Zukunftschancen, Thema Pensionsfonds: Herr Bachhuber, Sie haben das Thema erfreulicherweise selbst angesprochen. Es bleibt dabei, dass Lasten in die Zukunft verschoben werden. Wir können gerne darüber diskutieren, ob es möglich ist, diese Lasten und die Versäumnisse der vergangenen Jahre innerhalb eines
Haushalts aufzuholen, wie es der Antrag der FREIEN WÄHLER suggeriert, oder ob wir sukzessive vorgehen müssen. Dazu sind wir gesprächsbereit. Aber weiterhin offenen Auges in das Pensionsdesaster in einigen Jahren hineinzulaufen, kann man nicht verantworten. Das ist kein "filigranes Meisterstück" eines Haushalts.
Dass wir keine Verstärkungsmittel beim Straßenbau und keine Verstärkungsmittel für Planungen haben, dass wir keine Verstärkungsmittel für kommunale Gebäude haben, ist auch kein Meisterstück, sondern verschiebt Belastungen in die Zukunft.
Wenn wir beim Thema Zukunft sind: Herr Herold hat heute so grandios zitiert, ohne den Kommentar von Uli Bachmeier zu Ende zu lesen: Bayern glänzt – im Moment. In dem Kommentar steht etwas Wichtiges, über das wir uns in aller Ernsthaftigkeit auch im Haushaltsausschuss Sorge machen müssen. Wir müssen miteinander reden und gemeinsam versuchen, die beste, noch machbare Lösung zu finden. Herr Bachmeier schreibt: Im Streit mit Österreich um die Skandalbank HGAA droht eine Milliardenpleite. – Herr Minister Söder, Sie haben vorher hier erklärt, Sie seien der Einzige in ganz Deutschland, der gut schlafen kann, wenn er sich den Haushalt ansieht. Darüber muss ich mich schon wundern. Ich habe im Umgang mit der Hypo Group Alpe Adria und ABS-Papieren und der MKB sehr wohl einen Wandel im Haushaltsausschuss vernommen. Herr Dr. Riegler und ausdrücklich auch Sie haben in den letzten Monaten fair informiert und sind fair mit uns umgegangen. Wie Sie jetzt aber auf eine solche Aussage kommen, wenn man den Haushalt insgesamt ansieht und weiß, dass bei den Klagen vor dem Landgericht München Risiken bestehen, weiß ich nicht. Bei den direkten Klagen allein sind es 2,4 Milliarden Euro, also 2.400 Millionen Euro, bei einer Gegenklage fast 800 Millionen Euro, bei einer Klage gegen die Mitarbeiterstiftung in Klagenfurt sind sie im dreistelligen Millionenbereich, eine weitere Klage der Mitarbeiter, die zusätzliche Boni einklagen, ist im hohen Millionenbereich. Wenn ich das alles sehe, wäre ich nicht so forsch und würde sagen: Ich bin der Einzige in ganz Deutschland, der gut schlafen kann. Ich würde mir Sorgen machen und weiterhin hart an der Lösung dieser Probleme arbeiten, statt zu schlafen.
Wir haben auch in diesem Haushalt 350 Millionen Euro an Zinszahlungen für das Desaster um die Hypo Group Alpe Adria. Wir zahlen auch an diesem Tag circa eine Million Euro an Zinsen nur für dieses De
saster. Wenn wir heute ungefähr zwei Stunden diesen Haushalt diskutieren, dann haben wir in dieser Zeit schon wieder 80.000 Euro an Zinsen verbraten, die wir wahrlich an anderer Stelle viel besser brauchen könnten.
Wir werden uns natürlich auch mit der Aufarbeitung beschäftigen müssen. Wir haben vor Kurzem – das betrifft nicht den jetzigen Finanzminister – von der unabhängigen Griss-Kommission in Österreich, einer Exekutivkommission, einen klaren Bericht bekommen, der Staatsversagen – wohl auf österreichischer Seite, aber eben auch auf bayerischer Seite – beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria feststellt. Es wird festgestellt: Die Bayern hatten ein riesiges Interesse, die Gruppe um jeden Preis und unter allen Bedingungen zu kaufen. Daraus wird ein Versäumnis der Kärntner und der Wiener Regierung konstruiert. Es wird gesagt, man hätte die Bayern noch mehr über den Löffel balbieren können. - Aber eines steht fest: Wir haben Fehler gemacht. Wir schauen mal, ob wir vielleicht das eine oder andere "Fuffz’gerl" zurückbekommen. Sie werden dabei auf jeden Fall mit uns rechnen können und dürfen.
