Ich will Ihnen einen weiteren Weg aufzeigen, sehr geehrte Frau Ministerin – da muss ich Sie aber eher als stellvertretende Ministerpräsidentin ansprechen. Dass Herr Eck da ist, freut mich an dieser Stelle; denn die Erfahrungen aus den Haushaltsausschusssitzungen der letzten Woche haben uns schon noch ein weiteres Element deutlich gemacht: Die Exekutive muss mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch verantwortungsbewusst umgehen und darf es nicht – man muss das schon sagen - zum Fenster hinauswerfen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das wir letzte Woche im Haushaltsausschuss im Rahmen der Hochbauvorlagen hatten. Ein ganz normales Wohn- und Verwaltungsgebäude mit 8.700 Quadratmetern Nutzfläche soll in staatlicher Baulast 41 Millionen Euro kosten. Das sind 4.712 Euro pro Quadratmeter. Der Geschosswohnungsbau ist im normalen Bereich bei 1.700 Euro pro Quadratmeter. Wenn man im Geschosswohnungsbau sehr gehoben baut, kostet das 2.700 Euro. Wir als Staat leisten es uns, ein normales Wohn- und Verwaltungsgebäude zum Preis von 4.712 Euro pro Quadratmeter zu finanzieren. Wenn man das dann in der Debatte problematisiert, gibt es nicht mal ein Bedauern oder Entschuldigen, noch nicht mal ein Gespräch und auch kein Problembewusstsein. Ich kann Ihnen das gern im Konkreten und im Einzelnen noch einmal sagen. Uns alle hat entsetzt, wie wenig kostenbewusst im Bereich der Staatsregierung mit den Geldern umgegangen wird, die wir zur Verfügung stellen.
Wenn man da sparsamer wäre, könnte man vieles andere machen. Man könnte im Wirtschaftsförderbereich ein Förderprogramm für Hotels auflegen, man könnte Qualitätsverbesserungen bei Kindertageseinrichtungen finanzieren, man könnte ein Notprogramm für Asylbewerberkinder in Schulen realisieren
oder auch das Polizeigebäude in Passau bauen, die ÖPNV-Förderung verbessern und so weiter. Das sind lauter gute Vorschläge der FREIEN WÄHLER – suchen Sie sich welche aus! Wenn Sie da einmal vernünftig und sparsam wirtschaften, ist viel mehr möglich als das, was wir derzeit erleben. Strengen Sie sich an! Wir werden aufpassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Herr, lass‘ es schneien!" titelt heute die "Süddeutsche Zeitung" und meint damit die Problematik in unseren Schneeregionen. Die Tourismusförderung ist für uns ein sehr wichtiges Thema. Wir sagen aber: Tourismusförderung muss man dem Klimawandel anpassen. Da ist ein Zuschuss für Schneekanonen wirklich Unsinn.
Vielmehr sollte man dieses Geld in vernünftige Alternativen stecken - wir haben hierzu einige Anträge eingereicht -, zum Beispiel in die Bergsteigerdörfer.
In meiner weiteren Rede möchte ich mich aber auf die Energiepolitik konzentrieren. Die Energiewende war 2014 in Bayern wirklich ein trauriges Thema, ein Thema zum Schämen, muss man sagen. Zum Ausbau erneuerbarer Energien war die Antwort der Staatsregierung, Herr Huber: 10 H. Zur Versorgungssicherheit war die Antwort der Staatsregierung: Nein zu Speichern, Nein zu einem modernen Stromnetz. Zu den wichtigen Aufgaben des Stromsparens und der Energieeffizienz – ja, Sie hören richtig – hört man nichts. Fehlanzeige! Keine Antwort der Staatsregierung auf diese großen Fragen.
Frau Aigner, Sie sagten gestern, Bayern sei Motor der Energiewende und wir seien auf einem guten Weg. Wir aber fragen uns: Auf einem guten Weg wohin? Wohin steuern wir? Wenn wir Firmen besuchen – ich war erst letzte Woche in einer Firma aus der Energiebranche zu Besuch –, hören wir Klagen über die Planungsunsicherheit und das Chaos. Man weiß nicht, wo Investitionen hingehen, und steht wirklich vor einem Scheitern. Man fühlt sich wie ein Spielball der Politik. Das ist es, was wir unserem Mittelstand momentan vermitteln. Frau Karl hat in ihrer Rede auch schon angesprochen, was bei Audi im Moment passiert. Da müssen wir wirklich umstellen und endlich Planungssicherheit schaffen.
Ich habe mir den Haushaltsentwurf genauer angesehen. Im Einzelplan 07 sind einige Punkte enthalten, die auf den ersten Blick sehr, sehr gut sind: das Energie-Coaching für Kommunen, Fortbildungen, Modellprojekte, energiepolitische Planungen, Einsparprojekte. C.A.R.M.E.N. und die Energieagenturen wurden
bereits erwähnt. Das alles liest sich ganz gut. Aber dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt der große Hammer: Für diese Projekte sind genau 10 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. 10 Millionen Euro für die Energiewende – ein Generationenprojekt! 10 Millionen Euro im reichsten Bundesland mit einem Gesamthaushalt im Umfang von 50 Milliarden Euro! Wenn man das herunterbricht, sind das tatsächlich 0,02 % für die Energiewende. Da sagen Sie uns: Bayern ist spitze, Bayern ist Motor, Bayern setzt Maßstäbe. Das ist ein Witz. Bayern blockiert und verschläft die Entwicklung.
