serer Anträge zu einer Mehrheit zu führen. Daran werden wir in der nächsten Zeit sicherlich noch gemeinschaftlich zu arbeiten haben.
- Wir arbeiten daran. – Ich will beim Einzelplan 06 bleiben. Ich will keine bundesrepublikanischen Vergleiche machen. Für mich ist es an dieser Stelle auch deswegen ganz angenehm, weil wir keine kostenmehrenden Anträge stellen müssen, sondern in diesem Bereich eine Reihe von Vorschlägen und Anregungen gemacht haben, die nach unserer Überzeugung helfen, die Politik in Bayern weiter zu verbessern und insgesamt zu einem größeren Erfolg zu führen. Trotzdem sind wir auch mit diesen Anträgen, die ohne Kostenmehrungen möglich gewesen wären, nicht erfolgreich gewesen.
Ein paar Aspekte vorab: Es zeichnet sich ab, dass wir einen Haushalt 2015/2016 bekommen, der die Handschrift der CSU trägt. An manchen Stellen wird auch von unserer Seite anerkannt, dass es Schritte in die richtige Richtung sind. In vielen Bereichen hätten wir uns mehr oder auch anderes gewünscht. Nach diesen Debatten wird es auch unsere Aufgabe in der Opposition sein, sicherzustellen und zu kontrollieren, dass das, was jetzt an Mitteln zur Verfügung steht, möglichst effizient im Sinne der Zielsetzungen ein- und umgesetzt wird, wie sie im Haushalt durch die Mehrheit angelegt wurden. Dabei haben wir gerade in den letzten Wochen - das will ich schon einmal sagen das Gefühl gehabt, dass auch dort verstärkte Aufsicht nottut, um all das zur Geltung zu bringen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht wird. Wir haben den Eindruck, dass es dabei auch manche unnötige Großzügigkeiten in der Aufgabenerfüllung, in der Umsetzung, in der exekutiven Realisierung des Haushalts gab.
Wir befürchten, dass es das weiterhin geben wird. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine verstärkte Aufsicht im nächsten Jahr zu realisieren.
Das gilt einmal für den Länderfinanzausgleich. Wir haben die Einreichung der Klage für richtig gehalten. Jetzt geht es aber vor allem darum, die Ankündigungen umzusetzen und zu schauen, wie weit das Gewicht Bayerns, wie weit das Gewicht des Finanzministers und des Ministerpräsidenten reichen, um gewisse Korrekturen zugunsten Bayerns zu realisieren.
Ich nenne drei Aspekte: Erstens. Uns war es wie den Kollegen der SPD wichtig anzuerkennen, dass die Personalausstattung insbesondere in den Finanzäm
Ich will die aktuellen Prüfungszyklen bei Betriebsprüfungen in Erinnerung rufen: Bei Großbetrieben wird regelmäßig alle 5,2 Jahre geprüft, bei mittleren Betrieben alle 22,2 Jahre und bei kleinen Unternehmen alle 47 Jahre. Und da reden wir über die Personalausstattung. Wir haben eine andere Vorstellung, wie man solche Themen und Probleme angehen soll. Ich komme nachher bei der Gesamtplanung für Bayern, bei der Landesentwicklungsplanung, noch darauf zurück. Lassen Sie uns Leistungen definieren. Lassen Sie uns, sehr geehrter Herr Staatsminister, einfach definieren, wie oft Sie Prüfungen in diesen Unternehmen wollen. Sind Sie mit einem durchschnittlichen Prüfungszyklus von 47 Jahren bei kleinen Unternehmen zufrieden, und wenn ja, warum? Oder wollen Sie einen anderen, einen regelmäßigen Prüfungszyklus von meinetwegen 30, 20 oder auch 10 Jahren? Das sind die Definitionen, die wir erwarten, um anschließend die Frage zu klären, wie viel Personal man dazu braucht.
Aber einfach zu sagen, jetzt reden wir einmal über ein paar Mitarbeiter mehr oder weniger, und dann sind wir gespannt, was an Leistung herauskommt, wäre einer Unternehmensführung nicht angemessen. Wir reden immer von solchen Standards. Drehen Sie das um. Nennen Sie uns die Ziele, die Sie erreichen wollen; dann schauen wir nach den Instrumenten und Mitteln, um das möglich zu machen.