Wenn ich den Einzelplan 13 des Haushaltsplans 2015/2016 anschaue, darf ein Thema natürlich nicht fehlen: Die Heimat und Heimstadt des Reptilienfonds. Wie heißt es so schön in allen Anträgen der CSU? – Ob eine Machbarkeitsstudie für ein Bayerisches Gesundheitsdatenzentrum, ein Bündnis für Organspende, ein paar Euro mehr für den Bayerischen Jugendring, ein Bayerischer Demenzpreis oder ein Bayerischer Demenz-Survey bezahlt werden sollen, immer steht dran, dass dies über den Einzelplan 13 Kapitel 13 03 Titel 893 06 – das ist der Reptilienfonds der CSU – finanziert wird. Übrigens: Den Antrag zum Bayerischen Demenz-Survey dürfen Sie nach dem Wochenende in Zukunft in Ihrem Wohnzimmer gar nicht mehr zitieren, da dies Ihr Generalsekretär Herr Scheuer sprachlich irgendwie nicht so gut findet. Nennen Sie es in Ihrem Antrag einfach DemenzRegister.
Ich will überhaupt nicht kritisieren, dass im Haushalt noch etwas finanzielle Luft für sinnvolle Anträge und Ideen der Fraktionen ist. Das ist sinnvoll, um diese noch ins Verfahren zu bringen. Ich kritisiere aber, dass es eben nicht so ist, wie Herr Holetschek heute Vormittag gesagt hat: Piep, piep, piep – wir haben uns lieb, in allen Ausschüssen verstünden wir uns so toll. Wir haben ein gutes Verhältnis; Kollege Winter, dafür bedanke ich mich herzlich. Die Sitzungsleitung ist fair.
Jeder kommt zu Wort. Am Ende des Tages stehen jedoch 156 abgelehnte Anträge der SPD-Fraktion. Zu rund der Hälfte der Anträge sagen Sie während der Beratungen: Eigentlich wären sie schon sinnvoll, aber das machen wir jetzt an dieser Stelle nicht. Bei ein paar Anträgen sagen Sie: Na ja, das können wir nächstes Jahr abschreiben. Einige schreiben Sie unverschämterweise noch im gleichen Jahr ab und finanzieren das – so nennen Sie das – mit Ihrer Fraktionsreserve.
Kolleginnen und Kollegen, das ist kein guter Umgang miteinander. So stelle ich mir Beratungen im Haushaltsausschuss nicht vor. Selbstverständlich gibt es verschiedene Ansätze. Kollege Halbleib hat das gerade für den Länderfinanzausgleich klargemacht. Das betrifft auch unsere Vorstellungen zur Ausgestaltung der Steuerverwaltung. Kollege Wengert wird noch vorstellen, wie wir das bei kommunalen Gebäuden und Einrichtungen sehen. Günther Knoblauch wird erklären, wie wir uns die Konstruktion des kommunalen Finanzausgleichs insgesamt vorstellen. Selbstverständlich gibt es Unterschiede. Jedoch gibt es Themen, zu denen man unstrittig sagen kann, dass sie die Opposition richtig und früher erkannt hat als die CSU. Dann kann man einmal die Größe haben und einem Antrag der SPD oder einer anderen Oppositionspartei zustimmen.
Nachdem Sie gesagt haben, dass es sich zwar um einen guten und sinnvollen Antrag handelt, die Höhe des Ansatzes aber nicht passe, haben wir im Haushaltsausschuss vorgeschlagen, die Höhe nach einer Einigung zu ändern. Davon haben Sie nichts gemacht. Sie lehnen die Anträge nur ab und tun hier so, als hätten Sie als einzige Partei in ganz Bayern die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist es nicht. Die Opposition hat gute Anträge. Wir haben in den letzten Tagen viel Substanz in die Beratungen hineingegeben. Haben Sie einmal die Größe, und nehmen Sie solche Punkte von uns an! Das wäre wirklich ein Weihnachtsgeschenk, das den Weihnachtsfrieden bei uns näherkommen lassen würde.