Ein Projekt habe ich noch vergessen, Ihren Joker: das 10.000-Häuser-Programm. Dafür sind noch einmal 5 Millionen Euro eingestellt. Wir wissen nur leider nicht, wofür. Herr Seehofer hat im Sommer noch gesagt, es gehe um Speicher für Solaranlagen. Sie, Frau Aigner, haben gesagt, das sei ein bunter Blumenstrauß. Wir wollen kein intransparentes Förderprogramm, das dann wieder vor dem obersten Gerichtshof beklagt wird. Wir wollen Transparenz. Deswegen haben wir auch einen Berichtsantrag gestellt, um zu erfahren, was sich hinter diesem ominösen 10.000-Häuser-Programm verbirgt.
Wir als grüne Landtagsfraktion haben einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt und beweisen damit, wie man seriöse Haushaltspolitik macht und gleichzeitig die Herausforderungen der Zukunft angeht. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte im Bereich der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und der Energiewende. Unsere Anträge stärken den Klimaschutz und kurbeln die heimische Wirtschaft an. Damit schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und setzen auf die regionale Wertschöpfung, gerade auch im ländlichen Raum.
Dafür wollen wir in den nächsten beiden Jahren 170 Millionen Euro einstellen – 170 Millionen Euro gegenüber Ihrer doch eher kläglichen Summe. Wir investieren kräftig und stellen den Wärmebereich in den Mittelpunkt, zum Beispiel für kommunale Liegenschaften mit 60 Millionen Euro, für ein gut ausgestattetes Förderprogramm zur Kraft-Wärme-Kopplung, für Nahwärmenetze. Unser wichtigster Bereich, damit wir die Energiewende wirklich "von unten" anschieben, die Menschen vor Ort abholen und ihnen unter die Arme greifen, sind umfassende Beratungsinitiativen und Energieagenturen in allen bayerischen Landkreisen für ein kompetentes Klimaschutzmanagement in un
seren Kommunen. Ganz besonders wichtig ist Umweltbildung. Wir müssen gerade unsere Kinder und Jugendlichen mitnehmen und ihnen erklären, was die Energiewende ist und welche Herausforderungen uns bevorstehen.
Die Energiewende findet in den Kommunen statt, und da wollen wir investieren. Sie, Frau Aigner, das heißt, die Staatsregierung, setzen die falschen Signale. Wir werden die Wende tatkräftig anschieben, ob Sie wollen oder nicht. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die CSU-Fraktion hat der Kollege Erwin Huber ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mit der Steuerpolitik beginnen; denn der gestrige Versuch von Herrn Rinderspacher und heute von den anderen Rednern der SPD, sich als Steuersenkungspartei zu profilieren, ist der Witz des Jahres.
Ich muss das jetzt natürlich begründen. Die Sache mit der kalten Progression haben wir in der letzten Legislaturperiode als Union-/FDP-Regierung im Bund eingebracht.
Das ist im Bundesrat an der Mehrheit von SPD und GRÜNEN gescheitert. Es ist an Ihnen gescheitert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Herr Seehofer hat vor acht Wochen noch davor gewarnt!)
Die energetische Gebäudesanierung haben wir in der letzten Legislaturperiode ebenfalls auf Berliner Ebene eingebracht. - Auch sie ist im Bundesrat gescheitert.
In ihrem Wahlprogramm haben SPD und GRÜNE gesagt, sie wollten die Vermögenssteuer erhöhen, sie wollten eine Vermögensabgabe einführen und sie wollten den Spitzensteuersatz erhöhen.
Und nun zur kalten Progression: Die Absenkung, die wir für 2017 vorsehen, ist von der CSU initiiert worden. Ich freue mich, dass vermutlich zur gleichen Stunde jetzt auch die CDU ihre Zustimmung geben wird. Es war innerhalb der Unionsfamilie gar nicht so einfach, die CDU zu diesem Schritt zu bewegen, wobei der Hinweis auf die schwarze Null durchaus beachtenswert ist. Die SPD hat sich jetzt als Letzte aufgeschwungen, fordert aber gleichzeitig eine Gegenfinanzierung.
Das sagt Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Oppermann. – Sie wissen offensichtlich nicht, was die SPD selber sagt.
Wer innerhalb des Steuerrechts eine Gegenfinanzierung vornimmt, erreicht damit keine Steuersenkung, sondern lediglich eine Umschichtung.
Ich setze jetzt noch was drauf, meine Damen und Herren: Die SPD hat vorgeschlagen, den Soli, der im Jahr 2019 zwar nicht rechtlich, aber politisch ausläuft, in den Einkommensteuersatz einzubauen. Das würde eine Perpetuierung dieses Zuschlags bedeuten und die Steuerprogression nach oben treiben. Das Tolle daran ist Folgendes: Da der Soli einen Grundfreibetrag hat, werden, wenn wir ihn in den Steuersatz einarbeiten, der die kleinen Einkommensbezieher und die Familien stärker belastet.
Das zeigt, dass Sie sich im Steuerrecht überhaupt nicht auskennen. Ich sage, das wird mit uns nie erfolgen.