Ein ganz großes Thema muss in Zukunft die Sanierung unserer Kanal- und Wasserversorgung in den Kommunen sein.
Die Kommunen sind teilweise nicht in der Lage, die Sanierung ohne staatliche Förderung durchzuführen. Wir haben Geld für den Bau gegeben, und wir müssen uns jetzt etwas überlegen, wie den ärmeren Kommunen, also denjenigen Kommunen, die es sich nicht leisten können, diese Unterhaltsmaßnahmen durchzuführen, stärker und schneller geholfen werden kann. Darüber haben wir schon einmal diskutiert; erste Erfolge wurden schon erreicht; das ist alles ist aber noch viel zu wenig und dauert zu lange.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass gerade der Einzelplan der Staatsbauverwaltung die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Klimaschonung und auch der Zukunftsfähigkeit erfüllen sollte. Dem ist mit dem vorgelegten Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen.
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, beschränken sich darauf, die Lasten weiter in die Zukunft zu verschieben, sei es bei der Bestandserhaltung der Infrastruktur, beim Bauunterhalt oder beim Klimaschutz. Für uns GRÜNE ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Mittel für die energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften gekürzt werden; denn die derzeitige Sanierungsquote in Bayern muss eigentlich verdreifacht werden, wenn wir das Ziel eines CO2-neutralen Gebäudebestandes bis 2050 erreichen wollen. Sonst ist diese zeitliche Zielmarke von Anfang an nichts weiter als Makulatur.
Auch der Haushaltsansatz zur Wohnraumförderung ist eine herbe Enttäuschung. Bezahlbarer Wohnraum wird in den bayerischen Ballungsräumen immer mehr zur Mangelware. Groß waren ja die Erwartungen, als Sie, Herr Staatsminister Herrmann, kurz nach Weihnachten letzten Jahres das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen haben. Statt jetzt endlich durchzustarten und die Erhöhung der Mittel zur Wohnraumförderung zu verstetigen, setzen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf noch im gleichen Jahr schon wieder den Rotstift an und kürzen um rund 51 Millionen Euro. Dabei ist die Wohnungsproblematik bei Weitem noch nicht gelöst. Vor allem der Bestand an Sozialwohnungen geht immer weiter zurück. Allein 2013 sind mehr als 6.300 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wir GRÜNE sehen hier deutlichen
Ähnlich ernüchternd sieht die Bilanz bei der Förderung der Schaffung von studentischen Wohnungen aus. Hier reicht es eben nicht, den Ausbau der Studienplatzkapazitäten zu forcieren, aber die notwendige soziale Flankierung jahrelang zu vernachlässigen. Dazu gehört einfach auch die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Studierende müssen bezahlbar wohnen können. Notquartiere und prekäre Wohnverhältnisse sind aus unserer Sicht wirklich ein Skandal. Leider ist dies immer noch tatsächlich der Fall.
Kolleginnen und Kollegen, während der Wohnraum in den Städten und in den Zuwanderungsregionen immer knapper wird, kämpfen ländliche Regionen gegen Abwanderung und Wohnungsleerstand. Bei der Bewältigung dieser Probleme spielt zum Beispiel die Städtebauförderung eine wichtige Rolle. Wir fordern daher eine Erhöhung des bayerischen Städtebauförderungsprogrammes um 10 Millionen Euro, da es als ergänzendes landeseigenes Programm insbesondere für kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum konzipiert ist.
