Das steht dick im Konzept "Energie innovativ" von 2011 drin. Dieses Konzept beruht auf den Trassen. (Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht diese Trasse! Lesen Sie richtig!)
- Ich lese richtig. Zwar war Ihr Wirtschaftsminister noch ein gelber, Frau Aigner hat jedoch Ende des Jahres 2013 selber gesagt, dass der Ausbau der Trassen schneller vorangehen müsste. Ich frage Sie: Warum stimmen Sie dem CSU-Antrag zu, wenn Sie nicht beteiligt werden? (Beifall bei der SPD)
Wir stimmen dem CSU-Antrag deshalb zu, weil er die Kernforderung unseres Antrags beinhaltet und darauf Antwort gibt. Die CSU sagt: Wir wollen keine Vorfestlegungen, sondern ergebnisoffen sein. Frau Kollegin Kohnen, in einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Wir haben vier Jahre verloren. Das habe ich deutlich gesagt. Das entbindet uns jedoch nicht der Verantwortung, vernünftige Lösungen für die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung zu suchen.
- Das muss sofort entschieden werden – selbstverständlich. Wenn im Jahr 2022 – das habe ich vorhin angedeutet – das letzte Atomkraftwerk vom Netz
geht, brauchen wir Alternativen. Deshalb verbleibt uns keine Zeit, und es hat keinen Sinn, darüber zu streiten. Stattdessen müssen Entscheidungen gefällt werden. Es ist besser, die Entscheidung im Konsens zu treffen. Ansonsten müssen diejenigen, die das entscheiden, dafür geradestehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will einfach nur über den Energiedialog berichten, der von allen Teilnehmern sehr konstruktiv und positiv wahrgenommen wird. Das ist letzte Woche von der Presse abgefragt worden. Alle Teilnehmer haben das ausdrücklich bestätigt. Sie können davon ausgehen, dass am Montag eine ganze Reihe von Maßnahmen auf der Basis des Energiedialogs vorgeschlagen werden, die sich sehr positiv auf die weitere Entwicklung der Energiewende in Bayern auswirken werden. Sie werden die Energiewende in Bayern mitgestalten.
Herr Häusler, Sie sagen, es wäre nichts passiert. Das ist ein grober Unfug. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir laufend erneuerbare Energien – ein Drittel, über 35 % – zugebaut. Wir bauen weiter zu. Im letzten Jahr sind 125 Windkraftanlagen zugebaut worden. An dieser Stelle brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht.
Frau Kohnen, schon beim Lesen kann man Fehler machen. Ich habe es extra herausgesucht und zitiere: Ich bin mir sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen. Das bedeutet minus x. Das heißt, dass wir den Ausbaubedarf, der dort festgelegt wurde, anzweifeln. Das haben wir schon immer gesagt. Ich zitiere ein zweites Mal: Wir brauchen Gaskraftwerke. Diese sind bereits im Programm 2011 enthalten.
Herr Stümpfig hat zu Recht das Problem angesprochen, dass wir momentan über installierte Leistungen wie Gaskraftwerke verfügen, die nicht laufen. Daran können Sie unschwer erkennen, dass es nach den jetzigen Marktregeln keine Möglichkeit gibt, mit Gaskraftwerken ans Netz zu gehen. Diese Aufgabe ist auf Bundesebene in der Koalition zu lösen. Deshalb wird die Frage der Versorgungssicherheit ganz wesentlich davon abhängen, inwieweit ein Marktdesign gelingt, in dem Gaskraftwerke die Möglichkeit haben, sich einzuschalten. Über diese Frage werden sich die Parteivorsitzenden unterhalten müssen.
Sehr geehrter Herr Häusler, dasselbe gilt ebenfalls für die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir haben lange
darüber diskutiert, ob die Verschärfung oder die Verschlechterung der Eigenversorgung bzw. beim Eigenstromverbrauch dazu führt, dass die Entwicklung bei den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zurückgeht. Das wird leider eintreten. Das ist eine Aufgabe, die wir ebenfalls in der Koalition lösen müssen. Das sind zwei ganz wesentliche Parameter. Wenn wir diese Fragen geklärt haben, wird am Schluss stehen: Wie hoch ist der Austauschbedarf über irgendwelche Stromleitungen?
Meine Damen und Herren, zusätzlich haben wir einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Dieser ist letzte Woche für die Thüringer Strombrücke ergangen. Das haben wir auch durch das Zusammenwirken aller Regierungskräfte mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben. Wir müssen einen Schritt nach dem anderen gehen. Der Energiedialog hat sehr gute Ideen und Rückmeldungen hervorgebracht. Der Energiedialog ist ein einzigartiges Projekt. Herr Glauber, dass Sie sagen, Sie seien nicht beteiligt gewesen, finde ich seltsam. Wo ist der Herr Glauber?
