Bleiben wir bei den Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten: Hier hat der Mindestlohn endlich Untergrenzen eingezogen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und mitnichten eine Belastung der bayerischen Wirtschaft, so es uns gelingt, die Bürokratie bei den Kontrollen im Rahmen zu halten. Auch dies wäre ein gutes Betätigungsfeld hinsichtlich Ihres Einflusses in Berlin, nicht der Kampf gegen eine Frauenquote, die sowieso maximal nur 100 Unternehmen betrifft.
Ich komme zum Stichwort Globalisierung. Unternehmen treffen Standortentscheidungen heute weltweit. Die bayerischen Rahmenbedingungen müssen darauf
ausgerichtet werden. Das heißt aber auch, dass sie die bayerische Bauchnabelschau endlich beenden müssen.
Ich komme zum Thema sinkende Investitionstätigkeit. Der aktuelle Industriebericht hat gezeigt, dass die Abschreibungen in den Unternehmen mittlerweile höher als die Investitionen sind. Hier gilt es, von staatlicher Seite gegenzusteuern, wo es Handlungsmöglichkeiten gibt. Das heißt zum einen, die öffentliche Investitionstätigkeit deutlich zu erhöhen, und zum anderen, den Kommunen mehr freie Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu geben. Das wäre ein erster notwendiger Schritt.
Ich komme zur Herausforderung der gleichwertigen Lebensbedingungen. Nehmen Sie den Verfassungsauftrag endlich ernst! Wir konstatieren, dass sich die Wirtschaft in ganz Bayern nach oben entwickelt hat, die Wirtschaftsstärke in den einzelnen Regionen aber leider unterschiedlich ist. Die Regionen klaffen diesbezüglich immer noch auseinander. Gerade jetzt, wo wir diesen Verfassungsauftrag haben, kürzt das Wirtschaftsministerium aber die regionale Wirtschaftsförderung 2015/2016 kurz und knapp um 32 Millionen Euro. Dies ist absolut kontraproduktiv; denn es trifft genau die schwächeren Regionen.
Ich habe diverse Argumente gehört, warum das gemacht wird: Die EU verkleinere die Gebietskulisse; große Unternehmen können aufgrund der Vorschriften nicht mehr so stark gefördert werden; der Betrag sei das letzte Mal nicht komplett abgerufen worden – Das ist alles richtig, aber doch kein Argument dafür, so starke Kürzungen vorzunehmen. Sie könnten nämlich genau die Ausgangsposition nutzen, um neue Schwerpunkte in der Förderung zu setzen,
wenn auch nicht bei den großen Unternehmen. Setzen Sie einen starken Fokus auf die kleinen und mittleren Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft des ländlichen Raumes, richten Sie einen stärkeren Fokus auf Tourismusförderung! Mit Blick auf einen nachhaltigen Tourismus und eine Qualitätsoffensive ist noch viel Potenzial vorhanden. Dort könnte man das Geld sinnvoll anlegen.
Anscheinend wurden die Millionen aber dafür gebraucht, um die Finanzierungslöcher im "NordbayernPlan" zu stopfen. Das ist Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik. Das ist weder präventive Wirtschaftspolitik noch nachhaltige noch zukunftsfähige Wirtschaftspolitik, sondern einfach nur schlechte Wirtschaftspolitik.
Ich komme zur Herausforderung Gründerdynamik. Bayern ist beim Gründungsgeschehen immer noch an der Spitze. Das ist gut so. Bei der Dynamik der Gründungen ist es aber weit nach hinten gefallen. Berlin ist dabei, Bayern als Gründungs-Hotspot abzulösen – und das, obwohl wir genau wissen, dass Innovation, dass Entwicklung und Forschung der Grundstock für ein erfolgreiches Wirtschaften sind. Es geht darum, dass wir einen weltweiten Wettbewerb mit Billigprodukten nicht gewinnen können, sondern nur mit Hightech- und Spitzenprodukten. Deshalb reicht es nicht, Gründergeist herbeireden zu wollen. Es geht um Taten. Gestalten Sie den neuen Wachstumsfonds, den ich begrüße, passgenau aus, vertrösten Sie hinsichtlich der Ausstattung nicht auf die nächsten Jahre, in denen die Gelder dann nicht so stark fließen; statten Sie ihn jetzt, am Anfang, mit ausreichend Geld aus!