Wir wollen auch – das haben wir beantragt – beim Programm Soziale Stadt eine Aufstockung um 10 Millionen Euro, da es einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortszentren leistet. Das ist wirklich ein Programm, in das wir investieren sollten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – Kollegin Stamm hat dies vorhin schon getan –, dass alle unsere Änderungsanträge hinsichtlich der Mehrkosten gegenfinanziert sind.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, den schönen Worten in Ihren Anträgen mit dem Titel, den Menschen die Heimat erhalten, die Sie kürzlich im Innenausschuss vorgestellt haben, können Sie auch Taten folgen lassen, wenn Sie heute unseren Änderungsanträgen zustimmen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Was ist das Besondere an dem Abschnitt Bauen und Verkehr in Bayern und was ist neu daran? – Das Neue und das Besondere ist, dass wir in Bayern jetzt einen Einzelplan haben, in dem der Verkehr und das Bauen gebündelt sind, dass wir ein Ressort für Bau und Verkehr haben und dass der Innenminister von dieser Reform in der Sache profitiert. Das ist wie bei den Zwillingstürmen des Münchner Domes: Die eine Säule ist Inneres, Polizei und Kommunales, die andere Säule, der andere Turm ist das Bündel Bauen und Verkehr. Dies hat viele Vorteile, weil es auch einen großen Abstimmungsbedarf gibt. Sie wissen, dass wir gerade in diesem Bereich Mischzuständigkeiten haben. Der Bund ist bei Straßen und bei der Bahn zuständig; die Länder sind zuständig; die Kommunen sind zuständig. Das heißt, beim ÖPNV, beim SPNV, aber auch bei der Straße haben wir eine Dreigliederung. Deshalb ist es gut, dass diese Bündelung im Rahmen der Kabinettsreform stattgefunden hat. An dieser Stelle geht daher auch Dank an den Ministerpräsidenten.
Der Haushalt, insbesondere dieser Haushalt des Einzelplans 03 B, ist innovativ und kreativ. Er ist noch besser als bisher und solide aufgestellt. Darauf möchte ich auch ganz kurz eingehen. Er ist für unsere Infrastruktur wichtig.
An dieser Stelle sage ich für diese gute Vorlage herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, an den Ausschussvorsitzenden Peter Winter und auch an Sie, Herr Staatsminister Joachim Herrmann, und an Ihren Staatssekretär Gerhard Eck. Dieses Mal hatten wir einen Entwurf – ich denke nur an den Bereich Städtebau und Straße –, mit dem bereits eine echte, gute Basis vorhanden war, sodass sich die Fraktion auf viele andere Dinge konzentrieren konnte.
Einige Punkte vorweg. Gerade ist der Wohnungsbau genannt worden. Blicken wir einmal darauf, was Bayern macht und was die Nachbarn machen. Man muss sich fragen: Was ist aus unserem Musterländle geworden, wo Grün und Rot regieren? Bayern nimmt die Bundesmittel wie Baden-Württemberg. Wir legen 220 Millionen Euro drauf; Baden-Württemberg legt nichts drauf. Das ist der feine Unterschied. Wir sind besser als im Jahr 2013, indem wir den Wohnungsbau in gleicher Weise fortführen und etwas für die Studenten drauflegen. Es ist eine einfache Übung, hier zu antworten und zu argumentieren.
Ich komme zur Städtebauförderung. Auch dazu möchte ich ganz deutlich sagen: Noch nie war die Städtebauförderung besser ausgestattet als heute. Fairerweise – Kollege Peter Paul Gantzer, Sie verfolgen
das konzentriert mit – muss man sagen: Dank dem Koalitionsvertrag in Berlin konnten wir bereits im Frühjahr die parlamentarische Initiative starten und die Städtebauförderung um 60 Millionen Euro erhöhen, sodass wir jetzt in diesem Haushalt einen Höchststand von 207 Millionen Euro haben. Damit trifft neben einer guten Ausstattung der Dorferneuerung unser Motto zu: "Stadt und Land Hand in Hand". Beides ist gut unterlegt. Es ist so, dass die Städtebauer rausgehen und fragen können: Habt ihr ein Anliegen, habt ihr ein Projekt? Denn es gibt zwischenzeitlich auch Orte, wo schon vieles geschehen ist. Insofern ist es gut, dass wir die beiden Programme so stark ausgestattet haben.
