posten abgeschafft werden. Das wäre kein guter politischer Weg.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist der wichtigste Aspekt in der Integrationspolitik, dass der Neumeyer seinen Posten behält!)
- Der wichtigste Aspekt ist natürlich meine Person; das ist uns allen klar. Darum geht es hauptsächlich. – Tatsächlich geht es nicht um die Vorstufe des Paradieses und auch nicht um das Paradies; es geht um reale Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir diskutieren nun zum dritten Mal über ein Integrationsgesetz. Zunächst gab es einen Vorschlag der GRÜNEN. Dann gab es Vorschläge von der SPD, von denen einer sehr stark an der Regelung in NordrheinWestfalen und einer sehr stark an derjenigen in Berlin orientiert war. Ich persönlich – das verhehle ich nicht – habe bisher zwar die Notwendigkeit eines Integrationsgesetzes gesehen, aber ich halte mich an Abstimmungen im Bayerischen Integrationsrat. Wir haben
seit 2011 darüber eine Diskussion in den Ad-hoc-Ausschüssen geführt und beschlossen, dass wir eine moderierte Zukunftswerkstatt organisieren, die bezahlt und nicht ganz billig war. Uns ist Integration auch auf dieser Ebene lieb und teuer. Wir haben innerhalb eines Tages mit 20 verschiedenen Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft, vom Flüchtlingsrat bis zum Kultusministerium, diskutiert. Am Schluss haben wir festgelegt, dass wir uns bei Abstimmungen über ein Gesetz an die Regel halten. Mit diesem Papier beziehungsweise aus der Zukunftswerkstatt heraus haben wir Handlungsempfehlungen gegeben, die im April 2014 an alle Ministerien gegangen sind, lieber Arif. Wir werden im April 2015 bei allen Ministerien nachfragen: Haben Sie diese Handlungsempfehlungen gelesen? Wie ernst nehmen Sie überhaupt die Arbeit? – Das ist ein Lackmustest für die Ministerien, wie ernst sie den Bayerischen Integrationsrat nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Integrationspolitik ist nicht statisch, sondern immer in Bewegung. In Ihrem Entwurf eines Integrationsgesetzes fordern Sie einen Landesbeirat für Migration und Integration. Wir haben momentan schon einen Integrationsrat; es ist egal, wie ein solches Gremium heißt. In der Arbeit dieses Integrationsrats spiegeln sich alle gesellschaftlichen Gruppierungen in Bayern wider. Circa 25 % der Mitglieder des Bayerischen Integrationsrats gehören keinem Verband an. Sie vertreten sich selbst und stammen aus verschiedenen Nationen. Es ist genau der richtige Weg, nicht nur Verbandspolitik, sondern auch Politik von den Menschen und für die Menschen zu betreiben. Dem Bayerischen Integrationsrat gehören auch Asylbewerber an. Das ist bundesweit einmalig. Die Mitglieder des Integrationsrats gehen mit ihnen ganz offen um.
Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf, der Integrationsbeauftragte solle beim Landtag angesiedelt sein. Ich erfülle meine Aufgabe ehrenamtlich. Herr Taşdelen, Sie haben Frau Badura erwähnt. Frau Badura ist beim Ministerium angestellt. So neutral, wie Sie denken, kann sie auch nicht handeln. Vielmehr bin ich neutral, weil ich unabhängig von einem Ministerium und vom Landtag bin. Das wurde vor dieser Legislaturperiode beschlossen, und darin sehe ich den richtigen Weg. Man kann auch Forderungen erheben wie: Der Integrationsbeauftragte ist an die Staatskanzlei angedockt und gehört dem Landtag an; oder: Der Integrationsbeauftragte ist an den Landtag angedockt und gehört der Staatskanzlei an. – Darin sehe ich keine richtigen Wege für eine Diskussion.
