Dann halten Sie sich einmal zurück und hören Sie zu. Das passt weder zu den aktuellen Ergebnissen der November-Steuerschätzung noch zum neuerlichen Rekordergebnis beim kommunalen Finanzausgleich 2015, der im Übrigen von allen kommunalen Spitzenverbänden Lob erfährt. Wir haben mit rund 8,3 Milliarden Euro erneut ein absolutes Rekordniveau beim kommunalen Finanzausgleich. Es bestehen keine Verteilungslasten und kein Defizit zulasten der bayerischen Kommunen.
Die Ausgaben des Freistaates Bayern sind im Zehnjahreszeitraum zwischen 2004 und 2014 um 39,8 % gestiegen. Die Leistungen des Freistaates Bayern an seine Kommunen sind dagegen um 68,6 % gestiegen. Das widerlegt alles, was Sie uns mantrahaft hier immer vortragen.
Im Übrigen brauchen wir keine Nachhilfe in Sachen Kommunalfreundlichkeit und schon gar keine in schlicht nicht finanzierbaren Forderungen.
Ansonsten – Herr Pohl ist nicht da – entscheiden wir frei, wo wir zustimmen und wo wir nicht zustimmen können. Auch das sei ihm mit auf den Weg gegeben.
Die FREIEN WÄHLER fordern viel und gerne, aber über die Finanzierung sollen sich offenbar die anderen den Kopf zerbrechen. Die FREIEN WÄHLER tun so, als könnten sie alles. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, Herr Aiwanger, können Sie jedenfalls nicht.
Ein Spiegel würde helfen. Die Mehrforderungen der SPD zum Doppelhaushalt 2015/2016 belaufen sich auf insgesamt rund eine Milliarde Euro. Ich gebe zu, das ist gegenüber früheren Doppelhaushalten vergleichsweise bescheiden für euch.
Sieht man aber die Rückforderung des Flughafendarlehens als ungeeignete Gegenfinanzierung an, wären wir sogar bei rund 1,25 Milliarden Euro ohne jegliche Deckung.
- Bereinigt, Kollegen! Bei dieser Berechnung sind die von der SPD beantragten Steuermehreinnahmen durch die gleichzeitig geforderten tausend Stellen für Finanzbeamte aus zwei Gründen nicht berücksichtigt. Zum einen müssten die zusätzlichen Finanzbeamten erst einmal durch den Freistaat ausgebildet werden, bevor sie im Finanzamt eingesetzt werden können. Der Kollege Hans Herold hat darauf hingewiesen. Es sind 2.000, die wir derzeit ausbilden.
Über 80 % der Mehrergebnisse stammen aus der Prüfung der großen Fälle, die bereits jetzt lückenlos geprüft werden. Unterstellen Sie nicht ständig und permanent den kleinen Unternehmen, dass sie ihre Steuern nicht bezahlen würden und Dinge machen, die nicht in Ordnung sind.
Auch die SPD kann vor allem eines: Sie kann uns erklären, wo im Haushalt die Mittel sind. Gleichzeitig kann sie aber keine geeigneten Vorschläge zur Finanzierung ihrer Mehrforderungen machen.
Ich gebe gerne zu, dass an einigen Stellen noch mehr Mittel wünschenswert wären. Wir müssen aber selbst bei einem so glänzenden Haushalt mit den finanziellen Möglichkeiten auskommen, Herr Kollege Halbleib. Wir können das – das zeigt unser Haushalt – bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Sie können das offensichtlich nicht.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die stammen von Ihrem Vorgänger, und Sie schmelzen alles wieder ab! – Hans Herold (CSU): Erst hören, dann stören!)
Wir führen eine Luxusdiskussion. Suchen Sie sich in dieser Republik einmal Länder, die überhaupt eine
Rücklage haben, die sie zur Verstärkung einsetzen können. Lassen Sie es doch sein. Vor allem im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger nehmen wir uns kein Beispiel an Ihnen. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen in Deutschland. Daran ändert sich auch nichts, wenn ständig von der versteckten Verschuldung geredet wird. Offenbar geht es nicht darum, unsere solide Finanzpolitik einmal zu loben. Man hat keine Alternativen, also redet man unsere Finanzpolitik permanent schlecht, obwohl wir einen guten, ausgeglichenen und wirklich hervorragenden Haushalt haben, der unsere Menschen in Bayern nach vorne bringt.