Unterstützen Sie die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk stärker. Kümmern Sie sich um eine bessere internationale Vernetzung von Startup-Unternehmen. Auch diese bewegen sich nicht nur im bayerischen Hoheitsgebiet. Statten Sie die Forschungsförderprogramme wie FLÜGGE, die sehr erfolgreich sind, auch ordentlich mit Geld aus. Unterstützen Sie Technologie-Transferzentren nachhaltig, überlassen Sie die Finanzierungsprobleme nicht immer den Kommunen!
Ich komme zur Herausforderung demografischer Wandel. Wir müssen uns darum kümmern, ernsthaft Fachkräftesicherung zu betreiben. Dazu gehört, dass bei der Bildungspolitik – jetzt bin ich wieder bei der Vernetzung von Politik – keiner verloren gegeben werden darf. Wir müssen jedes Potenzial schöpfen. Wir brauchen in Bayern endlich eine echte Willkommenskultur. Wir müssen die Chancen von Zuwanderung sehen. Diesbezüglich war selbst Ihr Vorgänger schon wesentlich weiter als Sie. Auf die kleine Prise Ausländerfeindlichkeit, die die CSU immer wieder hervorholt, würden wir in Zukunft gerne verzichten.
Ich komme zur Herausforderung Veränderung der Medienlandschaft. Sie haben den Ansatz für die Filmund Forschungsförderung erhöht. Das ist gut so. Alle anderen Themen sind in ihrem Ministerium aber anscheinend überhaupt noch nicht angekommen. Zur digitalen Verbreitung, der Frequenznutzung, der Konkurrenz bei der Nutzung der Frequenzen, zu den Problemen öffentlich-rechtlicher und privater Sender – zu all diesen Bereichen hört man von Ihnen wenig. Zur Herausforderung Energiewende wird sich später meine Kollegin noch näher äußern. Aber es stimmt schon bedenklich, wenn man hört, dass Wacker zwei Milliarden Euro investiert – nicht in Bayern, sondern in den USA aufgrund der Probleme, die man bei der Energieversorgung und Bezahlbarkeit von Energie sieht.
Es stimmt genauso bedenklich, wenn Audi mittlerweile überlegt, seine gesamte Energieversorgung am Standort autark aufzubauen, um sich von der bayerischen Energieversorgung unabhängig zu machen. Hier muss man konstatieren, dass Ministerpräsident Seehofer mit seinem Energiewende-Chaos die Wirtschaft am Standort Bayern nachhaltig gefährdet, und Sie, Frau Aigner, schweigen dazu.
Frau Ministerin, Bayern ist wirtschaftlich ganz vorne. Es ist unser aller Interesse, dass wir genau dort bleiben. Nutzen Sie deshalb die nächste Zeit für Weichenstellungen. Die Zeit für Reden, die Zeit für Dialoge ist irgendwann vorbei. 2015 muss das Jahr für Entscheidungen und für Handeln werden. Nutzen Sie es!
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich Herrn Kollegen Muthmann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wirtschaftspolitik und Haushalt stellt sich natürlich immer die Frage: Wieviel Einfluss kann die Politik auf die Wirtschaft nehmen, und an welchen Stellen sind Impulse richtig zu setzen?
Zunächst geht es aber im Bereich der Wirtschaftspolitik ganz banal darum, dass die Politik die Unternehmungen in ihrem Tätigwerden nicht behindert, sondern zur Entfaltung kommen lässt. Eines der
Beispiele, wo der Bayerischen Staatsregierung das zuletzt nicht gelungen ist – vielfach zitiert –, ist die 10H-Regel, eine unnötige Vorschrift, wenn es um die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Schutz der Menschen in Bayern geht. Das ist zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung und der Energieversorgung in Bayern entschieden worden.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Politik, da mitzuhelfen und zu steuern, wo die Wirtschaft alleine nicht zurechtkommt, und Impulse zu setzen, wo möglich und wo zulässig. Diese Impulse sind in zweifacher Hinsicht in den Fokus zu nehmen: zum einen geht es um Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und zum zweiten auch um Impulse unter dem Gesichtspunkt, wie wir durch wirtschaftliche Impulse für die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen in ganz Bayern sorgen können.
