Wir sind es mittlerweile gewohnt, und wir wiederholen diesen Umstand sehr häufig, aber wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Innere Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Innere Sicherheit muss jedes Jahr immer wieder aufs Neue hart erarbeitet werden. Das gilt umso mehr, als sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Das betrifft insbesondere die dramatischen Veränderungen, die von außen auf uns einwirken. Zu nennen sind die geopolitischen Veränderungen, also die Flüchtlingsströme, die wir im Zuge der Bürgerkriegssituationen bewältigen müssen. Das betrifft aber auch die Extremismusbewegung, wenn sich Menschen aus unserem Land an kriegerischen Auseinandersetzungen anderswo beteiligen und dann wieder zurückkommen. Es gibt auch Herausforderungen im Katastrophenschutz aufgrund der sich häufenden Extremwetterereignisse. Es geht auch um Digitalisierung und Cybercrime, Crystal Meth, aber natürlich auch um die klassische Kriminalität wie Einbruchdiebstähle und anderes. Auf diese geänderte und sich ständig ändernde Lage müssen sich auch die Sicherheitsorganisationen einstellen.
Deshalb danke ich an dieser Stelle auch allen, die sich im vergangenen Jahr wieder mit großem Erfolg für die innere Sicherheit in Bayern eingesetzt haben: den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, aber auch den Tarifkräften, den Feuerwehrleuten, den Helfern in den Hilfsorganisationen und allen, die sich im Hauptamt und auch im sicherheitsrelevanten Ehrenamt engagiert haben. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Zahl von 450.000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bayern.
Nach dem üblichen Schlechtreden durch Abgeordnete der Opposition will ich auch herausstellen: Wir haben hervorragend ausgebildete Polizeibeamte, und wir
haben auch hervorragend fortgebildete Polizeibeamte. Wir haben uns im Innenausschuss von der ganz hervorragenden Fort- und Weiterbildung der Polizeibeamten auf all diesen Gebieten für all diese Herausforderungen bei einem Besuch beim polizeilichen Einsatztraining informiert. Deshalb ist übrigens auch die Bevölkerung mit der Arbeit der bayerischen Polizei zufrieden. Es gibt kaum Beschwerden bei über 1 Million Einsätzen der bayerischen Polizei. Deshalb ist unsere Grundmelodie im Verhältnis zur bayerischen Polizei auch: Vertrauen statt Misstrauen.
Deshalb bin ich skeptisch, wenn ich zwar Lippenbekenntnisse höre, aber doch in der Praxis im Innenausschuss die unterschiedlichen Kritikpunkte gebetsmühlenartig vorgetragen werden.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die Lippenbekenntnisse kommen von Ihnen! Wir bräuchten mehr Personal! Sie hätten es in der Hand!)
Ich bin der Meinung: Vertrauen statt Misstrauen, keine Zwietracht bei der inneren Sicherheit säen. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende der Respekt vor den Polizeibeamten abnimmt, was bis hin zu Gewalt gegen Polizeibeamte geht.
Die Realität sieht Gott sei Dank anders aus. Wir haben in den letzten Jahren über 6.500 junge Menschen bei der bayerischen Polizei ausgebildet. Auch im Jahr 2014 sind es wieder 1.200.
Der Polizeiberuf ist ein hoch attraktiver Beruf, was man daran sieht, dass sich über 6.000 junge Menschen auf diese 1.200 Stellen beworben haben, und das trotz Vollbeschäftigung und anderer attraktiver Berufe, die die Menschen wählen könnten.
Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Polizeiberuf attraktiv bleibt. Wir haben eine Reihe neuer Stellen vorgesehen: 50 bei der Cyber-Abwehr, 330 neue Ausbildungsstellen, lieber Herr Aiwanger, 50 neue Stellen im Zusammenhang mit der Herausforderung Asyl. Außerdem gibt es 2.023 Stellenhebungen, also Beförderungsmöglichkeiten, um die Attraktivität aufrecht zu erhalten.
