Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/3927. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/4017. Die Urnen sind wieder bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/4029. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, weil wir jetzt einfache Abstimmungen durchführen. – Ich würde auch die CSU-Fraktion bitten, die Plätze einzunehmen. – Das gilt ebenso für die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. Es dauert jetzt länger; Sie dürfen sich gerne hinsetzen. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden ermittelt.
Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation von Wissenschaftlern Platz genommen. Es handelt sich um die Asia-Europe Perspectives Association. Sie hält sich in
Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung hier in München auf. Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag!
Wir führen jetzt die von den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragten gesonderten Abstimmungen über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3838, 17/4013 und 17/4025 in einfacher Form durch. – Ich würde darum bitten, dass für die in einfacher Form durchgeführten Abstimmungen auch die Mitglieder der Staatsregierung die vorgesehenen Plätze einnehmen.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3838 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? – Die CSUFraktion. Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/4013 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – CSU. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/4025 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD. Gegenstimmen, bitte! – CSU. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Danke schön.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen liegen vor. Ich gebe zuerst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Wohnungslosenhilfe in Bayern", Drucksache 17/3832, bekannt. Mit Ja haben 52, mit Nein haben 90 Abgeordnete gestimmt. Es gab 17 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit", Drucksache 17/3913, hat bei der namentlichen Abstimmung 68 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen erhalten. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderungen von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder", Drucksache 17/3927, lautet: Mit Ja haben 68, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Bayern - Barrierefrei 2023", Drucksache 17/4017, bekannt. Mit Ja haben 67, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Sprachkurse für Asylsuchende flächendeckend ermöglichen", Drucksache 17/4029, lautet: Mit Ja haben 66, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 10 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4602 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung darüber soll wieder in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 10 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Urnen stehen bereit. Sie sind mit drei Minuten einverstanden. Ich eröffne die Abstimmung.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3382 und 17/3383) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3338 mit 17/3341 und 17/3510) Änderungsantrag von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 17/3325) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3397 mit 17/3399)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 25 Minuten, auf die SPD-Fraktion 16 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 12 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion; die Staatsregierung kann deshalb bis zu 25 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, es gibt für mich fast nichts Schöneres, als heute den Einzelplan 06 des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorstellen zu dürfen. Deswegen richte ich gleich zu Beginn meiner Rede ein ganz besonderes Dankeschön an unseren bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder für seine großartige und zukunftsweisende Arbeit.
Finanzminister Dr. Markus Söder hat gemeinsam mit uns, der CSU-Fraktion, lieber Thomas Kreuzer und lieber Peter Winter, wieder einen Doppelhaushalt ausgearbeitet, der nach meiner Ansicht in Deutschland und in Europa seinesgleichen sucht. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich habe gestern in der "Augsburger Allgemeinen" einen sehr interessanten Kommentar von Uli Bachmeier mit der Überschrift "Bayern glänzt – im Moment" gelesen, wobei ich hinzufüge: auch in Zukunft. Ich zitiere:
Der Freistaat Bayern lässt mit seinem Doppelhaushalt alle anderen Länder in Deutschland hinter sich. Der Staat ist solide finanziert. Das Wachstum der Ausgaben ist begrenzt. Schulden werden getilgt. Kurz gesagt: Bayern glänzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede einige wichtige Botschaften zum Doppelhaushalt 2015/2016 herausstellen, basierend auf dem Top-Rating AAA: Erstens, zum elften und zwölften Mal keine neuen Schulden,
viertens, hohe investive Quote von 12 % – zum Vergleich: Baden-Württemberg 9,8 % und NordrheinWestfalen 9,1 % –,
fünftens, Stabilisierung der Personalquote, aber gleichzeitig mehr Stellen in wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bildungsbereich, bei der Polizei, bei der Justiz sowie bei der Steuer- und Finanzverwaltung,