Wir haben aber auch noch andere Vorstellungen davon, wie wir den Freistaat Bayern auch langfristig erfolgreich halten und noch erfolgreicher machen. Wir danken dafür – jetzt danke auch ich einmal, Herr Kollege Bachhuber, aber an der richtigen Stelle –, dass die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion – die GRÜNEN konnten sich leider nicht anschließen – unsere Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern mitgetragen haben. Wir haben das gemeinsam in der Verfassung verankert. Das ist eine Forderung, die die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten stellen, schon zu Zeiten, als wir noch gar nicht im Bayerischen Landtag waren. Aber das müssen wir jetzt umsetzen, das müssen wir realisieren. Wenn wir es realisieren, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, wenn wir die Regionen in Bayern stärken, dann werden wir noch erfolgreicher sein, weil vieles, was momentan nur in der Zentrale ankommt, in den Regionen besser angelegt wäre und dort besseren Ertrag brächte.
Wir wollen den zentralistischen Freistaat umbauen zu einem Freistaat der Regionen. Das schaffen wir natürlich nicht alleine; das müssen wir gemeinsam anpacken. Aber wir müssen es tun.
staats heißt: Wir müssen die Kommunen stärken. Die Kommunen sind dezentral und wissen, wo örtlich der Schuh drückt. Die Kommunen können mit dem Geld zielgenau und regional richtig umgehen. Deswegen fordern wir für die Kommunen einen Anteil von 15 % am Allgemeinen Steuerverbund. Das hat nichts mit Ausgabenmehrung zu tun, sondern wir verteilen das Geld dorthin, wo es hingehört.
Meine Damen und Herren, das Geld dorthin geben, wohin es gehört: Was die Verteilung der Steuern angeht, ist gemäß dem Grundgesetz das Land der Treuhänder für die Kommunen. Die Länder bekommen Steuermittel, um den Kommunen deren Anteil weiterzugeben. Wir brauchen einen Anteil, der für die Kommunen auskömmlich ist, egal ob es sich um fette oder um magere Jahre handelt. Da reichen 12,75 oder 13 % am Allgemeinen Steuerverbund nicht aus. Wir brauchen 15 %. Die kommunalen Spitzenverbände sehen das genauso.
Ich bin davon überzeugt: Wenn wir den Kommunen diese Mittel geben, damit sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, und wenn wir dann – daran werden wir im nächsten Jahr gemeinsam arbeiten – einen vernünftigen interkommunalen Finanzausgleich auf die Beine stellen, werden wir schon kurzfristig erste Erfolge und mittelfristig große Erfolge erzielen. Damit machen wir unseren bayerischen Staatshaushalt noch besser.
Herr Staatsminister Söder, wir wissen doch alle hier im Haus, dass wir den Freistaat Bayern in vier Wochen komplett schuldenfrei bekämen, wenn wir das gesamte Staatsvermögen an irgendeine Leasinggesellschaft verhökern würden. Dann mieten wir es zurück und sind plötzlich schuldenfrei. Gewonnen ist damit gar nichts. Da sind Programmsätze, aber nichts, was uns weiterhilft. Wir dürfen nicht nur auf die Schuldenseite schauen, sondern müssen auch die Vermögensseite sehen. Ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Wir müssen die Kommunen stärken und genau das Gegenteil von dem tun, was Ihr inzwischen Gott sei Dank beerdigter Zukunftsrat immer gefordert hat: acht "Leuchttürme" in Bayern fördern. Für das flache Land waren nur Straßen und Schienen vorgesehen – Verbindungen in die Metropolen. Ansonsten sollte es nur Almosen geben. Das dürfen wir nicht tun.
Wir müssen uns daran messen lassen, ob wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern schaffen. Das ist schon seit vielen Jahren eine Forderung der FREIEN WÄHLER. Ich hoffe, dass sich dieses Haus diesem Verfassungssatz verpflichtet fühlt.
