Ich möchte noch anmerken: Ich fühle mich auf meinem Platz in der hintersten Reihe des Plenarsaals sehr wohl, sogar pudelwohl. Man kann auch von dort sehr gute Politik machen. Wenn man in der ersten Reihe sitzt, bedeutet das nicht unbedingt, dass man eine bessere Politik macht.
Nach § 112 der Geschäftsordnung möchte jetzt auch Frau Kollegin Kohnen eine persönliche Erklärung zur Aussprache abgeben. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine persönliche Erklärung richtet sich an den Kollegen Zellmeier. Wir haben das Minderheitenrecht garantiert nicht missbraucht. Den Ablauf hat Herr Stümpfig schon erwähnt. Wir haben auf Vorschlag von Herrn Huber eine erste Anhörung veranstaltet. Darin ging es auch um inhaltliche Auseinandersetzungen. Sie hatten drei Monate Zeit, sich mit dem Gesetzentwurf zu beschäftigen, der von elf der zwölf Experten aufs Heftigste kritisiert wurde. Selbst Herr Huber hat nach der ersten Anhörung gesagt: Der Gesetzgeber beginnt zu denken.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wer hat behauptet, dass Sie sie missbraucht haben? Es geht um einen persönlichen Angriff! Das ist unzulässig!)
Das ist ein persönlicher Angriff, weil ich die Minderheitenanhörung beantragt habe. Ihr Kollege Hoffmann oder Hofmann – das ist mir doch wurscht – hat uns unterstellt -
Ich sage Ihnen warum. Herr Hofmann behauptet, dass ich nur eine Minderheitenanhörung beantragen darf, wenn ich anschließend zustimme. Bei der zweiten Minderheitenanhörung ging es darum, dass der Gesetzentwurf mit seinen Änderungen juristisch nicht in Ordnung ist. Wir haben uns in der Kürze der Zeit so viel Beratung geholt, wie es nur irgendwie ging. Er ist juristisch angreifbar, und das wollten wir in der zweiten Anhörung prüfen.
Meine Güte! Wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses bei der Abstimmung über die Minderheitenanhörung sagt: Wir können dem nicht widersprechen, wir müssen zustimmen, aber wir müssen nicht festlegen, wann der Termin der Anhörung ist, frage ich Sie, was Sie von den Minderheitenrechten halten.
Gerade haben Sie noch etwas von Minderheitenrechten dazwischengerufen, Herr Kreuzer. Es gibt Parlamente, wo es sie nicht gibt.
Die Aussprache ist jetzt geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den interfraktionellen Antrag von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/4446 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 15.
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 17/4678 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktio
nen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/4448 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 16. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 17/4679 die unveränderte Annahme. Ich bitte, die Stimmkarten jetzt abzugeben. Die Abstimmung ist eröffnet. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Vor uns liegt noch eine Abstimmung.
Ich bitte, die Plätze für eine weitere Abstimmung einzunehmen. - Ich lasse jetzt über den Antrag aller Fraktionen auf Drucksache 17/4516 abstimmen. Das
ist der Tagesordnungspunkt 17. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 17/4673 wiederum die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 sind damit erledigt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich noch bekannt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die CSU-Fraktion anstelle des Kollegen Karl Straub Herrn Kollegen Dr. Martin Huber als neues Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen benannt hat. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der CSU-Fraktion betreffend "Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag", Drucksache 17/4448, bekannt. Mit Ja haben 85, mit Nein haben 65 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Antrag angenommen.