Ich hoffe, Ihnen ist aufgefallen, dass nach der letzten Wahl das Portfolio der Aufgaben um die Themen Asyl und Flüchtlinge erweitert wurde. Außerdem wurde mir
versprochen, dass eine fünfte Stelle in meiner Geschäftsstelle installiert wird. Das ist ein Versprechen des Ministerpräsidenten; es wird definitiv gehalten.
Die Staatsregierung hat vor wenigen Wochen eine Integrationskonferenz im Ministerium von Emilia Müller gehalten. Aus dieser Integrationskonferenz wird ein Integrationskonzept hervorgehen. Dabei soll es sich um die Fortschreibung des bisherigen Integrationskonzepts handeln. Alle Mitglieder des Bayerischen Integrationsrats sind befragt worden, wie sie zur Präambel des Integrationskonzepts stehen. Dazu gab es kritische Äußerungen; wir haben sie alle weitergegeben. Der Integrationsrat wird bei der Erstellung des Konzepts dabei sein beziehungsweise letztendlich darüber beschließen. Darin sehe ich einen Lackmustest im Hinblick auf die Frage, wie wichtig der Integrationsrat ist.
Ihre Formulierungen enthalten Allgemeinplätze. Ihr Gesetz soll das Ziel haben, "eine Grundlage für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu schaffen". Damit bin ich völlig d’accord.
Wenn Sie zur Bundespolizei oder zur Landespolizei gehen oder in Dillingen über die Lehrerschaft reden, erkennen Sie, dass es mittlerweile nicht nur Überlegungen gibt, sondern dass man auch die schnelle Spur verfolgt, online interkulturelle Bildung und Ausbildung für unsere Lehrer zu forcieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Gesetz ist kein Allheilmittel. Integration findet auch ohne Gesetze statt. Bayern ist beliebt, insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund. Sie wissen, dass es in den bayerischen Städten den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Sie wissen auch, dass die Zahl der Studenten mit ausländischen Wurzeln in Bayern so hoch ist wie nie zuvor. Sie wissen außerdem, dass Integration durch Arbeit stattfindet; das ist der wichtigste Aspekt. In Bayern ist die Jugendarbeitslosigkeit deutschlandweit am niedrigsten. Wir haben 2 % Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Wir können jedem einen Arbeitsplatz geben, zwar nicht immer den Wunscharbeitsplatz oder den Wunschausbildungsplatz, aber wir haben die Chance, den Menschen nicht nur einen Ausbildungsplatz, sondern auch einen Arbeitsplatz zu geben, zumal wir eine der geringsten Arbeitslosenquoten in Deutschland zu ver
zeichnen haben. Auch das ist ein sehr wichtiger Teil der Integrationspolitik. Ich bedanke mich bei den Unternehmern, besonders aber bei denen, die auf diesem Gebiet ein Ehrenamt ausüben oder sich bürgerschaftlich engagieren.
Mit Ihrem Gesetzentwurf fordern Sie einen Integrationsbeauftragten für die Gemeinden. Das ist nicht schlecht. Das haben wir schon vor drei oder vier Jahren gefordert und die Gemeinden angeregt, einen Integrationsbeauftragten zu installieren. Mittlerweile haben fast alle Gemeinden einen Integrationsbeauftragten, weil es notwendig ist. Jeder in Bayern, jeder Bürgermeister und jeder Stadtrat, weiß, wie wichtig Integrationspolitik ist. Jeder Bürgermeister weiß, wie wichtig Ansprechpartner für Menschen mit Migrationshintergrund sind. In Bayern läuft die Integration gut, sie ist aber noch verbesserungsfähig. NordrheinWestfalen und Berlin haben zwar ein Integrationsgesetz, ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass dort die Integrationspolitik besser läuft als bei uns.