(Volkmar Halbleib (SPD): Ihr wurdet mehrfach gelobt! Zuhören, Herr Kollege! Mehr Lob kann ich nicht mehr aussprechen!)
Wir nehmen im Doppelhaushalt 2015/2016 erneut keine neuen Schulden auf und bauen sogar weitere Schulden in Höhe von insgesamt 1,05 Milliarden Euro ab. Insgesamt sind das rund 3,6 Milliarden Euro weniger Schulden in fünf Jahren, nämlich von 2012 bis 2016. Würden wir dagegen allen Anträgen der Opposition zustimmen, dann würden wir diese Schulden sofort wieder aufbauen, und zwar in nur zwei Jahren. Wir geben nur das aus, was wir erwirtschaftet haben.
Der Doppelhaushalt 2015/2016 hält weiter alle finanzpolitischen Leitlinien ein, die wir im Mai mit der Staatsregierung vereinbart hatten. Das Ausgabenwachstum ist auf maximal 3 % pro Jahr begrenzt. Der Haushaltsplan weist einen positiven Finanzsaldo aus. Die laufenden Einnahmen sind höher als die laufenden Ausgaben, und das bereits im Haushaltsplan.
Anders als die Luftschlösser der Opposition, die immer mehr fordert, als sich finanzieren lässt, realisieren wir das tatsächlich Machbare. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, im Sinne der Generationengerechtigkeit stets das fachlich Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren in Einklang zu bringen. Wenn wir zu den rot- oder grün-regierten Ländern blicken, können wir Folgendes feststellen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, diese Fähigkeit fehlt Ihnen nicht nur in Bayern. So plant Baden-Württemberg in diesem Jahr eine Neuverschuldung von rund 1,2 Milliarden Euro, bei sprudelnden Steuereinnahmen und guten wirtschaftlichen Bedingungen. Das Land Rheinland-Pfalz wird im Jahr 2014 rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. In Nordrhein-Westfalen wird es sage und schreibe 3,3 Milliarden Euro an neuen Schulden geben. Das zeigt: Sie können das Geld mit vollen Händen ausgeben, aber nicht haushalten. Das muss ich feststellen.
Andere Länder machen Schulden. Wir schaffen durch unseren Schuldenabbau Freiräume für Bayerns Zukunft. Mehr Schulden – weniger Gestaltungsspielraum. Schuldzinsen sind Vergangenheitsbewältigung. Wir gestalten lieber die Zukunft der Bayern. Bayern ist bei den wirtschaftspolitischen Rahmendaten bundesweit spitze. Wir hatten im November mit 3,4 % wieder die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sechs unserer sieben Regierungsbezirke hatten eine Quote von unter 4 %. Auch Mittelfranken liegt mit einer Quote von 4,4 % weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,3 %. Die geringe Spreizung von lediglich 1,4 % im Vergleich unserer Bezirke zeigt die Erfolge bei der Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Ein Blick auf die Eckdaten des Doppelhaushalts 2015/2016 zeigt, dass wir unseren Wählerauftrag verantwortungsvoll wahrnehmen.
Die Gesamtausgaben steigen im Jahr 2015 auf 51 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um 2,6 %. Durch diesen begrenzten Ausgabenanstieg wappnen wir den bayerischen Staatshaushalt für die Zukunft. Wir halten unsere finanzpolitischen Leitlinien ein und setzen zugleich Schwerpunkte für die Familien, die Bildung und den digitalen Aufbruch.
Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Daher ist die Bildung ein absoluter Schwerpunkt dieses Doppelhaushalts. Die Ausgaben für unsere Schulen und Hochschulen steigen von rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 17,7 Milliarden Euro im Jahr 2015. Im Jahr 2016 werden für die Bildung rund 18 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist mehr als ein Drittel unseres gesamten Staatshaushalts.
