die verschiedenen Witterungsperioden abzuwarten. Das wird bis nächstes Jahr durchgeführt. Im nächsten Jahr wird das Projekt dann weitergeführt.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bis wann weitergeführt? Bis wann bekommen sie die Uniformen? Das war die Frage!)
Danke schön, Herr Dr. Herrmann. Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Dr. Kränzlein. Bitte schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigung, Frau Präsidentin, Sie kommen bei der Begrüßung zuerst, und dann kommt noch der Herr Minister. Ihn darf man heute nicht vergessen.
Der gute Peter Paul Gantzer hat zu Beginn seines Redebeitrags darauf hingewiesen, dass das Wichtigste im Innenministerium die Polizei ist. Bei ihm ist es sogar das Wichtigste im Haushalt überhaupt. Jetzt kommt der unwichtige Rest, nämlich die Bauangelegenheiten und der Verkehr. – So unwichtig ist das in
Wirklichkeit nicht. Auch da geht es um viel Geld, selbst wenn es nicht immer direkt im Haushalt steht. Manchmal steht es im Wissenschaftshaushalt, manchmal im Justizhaushalt, überall da, wo staatlicher Hochbau stattfindet.
Lassen Sie mich ganz friedlich beginnen, nachdem die CSU-Fraktion jetzt immer so schnell auf der Palme ist. Vielleicht kann man sie einmal herunterholen.
(Staatsminister Joachim Herrmann: Nachgewie- senermaßen waren in München andere Leute auf der Palme oder den Bäumen!)
Auf den Bäumen sind verschiedene Leute. In Ihrer Fraktion geht es immer ganz schnell. Aber Sie kommen in München und hier auch wieder herunter. – Ich schildere einmal, wie es im Haushaltsausschuss zugeht. Dort reden wir über das Bauen. Als Bürgermeister kann ich Ihnen von einer ganz seltsamen Erfahrung berichten. Da bekommt man mit, welch riesige Bedeutung die Exekutive hat. Wir haben für MillionenBauvorhaben immer vier, fünf oder sechs Minuten Zeit, und dann werden sie durchgewinkt. Wir können nicht allzu viel tun. Man kann nicht einmal recherchieren, weil die Post mit DHL erst am Freitagabend oder am Samstag kommt. Am Dienstag gibt es dann die Berichterstattung. Dabei stellt man fest – für jeden Bürgermeister ist das erstaunlich –, dass manches bei Bauvorhaben, die megawichtig sind, die in der Zeitung stehen, zu denen es Bürgerinitiativen gibt und bei denen Millionenbeträge über den Tisch gehen, gar nicht gut funktioniert. Ich nenne ein paar Beispiele.
Wir wollten eine Priorisierung der Bauvorhaben haben, die bei den Ministerien vorliegen müssen. Damit sie überhaupt arbeiten können, muss es irgendeine Rangfolge geben. Uns werden Einzelbauvorhaben genannt. Ob sie wichtig oder unwichtig sind, ob es wichtigere oder unwichtigere gibt, verschweigt man geheimnisvoll. Wir haben einen simplen Antrag gestellt, in dem wir darum gebeten haben, dass uns die Prioritätenliste der Ministerien vorgelegt werden. Das wurde von Ihrer Fraktion völlig unverständlicherweise abgelehnt. Nicht einmal das wurde zugestanden. Da ist ein vernünftiges Arbeiten in diesem Bereich überhaupt nicht mehr möglich.
Ich komme zu Ungereimtheiten bei der Planung. Ich könnte Ihnen eine ganz lange Liste aus dem Hochschulbereich, aus dem Justizbereich usw. aufführen. Ich nenne die JVA Landsberg, wo es im zweiten Bauabschnitt bei ungefähr 28 Millionen Euro Kosten schon eine Steigerung um 7 Millionen Euro gibt. Oder ich nenne das Katalysezentrum in Garching. In Deggendorf hat man in das Überschwemmungsgebiet der
Donau Hochschulerweiterungsbauten gestellt. Bei einer Überflutung kommt es zu Mehrkosten. In Regensburg stehen nicht nachvollziehbare Kostenrichtwerte im Raum.
