Meine Damen und Herren, wir freuen uns mit der ganzen Trägerlandschaft über die angestrebte Ausbildungsumlage. Wenn man sich bei den Trägern umhört, dann stellt man dort eine große Zustimmung fest, dass sie kommt. Sie ist wirklich ein wichtiger Aspekt, um neue Kräfte zu gewinnen. Sie ist ein starker Anreiz. Sie ist auch konkret im Fünf-Punkte-Programm der Ministerin verankert, um Pflegekräfte zu gewinnen. Dazu gehört aber auch, Herr Leiner, die Praxisanleitung gezielter zu gestalten und die "Herzwerker"-Kampagne weiter zu entfalten. Mit Sicherheit gehört dazu auch, das Dokumentationssystem ein Stück so zu reduzieren, dass Frauen und Männer in der Pflege sich mehr dem zuwenden können, wofür sie eigentlich da sind, nämlich den Menschen. Dazu gehört aber auch, die große Zahl der Abbrecher zu verringern.
Herr Kollege Leiner, Sie haben auch zu Recht gesagt: Es ist nur eine Teilmaßnahme hin zu mehr Gerechtigkeit.
Ich sage ganz unverblümt als Gesundheits- und Sozialpolitiker: Unser Ziel muss letzten Endes sein, eine gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit zu schaffen. Derzeit werden auf wenige Bewohner die Ausbildungskosten umgelegt. Der zweite Schritt ist nun die Ausbildungsumlage. Der dritte Schritt - und das ist auch im SGB XI festgelegt – muss die Umlage aus Steuern und Beiträgen auf die Gesamtgesellschaft sein. Es wurde bereits gesagt: Die rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben.
Ich möchte nun noch etwas zu Nordrhein-Westfalen sagen; denn dieses Bundesland wurde genannt. Nordrhein-Westfalen hat die Ausbildungsumlage zu Recht. Meine Damen und Herren, immer ist davon die Rede, hier würde etwas verzögert, die Staatsregierung würde sich zu viel Zeit lassen und nichts umsetzen. Ich sehe das Ministerium hingegen nach der Bedarfs- und Angebotsprognose aktiv handeln. Im Landespflegeausschuss wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept wird in Abstimmung mit dieser Gruppe bis etwa September vorliegen. So lange dauert es, meine Damen und Herren. Die Trägerlandschaft hat ja auch verschiedene Vorstellungen.
Wenn Sie sich erinnern, in Nordrhein-Westfalen hat man zwei Jahre dazu gebraucht. Es geht natürlich darum, zum einen eine Art Behörde oder Institution damit zu beauftragen. Die ganzen Verwendungsnachweise, Anträge, zum anderen, Vergabebescheide zu erstellen, bedeutet Personalmehrungen. Das bedeutet, dass eine geeignete Software und natürlich eine Administration erforderlich sind, die eines Tages – ich sage optimistisch – im Frühjahr 2016 tatsächlich eine Ausbildungsumlage einführen kann. Das ist ein realistischer Zeitraum, meine Damen und Herren, weil wir wissen, dass die Große Koalition Pflegereformgesetze bis Ende dieses Jahres vorbereiten soll. Sie wissen, es wird die generalistische Ausbildung diskutiert, und es wird die generalistische Finanzierung dieser Ausbildung diskutiert. Wir brauchen eine Ausbildungsumlage, die in dieses System stimmig hineinpasst.
Die Ausbildungsumlage wird kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, behaupte ich. Aber ihre Einführung wird dauern, weil es eben Vorbereitungen bedarf. Wenn wir das miteinander schaffen, dann möchte ich, ehrlich gesagt, im Kollegenkreis und in Ausschüssen nicht mehr hören, dass nichts passiert.
- Nein, das stimmt nicht, Herr Pfaffmann. Das Ministerium ist seit der Bedarfs- und Angebotsprognose konsequent diesen Schritt gegangen.
Okay, dann mache ich Schluss. - Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildungsumlage wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche, aber eben erst im Frühjahr 2016, vermute ich.
Vielen Dank. Herr Kollege Imhof, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Kollegin Rauscher hat eine Zwischenbemerkung angemeldet.
Zum einen kann ich es wirklich nicht fassen, dass Sie heute erneut diese Anträge ablehnen und sich nach wie vor an einem Wörtchen aufhängen. Da frage ich mich, wer hier Erbsenzählerei betreibt. Wir haben im Ausschuss sehr wohl ein Brücke gebaut, Herr Kollege. Wir haben angeboten, die Worte "Die Staatsregierung wird aufgefordert" zu ersetzen durch: "Wir bitten die Bayerische Staatsregierung". Was kann man noch mehr tun, als die Staatsregierung freundlich zu bitten, einen Auftrag umzusetzen?
- Ja, untertänigst zu bitten. - Zum anderen, Herr Kollege Seidenath, finde ich es schon ein bisschen dreist, der Opposition heute fast vorzuwerfen, dass wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung einen Beschluss hinausgezögert hätten, weil wir nicht in der Lage gewesen seien, uns der Formulierung der Mehrheitsfraktion anzuschließen. Hätten Sie sich doch einfach uns angeschlossen und der Formulierung einer Bitte zugestimmt, dann wären wir weiter und könnten, Herr Kollege Imhof, die Ausbildungsumlage vielleicht schon im September 2015 und nicht erst im Frühjahr 2016 einführen.
Die Wahrheit ist, dass Sie einem Antrag der Opposition, auch wenn er noch so gut ist, einfach nicht zustimmen möchten.
Darum bringen Sie nächste Woche einen eigenen Antrag ein. Dann werden wir die Ausbildungsumlage bekommen – Ziel erreicht. Aber es ist wirklich traurig.
