Ich möchte ganz kurz drei Punkte ansprechen, die mich persönlich sehr irritieren und denen ich – das muss ich ganz ehrlich sagen – persönlich nie zustimmen würde. Das ist zum einen der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kein Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg". Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausbau des Frankenschnellweges ist eine ganz wichtige Infrastrukturmaßnahme für Nürnberg.
Ich komme zum nächsten Antrag betreffend "Kürzung der Haushaltsmittel für Staatsstraßen". Für mich als Vertreter des ländlichen Raumes ist dieser Antrag ein Schlag ins Gesicht. Wir brauchen weiterhin viele Haushaltsmittel für die Sanierung und den Ausbau von Staatsstraßen im Freistaat Bayern.
Jetzt komme ich zu noch einem Punkt, der jedes Jahr von den GRÜNEN beantragt wird, nämlich die Streichung des Landeserziehungsgeldes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Vorschlag werden wir als CSU-Fraktion niemals zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen haben wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Opposition immer wieder faire und interessante Rededuelle geliefert. Sie waren – das muss ich bestätigen – meistens sachlich. Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei den Kollegen des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere danke ich unserem Vorsitzenden Peter Winter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Halbleib. Lieber Volkmar, wir sind daheim gewissermaßen Nachbarn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemeinsam wird eine sehr gute Arbeit geleistet.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Dieser Doppelhaushalt 2015/2016 ist der beste Haushalt aller Zeiten. Das habe ich schon erwähnt. Es ist ein Haushalt ohne neue Schulden und die Fortsetzung des Schuldenabbaus mit einem Ausgabenwachstum von maximal 3 % pro Jahr. Die investiven Ausgaben werden auf einem weiterhin hohen Niveau fortgeführt. Die Personalausgabenquote wird stabilisiert. Er ist eine große Unterstützung für unsere Kommunen im Freistaat Bayern. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und sage abschließend: Bayern hat Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Herold, Sie sind gleich stehen geblieben, da wir – das hat sich abgezeichnet – eine Zwischenbemerkung des Kollegen von Brunn haben. Bitte schön.
Ich will gar nicht die Landesbank ansprechen. Ich will nur einmal Ihre Ausführungen bezüglich der sozialdemokratisch regierten Bundesländer einem Faktencheck unterziehen und auf das Beispiel Baden-Württemberg verweisen. 2010/2011 wurden dort 4,5 Milliarden Euro Schulden aufgenommen – Rekordschulden unter Stefan Mappus, Ministerpräsident von der CDU. Dies als Erstes.
Zweitens. Nordrhein-Westfalen sprechen Sie auch sehr gerne an, auch hierzu der Faktencheck. Unter dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, CDU, Ihre Schwesterpartei, gab es im Jahr 2008 Rekordschulden von 1 Milliarde Euro trotz Rekordeinnahmen. In seiner Regierungszeit ist Nordrhein-Westfalen vom Geberland im Jahr 2005 mit Zahlungen von 490 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich im Jahr 2010 zum Nehmerland mit 354 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich geworden. Vielleicht nehmen Sie dazu auch einmal Stellung. Das wäre seriös.
Herr Kollege, hier besteht genau der große Unterschied zwischen Ihnen und der CSUFraktion. Wir schauen nicht in die Vergangenheit. Sie graben immer wieder die alten Sachen wie die Landesbank usw. aus.
Wir blicken in die Zukunft. Fakt ist, lieber Kollege: Der Freistaat Bayern zahlt mit 5 Milliarden Euro weit über die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs. Wir waren auch einmal Nehmerland – das ist richtig. In den 35 Jahren, in denen wir Nehmerland waren, haben wir ungefähr 4 bis 4,5 Milliarden Euro bekommen. Zwischenzeitlich zahlen wir jedes Jahr 5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Sie sollten gemeinsam an unserer Seite stehen und versuchen, eine Lösung zu finden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer und bei
Bevor ich Herrn Kollegen Halbleib das Wort erteile, darf ich darauf hinweisen, dass die abschließende Abstimmung über den Einzelplan 06 in namentlicher From stattfinden wird.
Darüber hinaus darf ich auf der Ehrentribüne den Herrn Landesvorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Herrn Rolf Habermann in Begleitung der Geschäftsführerin Frau Egle begrüßen. Herzlich willkommen!
Ich beginne mit einem Dank. Ich bedanke mich zunächst beim Finanzminister und seinem Haus für die Abwicklung der Haushaltsberatungen vom Entwurf bis zur heutigen Verabschiedung und auch für die anschließende Umsetzung. Ich darf in diesen Dank ausdrücklich den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Kollegen Peter Winter und sein Ausschussbüro einbeziehen. Er hat uns souverän durch die Marathonberatungen im Haushaltsausschuss geleitet. An dieser Stelle ein herzlicher Dank!
Da der Herr Finanzminister trotz aller Robustheit sensibel ist, will ich auch mit einigen lobenden Worten zum Einzelplan 06 beginnen.
