Wir als GRÜNE hatten schon vor Jahren ein Konzept vorgelegt. Sie dagegen haben nur geklagt, ohne Konzept. Der kleinlaute Ton, den der Finanzminister in der vergangenen Woche angeschlagen hat, ist angemessen. Wenn wir etwas für Bayern tun wollen, wenn wir für Bayern etwas bewegen wollen, dann ist das der richtige Ton.
Zum Finanzausgleichsgesetz. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, sehr geehrte Staatsregierung, es nützt auch nicht so viel, sich selber auf die Schulter zu klopfen oder zu sagen: So viel Geld haben wir für die Kommunen noch nie ausgegeben.
Denn was ist passiert? Wenn die Kommunen 8,3 Milliarden Euro durch den Finanzausgleich bekommen, dann ist das nichts anderes als der Anteil, der den Kommunen zusteht, wenn es nun einmal Steuermehreinnahmen gibt, wenn die Steuern sprudeln. Anders gesagt: Wovon der Staat profitiert, müssen auch die Kommunen profitieren. Tatsache ist, dass Sie grundsätzlich nichts tun, um die Finanzkraft der Kommunen zu verbessern.
Wir wollen weg vom "goldenen Zügel" hin zu einer besseren Grundausstattung. Wir fordern, den Anteil am Steueraufkommen für die Kommunen schrittweise auf 15 % anzuheben.
Mit unserem "grünen Haushalt" tun wir das, aber ebenfalls gegenfinanziert und moderat. Der Unterschied, lieber Hubert Aiwanger, besteht darin, dass wir nur um 0,2 Prozentpunkte anheben, damit es gegenfinanziert ist.
Lieber geschätzter Kollege Bachhuber, mit dem Finanzausgleichsgesetz soll festgelegt werden, dass die Nebenwohnungen in fünf Jahren bei den Schlüsselzuweisungen nicht mehr berücksichtigt werden.
Was bedeutet das eigentlich für die Kommunen, insbesondere für die Kommunen in den Tourismusgebieten? Haben Sie sich das schon mal überlegt? Haben Sie es solide durchgerechnet? Sie müssen ehrlich sagen, was es für diese Kommunen bedeutet, und zwar bevor man es ins Gesetz schreibt. Sehr geehrter Herr Dr. Söder, falls diese Berechnungen schon irgendwo in Ihrem Hause sind, dann würden wir sie gerne schnell und unverzüglich auch haben. Was wir aber insgesamt nicht wollen: Wir wollen weg von der unseligen CSU-Töpfchen-Wirtschaft, wo am Ende Straßen mit 90 % bezuschusst werden und Schulen mit 35 %.
Den Schwerpunkt auf Bildung zu legen, sieht anders aus. Den Haushalt zukunftsgerecht und wetterfest zu machen, sieht auch anders aus. Wir als grüne Fraktion haben bei diesem Doppelhaushalt gezeigt, was es heißt, Schwerpunkte zu setzen, einen Haushalt gerechter und generationengerecht zu machen. Es würde Ihnen gut anstehen, uns nicht nur für unser solides Haushalten zu loben – da wollte ich Ministerin Aigner ansprechen –, sondern anzuerkennen, dass wir gegenfinanzieren, und dem einen oder anderen unserer Anträge zuzustimmen. Das würde auch Ihren Haushaltsentwurf wetterfester machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach den Beratungen in vier arbeitsintensiven Sitzungswochen im Haushaltsausschuss diesen in die Zukunft gerichteten, krisen- und wetterfesten Doppelhaushalt 2015/2016 beschließen können.
Ich bin sehr gelobt worden, und ich möchte dieses Lob uneingeschränkt an meinen Stellvertreter im Ausschuss, Herrn Kollegen Halbleib, wie auch an alle Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Wir haben in zehn Sitzungen und rund 42 Stunden Sitzungszeit in der Sache oft strittig, aber ich denke menschlich fair und konstruktiv zusammengearbeitet. Deshalb danke ich allen Mitglieder des Haushaltsausschusses herzlich.
Mein Dank gilt auch unserem Finanzminister, seinen beiden Staatssekretären, aber auch den Mitgliedern des Kabinetts für ihre hohe Präsenz bei den Beratungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, der Fraktionen sowie der Ministerien danke ich für die gute Vorbereitung der Sitzungen. Ich danke unserer Präsidentin für die Stärkungen, die sie uns hat zukommen lassen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich beim Stenografischen Dienst; denn wir reden auch sehr viel. Das soll festgehalten werden und muss eben auch umgesetzt werden.
Ich bedanke mich vor allem bei den Steuerzahlern, bei den fleißigen Bayern, ohne deren Einsatz wir heute hier diese Debatte nicht führen könnten.
Wir haben neben dem Haushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz auch 15 verschiedene Einzelpläne beraten. Dabei musste der Haushaltsausschuss rund 490 Änderungsanträge und die stattliche Zahl von 33 Eingaben bewältigen. Die CSUFraktion hat dabei, und zwar sehr selbstbewusst, mit 63 eigenen Anträgen deutliche Akzente im Doppelhaushalt gesetzt, und sie fanden in der Regel auch die Zustimmung des gesamten Haushaltsausschusses.