Sie brauchen sich noch nicht aufzuregen. Hören Sie erst einmal zu, und denken Sie ein bisschen nach. Dann kommen Sie dahinter. Wir haben – das hat Ihnen der Kollege Muthmann am Vormittag auch schon angedeutet – in der Obersten Baubehörde falsche Kostenrichtwerte. Sie sind viel zu hoch und haben nicht einmal mehr den Standard, den der frei finanzierte Wohnungsbau hat, sondern gehen darüber hinaus. Da liegen Einsparpotenziale, auf die wir schauen müssen. Da sieht der jeweilige Vertreter der Obersten Baubehörde gar nicht gut aus. Schade, dass der Kollege Winter nicht da ist. Vor Kurzem hat sich sogar die CSU-Fraktion im Ausschuss darüber aufgeregt, wie wir hier bedient werden. Herr Minister, hier stehen Sie vor einer Aufgabe; darum müssen Sie sich kümmern. In Ihre Behörde müssen endlich mehr Preisbewusstsein und Sparsamkeit einziehen. Dort fehlt das Kostenbewusstsein. Projektsteuerer werden dort meistens nicht oder nicht rechtzeitig eingeschaltet. Hier läuft jede Menge aus dem Ruder. Wären Bürgermeister für diese Bauvorhaben verantwortlich, dürften sie der Reihe nach allesamt zurücktreten. Das verspreche ich Ihnen. Davon nimmt die Öffentlichkeit jedoch bedauerlicherweise keinerlei Notiz.
Auch die energetische Sanierung fällt in den Verantwortungsbereich Ihrer Behörde. Wir haben die energetische Sanierung angemahnt. Wir haben Mittel für die Polizeiinspektionen, für die Hochschulen, für viele öffentliche Gebäude mit entsprechenden Mehrungsanträgen gefordert. Dort heizt der Staat zum Fenster hinaus. Dort fehlt die Vorbildfunktion. Dort wird kein Beitrag für künftige Generationen erbracht, was Sie mit Ihrer Nullverschuldungspolitik immer belegen wollen. Das bedeutet versteckte Verschuldung.
Gestern haben wir die Regierungserklärung verlesen bekommen. Darin sagt der Ministerpräsident: Jede marode Brücke ist eine versteckte Staatsverschuldung zulasten unserer Nachkommen. – Tatsächlich sind nicht nur die Brücken marode, sondern auch die Staatsstraßen. Wo er recht hat, hat er recht: Was Sie als Schuldenabbau bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Verschieben notwendiger Investitionen in eine ferne Zukunft. Die Infrastruktur verkommt. Von anderer Seite wurde schon gesagt, dass später sehr viel teurere Reparaturarbeiten durchgeführt und eventuell Neubauten errichtet werden müssen. Das nennen Sie eine vernünftige Politik? – Mehr Unvernunft, als Sie hier an den Tag legen, gibt es eigentlich gar nicht.
Ich muss meine Uhr im Auge behalten. – Denken Sie etwa an den barrierefreien Ausbau. Mit etwas fragwürdigen Mitteln, dem sogenannten Spielgeld der CSU-Fraktion – eine interessante Erfindung, die man näher beleuchten sollte -, wurde dort ein bisschen nachgebessert. Okay, aber das vollmundige Versprechen der Regierungserklärung, dass in Bayern die öffentlichen Einrichtungen barrierefrei gemacht werden, ist heute schon eine geplatzte Seifenblase. Bedarf besteht nicht nur bei Regierungsgebäuden, sondern bei allen öffentlichen Gebäuden. Denken Sie etwa an die Bahnhöfe. Gut, dort ist die Deutsche Bahn mit im Spiel; aber wissen Sie, wie viele wichtige, große Umsteigebahnhöfe bei Weitem nicht barrierefrei sind, in denen 85-jährige Menschen, die in die Kur fahren, ihre Koffer 25 Treppen hinauf- und hinuntertragen müssen? – Auf diese Frage bekommt man die Antwort: Hier können wir leider nichts tun, dafür haben wir leider kein Geld, das steht leider nicht auf der Prioritätenliste.
Denken Sie an den Wohnungsbau. Die Quoten für die Wohnungsbauförderung sind minimal. Der Minister hat durchaus vernünftige Einsichten. Er sagt zum Beispiel: In Bayern fehlen 282.000 Wohnungen, und: Bauen ist ein Gebot der Stunde. – Dafür stehen 210 Millionen Euro zur Verfügung. Wissen Sie, dass Sie damit für jede Wohnung 700 Euro bereitstellen können? – Mit Ihrer Förderung kann man vielleicht eine Eingangstür einhängen, aber nicht die Wohnungsnot lindern.
