Weil ich gerade bei den Daten bin, füge ich hinzu: Dieser Haushalt hat hervorragende Eckdaten aufzuweisen. Gestern haben wir den Bildungshaushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro beschlossen. 36 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung bedeuten ein Drittel des Haushalts. Diese Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau: Man kann realistisch sagen, schon bald werden alle Kommunen in Bayern digital erschlossen sein. Bundesrepublik: 0 Euro, Niedersachsen: 0 Euro für den Breitbandausbau; dort wird die Beratung für die Kommunen kostenlos angeboten. Nordrhein-Westfalen: 0 Euro für den Breitbandausbau. Diese Fakten sind unumstößlich. Für die Staatsstraßen sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Das ist sehr beachtlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kern meiner Ausführungen betrifft den kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Kommunen haben mit dem Freistaat einen verlässlichen Partner. Bayerns Kommunen werden vom Freistaat nicht im Regen stehen gelassen.
Ich war 24 Jahre Bürgermeister. Ich würde mich heute als Bürgermeister froh und glücklich schätzen, einen solchen Partner an meiner Seite zu haben. Betrachten wir einmal die Steuereinnahmen in den letzten zehn Jahren. Die Steuereinnahmen des Freistaats haben sich in diesem Zeitraum um 41 % erhöht, die der Kommunen um 60 %. Das hat letztendlich dazu geführt, dass die Kommunen im vergangenen Jahr von ihren Gesamteinnahmen 21 % für freiwillige Ausgaben verwenden konnten. Das gönne ich den Kommunen.
Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund entlastet die Kommunen dynamisch von wachsenden Leistungen. Hier wurde der ordnungspolitische Murks von Rot-Grün einfach beseitigt.
Weitere Entlastungen: 1 Milliarde Euro für ganz Deutschland, für die Kommunen, im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz zur Eingliederungshilfe; 2018: 5 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Lage, die bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte des kommunalen Finanzausgleichs heute mit diesem Doppelhaushalt weiter fortzuschreiben. Der Staatsminister hat gerade die Rekordsumme des Finanzausgleichs in Höhe von 8,3 Milliarden Euro erwähnt. Damit nicht genug: Der Finanzausgleich wird im Jahr 2016 zusätzlich um 3 % steigen. Diese Entwicklung macht sich natürlich auch an den Schlüsselzuweisungen deutlich bemerkbar. Die Schallmauer von 3 Milliarden Euro ist geknackt. Die Kommunen erhalten Schlüsselzuweisungen in Höhe 3,14 Milliarden Euro. Das Finanzausgleichsgesetz – FAG – 2015 ist wirklich ein Glücklichmacher für unsere Städte und Gemeinden.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Die Mittel für den Straßenunterhalt werden um 15 Millionen auf 314 Millionen Euro erhöht. Die Straßenpauschalen für den Winterdienst und den Straßenunterhalt steigen um 4 %. Darüber hinaus – das weiß jeder, der in kommunaler Politik verankert ist und mit kommunalen Finanzen zu tun hat -
Damit warten wir ein bisschen. Vielleicht beantworte ich sie noch. – Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren die Stabilisierungshilfe massiv erhöht. Bei ihrer Einführung 2012 hatte sie eine Höhe von 25 Millionen Euro. 2013 wurde sie vervierfacht und betrug 100 Millionen Euro. Jetzt werden noch 20 Millionen Euro draufgelegt, sodass sich eine Höhe von 120 Millionen Euro ergibt. Jeder, der schon mit kommunalen Finanzen zu tun gehabt habt, weiß, wie wichtig das ist. Ich brauche keine aufwendigen Anträge zu stellen, sondern bekomme das Geld. Die kleinste Kommune bekommt jetzt noch eine Investitionspauschale von 110.000 Euro pro Jahr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesen Eckdaten können Sie sehen: Eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen ist für die Bayerische
Für die Förderung des kommunalen Hochbaus sind 430 Millionen Euro vorgesehen, für die Krankenhausfinanzierung auf hohem Niveau 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Zuweisungen an die Bezirke sollen 648 Millionen Euro betragen. Der Bezirk Oberbayern beispielsweise hatte noch vor Jahren 150, 160 Millionen Euro Schulden; heute hat er keine Schulden mehr und 100 Millionen Euro an Rücklagen. Diese Zahlen zeigen, dass der Staat seiner Verpflichtung in allen Bereichen nachkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts hat der Finanzminister gesagt: Staat und Kommunen sind eine Aktionseinheit; sie bilden eine Symbiose. Geht es den Landkreisen und den Kommunen gut, dann geht es auch dem Land gut. Im Augenblick dürfen wir den Fakt feststellen, dass es den Kommunen sehr gut geht.