Nach jeder Sitzung der Arbeitsgruppen – Sie waren dabei – wurden die Parlamentarier von mir persönlich informiert. Ich finde es ein ziemlich starkes Stück, wenn Sie sagen, Sie seien nicht beteiligt gewesen. Das halte ich für unverschämt. Das muss ich ehrlich sagen.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies kein einfaches Thema ist. Wir wissen auch, dass wir das Thema nicht in zwei Jahren erledigen können. Es handelt sich um eine Aufgabe, die wir gemeinsam lösen werden. Ich bin mir sicher, dass wir nach dem Energiedialog Vorschläge unterbreiten werden, die mit den Parteivorsitzenden in verantwortlicher Art und Weise ausgehandelt werden. Diese Entscheidung kann nicht allein in Bayern getroffen werden. Diese Entscheidung bedarf einer Bundesgesetzgebung, in deren Rahmen andere Bundesländer ins Boot geholt werden müssen. Ich werde eine gute Grundlage liefern, damit der Ministerpräsident in die finalen Verhandlungen eintreten kann.
Meine Damen und Herren, ich habe eine gute Vorlage geliefert. Sie können sich darauf verlassen, dass es sich um eine fundierte und sachlich hochwertige Ausarbeitung handelt.
Frau Staatsministerin, vielen Dank, dass Sie noch einmal ans Rednerpult zurückgekehrt sind. Mir liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Bitte schön, Herr Kollege Stümpfig.
Frau Aigner, Sie haben gesagt, über den Energiedialog sei viel debattiert worden. Jetzt sehen wir, dass der Windkraft ein Stärkeeinbruch bevorsteht. Im Jahr 2014 sind nur sehr wenige Photovoltaik-Anlagen zugebaut worden. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung tut sich nicht allzu viel. Bei der Wasserkraft werden wir nicht allzu viel ausbauen können. Biogasanlagen befinden sich ebenfalls an der Grenze. Andererseits ist klar: Wenn wir die dezentrale Energieversorgung ausbauen, ist weniger Leitungsbau nötig. Wo ist also Ihr Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien? Wie wollen Sie in Bayern so viel wie möglich dezentrale Energie erzeugen? An dieser Stelle fehlt mir das Konzept, weil die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Sie haben gesagt, der Energiedialog sei klasse verlaufen. Aber wo kann man nachsteuern? Die Kraft-Wärme-Kopplung, die Photovoltaik und die Windkraft würden sich dafür eignen. Und: Wann stampfen Sie die 10-H-Regelung wieder ein?
Sehr geehrter Herr Stümpfig, das war ein Ergebnis der letzten Arbeitskreissitzung: Auch Windkraftbefürworter haben festgestellt, das Hauptproblem, weshalb beim Wind nicht mehr gebaut wird, liegt in der Änderung des EEG und bei den Vergütungssätzen. Ich kann Ihnen ferner sagen: Wir haben im vergangenen Jahr so viel ausgebaut wie überhaupt noch nie: 125 Anlagen. So viele Anlagen waren es allein im Jahr 2014. Was in der Zukunft gemacht wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt zwei Interpretationen: Die Befürworter der Windkraft sagen, es wird nichts mehr passieren; die Gegner sagen, es wird alles weitergehen wie bisher. Wahrscheinlich wird das Ergebnis irgendwo in der Mitte liegen, aber das wird uns die Zukunft zeigen. Ich gehe aber davon aus, dass wir den Ausbau vernünftig, und zwar gemeinsam mit den Menschen, machen können. Vernünftig auch deshalb, meine Damen und Herren, weil die Kommunen jetzt die Möglichkeit haben, etwas zu steuern. Diese Möglichkeit hatten sie vorher nicht. Das war eine gute und weise Entscheidung der CSU-Fraktion.
Noch einmal: Im Moment liegen wir bei über 35 %. Der Bund liegt im Durchschnitt bei 24 bis 25 %. Das bedeutet, wir sind bei den Ausbauzielen weit vor dem
Bundesdurchschnitt. Auch in unserer Prognose werden wir das weiter betreiben. Trotzdem bleibe ich dabei, egal, ob wir bei 50 %, 45 % oder 48 % landen, ist die entscheidende Frage, wie der restliche Anteil erbracht wird. Auf Bundesebene geht es um die Frage, wie die restlichen 55 % bis 60 % erbracht werden sollen, die selbst nach den Planungen des Bundes nicht durch erneuerbare Energien erbracht werden. Genau das ist die noch immer nicht geklärte Frage. Hier kann ich auch die Bundesregierung und die Koalition nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Es geht um die Frage, ob das künftig alles mit Kohle bestritten wird oder ob wir einen Mechanismus bekommen, bei dem schnell reagierende Gaskraftwerke nachsteuern können. Das zu lösen ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen.