Auch schon vor den Ausführungen von Kollegen Wengert und Kollegen Knoblauch muss ich leider feststellen, dass der Einzelplan 13, wie er jetzt konstruiert ist, nicht zukunftsfähig ist. Er verschiebt Lasten in die Zukunft. Wir steuern damit sehenden Auges
in Finanzierungsprobleme, insbesondere im investiven Bereich. Deshalb müssen und werden wir diesen Haushalt ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben anstrengende Wochen mit Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss hinter uns. Deswegen möchte ich mich gleich zu Beginn beim Vorsitzenden Peter Winter und seinem Stellvertreter Volkmar Halbleib ganz herzlich bedanken. Im Ausschuss war die Atmosphäre gut. Wir haben intensiv und konstruktiv beraten. Es ist jedoch bedauerlich – dafür können Sie nichts, das ist die Vorgabe der CSU-Fraktion –, dass wir vergeblich verhandelt haben. Ich spreche jetzt den Fraktionsvorsitzenden Kreuzer an. L’art pour l’art – kein einziger Änderungsantrag, sei er von den GRÜNEN, sei er von der SPD, sei er von den FREIEN WÄHLERN, wurde angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das liegt nicht an der Qualität der Anträge; das ist kein Zufall, das war so besprochen. Das wurde von Ihren Kollegen auch so bestätigt. Ich finde das sehr schade. Das ist eine vergebene Chance. Ich rede noch nicht einmal von der vergebenen Chance für die Demokratie. Es ist eine vergebene Chance für mehr Qualität in dem Haushalt. Ich sage noch überhaupt nichts über den Ausgangspunkt dieser Qualität. Auf jeden Fall hätten wir die Qualität des Haushalts verbessern können. Wie oft hat es Sie in den Fingern gejuckt, die Hand zu heben und zuzustimmen? Schließlich haben Sie sich daran erinnert, was Ihnen vorgegeben wurde und haben die Hand unten gelassen; Sie haben nicht zugestimmt. Das ist bedauerlich und schade.
Ich zeige Ihnen an einem Beispiel, wie man es anders machen kann und was dabei herauskommt. Als Sie im Winter des Jahres 2008 in größter Not waren – das Landesbank-Debakel vor Augen, die Insolvenz der Bank war nicht gebannt –, haben Sie unserem Antrag zugestimmt, eine besondere Kommission, nämlich die Landesbankkommission, einzuberufen. Selbstverständlich haben wir uns zu dem Thema gefetzt. Selbstverständlich haben wir hart mit euch gekämpft und gerungen. Wir haben aber auch sehr konstruktiv gearbeitet, gemeinsam mit der Exekutive, mit dem damaligen Finanzminister Fahrenschon, und gemeinsam mit der Spitze der BayernLB. Die Vorschläge
aller Fraktionen sind in die Sanierung und in die Restrukturierung eingeflossen. Was ist dabei herausgekommen, Herr Staatsminister Söder? Tatsächlich haben wir es geschafft, einige der schlimmsten Schreckensszenarien zu bannen. Meine Damen und Herren, das war eine Gemeinschaftsleistung.
Wenn ich das anfügen darf: Wir sind bei der BayernLB noch lange nicht über den Berg. Wir haben noch lange an erheblichen Risiken zu tragen. Dennoch ist die Situation heute mit der Situation im Dezember 2008 nicht vergleichbar, als wir im Rahmen von Sondersitzungen einen Nachtragshaushalt mit über 10 Milliarden Euro zur Stützung der Bank beschließen mussten. Sie teilen Papiere aus, in denen man lesen kann, dass es seit dem Jahr 2006 keine Neuverschuldung mehr gebe. Das stimmt so nicht. Das schreiben Sie über die allgemeinen Haushalte. Man hat das in einem Sonderhaushalt versteckt. Anstatt den Anschein zu erwecken, dass sich der Haushalt seit dem Jahr 2006 nur im Guthaben befunden hat, sollte man die Größe haben, das ebenso anzuführen.
Wenn wir uns die Steuerpolitik und die Einnahmen des Haushalts ansehen, kann ich einiges loben, muss aber auch etliches kritisieren. Ich habe es in den vergangenen Reden schon gesagt: Wir haben eine hervorragende Einnahmesituation. Das kommt nicht von ungefähr: Das haben die Menschen, die Steuerzahler, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, das haben auch die Verbände wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften etc., aber auch die Politik bewirkt. Wir haben in Bayern eine in groben Zügen ordentliche, gute Wirtschaftspolitik gemacht. Dies kann man auch für Berlin so bestätigen; denn ohne gute Rahmenbedingungen wären diese Steuereinnahmen – 25 % plus seit 2008 – nicht möglich.