Liebe Frau Kollegin Rauscher, ich habe das zwar am Anfang schon relativ dezidiert ausgeführt, aber ich sage es noch einmal. Unser "Brückenbau" war keine Wortklauberei. Wenn ein Ministerium auf dem Weg ist, und zwar zeitgenau, passgenau auf der Spur ist und alle Voraussetzungen
schafft, um eine Ausbildungsumlage einzuführen, dann muss es nicht mehr aufgefordert werden. Dann finde ich das nicht dreist, wie Sie es formulieren, sondern dann würde ich sagen: Jawohl, das Ministerium ist auf einem guten Weg. Ermächtigen wir es doch, bestärken wir es doch in dieser Auffassung.
Wir sind im Zeitplan, weil der Landespflegeausschuss mit seiner Arbeitsgruppe längst aktiv ist und ein Konzept ausarbeitet, dessen Fertigstellung allerdings bis September dauern wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Imhof. - Dann lassen wir jetzt die Staatsregierung zu Wort kommen. Frau Staatsministerin Huml, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie brauchen uns weder aufzufordern noch zu bitten, wir setzen das um, wir wollen diese Ausbildungsumlage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben seit gut einem Jahr ein Gesundheits- und Pflegeministerium. Wir sind wirklich auf gutem Wege, viele Anträge, viele Dinge für die Pflege umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man den vierten PflegeQualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen liest, erkennt man, dass sich die Pflegequalität in den letzten zehn Jahren verbessert hat. Ich danke den engagierten Pflegekräften, dass es möglich gewesen ist und sie sich so eingebracht haben. Gleichzeitig ist es aber auch Ansporn für mich weiterzuarbeiten. Wir wollen uns nicht ausruhen, sondern wir wollen da weiterarbeiten. Wir wollen uns für das Zukunftsthema Pflege einsetzen. Dabei ist für mich sonnenklar: Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen müssen die Pflegekräfte stehen. Denn gute und verlässliche Pflege braucht heute wie morgen ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal. Entscheidend ist eben, die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, damit junge Menschen diesen Beruf ergreifen, der zugleich anspruchsvoll wie auch erfüllend sein kann.
Deswegen ist es mir ein ganz wichtiges Anliegen, nicht erst seit den Anträgen, sondern auch schon zuvor, dass wir schauen, was wir tun können, wie wir die Ausbildung verbessern können. Es ist eben so,
dass jeder, der von seiner Ausbildung begeistert berichtet, der beste Werbeträger für uns ist, damit noch mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Deswegen ist für mich ganz wichtig, die Bedingungen für Auszubildende und Pflegekräfte umfassend und nachhaltig zu optimieren.
Wir haben schon einiges erreicht. Ich darf daran erinnern, dass die tatsächlich bezahlten Tariflöhne in den Pflegesatzverhandlungen nicht aus Unwirtschaftlichkeitsgründen abgelehnt werden dürfen. All das haben wir schon auf Bundesebene auf den Weg gebracht. Wir wollen die Ausbildung in der Pflege verbessern.
Auf meine Initiative hin hat der Landespflegeausschuss Ende November eine Arbeitsgruppe "Ausbildung" eingerichtet. Auftrag der Arbeitsgruppe ist festzulegen, wie die Umlage umgesetzt wird – nicht ob sie umgesetzt, sondern wie sie umgesetzt wird. Das möchte ich hier ganz klar sagen.
Gleichzeitig wird neben der Ausbildungsumlage auch die Ausbildungsanleitung Thema sein. Kollege Leiner, Sie haben das angesprochen. Sie wissen, ich habe im letzten Jahr schon das Fünf-Punkte-Programm für die Ausbildung auf den Weg gebracht. Dazu gehören Entbürokratisierung, Ausbau der "Herzwerker"-Kampagne, bessere Anleitung in der praktischen Ausbildung, ein Projekt zum Stopp von Ausbildungsabbrüchen und eben auch damals schon ein konkretes Konzept für eine Ausbildungsumlage. Das war schon damals mein erklärtes Ziel gewesen.
Allerdings gehen wir Schritt für Schritt vor; denn seit letztem Herbst wissen wir, dass rechtlich eine Umlage möglich ist. Deswegen haben wir diese Studie in Auftrag gegeben. Ohne eine solide Datengrundlage hätte eine Ausbildungsumlage nämlich eventuell vor Gericht nicht standgehalten.
Wir haben es in Sachsen erlebt. Dort ist die Umlageregelung aufgehoben worden. Deswegen war es notwendig, dass wir erst das Studienergebnis abwarten, um jetzt die Umlage entsprechend umzusetzen. Aber auch das braucht seine Zeit, bis wir das Schritt für Schritt umsetzen.
Ich bin der Meinung, dass die Ausbildungsumlage für mehr Gerechtigkeit sorgt. Deswegen stehe ich dazu. Ich bin der Auffassung, dass sich alle, die für die Ausbildung in der Pflege stehen, an den Kosten beteiligen sollen. Gleichzeitig müssen wir darauf schauen, was auf Bundesebene entsteht, um angemessen reagieren zu können.
In diesem Sinne arbeiten wir in Bayern für die Umlage mit Blick auf die Bundesebene, damit unsere Konzepte zusammenpassen. In diesem Sinne danke ich für jede Unterstützung. Wir brauchen uns aber nicht auffordern oder bitten zu lassen. Wir werden es umsetzen.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt.
Bitte, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu drei namentlichen Abstimmungen. Ich bitte um etwas Konzentration. – Ich lasse über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/4059 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 10. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die namentliche Abstimmung ist hiermit eröffnet. Sie haben fünf Minuten.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Bitte nehmen Sie die Plätze wieder ein, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.