Frau Ministerin, nicht dass wir am Ende zu einer Legendenbildung kommen: Es war doch so, dass Sie auf unsere Fraktionen zugekommen sind und gesagt haben, wir würden am Energiedialog beteiligt. Das erste Ziel war, dass die Fraktionen nicht am Dialog beteiligt werden. Dann haben Sie gesagt, Sie hätten dafür gesorgt, dass wir mit dazukommen. Am Ende ist es aber so gewesen, dass es ein Ein-Stunden-Gespräch war. Im restlichen Dialog sitzen wir als Staffage mit drin.
Der Antrag, den Sie heute zur Abstimmung stellen, zeigt, dass Sie diesen Dialog hier im Haus nicht führen wollen. Sie scheuen nämlich die Debatte. Im Bayerischen Landtag sitzt doch jede Menge Sachverstand, und diesen Sachverstand muss ich ernst nehmen. Wenn Sie nun davon sprechen, dass der Dialog offen gestaltet wird, warum schreiben Sie dann den Verbänden und den Unternehmen am Mittwoch um 8.00 Uhr morgens, dass sie die Stellungnahmen zu Ihrem Bericht bis um 14.00 Uhr abgeben sollen?
Wenn ich die Beteiligten und die Ergebnisse des Energiedialogs ernst nehme, dann setze ich doch kein Ultimatum von sechs Stunden. Das ist doch keine Wertschätzung für so einen Sachverhalt!
Noch einmal, Herr Glauber: Bei den Plattformen waren die Fraktionen eingebunden. Bei den Arbeitsgruppensitzungen haben Sie immer alle Informationen bekommen, und zwar zeitnah und in aller Ausführlichkeit. Die Arbeitsgruppenmitglieder haben sich in vielen Stunden beraten, und glauben Sie es mir, ich war viele Stunden dabei. Das war oft am Freitag und am Samstag, und auch die Ehrenamtlichen waren sehr lange da. Das war ein einzigartiger Vorgang. Ich sage ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass Sie so viel Arbeit gehabt hätten. Da setze ich ein großes Fragezeichen. Ich kann die Stunden zusammenzählen. Ich werde Ihnen dann das Ergebnis sagen. Ich glaube nicht, dass Sie das geschafft hätten. Es war deshalb sinnvoll, alle Fraktionen gebündelt, komprimiert zu informieren, und Sie waren dabei. Alle Unterlagen der Arbeitsgruppenmitglieder wurden in Ergebnisprotokollen - und jetzt in Dialogprotokollen - festgehalten und zur Verfügung gestellt. Sie können alles nachlesen, es ist alles transparent. Ich habe von keinem der Mitglieder der Arbeitsgruppen auch nur ansatzweise Kritik gehört, im Gegenteil. Sie haben sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei uns mehrfach bedankt, dass alles bestens vorbereitet war und alle eingebunden wurden. Ich verstehe Ihre Kritik deshalb nicht.
Frau Ministerin, wir stimmen sicher darin überein, dass wir den vielen am Dialaog Beteiligten, den Experten der Wirtschaft wie auch denen der Bürgerinitiativen, die sich über zwei Monate außerordentlich engagiert und kompetent und sachkundig eingebracht haben, an dieser Stelle aufrichtig für den Informationsgewinn danken, anstatt kleinkariert herumzukritisieren.
Ich glaube, ich spreche für die gesamte Fraktion, wenn ich der Wirtschafts- und Energieministerin ausdrücklich Anerkennung für die wirklich sehr geschickte Moderation dieses Energiedialogs zolle.
Es ist gar nicht einfach, Kombattanten, die mit geladenen Waffen kommen, an einem Runden Tisch zusammenzubringen. Dafür, dass diese Personen heute sehr viel mehr miteinander reden als jemals zuvor und wir echten Gewinn aus diesem Dialog ziehen können, möchten wir uns aufrichtig bedanken.
Wir werden erst einmal die Ergebnisse auswerten. Die Opposition will doch im Grunde nur einen Schnellschuss.
Nachdem im Wesentlichen der Bund die Entscheidungen trifft, ist es richtig, den Bund einzubinden und dem Parlament dann die Entscheidungsgrundlagen vorzulegen. Dann ist das Parlament am Zug.
Ich möchte hier noch eine weitere Bemerkung machen. Die Opposition scheint einen 10-H-Komplex zu haben, den sie ausgiebig pflegt.