- Nein, nicht: Was kostet die Welt? Wir sind überzeugt, dass regelmäßige Kontrollen insgesamt zu mehr Steuergerechtigkeit führen; denn gerade bei kleinen Unternehmen, die in der Regel alle 47 Jahre eine Betriebskontrolle haben, kann man nicht mehr von einer vernünftigen Begleitung reden. Was sagen dann die kleinen Leute dazu, die Jahr für Jahr Einkommensteuer bezahlen, bei denen die jährliche Kontrolle selbstverständlich ist? Das passt nicht mehr zusammen. Das wollen wir zusammenführen im Interesse von Steuergerechtigkeit. Das ist für uns eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage. Daneben ist es davon sind wir überzeugt - auch eine Ertragsfrage. Mit mehr Betriebsprüfungen hätten wir an dieser Stelle nicht mehr Personalkosten, sondern würden, insgesamt bilanziert, keine größere Belastung für den Haushalt bewirken.
Der zweite Punkt, auf den ich noch eingehen will, ist das Thema Breitband. Hier haben wir schon mehrfach
anerkannt, dass, seitdem das Thema im Finanzministerium angesiedelt ist, die Impulse spürbar erhöht und die Dinge verbessert worden sind. Aber auch hier muss man im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hinweisen: Diese 1,5 Milliarden Euro, die der Kollege Herold mit großem Stolz genannt hat, sind noch nicht finanziert. Davon sind im Doppelhaushalt 350 Millionen Euro finanziert. Der Rest, auch wenn man ihn schon jetzt den Gemeinden verspricht, was wir auch für richtig halten, muss in den folgenden Jahren erst noch dargestellt und finanziert werden. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit eine zusätzliche Herausforderung.
Dazu haben wir ein paar Verbesserungsvorschläge gemacht, denen Sie leider nicht gefolgt sind. Einmal wollten wir Regionspauschalen haben, wenn sich Gemeinden über die Zusammenarbeit von zwei oder drei Gemeinden hinaus zusammentun. Dann sollten diesen Gemeinden oder auch Landkreisen die rechnerisch zur Verfügung stehenden Zuschusssätze als Pauschalen zur Verfügung gestellt werden können, weil es einzelne Gemeinden gibt, die weniger brauchen. Wir hatten erwartet und gehofft, dass dies anderen zugeschrieben werden und zugutekommen kann.
Was wir ebenfalls für erforderlich halten, resultiert aus Debatten in den Regionen draußen, wenn wir mit den Bürgermeistern sprechen. Zu großer Unruhe führt, dass nicht alle Gemeinden in den Regionen mit besonderem Handlungsbedarf den maximalen Fördersatz von 90 % erhalten können. Auch hier bitte ich, über Korrekturen nachzudenken. Dann wird es spannend sein, ob es gelingt, die Gelder, die jetzt zur Verfügung stehen, sozusagen auf die Straße oder unter die Straße zu bringen. Darauf werden wir ein waches Auge richten.
Der dritte Punkt ist das Thema Heimat und gleichwertige Lebensbedingungen allgemein. Wir haben in vielen Bereichen, eigentlich in allen Einzelplänen, immer wieder darüber gesprochen, dass es durchaus unterschiedliche Infrastrukturleistungen in den Regionen gibt. Da brauchen wir einen Ausgleich, sei es im Bereich Gesundheit, sei es im Bereich Bildung, sei es im Bereich allgemeine Infrastruktur. Es ist Aufgabe des Finanz- und Heimatministers, dass das in Summe koordiniert abläuft. Ich kann nicht erkennen, dass Herr Söder diese über seinen eigenen Bereich hinausgehende koordinierende Gesamtaufgabe vernünftig und verantwortungsvoll wahrnimmt.
Landesplanung ist Koordinierungsaufgabe. Wir hatten in einer Diskussion einmal angeregt, die Landespla
nung in der Staatskanzlei anzusiedeln, weil es um Koordinierung geht. Wenn das nun im Finanzministerium geschieht, soll uns das auch recht sein. Aber dann genügt es nicht, "nur" über Behördenverlagerungen, das Breitband oder über die Digitalisierung als Aufgabe des Heimatministeriums zu reden, sondern dann muss auch die landesplanerische Gesamtsteuerung angepackt werden, um gleichwertige Lebensbedingungen zu erreichen. In der Enquete-Kommission, Herr Minister, hat sich Ihr Haus zwar beteiligt, aber das geschah in einer ganz mutlosen und enttäuschenden Art. Wir haben den Raumordnungsbericht noch immer nicht. Es ist darauf verwiesen worden, dass das Zentrale-Orte-System irgendwann überarbeitet werden solle. Es wurde der Eindruck erweckt, dass man in diesem Ministerium schon damit zufrieden ist, was derzeit landesplanerisch so passiert.