Kollege Dr. Kränzlein hat die Barrierefreiheit angesprochen. Ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar, dass er dieses wichtige Zukunftsthema in seiner Regierungserklärung als den roten Faden gesetzt hat. Wo findet Barrierefreiheit statt? Nehmen Sie den gesamten staatlichen Hochbau in der Größenordnung von fünf bis sechs Milliarden Euro, der barrierefreies Bauen umsetzen kann. Oder nehmen Sie die 500 Millionen Euro im Krankenhaus-Topf oder die 423 Millionen Euro im Finanzausgleich, die für die Schulen, für die Kitas zur Verfügung stehen. Überall dort kann barrierefreies Bauen gestaltet werden. Mit den Milliarden, die Jahr für Jahr umgesetzt werden, ist barrierefreies Bauen als roter Faden da. Natürlich haben wir auch ein paar spezielle Dinge mit eingebracht. Kollege Rotter hat sich da engagiert. Jedenfalls ist für dieses Thema eine ganz breite Basis gegeben.
Zum Straßenbau muss man sagen: Wir haben 2014 das höchste Niveau erreicht, und das wird mit 250 Millionen Euro für den Um- und Ausbau sowie Bestandserhalt fortgesetzt. Hinzu kommen über Entflechtungsmittel 113 Millionen Euro, über das Bayerische GVFG 30 Millionen Euro, über das FAG 30 Millionen Euro, weitere Mittel über die Sonderbaulast, die Planungen. Dann sind es 450 Millionen Euro, eine knappe halbe Milliarde Euro für den staatlichen und kommunalen Straßenbau. Mit dem Eigenanteil der Kommunen sind wir über der halben Milliarde. Das heißt, da ist eine gute solide Basis gegeben.
Wenn gesagt wird, wir bauen zu üppig, kann ich nur sagen, die Fahrzeuge werden breiter und schwerer; deswegen müssen wir mit Qualität antworten.
Das Gleiche gilt für den Hochbau. Da wird gesagt, das ist zu teuer, das ist zu viel. Wenn wir die Energiesanierung, den Unfallschutz, den Brandschutz bis hin zur Barrierefreiheit berücksichtigen, dann kostet das Geld. Deswegen finde ich es nicht gut, wenn wir sagen, die Standards sind zu hoch. Nein, wir müssen beim Bauen langfristig denken, qualitativ gut sein und noch mehr Ehrgeiz haben.
Dankbar bin ich dafür, dass Herr Staatsminister Herrmann die Anregung des Ausschusses aufgegriffen hat, dass wir mehr Planungsvorrat brauchen. Warum? Beim Bund hat es sich bewährt, dass man immer etwas in der Schublade hat. Deswegen konnte man dort mehr realisieren. Das ist auch notwendig für die staatlichen Projekte. Wir wissen, dass wir mehr Zeit brauchen, um baureife Maßnahmen hinzubekommen, weil die Mitsprache breiter und stärker geworden ist und weil natürlich viele Wünsche da sind. Dafür ganz herzlichen Dank. – Eine weitere Bitte ist, dass man in den ländlichen Räumen, wo die Fernstraßen weiter entfernt sind, mit Blick auf die Ballungsräume, bei der Beurteilung des Ausbauplanes künftig darauf achtet, dass dort die Staatstraßen überörtliche Funktion mit übernehmen müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, Sie wollen das gerne aufgreifen.