Die andere Seite muss man aber auch beleuchten, meine Damen und Herren. Die andere Seite sieht so aus, dass wir jährlich die Steuern erhöhen, obwohl jeder behauptet: Wir machen keine Steuererhöhungen. Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung, und zwar jedes Jahr. Jetzt höre ich, dass gesagt wird, man wolle noch in dieser Legislaturperiode im Bund die kalte Progression abschaffen. Die kalte Progression gehört sofort abgeschafft. Sie ist eine Steuererhöhung und nichts anderes.
Ein Weiteres. Ich höre hier vom Kollegen Halbleib, wir seien uns alle darin einig, dass der Solidaritätszuschlag durch irgendetwas anderes, insbesondere
Wenn das die Bundesebene betrifft, dann gilt dies zumindest bis zum Jahr 2017 für uns noch nicht. Ich kann für unsere Fraktion nur deutlich sagen, dass wir selbstverständlich keine Steuererhöhung mitmachen. Eine Kontinuität des Solidaritätszuschlags in anderer Form ist eine Steuererhöhung; denn der Soli war zeitlich befristet. Er läuft 2019 aus und ist verfassungsrechtlich nicht mehr verlängerbar. Wenn man dann anstelle des Soli eine neue Steuer erfinden will, eine neue Abgabe erfinden will, so ist dies auch eine Steuererhöhung. – Nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Ich sage auch ganz klar – ich streife das nur –: Wenn am 17. Dezember das Bundesverfassungsgericht mutmaßlich Teile des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklären wird – übrigens mit Ansage –, dann wäre es auch Zeit, über die Erbschaftsteuer nachzudenken; denn die Erbschaftsteuer ist alles andere als gerecht. Ich sage Ihnen: Wenn man als vermögender Mensch Erbschaftsteuer zahlt, hat man den falschen Berater. Das ist so. Diejenigen, die wirklich Geld haben, sind nicht diejenigen, die die Erbschaftsteuer zahlen. Erbschaftsteuer zahlen zum Beispiel diejenigen, die mit dem Erblasser nicht verwandt sind und nur über einen Freibetrag von 20.000 Euro verfügen. Das sind diejenigen, die Erbschaftsteuer bezahlen. Man muss sich also schon einmal überlegen, ob das, was wir bei der Erbschaftsteuer machen, gerecht und richtig ist. Wir haben klar und deutlich gesagt: Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft. Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass natürlich der Erwerb – wie es so schön heißt – leistungslosen Vermögens vielleicht aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten anders betrachtet werden kann.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt wieder auf Bayern zurück. Wenn wir uns die Vermögensbilanz des Freistaates Bayern ansehen, müssen wir feststellen, dass wir zwar – und das ist wiederum positiv – keine neuen Schulden machen, sondern tendenziell sogar Schulden abbauen. Wir vermindern aber unser Vermögen, nämlich erstens bei den Straßen, wo wir viel zu wenig tun, um den Substanzerhalt sicherzustellen, zweitens bei den Gebäuden – dort sieht es nicht viel besser aus – und drittens beim Pensionsfonds. Der Pensionsfonds bedeutet eine Schattenverschuldung, die uns irgendwann einmal einholt. Als viertes Beispiel nenne ich die BayernLB. Was immer
in Vergessenheit gerät: Die Bank ist verschlankt worden. Wir haben uns von erheblichen Vermögensbestandteilen getrennt. Diese Bank war vor der Krise über 8 Milliarden Euro wert. Sie hat diesen Wert aktuell nicht mehr. Auch das muss man sehen. Das ist eine Verminderung unseres staatlichen Vermögens. Dies gehört ebenfalls in eine ehrliche Bilanz.