Wir wünschen uns, dass die Ära Zeil, die dadurch geprägt war, dass die Bedeutung der Landesplanung gegen null degeneriert wurde, nun endlich vorbei ist und die Landesplanung erneut kraftvoller angepackt wird und zwischen den Ministerien die Aufgaben koordiniert werden.
Wir wollen dafür feste Kriterien haben und nicht nur gesagt bekommen, mit welcher Regelmäßigkeit Betriebsprüfungen stattfinden. Wir wollen nach festen Kriterien und messbaren Vorgaben wissen, wo wir Krankenhäuser erwarten können, Fachärzte, Schulen der verschiedensten Art und andere öffentliche Einrichtungen.
Politik ist im Haushalt zunächst eine Vorgabe von Möglichkeiten; das wollen wir aber nicht nur zahlenmäßig aufgegliedert sehen, sondern wir wollen, dass gerade im Bereich der Landesplanung gleichwertige Lebensbedingungen in allen Themenbereichen festgeschrieben werden.
Nach der Sitzung der Enquete-Kommission in der vergangenen Woche hegte ich große Hoffnungen. Auch die Kollegen der CSU haben zu erkennen gegeben, dass sie eine große Sympathie für feste Vorgaben und entsprechende Kriterienkataloge haben. Allein das Finanz- und Heimatministerium hat in dieser Sitzung sehr mutlos und schwach agiert. Sehr geehrter Herr Staatsminister, auch an dieser Stelle könnten Sie sich für gleichwertige Lebensbedingungen in kraftvoller Art und Weise einsetzen und uns in unserem gemeinsamen Bemühen unterstützen. Das werden wir über den Haushalt in den Jahren 2015/2016 hinaus im Interesse Bayerns einfordern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans Herold, mit dir fange ich an; denn du hast uns direkt angesprochen. Du hast drei Dinge genannt, nämlich den Frankenschnellweg, den Staatsstraßenbau und das Landeserziehungsgeld. Der Antrag zum Frankenschnellweg kam vom Kollegen Ganserer. Du weißt, dass die GRÜNEN in Nürnberg gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs sind. Das bildet sich natürlich dann auch in den Haushaltsberatungen ab.
Zum Staatsstraßenerhalt stehen die GRÜNEN. Wir hoffen, dass die Bundesregierung im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans einsieht, dass der Erhalt vor Neubau gehen muss. Lieber Hans, es kann nicht angehen, dass jede Gemeinde in Bayern mit einer Staatsstraße erschlossen werden muss.
Diese drei Anträge finden sich in einem Gesamtpaket – das hast du leider nicht gesagt, Hans –, und dazu haben wir Kürzungsanträge eingebracht. Unsere Anträge sind gegenfinanziert. Wir haben es als einzige Oppositionspartei geschafft, eine Null-Neuverschuldung mit unseren eigenen Haushaltsanträgen zu haben.
Unsere Schwerpunkte sind Bildung, Klimaschutz und Soziales. Das darf hier auch gesagt werden. Lieber Hans, du hast vom besten Haushalt aller Zeiten gesprochen. Er ist so "gut", dass eine Reduzierung der Erwartungen, wie sie der Herbststeuerschätzung zu entnehmen ist, zu Heulen und Zähneklappern führt, da die Rücklagen weiter abgebaut werden müssen. Da fragt man sich schon – das frage ich auch den Minister –, was wird, wenn die Krise erneut ausbricht und weniger Steuereinnahmen fließen. Davor wird es uns jetzt schon angst und bange, weil es dann keine Rücklage mehr gibt, auf die man zurückgreifen könnte.
Entschuldigung, Söder natürlich! – Heute haben Sie einen Anzug an, das heißt, Sie sind als Finanzminister da. Wenn Sie den Trachtenjanker anziehen, sind Sie der Heimatminister. Finanzempfänge allerorten,
Digitalisierungsminister, Talkshow-Minister, Heimatund Finanzempfänge, Digitalisierungsweltmeister, zuständig für Landesplanung, für Schlösser und Seen, BayernLB, Flughafen Nürnberg! Lieber Herr Minister, wissen Sie eigentlich noch, was Sie alles zu tun haben? Ich glaube nicht.