In Berlin hat man Gott sei Dank erkannt, dass man mehr tun muss. Wir haben hier in Ballungsgebieten partiell mit einem Marktversagen zu tun. Hier funktioniert der Mietmarkt nicht mehr, und da muss der Staat intervenieren und intelligente Modelle in Gang bringen, an denen die Kommunen auf der Grundlage städtebaulicher Verträge, ihres Baurechts, der Bereitstellung von Bauland und eventuell auch der Mitfinanzierung mitarbeiten. Mal wieder dick in den kommunalen Wohnungsbau einzusteigen, wäre eine reizvolle Aufgabe für einen Minister. Dieser sollten Sie sich einmal widmen.
Zum Verkehr möchte ich wenigstens zwei kurze Anmerkungen hinzufügen. Die Verkehrsproblematik liegt mir am Herzen; Herr Minister, das wissen Sie ja. Interessanterweise hat Herr Seehofer zum Thema
Münchner S-Bahnstrecke geschrieben: Bayern treibt das Projekt voran. – Richtig hätte er schreiben müssen: Die jeweils zuständigen Verkehrsminister haben das Projekt seit vielen Jahren bis heute treiben lassen, aber nicht vorangetrieben.
Jetzt soll endlich eine Verpflichtungsermächtigung über 2,15 Milliarden Euro gelten. Die Planfeststellungsbeschlüsse liegen schon wieder in weiter Ferne. Dass es nicht vorangeht, liegt nicht direkt in Ihrer Hand, aber ein bisschen mehr können Sie schon tun, damit diese beiden Behörden, die sich den Schwarzen Peter zuspielen, in die Gänge kommen. Dafür müssen Sie selbst in die Gänge kommen. Die Finanzierung ist überhaupt nicht mehr gesichert. Sie wissen ganz genau, dass es bezüglich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ein baldiges Ende gibt. Alle Länderverkehrsminister haben sich übrigens bei der Diskussion über die Regionalisierungsmittel eine deftige Niederlage gegen Schäuble eingefahren. Er hat die Mittel eingefroren. Nicht einmal die Zuwachsraten, die bisher gegeben waren, sind vorgesehen. Sie bekommen 2014 und 2015 das Gleiche. Prüfen Sie einmal, ob Sie Ihre Bestellungen reduzieren müssen; wir können ja später dazu Anfragen stellen.
Zum Schluss komme ich zur "berühmten" B 15. Herr Minister, die Geschichte um die B 15 ist eine spannende, aber sie beweist keine CSU-Regierungskunst.
Sieht denn der bayerische Weg vor, dass man 40 Jahre an einer Trasse festhält, anstatt sie rechtzeitig an die neuen Gegebenheiten anzupassen und dies rechtzeitig zu kommunizieren, damit Städte wie Landshut oder die Kommunen, die an der alten B 15 liegen, mit Umgehungsstraßen und Ähnlichem – manche Maßnahmen hätte man schon lange ergreifen können – entlastet werden? – Besser wäre es, zeitnah Lösungen zu suchen, die finanzierbar sind. Hier stehen Sie in der Pflicht. Sie sollen bald in den Verkehrsausschuss gehen und sagen, was Ihnen vor Kurzem bei der Anhörung in Dorfen passiert ist. Sie sollen mal erklären, was Ihre CSU-Minister in den verschiedenen Ressorts, die ihre Stimmkreise an der Strecke der B 15 haben, zu diesem Thema sagen und welche Alternativen sie vorschlagen, damit es weitergeht.
Es wäre so schön, wenn ich mehr Redezeit hätte, und ich hätte noch so vieles zu sagen; aber, Frau Präsidentin, ich höre hier
Danke schön, Herr Dr. Kränzlein. Jetzt folgt allerdings noch nicht der Herr Minister, sondern der Kollege Joachim Hanisch. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich die dritte Ebene, die kommunale Ebene, besser beleuchten. Sie wurde in den Redebeiträgen bisher vernachlässigt, obwohl auch sie für den Haushalt relevant ist. Aber einige Ausführungen haben mich dazu provoziert, noch etwas zur inneren Sicherheit zu sagen.