Wir haben noch ein paar weitere Punkte zur Gegenfinanzierung genannt. Wir haben eine Nullrunde für die Ministerien verlangt, was Personal und Werbungskosten betrifft. Wir haben gesagt, dass wir die Gelder, die dort frei werden, in den Regionen ausgeben wollen, wo Beamte fehlen. Da kann man durchaus auch mit der einen oder anderen Umsetzung arbeiten oder Stellen nicht mehr neu besetzen. Wir haben das pauschal formuliert, weil wir keinen Sinn darin sehen, Ihnen genau diese oder jene Stelle wegzunehmen. Das ist eine Sache, die der jeweilige Ressortchef in eigener Verantwortung realisieren muss. Leider haben Sie auch diesem Vorschlag nicht zugestimmt.
Wir müssen an die Standards heran. Herr Kollege Muthmann hat gestern schon die Hochbauvorlage in Regensburg angesprochen. Was wir da gesehen haben, hat uns im Haushaltsausschuss schon sehr nachdenklich gemacht, über die Parteigrenzen hinweg. Ist es wirklich notwendig, dass wir doppelt und dreifach so teuer bauen, wie es bei Privatleuten der Fall ist? Dieser Frage werden und müssen wir intensiv nachgehen. Dazu werden auch externe Fachleute etwas im Bayerischen Landtag sagen. Es kann nicht sein, dass wir Baukosten von rund 5.000 Euro pro Quadratmeter finanzieren. Ich glaube, das hat allen Kollegen im Haushaltausschuss – Herr Kollege Rudrof nickt – die Sprache verschlagen. Wir werden Aufklärung verlangen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Bereich deutliche Reserven finden, die uns zu Einsparungen bringen.
Zwei Bemerkungen noch zum Haushaltsgesetz, die mir wichtig sind. Den ersten Punkt hat Herr Kollege Gehring vorhin angesprochen: das Problem der Zweitwohnsitze. Es kann nicht so bleiben, dass man Kommunen, die Einwohner mit Zweitwohnsitzen haben, zu Leibe rückt und sie krass beschneidet – und das Ganze nur deshalb, weil man einen völlig unzureichenden Zensus gemacht hat. Dieser basiert auf völlig falschen Grundlagen mit der Konsequenz, dass Sie nun einen Soll-Stand und einen Ist-Stand an Einwohnern haben. Der Ist-Stand ist meist höher als der Soll-Stand. Da muss man doch wenigstens in der Lage sein, durch eine kleine Nachsteuerung die realistischen Einwohnerzahlen zu ermitteln.
Ein zweiter Punkt liegt mir wirklich sehr am Herzen. Es geht darum, dass im Einsatz verletzte Polizeibeamte nun Schmerzensgeld vom Staat bekommen, wenn der Straftäter kein Geld mehr hat. Wir haben gesagt: Streicht bitte die Bagatellgrenze. Es ist ja schön, dass eine langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER im Grundsatz erfüllt wird, aber dann bleibt bitte nicht auf halber Strecke stehen, sondern erstattet diese Gelder ohne Wenn und Aber. Die Menschen haben für den Staat den Kopf hingehalten. Es ist nicht befriedigend und nicht akzeptabel, wenn man hier kleinlich ist und nichts gewährt, wenn der Betrag 500 Euro nicht überschreitet.
Abschließend darf ich sagen, meine Damen und Herren: Es ist nicht alles an diesem Haushalt falsch. Da ist viel Richtiges dabei. Schade, dass den Änderungsanträgen nicht stattgegeben wurde. Aber wenn man Totalverweigerung betreibt, liebe Kollegen von der CSU, kann man halt auch nicht erwarten, dass von der anderen Seite Zustimmung kommt.
Eine Ausnahme gibt es, die möchte ich hier ausdrücklich erwähnen: Das ist der Justizhaushalt – Herr Kollege Bausback sitzt auf der Regierungsbank –, da ist es anders gelaufen. Zwar hat die CSU-Fraktion unseren Anträgen im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt, aber es sind wenigstens in den Nachschublisten wesentliche Forderungen, die wir gestellt haben, umgesetzt worden. Dafür herzlichen Dank – Sie zeigen, dass es auch anders geht.
Herr Pohl, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Steiner gemeldet. – Bitte schön.