Wir stellen im Doppelhaushalt insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für die Bildung bereit, damit Bayern das Top-Bildungsland in der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Wir investieren deshalb mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr in familienbezogene Leistungen. Allein für die Förderung der Kinderbetreuung sowie für die Beitragsentlastung der Eltern sind im Jahr 2015 rund 1,67 Milliarden Euro vorgesehen. Ergänzend zum Krippenausbau bauen wir die Ganztagsangebote an den Grundschulen aus, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.
Mit der Umsetzung unserer Strategie "BAYERN DIGITAL" fördern wir den digitalen Aufbruch in Wirtschaft und Wissenschaft. Im Doppelhaushalt sind dafür Mittel in Höhe von insgesamt gut 430 Millionen Euro vorgesehen, davon 350 Millionen Euro für den flächendeckenden Breitbandausbau. Damit rüsten wir Bayern für das digitale Zeitalter. Man kann den Staatsminister der Finanzen und sein Haus für den Gedanken, diese Aufgabe bei den Vermessungsämtern anzusiedeln, nur loben. Man spürt und merkt, dass die Digitalisierung in Bayern greifbar vorangeht.
Die CSU-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eigene Akzente gesetzt, insbesondere für die Barrierefreiheit und die Bildung. Wir haben mit einem Gesamtvolumen von über 50 Millionen Euro wesentliche Punkte für die Entwicklung des Freistaats auf den Weg gebracht. Wir wollen, dass Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei wird. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche, gemeinschaftliche Aufgabe. Jeder muss dazu seinen Beitrag leisten. Wir wollen dabei als Staat in unserem Aufgabenbereich als Vorbild vorangehen. Wir werden uns in einem ersten Schritt auf die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude konzentrieren.
Zum Abbau der Barrieren für Menschen mit Behinderung haben wir über die Initiativen unserer Fraktion mehr als 12 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg gebracht. Mit zusätzlich 11 Millionen Euro soll die Barrierefreiheit an Amtsgerichten und Einrichtungen des Justizvollzugs, bei Polizeidienststellen, Schlössern und Burgen sowie in den publikumsintensiven Bereichen von Hochschulen und Museen verbessert werden. Mit einer weiteren Million wollen wir die Deutsche Bahn anschieben, ihre Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten. Wir werden mit zusätzlich 300.000 Euro den barrierefreien Zugang bei den KZ-Gedenkstätten ermöglichen. Damit steht im Doppelhaushalt ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 205 Millionen Euro zur Umsetzung der Barrierefreiheit bereit.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir bei den Schulen zusätzliche Schwerpunkte mit einem Volumen von insgesamt rund 16 Millionen Euro gesetzt. Auf Initiative unserer Fraktion sind zusätzliche 9,7 Millionen Euro zur Unterstützung des Ausbaus der Ganztagsangebote in den Haushalt eingestellt worden. Damit stehen für die Umsetzung der Ganztagsgarantie und damit für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf rund 420 Millionen Euro zur Verfügung. Neben einer zusätzlichen Million Euro für die Erwachsenenbildung und zusätzlich 1,8 Millionen Euro für die
Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2015 sind weiterhin rund 5 Millionen Euro für die Träger privater Ersatzschulen bestimmt, damit diese ihre wichtige pädagogische Arbeit leisten können.
Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage um insgesamt über 4 Millionen Euro war nicht nur ein Anliegen des Dienstrechtsausschusses, sondern auch ein Anliegen des gesamten Haushaltsausschusses. Hier gab es einen einstimmigen Beschluss. Das möchte ich ausdrücklich erwähnen. Diese Mittel kommen den im Justizvollzug eingesetzten Beamten zugute. Bisher wurden für die Beamtinnen und Beamten im Polizeivollzugsdienst und im Justizvollzugsdienst Zulagen in unterschiedlicher Höhe gewährt, obwohl die Berufsbilder gleichermaßen einen hohen persönlichen Einsatz fordern und mit erheblichen Gefahren verbunden sind. Wir wollen daher mit der Gitterzulage für eine Angleichung an den Polizeivollzugsdienst sorgen.