Eines muss man bei dem Thema Solidität sehen. Die SPD hat ungefähr 156 Änderungsanträge gestellt, die GRÜNEN haben 150 und die FREIEN WÄHLER 106 gestellt. Insgesamt forderte die SPD Mehrausgaben von knapp einer Milliarde, die GRÜNEN von knapp 600 Millionen, und die FREIEN WÄHLER waren besonders großzügig: Sie forderten fast 3,8 Milliarden Euro mehr. Insgesamt wurden fast 10.000 Stellen mehr gefordert. Die GRÜNEN haben – das gebe ich zu – Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, die aber aus unserer Sicht für das Land schädlich gewesen wären. Sie hätten sich gegen Familien, gegen Straßen und gegen den ländlichen Raum gewendet. Das Einzige, was ich von Herrn Hartmann gehört habe, waren Zebrastreifen auf Bundesstraßen. Das war das Einzige, was an Infrastruktur gefordert wurde. Mehr war nicht da.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Am Ende einer solchen Debatte kommen Hunderte von Anträgen mit einem Volumen von fast fünf Milliarden Mehrausgaben und 10.000 Stellen, ohne dass bei den meisten eigenen Anträgen eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird. Lieber Herr Halbleib, das ist nicht seriös, das ist nicht fair gegenüber den Bürgern.
Ein Haushalt ist nie so, dass alle damit glücklich sein können. Das geht in schwierigen Zeiten nicht. Ich glaube aber, dass wir eine gute Balance zwischen Investitionen und Solidität finden, zwischen Investitionen in der Stadt und Investitionen auf dem Land. Ich glaube, dass wir einen Ausgleich finden, der eine solche Entwicklung nimmt, dass wir vorsorgen können. Ich bleibe dabei: Wir sind ein Land, das es sich leisten
kann, seine Kommunen – ich komme noch darauf – mit Rekordsummen zu unterstützen, ein Land, das es sich leisten kann, einen Länderfinanzausgleich in Rekordhöhe von möglicherweise bald fünf Milliarden Euro zu bezahlen und trotz dieser Superleistungen noch Geld zurückzulegen, Schulden zu tilgen und stabile Pensionsvorsorge zu betreiben. Wir sind einzigartig in Deutschland. Und das wollen wir auch bleiben, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3325, 17/3338 mit 17/3341, 17/3382, 17/3383, 17/3397 mit 17/3399 und 17/3510 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4430.
Vorweg lasse ich, wie von der SPD-Fraktion beantragt, über den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/3340 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Die Gegenstimmen bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4430 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 06 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
zum Einzelplan 10 bekannt: Mit Ja haben 91 und mit Nein 67 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Anträge liegt Ihnen vor.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen gleich zu einer Abstimmung. Setzen Sie sich bitte hin, sonst können wir von hier vorne nicht sehen, wie abgestimmt wird. Ich bitte Sie, in allen Teilen des Saales wieder die Plätze einzunehmen. Danke schön.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Einzelplan 10 noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte. – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4602 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3934 mit 17/3940 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 10 ist damit abgeschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat,
Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) (Drs. 17/2870) - Zweite Lesung
Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/4383 mit 17/4385) Änderungsantrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/4258)
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/4369 mit 17/4377) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/4335 mit 17/4348) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/4263 mit 17/4276)
Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 - HG 2015/2016) (Drs. 17/2871) - Zweite Lesung
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3710 sowie 17/4158) Änderungsantrag von Abgeordneten der SPDFraktion (Drs. 17/4378) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/4379 mit 17/4382) Änderungsantrag von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/4259)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von drei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 50 Minuten, auf die SPD-Fraktion 32 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 50 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Vorweg mache ich darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag auf der Drucksache 17/4377 beantragt hat. Außerdem ist für die Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz Namentliche Abstimmung beantragt worden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich feiern wir in 14 Tagen Weihnachten und erwarten uns alle Geschenke. Ich glaube, für uns gibt es heute schon eine Art Bescherung. Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 bekommen wir, die Bürgerinnen und Bürger Bayerns und die Kommunen, ein schönes Geschenk.
Ich möchte dem Finanzminister ausdrücklich dafür danken, dass er uns einen Haushalt beschert, um den uns sogar das Christkind beneiden würde.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das ist Gotteslästerung! – Volkmar Halbleib (SPD): Die CSU glaubt noch an den Weihnachtsmann!)
Der Haushaltsentwurf beinhaltet meiner Meinung nach nämlich alles, um einen modernen, stabilen und in die Zukunft gerichteten Haushalt zu beschließen. Die Schuldentilgung bzw. der Verzicht auf neue Schulden ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind kraftvolle Investitionen vorgesehen. Es handelt sich um einen vorausschauenden Haushalt mit einer Wachstumsbegrenzung von 3 %. Die Opposition hört es nicht gerne, aber die Wahrheit lässt sich nicht verdrängen.
Bayern ist und bleibt das Land der stabilsten Finanzen in ganz Deutschland, wenn nicht in ganz Europa. Wir geben nur das Geld aus, das wir vorher erwirtschaften und einnehmen.
Mit der Fortführung der Schuldentilgung im Umfang von über 1 Milliarde Euro setzen wir nicht nur deutsche, sondern auch internationale Maßstäbe. Damit werden wir in den Jahren 2012 bis 2016 3,6 Milliarden
Euro oder 16 % der Schulden im allgemeinen Haushalt getilgt haben. Wir tun das nicht aus finanzpolitischer Selbstverliebtheit oder weil wir uns etwas in den Kopf gesetzt haben, das wir auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Nein, keine neuen Schulden zu machen und vorhandene Schulden zu tilgen, ist einfach ein Wesensmerkmal der bayerischen Haushaltspolitik.
Aber das allein macht noch keinen visionären Haushalt aus. Dafür bedarf es stabiler Investitionsquoten. Auch hier beschreiten wir meines Erachtens den einzig richtigen Weg. Nochmals: Die Wachstumsgrenze der Ausgaben auf 3 % zu beschränken und eine 12prozentige Investitionsquote einzuhalten, das bedeutet 12 Milliarden Euro; das müssen uns die anderen erst einmal nachmachen.
Weil ich gerade bei den Daten bin, füge ich hinzu: Dieser Haushalt hat hervorragende Eckdaten aufzuweisen. Gestern haben wir den Bildungshaushalt mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro beschlossen. 36 Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung bedeuten ein Drittel des Haushalts. Diese Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. – 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau: Man kann realistisch sagen, schon bald werden alle Kommunen in Bayern digital erschlossen sein. Bundesrepublik: 0 Euro, Niedersachsen: 0 Euro für den Breitbandausbau; dort wird die Beratung für die Kommunen kostenlos angeboten. Nordrhein-Westfalen: 0 Euro für den Breitbandausbau. Diese Fakten sind unumstößlich. Für die Staatsstraßen sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Das ist sehr beachtlich.