Ich habe in meiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss gebeten, dass man während der Beratungen doch auch Gegenfinanzierungsvorschläge machen sollte. Wenn ich mir jetzt aber die über 400 Änderungsanträge der Opposition zum Doppelhaushalt 2015/2016 ansehe, muss ich leider feststellen: Mein Appell hat wenig gefruchtet. Die Devise der Opposition lautet eigentlich wie immer und jedes Mal: Fordern, fordern, fordern – ohne geeignete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen.
Liebe Frau Kollegin Stamm, wir sind durchaus nicht immer derselben Meinung. Das wäre der Sache auch nicht zuträglich. Aber ich muss Sie an dieser Stelle einmal loben - das fällt mir nicht leicht, aber ich tue es trotzdem von ganzem Herzen -, und zwar dafür, dass Sie sich bei Ihren Anträgen überhaupt irgendwelche Gedanken zur Gegenfinanzierung gemacht haben. Nicht loben kann ich Sie allerdings für Ihre Vorschläge zu Kürzungen und Umschichtungen. Sie wollen das Landeserziehungsgeld abschaffen, keine Schulden tilgen, sondern das Geld dem Pensionsfonds zuführen, die Mittel für den Staatsstraßenbau um insgesamt 180 Millionen Euro kürzen und das Darlehen vom
Flughafen München bereits im nächsten Jahr zurückfordern. Hier, liebe Frau Stamm, liegen wir deutlich auseinander. Das Landeserziehungsgeld ist eine feste Säule der bayerischen Familienleistungen.
Es schließt sich unmittelbar an das Bundeselterngeld an und sichert die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Deswegen lehnen wir eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes kategorisch ab.
Wir bedenken beides, Herr Güller: den Pensionsfonds und die Schuldentilgung. Wir stärken den bereits nahezu zwei Milliarden schweren Pensionsfonds durch jährliche Zuführungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro
Gerade weil wir durch den Schuldenabbau Schuldzinsen sparen, können wir diese Ersparnisse für die Pensionszahlungen einsetzen. Das sind unsere zwei nachhaltigen Säulen der Pensionsvorsorge. Zuführungen an den Pensionsfonds auf Kosten der Schuldentilgung halten wir auch angesichts des aktuellen Niedrigzinsniveaus für den schlechteren Weg. Besser ist es tatsächlich, Schulden abzubauen und reale Sollzinsen zu sparen, als sich mit kaum wahrnehmbaren Habenzinsen zu begnügen.
Zur Stärkung der bayerischen Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – sind die Mittel für den Straßenausbau auf dem hohen Niveau von aktuell 250 Millionen pro Jahr fortzuführen. Eine Kürzung dieser Investitionsmittel, wie von Ihnen gefordert, lehnen wir ab. Das Gesellschafterdarlehen der Flughafen München Gesellschaft ist zur Finanzierung der zweiten Stammstrecke in München vorgesehen. Eine vorzeitige Darlehensrückforderung ist zur Gegenfinanzierung nicht geeignet. Deshalb lehnen wir auch dies ab.
Wir halten deshalb von Ihren Kürzungsvorschlägen wenig. Aber selbst wenn man diese Vorschläge akzeptieren würde, wären immer noch rund 600 Millionen Euro der Mehrforderungen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eben nicht gegenfinanziert. Wenn Sie behaupten, der gesamte Haushalt wäre gegenfinanziert, dann bin ich gerne bereit, Ihnen anhand der gedruckten Vorlagen zu beweisen, dass 600 Millionen nicht gegenfinanziert sind.
Ungekrönte Meister der ungedeckten Schecks sind mit weitem Abstand die FREIEN WÄHLER. Ihre Forderungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 belaufen sich auf insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro.
Lieber Herr Kollege Pohl, ich frage Sie, wo denn dieses Geld herkommen soll. In welchem Keller lagert die Kohle, Herr Pohl? – Er ist nicht da, sehe ich soeben. Wahrscheinlich ist er gerade unterwegs und sucht sie.
Beispiel für die Forderungen der FREIEN WÄHLER – auch das wurde angesprochen – ist ein besonders aussagekräftiger Antrag: Wenn wir den Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 % auf 15 % in einem Schritt anheben würden, würde das den Freistaat Bayern rund 640 Millionen Euro im Jahr 2015 und rund 660 Millionen Euro im Jahr 2016 kosten.
Herr Aiwanger, das wäre vielleicht gut angelegtes Geld, aber dann müssten Sie Schulden aufnehmen. Mehr fällt Ihnen leider zur Situation der Kommunen nicht ein. Das ist sehr, sehr wenig, lieber Herr Aiwanger.
Dann halten Sie sich einmal zurück und hören Sie zu. Das passt weder zu den aktuellen Ergebnissen der November-Steuerschätzung noch zum neuerlichen Rekordergebnis beim kommunalen Finanzausgleich 2015, der im Übrigen von allen kommunalen Spitzenverbänden Lob erfährt. Wir haben mit rund 8,3 Milliarden Euro erneut ein absolutes Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich. Es bestehen keine Verteilungslasten und kein Defizit zulasten der bayerischen Kommunen.