Ein Weiteres kommt hinzu: Wir wollen erreichen, dass die Leute nicht zu lange pendeln müssen. Die Schweiz und andere Länder sind hier Vorbild mit maximal 60 Minuten. Denn wer zu lange pendelt, der ändert den Wohnort. Wir wollen, dass die Menschen bleiben können und unsere Jugend ihre Zukunftschancen realisieren kann und nicht ins Zentrum ziehen muss, wo sie im Verdichtungsraum nicht das finden, was sie für eine Familiengründung tatsächlich brauchen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Beratungen im Haushaltsausschuss eingehen. Die einen sagen, es sei zu viel, die anderen zu wenig. SPD und FREIE WÄHLER haben beim Straßenbau noch mehr gefordert. Die GRÜNEN haben gesagt, das muss zurückgefahren werden. Deswegen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sage ich: Ihre Vorschläge sind nicht gegenfinanziert. Das ist eine Falschmeldung. Denn – hören Sie zu, das ist auch immer Ihr Wunsch – die GRÜNEN wollen keinen Umund Ausbau und keinen Neubau. Was wäre, wenn wir bei unseren Wohnhäusern nur noch Schönheitsreparaturen machen dürften? Die GRÜNEN meinen, Straßensanierung ja, Decke drauf ja, aber die kurvenreiche Strecke muss bleiben, die Unfallkurven dürfen nicht herausgenommen werden, und es darf auch
keine neue Straße gebaut werden, damit Lebensqualität in den Orten entstehen kann. Die GRÜNEN sagen, es geht auch ohne Um- und Ausbau, und wollen die 90 Millionen Euro streichen. Da kann man nur dankbar sein, dass es die GRÜNEN nicht schon früher gab, sonst hätten wir ja gar nichts. Wer solche Gegenrechnungen macht, der hat nicht solide gegenfinanziert. Darum ist das nur ein Märchen, steht nur auf dem Papier. In Wirklichkeit taugt das gar nicht.
Mich hat im Haushaltsausschuss schon enttäuscht, dass die GRÜNEN unserer Anregung nicht gefolgt sind, dass Bayern bei 6.000 Kilometern Schieneninfrastruktur, der größten in Deutschland, mehr Planungsmittel bereitstellt: sechs Millionen Euro – drei Millionen Euro 2015 und drei Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen – plus 50 % europäische Mittel, also zusammen zwölf Millionen Euro, damit mehr Projekte auf den Weg kommen. Wenn da die GRÜNEN nicht mitstimmen können, obwohl in Bayern 120 Millionen Zugkilometer gefahren werden, dann wundere ich mich.
Ich wundere mich auch, dass Sie beim Antrag Barrierefreiheit nicht mitstimmen können. Die SPD und die FREIEN WÄHLER haben zugestimmt. Das sind auch nicht unsere Lieblinge.
Ich muss zum Ende kommen. Ich kann nur sagen, wir wollen, dass Bayern als innovatives Bahn-Land vorankommt und dass die Schieneninfrastruktur besser ausgebaut wird. Da sind wir sehr kreativ unterwegs. Ich sage ganz herzlichen Dank und wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung.
Herr Winter, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Mistol.
Herr Kollege Winter, dass unsere Änderungsanträge nicht gegenfinanziert sind, halte ich für ein Märchen. Wenn Sie vorhin Ihrer eigenen Ministerin zugehört hätten, wüssten Sie, dass Sie uns sogar dafür gelobt hat. Da sollten Sie sich vielleicht innerhalb der CSU abstimmen. Vielleicht glauben Sie aber Frau Aigner. Sie hat nämlich recht. – Ich wollte aber etwas ganz anderes sagen. Der BundLänder-Vergleich scheint ein beliebter Sport bei Ihnen zu sein. Er fehlt praktisch bei keinem Redebeitrag von Ihnen. Das Ganze muss allerdings immer einem Faktencheck standhalten.
64 % mehr für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung? – Das unterscheidet sich doch schon etwas von dem, was Sie gerade erzählt haben.
Herr Kollege, ich bleibe dabei, auch wenn Sie ein Lob bekommen haben. Man sucht sich ja immer das heraus, was passt. Als Schwabe, als Alemanne sei es mir gestattet, weil ich vom Musterländle überzeugt bin, dass es top war. Aber ich mache nicht nur den Faktencheck mit Prozentrechnen. Wir wissen, da kommt es auf das Hundert an. Ich spreche auch mit den Kollegen der anderen Seite in Baden-Württemberg, weil wir an dieser Landesgrenze Kontakt haben und uns miteinander austauschen.
Darum bekomme ich mit, was alles stehen bleibt, was alles nicht geschieht, wo sie nicht vorwärtskommen, dass sie die Bundesmittel nicht abrufen. Ich könnte sehr lange darüber berichten, in welche Schwierigkeiten sie dort gekommen sind.