- Nein, das ist kein Lob. Den Vogel abgeschossen hat der Minister mit einem ganzseitigen Foto in der Heimat-Strategiebroschüre. Die Frau Ministerin Huml ist nicht mehr im Hause. Vorhin hat sie ihr Strategiepapier für das Gesundheitsministerium vorgelegt. Darin war nicht einmal ein Foto von ihr. Da muss Frau Huml noch viel von Herr Söder lernen, bis sie weiß, wie das geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen uns Sorgen, dass der Minister vor lauter PR seine eigentlichen Aufgaben vergisst.
In erster Linie hat er Finanzpolitik in Bayern und Deutschland zu betreiben. Da hat er seine Arbeit zu machen. Diese Arbeit bleibt liegen.
Das Ignorieren der Landesplanung, wie es unter Minister Zeil üblich war, ist nun Gott sei Dank zu Ende. Aber was ist denn mit dem Zentrale-Orte-System? Das Gutachten liegt vor. Es ist aber immer noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt. Alle warten darauf, wann es damit weitergeht. Das Zentrale-Orte-System soll verändert werden. Wie geht das weiter?
Das Nächste, das uns interessiert, ist der Versorgungsbericht, Herr Minister. Seit 2007 warten wir auf einen weiteren Versorgungsbericht. Normalerweise erscheint er im Sechs-Jahres-Rhythmus. Da wäre das Erscheinen an der Zeit. Wie entwickelt sich denn die Zahl der Versorgungsempfänger? Wie entwickeln sich die Ausgaben für die Pensionen? Auch das würde uns interessieren. Vielleicht können Sie uns nachher zumindest die Frage beantworten, wann der Bericht vorliegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe des Finanzministeriums ist es, Steuern einzutreiben und der Steuergerechtigkeit zu dienen. Wird das Ministerium dieser Aufgabe gerecht? Wir meinen, nur unzureichend. Wie komme ich zu dem Urteil? –Kollege Muthmann hat eben schon die Prüfungsdichte angesprochen. Da wird sehr deutlich, dass man immer noch meint, wenig zu prüfen, diene als Standortvorteil. Von dieser Einstellung ist man immer noch nicht abgerückt.
Das führt in der Folge dazu, dass wir keine gerechte Steuererhebung haben; denn die normalen Einkommensteuerzahler können sich einer Steuererhebung nicht entziehen. Sie müssen jährlich ihre Einkommensteuererklärung abgeben. Das können sie nicht vermeiden. Und nun nochmal meine Frage: Warum haben wir eine so geringe Prüfungsdichte? Grund ist die Unterbesetzung in der Steuerprüfung. Seit Jahren stellt der ORH fest, dass die Fehlquote im Schnitt bei 10 % bis 10,5 % liegt. 2010 waren es noch 1.500 Personen, dann stieg die Zahl auf 1.900, jetzt aber sind wir wieder bei 1.800 Bediensteten. Zu dieser zehnprozentigen Unterbesetzung kommt dann auch noch die Wiederbesetzungssperre in anderen Bereichen. So hat Justizminister Dr. Bausback darauf verwiesen, dass in seinem Bereich Einnahmen generiert werden. Auch der Einzelplan 06 bringt Geld. Daher ist es widersinnig, in diesen Bereichen eine Wiederbesetzungssperre zu haben.
Herr Minister, Sie argumentieren immer: Warum soll ich mehr Geld einnehmen, wenn es mir im Finanzausgleich gleich wieder weggenommen wird? Dazu später mehr. Was hat das aber für Folgen für die Beschäftigten? Es geht doch darum, was das für Folgen für die Beschäftigten hat, wenn sich die Durchlaufzeiten für eine Steuerklärung von 56 auf inzwischen 67 Tagen erhöht haben, wenn die Krankheitsquote an den Finanzämtern 30 % über dem Durchschnitt anderer bayerischer Ämter liegt und wenn Fehltage massiv steigen aufgrund von psychischer Überlastung. Herr Minister, das kann doch nicht das Ziel sein, auf Kosten der Beschäftigten die Haushalte nicht anständig auszustatten.
Zu Ihrer Reaktion, in diesem Haushalt 500 neue Anwärterstellen zu finanzieren: Ich habe mir das gestern noch einmal genau angeschaut. Durch den Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes kommt es gleichzeitig dazu, dass 165 Stellen gestrichen werden. Sie bauen also Stellen auf und müssen gleichzeitig wieder Stellen abbauen. Auch das ist widersinnig. Darauf wird später Kollegin Claudia Stamm noch hinweisen.