Meiner Ansicht nach würde mit den in Artikel 7 und Artikel 8 des Gesetzentwurfs der SPD geforderten Beiräten ein Verwaltungsmonster erschaffen, das wir nicht wollen. Das habe ich nachgerechnet. Zwar können wir viel in Gremien arbeiten, entscheidend ist jedoch, was vor Ort bei den Menschen und besonders in den Schulen passiert. Sie wissen genau, dass wir Deutschförderkurse, Deutschförderklassen und Übergangsklassen haben. Wir bieten 240 Stunden im Vorkurs an. Wenn der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in einer Klasse über 50 % beträgt, werden Klassen ab 25 Schülern geteilt. In Bayern werden hierfür 600 Lehrerstellen zur Verfügung gestellt. Vor allem die finanzielle Ausstattung für Flüchtlinge und Asylbewerber ist in Bayern im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen und Berlin bei Weitem besser.
Es gibt aber Punkte – Arif, da gebe ich dir recht –, die man diskutieren muss. Dazu zählt das Bestattungssystem. In meinem Landkreis gibt es Friedhöfe mit Bereichen für muslimische Gläubige. In Bayern ist die Bestattung im Sarg Vorschrift. Darüber können wir jedoch reden. Darüber habe ich bereits mit dem Herrn Innenminister gesprochen. An dieser Stelle müssen wir flexibel werden. Als Alternative zum Sarg bieten sich Tücher oder Papier an. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Außerdem müssen wir über den Religionsunterricht reden. Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Islam ist keine Religionsgemeinschaft. Den Islamunterricht können wir nicht eins zu eins abbilden.
Ein weiteres Thema ist das kommunale Wahlrecht für alle. Alle EU-Inländer verfügen über das Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Diese Menschen können kommunal wählen. Wir können das Wahlrecht jedoch nicht so weit ändern, dass es nicht nur für Staatsbürger, sondern auch für Gäste gilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Hinweis, Bürgerversammlungen zu Einwohnerversammlungen zu machen, ist für mich nicht zu diskutieren.
Ich bitte um eines: Unterstützen Sie mich. Sie fordern eine wissenschaftliche Evaluation all dieser Programme. Das kostet mit Sicherheit sehr viel Geld. Das Geld sollten wir lieber für Projekte zur Verfügung stellen. Mein großes Anliegen in diesem Haus, für das ich bereits seit fünf Jahren kämpfe, ist die Gründung von Elternschulen. Die Eltern sollen qualifiziert werden, damit sie wissen, wie sie Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen können.
Diesem Entwurf eines Integrationsgesetzes können wir nicht zustimmen. Das habe ich vorhin schon begründet. Ich bin aber dankbar, wenn wir über dieses Thema auf dieser Ebene weiterhin diskutieren können.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Dr. Fahn das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumeyer, wenn Sie unabhängig wären, wie Sie gesagt haben, dürften Sie nicht für die CSU-Fraktion reden. Das ist ein Widerspruch.
Wir meinen, Integration ist so wichtig, dass es eines gemeinsamen Gesetzentwurfs aller Fraktionen bedarf. Das haben wir doch schon einmal beim Thema Inklusion geschafft, warum nicht auch bei diesem Thema?
Herr Neumeyer, Sie reden immer vom Integrationsgesetz. Schon vor zwei Jahren haben Sie gegenüber der "Bayerischen Staatszeitung" ein Integrationsgesetz befürwortet. Sie sagten: ein Integrationsgesetz ja, aber nicht irgendeines. Das ist eigentlich ein nichtssagender Satz. Schon am 17.05.2013 haben Sie ein Integrationsgesetz unter der Überschrift "Bayerische Ideen statt Copy-Paste" gefordert. Bisher konnten Sie sich in der CSU-Fraktion damit jedoch nicht durchsetzen. Die CSU-Fraktion hat nämlich be
schlossen, einen Arbeitskreis zu gründen. Ich könnte auch sagen: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. In der Sitzung am 11.12.2014 habe ich Frau Staatsministerin Müller nach einem Integrationsgesetz gefragt. Sie hat mir geantwortet, dass sie an einem Integrationsgesetz arbeite. Sie hat beteuert, dass der Wunsch des Integrationsbeauftragten ein Integrationsgesetz sei. Sie wollen das. Sie haben nur den Integrationsrat kritisiert. Ich denke, dass Sie das Integrationsgesetz wollen, sich aber bisher nicht durchsetzen konnten. Das muss ganz klar an dieser Stelle gesagt werden.