Wir sind uns alle darüber einig, dass die innere Sicherheit in Bayern einen sehr hohen Stellenwert hat und auf einem sehr hohen Niveau liegt. Pauschal der Opposition im Bayerischen Landtag zu unterstellen, sie misstraue der Polizei, ist eine Behauptung, die ich sehr deutlich zurückweisen möchte.
Heute besteht die Gelegenheit, gerade der Polizei für die tolle Arbeit zu danken, die sie in den letzten Jahren geleistet hat. Ich wollte nicht alle einschlägigen Anträge aufzählen; ich kann das auch nicht, weil ich sie nicht im Gedächtnis habe. Aber ich erinnere mich daran, dass wir seit 2008 im Innenausschuss einige Anträge mit dem Anliegen gestellt haben, dass wir eine bessere Ausstattung, auch Personalausstattung, der Polizei brauchen. Dankenswerterweise ist eine Menge getan worden. Sehen Sie einmal, wie sich die Polizei seit 2008 entwickelt hat! Zufällig sind wir seit 2008 im Bayerischen Landtag vertreten.
- Rein zufällig. Was sich in diesem Zeitraum getan hat, können Sie mit den Aktivitäten in den sechs, sieben Jahren zuvor vergleichen. Dann sehen Sie, dass hier deutliche Fortschritte erzielt worden sind. Sie zeigen sich letztlich auch in der Sicherheit unseres Freistaats Bayern. Darauf können wir alle stolz sein. – So viel zum Thema innere Sicherheit. Zu diesen Ausführungen bin ich durch die Vorredner provoziert worden.
Meine Damen und Herren, beim Blick auf den Haushalt und auf die Finanzeinnahmen des Freistaats Bayern in den letzten Jahren zeigt sich eine rekordverdächtige Entwicklung; das ist durchaus ein gutes
Zeichen. Allerdings wird Bayern auf der Grundlage statistischer Rechnungen und pauschaler Feststellungen immer als blühendes Land bezeichnet. Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Gesichtspunkte hinweisen, die zeigen, dass diese Behauptung so nicht stimmt. Das zeigt eine Detailbetrachtung.
Lassen Sie mich dazu auf die kommunale Ebene eingehen. In Bayern gibt es jede Menge reicher Kommunen, deren Rücklagen im zweistelligen Millionenbereich liegen und die trotzdem sehr gut ausgestattet sind. Manche Kommunen wären auf eine solche Lage stolz. Außerdem gibt es in Bayern jede Menge armer Kommunen, die nicht einmal mehr in der Lage sind, die Zuschussmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, weil sie die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen. Auch das ist Faktum, und das wissen wir. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer; das kann man nachprüfen.
Meine Damen und Herren, hier wollen wir FREIE WÄHLER ein starkes, dauerhaftes und ein gerecht verteiltes Wachstum haben. Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen Bayerns – das haben wir in der letzten Legislaturperiode in unsere Verfassung geschrieben. Darauf pochen wir, und wir bitten, darauf auch in Zukunft stärker zu achten. Ich hoffe, dass durch die Neuordnung und Neuregelung der Schlüsselzuweisungen einiges verbessert wird und dass die Kommunen, die zu Recht faire Partner des Freistaates Bayern genannt werden, als solche behandelt werden. Natürlich geht es auch um die Bereiche, die bisher relativ schlecht dran sind. Die schwarze Null – mein Vorredner hat dazu Ausführungen gemacht; insofern kann ich mich kurz fassen – muss man einfach einmal beleuchten. Eine schleichende Verschuldung tritt auch ein, wenn zu wenig Geld in den Bauunterhalt gesteckt wird, wenn zu wenig Geld in einen Pensionsfonds eingezahlt wird und ähnliches.
Meine Damen und Herren, was wollen wir haben? – Wir wollen, dass die Kommunen einen relativ großen Spielraum haben und nicht mehr auf einzelne Zuweisungen mit kleinen Beträgen angewiesen sind. Unsere Forderung ist: 15 % Anteil an den Steuereinnahmen für die kommunale Ebene,
selbst wenn dies momentan teuer kommt. Dies bietet aber den Kommunen einfach Sicherheit über einen längeren Zeitraum.
Ein ganz großes Thema muss in Zukunft die Sanierung unserer Kanal- und Wasserversorgung in den Kommunen sein.