Meine Damen und Herren, der Herr Staatsminister hat vorhin gesagt, wir hätten für beide Haushaltsjahre zusammen Mehrforderungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro eingebracht. Er hat nicht ausdrücklich gefragt, aber zwischen den Zeilen war zu hören: Wo bleibt die Gegenfinanzierung? – Ich werde es Ihnen sagen. Wir haben – darin unterscheiden wir uns von dem einen oder anderen Kollegen in der Opposition – von Anfang an, Herr Staatsminister Söder, Ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich aus vollem Herzen unterstützt, und zwar nicht deshalb, weil wir Herrn Stoiber so dankbar sind. Es wäre ja schon fast eine schizophrene Haltung, etwas zu beklagen, was unser Urvater Edmund Stoiber so glänzend ausgehandelt hat. Die Klagebegründung würde ich so nicht verfassen.
Wenn Sie dem Bundesverfassungsgericht schreiben, der Vertrag, den wir jetzt als sittenwidrig oder aus sonstigen Gründen für nachbesserungsbedürftig halten, ist durch ein uns zuzurechnendes Organ, den damaligen Ministerpräsidenten, glänzend verhandelt worden, dann würde ich sagen: Volenti non fit iniuria – dem Wollenden geschieht kein Unrecht. Ich weiß nicht: Wenn man sich prozessual richtig verhalten würde, müsste man den Länderfinanzausgleich eigentlich beklagen und deutlich machen, dass ihn Edmund Stoiber dilettantisch ausgehandelt hat. Eigentlich müsste man ihm gleich noch den Streit verkünden, falls es theoretisch noch persönliche Ansprüche geben könnte. Wir wissen natürlich, dass der frühere Ministerpräsident unter dem staatlichen Schutz steht. Politisch müssen Sie mir aber recht geben: Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nur zu gewinnen, wenn man deutlich macht, dass Edmund Stoiber diesen Länderfinanzausgleich zum Nachteil des Freistaates Bayern ausgehandelt hat.
Jetzt sagen Sie, Herr Staatsminister: Na ja, Herr Stoiber habe nicht damit rechnen können, dass es Bayern so gut gehen wird. – Heißt das, dass es Bayern noch besser gehen würde, wenn Sie sich früher von Ihrem damaligen Ministerpräsidenten getrennt hätten? Ist der Grund dafür, dass es uns jetzt so viel besser geht, der, dass Stoiber nicht mehr da ist und zuerst Beckstein und dann Seehofer dieses Land regieren? Oder sagen Sie: Stoiber war nicht weitsichtig genug und
Nein, bitte am Ende. - Ich meine, Sie müssen vor dem Bundesverfassungsgericht die Karten schon ehrlich und deutlich offenlegen. Der Länderfinanzausgleich ist damals dilettantisch verhandelt worden, und jetzt wollen wir Korrekturen.
Wir wollen Sie jetzt aber auch; denn wir diskutieren über das Thema Länderfinanzausgleich schon so lange, wie wir im Parlament sind, und das sind jetzt immerhin schon sechs Jahre. Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht ein Gericht, das Klagen zügig verhandelt. Außerdem haben Sie immer gesagt: Wenn wir klagen, haben wir in den Verhandlungen größere Druckmittel. Wir wollen jetzt also Ergebnisse sehen.
Ich sage Ihnen auch eines: Wenn Sie bereits ein belastbares Ergebnis auf den Tisch gelegt hätten, das uns pro Jahr um 2 Milliarden Euro entlasten würde 2 Milliarden plus 2 Milliarden sind 4 Milliarden –, dann hätten Sie die 3,8 Milliarden Euro, die Sie vorhin aufgeführt haben, schon überkompensiert.
Wir haben aber auch noch andere Vorstellungen davon, wie wir den Freistaat Bayern auch langfristig erfolgreich halten und noch erfolgreicher machen. Wir danken dafür – jetzt danke auch ich einmal, Herr Kollege Bachhuber, aber an der richtigen Stelle –, dass die CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion – die GRÜNEN konnten sich leider nicht anschließen – unsere Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern mitgetragen haben. Wir haben das gemeinsam in der Verfassung verankert. Das ist eine Forderung, die die FREIEN WÄHLER seit Jahrzehnten stellen, schon zu Zeiten, als wir noch gar nicht im Bayerischen Landtag waren. Aber das müssen wir jetzt umsetzen, das müssen wir realisieren. Wenn wir es realisieren, wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen, wenn wir die Regionen in Bayern stärken, dann werden wir noch erfolgreicher sein, weil vieles, was momentan nur in der Zentrale ankommt, in den Regionen besser angelegt wäre und dort besseren Ertrag brächte.