Wenn man vom aktuellen Niveau des kommunalen Finanzausgleichs ausgeht und die Beträge für die nächsten Jahre zusammenzählt, zeigt sich, dass die Kommunen in Bayern bis 2020 50 Milliarden Euro bekämen. 50 Milliarden Euro ist die exakte Summe im Haushalt 2015 des Freistaats Bayern. Die Höhe des Finanzausgleichs ist schier unglaublich. Aber das ist für uns nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite wollen wir das System des Ausgleichs noch gerechter und noch effizienter machen. Hier geht es vor allem darum, die schwächeren Kommunen, die häufig kaum oder nur schwierig einen eigenen Haushalt aufstellen können, wirksam zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurden die Stabilisierungshilfen eingeführt. Sie sind ein Faktor, der für viele Kommunen – es sind schon über 50 – bei der Bewältigung ihrer Aufgaben eine wertvolle Unterstützung darstellt.
Der Minister hat gesagt: Wenn es uns gelingt, mit dem Doppelhaushalt die Personalquote stabil zu halten, ist das ein Zeichen dafür, dass wir auch in Zukunft solide Finanzen sicherstellen können.
In jeder Sitzung des Haushaltsausschusses wurde uns immer wieder vorgehalten, der Pensionsfonds sei nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet; die 100 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt jährlich vorgesehen sind, seien zu wenig. Dabei wird aber übersehen, dass wir hier ein Gesamtpaket schnüren, nämlich den Schuldenabbau bis 2030 und die kontinuierliche Steigerung des Versorgungsfonds. Der Pensionsfonds wird in diesem Jahr eine Höhe von
über 2 Milliarden Euro erreichen. Bis 2030 werden wir die Schuldzinsen abbauen und damit jährlich 1 Milliarde Euro an Zinsen sparen.
In diesem Zusammenhang muss ich die Frage stellen: Was ist nachhaltiger, und was ist generationengerechter, der Aufbau eines Pensionsfonds, der nach Entnahme von Kapital erschöpft ist, oder ein schuldenfreies Bayern, das Jahr für Jahr 1 Milliarde Euro mehr ausgeben kann? Ich denke, wir müssen bei diesem Gesamtpaket bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie mir: Mit diesem Haushalt tragen wir wesentlich zur Generationengerechtigkeit bei.
Wenn man einen solchen Haushalt verabschiedet, muss man ehrlich sein und sich eingestehen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, finanzierbar ist. Man muss auch Abstriche machen. Wir handeln nach dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns und geben nur das Geld aus, das wir zur Verfügung haben. Daran orientiert sich die Bayerische Staatsregierung jetzt schon seit über elf Jahren mit einem Haushalt ohne neue Schulden.
Wenn man auf die ganze Situation im Freistaat Bayern blickt, muss man sagen, dass wir nicht unbedingt falsch handeln. Wenn wir uns umsehen, stellen wir fest, dass es auch in Bayern sehr viele glückliche Menschen gibt. Nach der Umfrage eines großen Umfrageinstituts in der letzten Woche leben in Bayern die zufriedensten Menschen. Ich frage mich, warum das so ist. Weil wir nur noch marode Häuser haben, weil wir eine marode Infrastruktur haben und weil wir einen großen Investitionsstau haben? Sie müssen fast schon verzweifeln, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Sie erzählen gebetsmühlenartig, wie schlecht es in Bayern aussieht. Aber die Menschen in dem von Ihnen so beschriebenen Bayern fühlen sich sehr, sehr wohl und sind die zufriedensten in Deutschland. Woran mag das wohl liegen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ganz große Mehrheit von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern ist sehr froh, dass in Bayern die CSU regiert und die politischen Leitlinien vorgibt.
Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt ist keine entrückte Wunschvorstellung der CSU. Er ist der Generationengerechtigkeit geschuldet und ermöglicht es unseren Kindern und Enkeln, in einem Bayern zu leben, das ihnen alle Wege in eine gute Zukunft eröff
net. Sie sollen unserer Überzeugung nach nicht in einem Bayern leben, in dem vieles nicht mehr möglich ist, weil die Schulden dem Staat die Luft zum Atmen und zum Agieren nehmen. Sie sollen genauso gern in Bayern leben wie jetzt ihre Eltern und Großeltern und sollen auch in 20, 30 Jahren die zufriedensten Bürger in Deutschland sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Der Haushalt 2015/2016 – keine neue Schulden, Schuldenabbau, Begrenzung der Ausgaben auf 3 % und trotzdem eine Investitionsquote von 12 % ist ein filigranes und stabiles Meisterwerk, um das wir beneidet werden. Wir wissen: Mitleid bekommt man umsonst, Neid muss man sich verdienen, und Neid ist die höchste Form der Anerkennung.
Ich gratuliere unserem Staatsminister Dr. Markus Söder zu diesem Meisterwerk. Herzlichen Dank für die Einbringung des Haushaltes! Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 13.
Vielen Dank, Herr Kollege Bachhuber. Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Gehring gemeldet. Bitte schön.
Herr Kollege Bachhuber, keine Sorge. Ich werde jetzt keine finanzpolitische Rede halten; das wird meine Kollegin Claudia Stamm machen. Sie wird etwas zu den Rücklagen sagen.
Eigentlich hatte ich eine klassische Zwischenfrage. Aber Sie haben leider kaum Zwischenfragen zugelassen.
Ich möchte zunächst etwas zu den Kommunen sagen. Da gibt es noch ungedeckte Schecks. Ich denke etwa an die Ganztagsangebote. Die Kommunen haben den Vorschlag der Staatsregierung noch nicht unterschrieben, und da finden noch Gespräche statt. Da werden auf das Land noch Kosten zukommen, wenn das Land weiterhin ein fairer Partner der Kommunen sein will.
Zweitens komme ich zum Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes. In diesem Jahr sprudeln die Steuereinnahmen; aber der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen ist nicht gestiegen, wie es versprochen war. Er liegt weiter bei 12,75 %; der Anteil wurde nicht erhöht. In Baden-Württemberg sind es 23 %. Ich weiß, es ist immer schwierig, Länder zu vergleichen. Aber ich wollte das einfach zur Information mitteilen.
Der kommunale Finanzausgleich soll reformiert werden. Es gibt Arbeitsgruppen. Aber ein Thema wurde schon herausgenommen, das vor allem Kommunen im Süden beschäftigt. Bei den Schlüsselzuweisungen wurden nämlich die Nebenwohnungen herausgerechnet. Das bedeutet vor allem für touristisch geprägte Kommunen Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen. Ich habe das am Beispiel meiner Gemeinde, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Oberallgäu, ausgerechnet. Dort sind 4,25 % der Wohnungen Nebenwohnungen und werden herausgerechnet. Wie es aussieht, bedeutet das, dass 13,75 % der Schlüsselzuweisungen wegfallen. Das ist immerhin ein sechsstelliger Betrag und für eine kleine Kommune ein großer Batzen.
Wie gehen Sie mit diesem Thema um? Gibt es Berechnungsgrundlagen für die Kommunen? Gibt es Gutachten oder Vorschläge, wie den touristisch geprägten Kommunen im ländlichen Raum geholfen werden kann, oder müssen die Kommunen damit leben?