Wir freuen uns über ein Stück weit Verbesserung bei der Stellenausstattung der Finanzverwaltung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir finden, dass das Konzept und die Umsetzung der Breitbandförderung trotz mancher Fragezeichen ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Nichthandeln der Regierung und dem Stillstand in den vergangenen Jahren sind, und wir meinen, dass trotz aller nach wie vor bestehenden Kritikpunkte – der Präsident des Beamtenbundes ist anwesend – wesentliche Zusagen gegenüber dem öffentlichen Dienst von Ihnen eingehalten worden sind. Darüber freuen wir uns, weil wir uns
Deswegen verbinde ich das Lob an den Finanzminister an dieser Stelle auch mit einem Dank und einem Lob an die SPD-Fraktion und die Oppositionsfraktionen, weil wir den Finger permanent in die Wunde gelegt haben und deshalb ein Stück weit vorangekommen sind.
Kollege Herold hat interessanterweise den Journalisten Uli Bachmeier zitiert. Er hat aber den ganz spannenden Text, der für die heutige Schlussdebatte maßgeblich ist, weggelassen. Denn Uli Bachmeier schreibt weiter: "Die entscheidende Frage zum Jahresende 2014 ist, ob dieser Haushalt wirklich krisenfest ist und die selbstgesteckten Ziele der Staatsregierung erreicht werden können." Das ist mehr als ein deutliches Fragezeichen, das der Journalist Uli Bachmeier an dieser Stelle zu Recht setzt.
Wir stellen nach der Eröffnungsdebatte, die ja eher eine Super-Haushaltsshow war, nach zweieinhalb Monaten intensiver Haushaltsberatungen fest, dass die Staatsregierung und die Regierungsfraktion diesen Doppelhaushalt trotz der enthusiastischen Worte von Hans Herold deutlich nüchterner beurteilen, weil die Wirtschaftsaussichten natürlich offen sind. In den Beratungen der Einzelpläne haben wir viele, viele Defizite aufgezeigt, die auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU zugeben mussten. Deswegen, glaube ich, ist Realitätssinn angesagt. Selbstzufriedenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ist nie ein guter Ratgeber, in der Finanzpolitik erst recht nicht. Wir müssen Sie nicht an irgendwelchen Ratings, nicht an irgendwelchen Blicken in andere Bundesländer, sondern an ihren eigenen Ansprüchen, an ihrem eigenen Selbstlob messen. Dann müssen wir feststellen, dass von den Superlativen an vielen Stellen wenig übrig bleibt.
Ich darf als Beispiel die Steuerverwaltung nennen. Wir können doch nicht damit zufrieden sein, wenn in der bayerischen Steuerverwaltung nach wie vor 1.800 Stellen unbesetzt sind. Wir wollen, dass jede einzelne Stelle besetzt wird. Dazu bietet dieser Doppelhaushalt zu wenig Kraftanstrengungen.
Warum sorgen Sie nicht dafür, dass alle Stellen besetzt werden können und nicht mehr durch Anwärter blockiert werden? Dazu wären 870 Anwärterstellen nötig. Sie haben Anstrengungen unternommen, aber Sie sind zu kurz gesprungen. Warum ist es nicht möglich, in der Steuerverwaltung die völlig irrsinnige Wiederbesetzungssperre endlich aufzuheben? Sie ist allgemein ein schlechtes Instrument der Personalwirtschaft. Im Steuerbereich kostet uns diese Wiederbesetzungssperre nachweislich deutlich mehr, als sie bringt. Das ist unökonomisch, und dies widerspricht auch der Steuergerechtigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass die Unterbesetzung in der Steuerverwaltung, die nach wie vor ein Riesenproblem im Freistaat ist, endlich beendet wird. Wir müssen sehen, dass Opfer der jahrzehntelangen Politik der Nichtbesetzung und der Unterbesetzung die Steuergerechtigkeit ist, die auf der Strecke bleibt. Opfer sind insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir setzen uns in der Steuerpolitik für einen Dreiklang ein: Wir wollen Entlastungen für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, und wir wollen eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Sie haben für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu wenig getan. Sie haben viele Initiativen, die wir auf den Weg gebracht haben, im Bayerischen Landtag abgelehnt. Ich darf nur zwei Beispiele nennen: Die Erfolge in diesem Bereich sind das Verdienst der SPD, beispielsweise beim Ankauf von Daten-CDs, die in großem Umfang zu Selbstanzeigen und erheblichen Steuernachzahlungen in Bayern geführt haben. Die Verhinderung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens, das Schwarz-Gelb schon beschlossen hatte,
hat nicht nur zum Fall Hoeneß geführt, sondern auch zu einer Welle Tausender weiterer Selbstanzeigen. Das hat dazu geführt, dass Steuerschulden dort hinkommen, wo sie hingehören, nämlich in den Staatssäckel.
Was hat der Finanzminister hier im Landtag getan? – Er hat vehemente Reden gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs gehalten. Er hat vehement für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen plädiert, das nicht nur die Anonymität der Steuerhinterzieher wiederhergestellt hätte, sondern perspektivisch auch die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterzie
Leider muss man es so sagen, wenn man es auf den Punkt bringt: Im Ergebnis war der bayerische Finanzminister ein Stück weit der Schutzheilige für Steuerhinterzieher und Geldwäscher.