Selbstverständlich haben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN Gesetzentwürfe eingebracht, die sich an entsprechenden Gesetzen in Berlin und NordrheinWestfalen orientieren. Uns von den FREIEN WÄHLERN ist wichtig, dass die Kommunen in der Integration eine zentrale Rolle spielen. Das haben schon die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände immer wieder hervorgehoben. Wir sagen: Der Integrationsprozess gelingt oder misslingt an der Basis, also in den Gemeinden, Städten und Landkreisen. Deshalb haben die Kommunen als Motor der Integration eine Schlüsselrolle. Das ist uns FREIEN WÄHLERN besonders wichtig. Das sollten wir verstärken. Deshalb wäre es nach unserer Auffassung besser, Integrationskonzepte oder ein Integrationsgesetz von unten nach oben aufzubauen. Sie wissen, dass es ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept gibt, das inzwischen fast alle Landkreise umgesetzt haben. Analog dazu könnten wir in Bayern kommunale integrationspolitische Gesamtkonzepte entwickeln. Auf diese Weise könnten wir sehen, was die Kommunen, die Gemeinden und Landkreise wollen. Dann können wir schauen, was wir von der Landesebene drüberstülpen.
Leider habe ich wenig Zeit; deswegen spreche ich nur zu einigen Bausteinen des SPD-Entwurfs. Eine Feststellung in Ihrem Gesetzentwurf lautet: Erfolgreiche Integration beginnt mit dem Erlernen der deutschen Sprache. Dem stimmen wir voll zu. Wichtig wäre - das möchte ich betonen – die Schaffung von Sprachlernklassen mit ausreichend pädagogischem Personal. Meine Damen und Herren, das gibt es bisher noch nicht. Das müssten wir noch schaffen. Bitte unterstützen Sie das.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Landesbeauftragten für Migration und Integration, der vom Landtag gewählt wird und dem Landtag berichtet. Herr Neumeyer, Sie berichten nur der Staatsregierung. Das ist uns einfach zu wenig. Wir erhalten nur Pressemitteilungen. Sie sind parteiübergreifend anerkannt. Wenn
sie vom Landtag gewählt würden, hätten Sie größere Akzeptanz. Sie würden von vielen, auch von der Opposition, gewählt werden. Das wäre der insgesamt bessere Weg.
Die Gründung eines Landesbeirats kann sinnvoll und nützlich sein. Bei uns bestehen jedoch Bedenken, da es noch den Integrationsrat gibt. Laut dem Gesetzentwurf der SPD sollen in den Gemeinden, Landkreisen oder in den Bezirken Beiräte gebildet werden. Mit diesem Punkt haben wir von den FREIEN WÄHLERN Probleme, weil die Beiräte die kommunalen Organe beraten sollen. Wir befürchten eine Erhöhung der Bürokratie und eine Aufblähung von Kompetenzen. Wenn es schlecht kommt, werden bestehende Gremien abgewertet.
Nach Artikel 9 "Erweiterte politische Partizipation in den Gemeinden und Landkreisen" sollen Unionsbürger Bürgermeister oder Landräte werden können. Das lehnen wir ab.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Unternehmen bei sonst gleichwertigen Angeboten bevorzugt den Zuschlag erhalten, wenn sie die berufliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern. Gegenüber anderen wichtigen Kriterien wie der Nachhaltigkeit sowie sozialen und ökologischen Kriterien ist dies eine einseitige Bevorzugung.
Mit Artikel 13 des Gesetzentwurfs schlägt die SPDFraktion Integrationsmaßnahmen vor. Diese sind wichtig und richtig. Diese unterstützen wir.