Das Thema Existenzgründungen hat Frau Kollegin Karl gerade schon beleuchtet. Wenn man den Einsatz von Risikokapital in Bayern mit anderen Bundesländern vergleicht, dann muss man eben sagen, dass da beispielsweise Berlin weit vorne ist. Das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass es in Bayern mit Existenzgründungen nicht so dynamisch weitergeht, wie wir uns das wünschen würden und wie Bayern das auch verdient. Darauf bitte ich ein Augenmerk in Zukunft zu legen und die Indikatoren der Entwicklung anzuschauen und uns beizeiten darüber zu berichten.
Es geht nicht nur um Spitzentechnologie und Existenzgründungen. Nein, es geht vor allem auch um die Bedeutung des Handwerks, des Mittelstands als des Rückgrats der Wirtschaft in Bayern insgesamt. Da ist in der Bildungsdebatte der letzten Wochen und Monate das Augenmerk zu sehr auf die akademische Bildung gelegt worden und zu wenig auf die Frage: Was braucht das Handwerk, was braucht der Mittelstand? Kollege Stöttner hat schon darauf hingewiesen, dass es die Meisterprämie gibt – immerhin. Das ist uns aber gerade angesichts der Herausforderungen, die der Mittelstand hat, wenn es um Facharbeiter und Gewinnung von Meistern insgesamt geht, zu wenig. Wir wollen das verstärken. Deswegen haben wir an dieser Stelle in unseren Anträgen einen Schwerpunkt im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt. Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung sind nicht nur Ausdruck besonderer Wertschätzung gegenüber denen, die sich auf diesen Weg begeben, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung im Vergleich zur akademischen Bildung, um eine Balance herzustellen, die wir in unserer Gesellschaft brauchen. Mitunter gab es Debatten, in denen der Eindruck entstanden ist, dass der Mensch erst beim Akademiker richtig anfängt. Das müssen wir ändern, das wollen wir ändern, und das
Dritter Punkt: Breitband und Digitalisierung. Das ist eine richtige Zielsetzung, sowohl was die Breitbandstrategie als auch die Digitalisierung angeht. Da werden in den nächsten Jahren auch die wirtschaftlichen Entwicklungen ganz massiv stattfinden. IT-Dienstleistungen, Telemedizin, Telearbeitsplätze ganz allgemein sind nur drei Beispiele dafür, dass da in den nächsten Jahren die Post sicherlich viel mehr abgeht, als wir uns das heute vorstellen können. Auch das Breitbandprogramm, das zur Zielsetzung hat, in ganz Bayern entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, ist richtig und wird von uns unterstützt.
Aber in einer Haushaltsdebatte muss man an dieser Stelle auch sagen, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 von den so gepriesenen 1,5 Milliarden Euro tatsächlich nur 400 Millionen Euro ausfinanziert sind, während der deutlich größere Teil über Verpflichtungsermächtigungen in die darauffolgenden Jahre geschoben worden ist.
- Nein, nein. Sehr geehrter Herr Huber, Ihre Beiträge zur Breitbandentwicklung Bayerns waren noch nie richtig und sind es auch heute nicht.
Hören Sie Ihrem Staatsminister, Herrn Söder, zu, wenn er berichtet, wie viele Gemeinden auf Förderbescheide und dann auf die Auszahlung warten. Das muss schnell gehen. Wenn das nach ihrer Einschätzung bis 2020 – ich weiß nicht genau, was Sie glauben – der Fall sein wird, dann ist das zu spät. Deswegen müssen wir da draufdrücken. Deswegen sind wir auch dafür, dass die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan sind, aber man muss gleichzeitig auch sagen, dass es noch Aufgabe der nächsten Haushalte ab 2017 ist, einen Großteil der 1,5 Milliarden Euro auszufinanzieren.
Über die regionale Wirtschaftsförderung haben wir auch im Haushaltsausschuss schon debattiert. Die Mittel sind im Entwurf der Staatsregierung gegenüber 2014 gesunken. Ein Teil der Begründung ist klar, Kollege Stöttner hat es schon angedeutet: Der Förderrahmen der EU macht es schwieriger, die großen Unternehmen weiterhin zu fördern. Aber die Reaktion, die Mittel zu senken, ist nach unserer festen Überzeugung völlig falsch. Es wäre möglich und auch notwendig gewesen, an anderer Stelle neue Schwerpunkte
zu setzten, die Mittel zumindest auf dem Niveau zu belassen, das wir aus diesem Jahr kennen und beispielsweise bei der Tourismusförderung noch deutlich mehr zu machen und einen richtigen Schwerpunkt politischen Handelns zu setzen.