Sehr geehrter Herr Kollege Gehring, zunächst einmal – ich habe es schon in meinen Ausführungen gesagt –: Wir wollen den Finanzausgleich noch gerechter machen. Wir wollen die schwächeren Kommunen stärken. Gestern konnten wir es in der Zeitung lesen. Es ist schon schwer vertretbar, dass manche Kommunen in Bayern auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können, weil sie gut ausgestattet sind, während andere Kommunen ihre Bürger mit Beiträgen belasten. Das zeigt, dass wir den kommunalen Finanzausgleich ändern müssen. Dazu gehört nicht nur eine Nuance. Dazu gehört ein Gesamtpaket, um einen zukunftsfähigen Finanzausgleich zu haben. Ich sage nochmals: Dieser Finanzausgleich zeigt den Kommunen, dass sie sich auf den Freistaat Bayern verlassen können.
Für die Bildungspolitik und das, was Sie gesagt haben, gibt es noch einmal 36 Milliarden Euro. Somit geht ein Drittel des gesamten Haushaltes in den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Auch damit kann sich Bayern sehen lassen. Wir haben heute gehört, dass Bayern die wenigsten Schulwiederholer hat. Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die heute herausgekommen ist, sind es 5 %.
Das mit den Nebenwohnungen ist noch zu klären. Dazu ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch das gehört zu dem Gesamtpaket eines gerechten Finanzausgleichs für alle Kommunen, damit wir das Ziel, bei dem wir schon sehr weit sind, nämlich gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern, erreichen können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, meine Herren Staatssekretäre! Dann kümmern wir uns nach dieser Jubelarie ein bisschen um den Einzelplan 13 und schauen, ob das "filigrane Meisterwerk" auch hält, wenn man ein bisschen hinter die Fassade schaut, oder ob Sie Ihre schwarze Null, die Sie permanent bejubeln, durch Schecks auf die Zukunft erkaufen.
Als Erstes schauen wir uns einmal an, wie Sie mit dem Investitionsbedarf im Krankenhauswesen umgehen. Herr Staatssekretär Füracker hat im Haushaltsausschuss die phänomenale Aussage getroffen: Das Problem der Krankenhäuser sind derzeit die Betriebskosten, nicht die Investitionskosten; die knapp 500 Millionen Euro sind voll ausreichend für die Anforderungen aller Krankenhäuser in Bayern. - Wer aber nur etwas Ahnung hat von der Materie vor Ort, weiß, dass diese Aussage falsch ist. Das Problem der kommunalen Krankenhäuser, aber auch anderer, sind die Betriebskosten und die Investitionskosten. Deswegen ist es fahrlässig, diesen Betrag nicht in der Weise zu erhöhen, wie es die SPD beantragt hat.
Es ist auch fahrlässig, wie – ich darf das als Augsburger sagen - mit dem Versprechen des Herrn Ministerpräsidenten "Die Uniklinik kommt!!!" in haushalterischer Sicht umgegangen wird. Jetzt kommt zunächst lange nichts. Im Jahr 2015 sind Vorbereitungskosten von 1,5 Millionen und im Jahr 2016 von 3 Millionen im Haushalt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieses Projekt ernsthaft angehen wollen, dann können Sie an beide Summen jeweils eine Null anhängen, sonst wird das nicht funktionieren. Sie aber spielen kommunale Krankenhäuser und Universitätskliniken gegeneinander aus, indem Sie in beide Töpfe nicht mehr Geld hineingeben, obwohl Sie genau wissen, dass ein zusätzliches Universitätsklinikum deutlich mehr Geld kostet, aber auch notwendig ist. Sie verschlafen Zukunftsinvestitionen. Ich würde sagen: Das ist nicht gerade ein "filigranes Meisterwerk".
Zukunftschancen, Thema Pensionsfonds: Herr Bachhuber, Sie haben das Thema erfreulicherweise selbst angesprochen. Es bleibt dabei, dass Lasten in die Zukunft verschoben werden. Wir können gerne darüber diskutieren, ob es möglich ist, diese Lasten und die Versäumnisse der vergangenen Jahre innerhalb eines