Ebenfalls wird die Sachausstattung im Polizeibudget auf einem sehr hohen Niveau fortgeführt. Wir haben uns insbesondere um den Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gekümmert, indem wir bereits im Nachtragshaushalt 5,5 Millionen Euro für zusätzliche Schutzausstattung zur Verfügung stellen,
indem wir es umgesetzt haben, dass bei den Schmerzensgeldansprüchen der Freistaat in Vorleistung tritt, indem wir auch bei der Dienstkleidung für Attraktivität sorgen. Das bedeutet vor allem Tragekomfort und Funktionalität der Kleidung. Dies ist ein wichtiger Aspekt für die Beamtinnen und Beamten, die täglich ihre Uniform zu tragen haben. Wir haben jetzt 5,5 Millionen für eine mobile und moderne IuK-Ausstattung der Polizeibeamten, die damit arbeiten müssen, zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsmittel müssen funktionieren. Daher haben wir auch etwas für die weitere Modernisierung der Fahrzeugausstattung getan. Es ist vieles geschehen, und es wird vieles durch die Umsetzung des Doppelhaushalts geschehen.
Bei der Opposition haben wir alle Jahre wieder das gleiche Lied. Es gibt eine Reihe von rot, grün und orange verzierten Päckchen mit mehr oder weniger unbezahlbaren Geschenken, die unter den Weihnachtsbaum gelegt werden - abgesehen vom Verfassungsschutz, dem Frau Schulze alle Geschenke wegnehmen möchte. Der Geschenkekorb ist reichlich gefüllt. Die Summe der Änderungsinitiativen beträgt in diesem Haushalt 41 Millionen Euro für das Jahr 2015 und nochmals 67 Millionen Euro für das Jahr 2016, also insgesamt über 100 Millionen Euro. Wahrscheinlich ist es unter dem Strich noch mehr. Verschwiegen wird aber, wie das finanziert werden soll. Das sind Geschenke auf Pump, und das hat mit nachhaltigen Staatsfinanzen leider nichts zu tun.
Bei Ihnen funktioniert es nach dem Motto: Die Kinder bekommen Weihnachtsgeschenke, aber viel zu teure und viel zu große, und hinterher wird ihnen das Taschengeld gekürzt.
Als Letztes möchte ich hier ansprechen, dass der Ruf nach immer mehr Stellen nicht ausreicht. Wir müssen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch das notwendige Handwerkszeug an die Hände geben. Ich meine dabei insbesondere das rechtliche Instrumentarium. Ich würde um größere Unterstützung auch vonseiten der Opposition bitten, wenn es darum geht, so wichtige Dinge wie Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ im Bereich der Rechtspolitik umzusetzen. Es hilft nichts, neue Stellen zu fordern, wenn man anschließend den Beamten nicht mehr an die Hand gibt als ein Stempelkissen zum Abnehmen von Fingerabdrücken anstelle von elektronischen Möglichkeiten, die notwendig sind, nachdem viele von den Tätern hinterlassene Spuren heute elektronische Spuren sind.
In diesem Sinne bitte ich Sie daher, dem Haushalt zuzustimmen. Unsere Haushaltspolitik ist kein Wunsch
konzert, sondern wir stehen seit 2006 für ausgeglichene Haushalte und wollen bis 2013 auch Schulden abbauen. Das hat zur Folge, dass wir auch beim Haushalt des Innenministeriums maßhalten müssen. Aber ich denke, wir setzen die richtigen Akzente für die Zukunft der inneren Sicherheit in Bayern, und dafür bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Dr. Herrmann. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich die Kollegin Claudia Stamm gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege Herrmann, das klang jetzt schön einfach und simpel: Wir fordern immer und fordern immer. Vielleicht hätten Sie heute früh schon mal da sein müssen, als die Wirtschaftsministerin Aigner gesagt hat, dass das bei den GRÜNEN nicht der Fall ist. Wir haben Gegenfinanzierungsvorschläge. Das gilt auch für diesen Einzelplan. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Das würde mich sehr freuen.