Sie machen den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber dafür verantwortlich, dass er das seinerzeit ausgehandelt hat. Sie als Jurist kennen doch sicher aus dem Vertragsrecht, aus dem Zivilrecht den Begriff des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Sie wissen doch sehr genau, dass die Geschäftsgrundlage damals diejenige war, dass die Länder mit den Geldern, die sie bekommen, ihre Strukturen ändern, genau wie das früher Bayern gemacht hat. Mit der Unterstützung der anderen Bundesländer muss man etwas erreichen und darf nicht einfach Haushaltslücken abdecken. Das wissen Sie sehr genau. Darum lassen Sie diesen ständigen Verweis auf Edmund Stoiber.
Die Geschäftsgrundlage war eine ganz andere. Das kann man jetzt zwar hier nicht anwenden, aber Sie wissen ganz genau, um was es hier geht.
Sie wissen, dass die anderen Bundesländer, zum Beispiel Berlin, ihren Verpflichtungen nicht annähernd nachkommen, sondern mit bayerischem Geld, mit Ihrem Geld, mit unserem Geld, machen, was sie wollen.
Lieber Kollege Steiner, erstens einmal ist das, was Sie vorgetragen haben, arglistige Täuschung und nicht Wegfall der Geschäftsgrundlage. Zweitens muss ich Ihnen sagen: Sind Sie allen Ernstes so neu und blauäugig bzw. der Herr Stoiber, dass er dem Herrn Wowereit auf den Leim geht, der plötzlich etwas ganz anderes macht, als der Herr Stoiber geglaubt hat? Der Herr Stoiber hat also wohl geglaubt, dass der Herr Wowereit eine ganz sparsame Ausgabenpolitik betreibt und keine - wie hat das Herr Staatsminister Söder genannt - Schlabberlätzchen in Neukölln verteilt.
Im Übrigen, ganz nebenbei: In Berlin regieren Sie zwischenzeitlich mit. Auch das muss man sagen. Wenn Sie mir heute sagen würden, dass Sie vor 25 Jahren nicht geglaubt hätten, dass ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen drankommt, dann müsste ich sagen, das hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber wenn man in der Politik für undenkbar hält, dass der eine oder andere Ministerpräsident es mit dem Sparen nicht so genau nimmt, um es einmal sehr vorsichtig zu sagen, frage ich mich, wer wie lange im Parlament ist. Dann komme ich mir als alter Hase und Sie kommen mir als Neuling vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrtes Hohes Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU! Vermissen Sie eigentlich die FDP? Nach der gestrigen Pressemitteilung gab es klare Ansagen des ehemaligen haushaltspolitischen Sprechers der FDP. Wir haben uns überhaupt nicht abgestimmt, aber seine Worte waren während der Haushaltsberatungen genau meine Worte.
Ihr Haushaltsentwurf ist unsolide. Die Rücklagen schrumpfen trotz Steuermehreinnahmen, und zwar massiv. Die verdeckte Verschuldung steigt an. Der Plan, die Pensionsvorsorge durch Zinsersparnis zu ersetzen, ist einfach gescheitert. Was ist seit der Ersten Lesung hier im Landtag passiert?
umgeschichtet innerhalb des Haushaltsvolumens. Und wir bauen die verdeckte Verschuldung im Gegensatz zu Ihnen ab.
Zweitens. Es gab eine November-Steuerschätzung. Danach ist in der Staatsregierung nahezu Panik ausgebrochen. Man sieht, wie sehr der Entwurf der Staatsregierung auf Kante genäht ist.
Viertens. Die Töne des Finanzministers beim Länderfinanzausgleich sind um einiges kleinlauter geworden - und das ist gut so!
Zum ersten Punkt: Unser Haushalt ist zukunftsgerichtet, nachhaltig und solide. Wir als Landtagsfraktion der GRÜNEN haben drei Schwerpunkte: Energiewende, die Bildung - dazu gehört auch die Vorschule und die Inklusion. Um diese Schwerpunkte zu verwirklichen, schichten wir innerhalb des Haushalts um. Natürlich gibt es dabei auch Kürzungen, Dinge, die man dann streichen muss. Die Ministerin Aigner hat es zu Beginn der Beratung ihres Etats gesagt. Aber so sollte Politik gehen, und nur so kann Politik gehen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, haben weder den Gestaltungswillen noch die Gestaltungskraft, um alte Zöpfe abzuschneiden und damit eben wichtiges Neues entstehen lassen zu können.