Diese zusätzliche eine Million Euro, die jetzt von der CSU für die Tourismuswerbung, für das Marketing, dazugekommen ist, ist das eine. Aber wir wissen doch auch: Wenn wir die erfolgreichen Unternehmen in dieser Branche anschauen, sehen wir, dass es da vor allem auch um bauliche Qualität und Dienstleistungsqualität des Unternehmens selbst geht. Da sind viele Unternehmen in den letzten Jahren ihren Aufgaben nicht nachgekommen, obwohl die Bedingungen bestens sind: Das Geld ist billig, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen ist bekanntermaßen gesenkt. Angebote, was staatliche Wirtschaftsförderung anbelangt, wären auch zu machen. Wenn man da noch 20 % Zuschuss dazunimmt, dann könnten Investitions- und Rahmenbedingungen kaum besser sein. Da muss man auf die Unternehmen zugehen. Man muss ihnen helfen und die Überzeugung forcieren, dass jetzt die Zeit für Investitionen gekommen ist. Unternehmen und Hoteliers, die jetzt in dieser Phase nichts tun, werden auf Dauer nicht am Markt bestehen können. Der Tourismus ist für Bayern so wichtig, dass politischerseits mehr notwendig gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Wenn es um gleichwertige Lebensbedingungen geht – dies nur noch ganz kurz –, ist immer auch auf die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft in den Regionen hinzuweisen. Übernehmen Sie die Finanzierung der Technologie-Campi endlich als staatliche Aufgabe und lassen Sie die Kommunen damit nicht allein.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass auch die Clusterförderung endlich einmal evaluiert werden muss, um zu klären, was sinnvollerweise mit Schwerpunktsetzung fortgesetzt werden kann, an welchen Stellen die Wirtschaft mit dabei und engagiert ist und wo die erhofften Impulse ausgeblieben sind.
Mein letzter Punkt ist das Lokalfernsehen – das ist vor allem an die Fraktion der GRÜNEN gerichtet –, das zu stabilisieren ist, soweit das mit staatlicher Hilfe eben möglich ist.
In einer Haushaltsdebatte - das will ich jetzt doch noch kurz sagen - muss man natürlich immer auch die Frage stellen: Woher soll das Geld kommen? Das ist ein durchaus berechtigter Einwand. Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Natürlich kann man Schulden machen, natürlich kann man Geld aus Rücklagen ent
Ich will Ihnen einen weiteren Weg aufzeigen, sehr geehrte Frau Ministerin – da muss ich Sie aber eher als stellvertretende Ministerpräsidentin ansprechen. Dass Herr Eck da ist, freut mich an dieser Stelle; denn die Erfahrungen aus den Haushaltsausschusssitzungen der letzten Woche haben uns schon noch ein weiteres Element deutlich gemacht: Die Exekutive muss mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch verantwortungsbewusst umgehen und darf es nicht – man muss das schon sagen - zum Fenster hinauswerfen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das wir letzte Woche im Haushaltsausschuss im Rahmen der Hochbauvorlagen hatten. Ein ganz normales Wohn- und Verwaltungsgebäude mit 8.700 Quadratmetern Nutzfläche soll in staatlicher Baulast 41 Millionen Euro kosten. Das sind 4.712 Euro pro Quadratmeter. Der Geschosswohnungsbau ist im normalen Bereich bei 1.700 Euro pro Quadratmeter. Wenn man im Geschosswohnungsbau sehr gehoben baut, kostet das 2.700 Euro. Wir als Staat leisten es uns, ein normales Wohn- und Verwaltungsgebäude zum Preis von 4.712 Euro pro Quadratmeter zu finanzieren. Wenn man das dann in der Debatte problematisiert, gibt es nicht mal ein Bedauern oder Entschuldigen, noch nicht mal ein Gespräch und auch kein Problembewusstsein. Ich kann Ihnen das gern im Konkreten und im Einzelnen noch einmal sagen. Uns alle hat entsetzt, wie wenig kostenbewusst im Bereich der Staatsregierung mit den Geldern umgegangen wird, die wir zur Verfügung stellen.