Ganz kurz noch dazu, dass wir den Polizeibeamten gegenüber despektierlich wären: Unser Spruch ist: Wir hoffen, dass die Polizeiuniform grün bleibt, weil wir uns mehr Grün auf der Straße wünschen. Ich kann auch platt und populistisch sein. Sie können das gut, und wir können es auch.
Wir haben einen ganz konkreten Antrag gestellt, der Ihnen die Möglichkeit bietet, ein Signal aus dem Landtag zu senden: Wir sind nicht bereit, alles zu schultern. Das ist kein Wunschkonzert. Es geht um G 7. Berlin hat angeschafft und den Gipfel nach Elmau getragen, wohin er 0,0 passt. Das sagen Ihnen bestimmt auch Ihre Sicherheitsleute. Er ist mit Mehrkosten verbunden. Wir wollen deswegen auch, dass Berlin, hier die Kanzlerin, mehr zahlt, als bisher angedacht ist. Wir wollen nicht, dass Bayern 90 Millionen Euro allein für einen Zwei-Tage-Gipfel zahlen muss. Sie hätten dieses Signal mittragen können. Das haben Sie nicht getan. Achten Sie also ein bisschen darauf, was Sie sagen. Wir haben gerechnet und bei unseren Anträgen die Gegenfinanzierung mit berücksichtigt.
Das Wortspiel mit den grünen und den blauen Uniformen ist schön, geht aber an der Realität vorbei, insbesondere im Innenausschuss. Dort gab es Lippenbekenntnisse, wie stark Sie hinter der bayerischen Polizei stehen. Im Vordergrund steht aber eine in der Regel völlig überzogene Kritik, indem Einzelfälle zum Gesetz gemacht
werden und nicht realisiert wird, dass es bei über einer Million Einsätzen der bayerischen Polizei nur einen winzigen Bruchteil an Beschwerden gab. In diesem Zusammenhang haben Sie jedes Maß verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das merkt man schon daran, dass sich die Ausführungen der Kollegin Schulze auf nur zwei Themengebiete beziehen, nämlich auf das Lieblingsthema Verfassungsschutz und auf die Bekämpfung von Rechts. Wenn das Ihr gesamtes Spektrum von innerer Sicherheit ist,
Zum G-7-Gipfel: Es ist ja ganz interessant, was Sie sich da für Gedanken machen. Ich vertraue dem Innenminister, der die Verhandlungen führt. Es ist eine Veranstaltung des Bundes. Daher sind natürlich auch die Hauptkosten vom Bund zu tragen. Es werden laufend Verhandlungen geführt, und wenn man einmal weiß, um welche Beträge es überhaupt geht, kann man auch von einer Erhöhung sprechen.
Das, was Sie fordern, wäre eher ein Vorratsbeschluss. Ich kann nur sagen, dass die Verhandlungen, die bisher zwischen Bayern und dem Bund geführt wurden, zum Beispiel bei der Finanzierung der Kosten von Asylbewerberunterkünften, durchaus sehr erfolgreich waren. Da geht es um eine 100-mal so große Dimension wie bei G 7.
Danke schön, Herr Herrmann. Einen Moment bitte. Sie müssen noch dableiben. Wir haben eine weitere Meldung für eine Zwischenbemerkung. Sie kommt von Kollegen Aiwanger. Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, wir würden uns wie Eltern verhalten, die ihren Kindern Geschenke unter den Weihnachtsbaum legen, die sie nicht bezahlen können. Ich frage Sie: Können Sie Ihre Kinder bald richtig anziehen? Wann bekommt die Polizei die neuen Uni
Das ist eine ganz wichtige Frage: Wann kommen die neuen Uniformen, und welchen Zeitpunkt haben Sie angekündigt? Das ist doch sehr wichtig.
Lieber Herr Aiwanger, es ist wie so häufig bei Ihnen: Wenn man glänzen will, sollte man zumindest einen Schimmer haben.
Sie können Ihnen den Zeitplan für die Polizeiuniformen genau nennen. Die Uniformen befinden sich derzeit im Trageversuch. Sie können einmal mit den Beamten reden. Es ist sehr sinnvoll,