- Darauf komme ich noch zu sprechen. – Ihre Politik ist von Fundamentalkritik und missionarischem Stil geprägt. In letzter Zeit gab es jedoch programmatisch wenig Neues. Oder wie erklären Sie sich das Phänomen, dass Sie beim Thema Volksbefragungen während eines laufenden Gesetzgebungsprozesses gegen Ihre eigenen Parlamentskollegen klagen, aber im Vorfeld im Unterschied zu allen anderen als einzige Fraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in dieser Sache eingereicht haben?
Die Fundamentalkritik der GRÜNEN an Volksbefragungen ist für mich unverständlich. Die GRÜNEN wollen offensichtlich nicht, dass das Volk mehr Mitwirkungsmöglichkeiten erhält. Das sagt selbst Franz Schindler, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Ihr Oppositionskollege.
Wohl, weil Sie wissen, dass Ihre Politik bei der Mehrheit der Menschen überhaupt nicht ankommt. Deswegen haben Sie auch nur 9 % bei den Wahlen.
Ich rate Ihnen, diese Klage genauso aus dem Verkehr zu ziehen wie den Veggie Day. Damit waren Sie damals insgesamt gut beraten.
Zum Stichwort Gymnasium können Sie sich trotz kräftigen Röhrens nur eines gescheiterten Volksbegehrens rühmen, eines Volksbegehrens, das bei Ihrer Anhängerschaft im ländlichen Raum so total gefloppt ist, wie selbst ich es mir nicht vorgestellt habe. Ein so miserables Ergebnis habe ich insgesamt kaum je erlebt.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja, wenn Sie nicht mit unterschreiben! Hätten Sie halt auch unterschrieben, dann wär das Ergebnis besser geworden!)
Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns in den sachpolitischen Fragen den großen Herausforderungen der nächsten Jahre stellen. Die Welt ist insgesamt nicht einfacher geworden, weder außen- noch sicherheitspolitisch gesehen. Wir müssen auch damit rechnen, dass dies irgendwann einmal wirtschaftsund finanzpolitische Spuren hinterlassen wird. Hier helfen nur konsequente Sacharbeit, Weiterentwicklung der eigenen Stärken und das Ausgleichen eigener Schwächen im täglichen Arbeiten. Dass dies hier in diesem Parlament insgesamt und zusammen vorangetrieben wird, wünsche ich mir.
Sie genießen auch nicht das Vertrauen der Menschen, wie die Zahlen einer neuen Umfrage des Hamburger Meinungsforschungsinstituts GMS bestätigen.
Während die CSU 1,3 Prozentpunkte auf 49 % zulegt, ist die SPD auf 18 % abgestürzt. 2001 hatte die SPD noch 28 %, 2006 waren es 22 %, 2014 sind es noch 18 %. Mich würde dieser Sinkflug nachdenklich machen, vor allem wenn ich noch auf die Thüringer SPD schaue, die inzwischen Postkommunisten zum Ministerpräsidenten wählt.
Auch die GRÜNEN kamen 2011 bei Umfragen noch auf 18 %; sie sind nun bei der Hälfte. Auch deren Politik scheint also bei der Bevölkerung nicht gerade von Erfolg gekrönt zu sein. Der "Münchner Merkur" hat recht, wenn er am 16. September 2014 schreibt: "… die Oppositionsarbeit, die zuletzt mehrfach … Strategie und Biss vermissen ließ." - "Biss" ist jedoch nicht mit "bissig" zu verwechseln, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern hat auch inhaltliche Komponenten.
Wir werden morgen Abend noch Geschäftsordnungsfragen diskutieren. Auch Ihre bisherigen Äußerungen hierzu, meine Damen und Herren, sind kein Ruhmesblatt; denn wir haben, auch wenn wir die Redezeiten ändern, immer noch eine der absolut oppositionsfreundlichsten Redezeitregelungen aller Parlamente in ganz Deutschland; dies werden wir morgen inhaltlich besprechen. Eine Partei, die 58 % der Sitze hat, wird anschließend 33 % der Redezeit haben. Das heißt umgekehrt, dass diejenigen, die fast 70 % der Redezeit haben, wesentlich mehr Redezeit pro Fraktion und pro Abgeordneten haben. Deswegen sollten wir uns bei dieser Debatte etwas mäßigen; denn in Wirklichkeit hat niemand Verständnis für Ihre Klagen. Vor allen Dingen werden wir mit Geschäftsordnungsfragen nicht politische Kompetenz beweisen.
Wir haben die Rahmenbedingungen und unsere politischen Zielsetzungen mit diesem Haushalt umgesetzt. Wir tilgen 2015 und 2016 Schulden in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Die Bruttolöhne liegen in Bayern inzwischen schon um 5,1 % über dem Bundesdurchschnitt. Bei der Arbeitslosenquote steuern wir nach 2012 wieder auf einen Rekord-Niedrigwert zu. 62 % der Menschen in Bayern sind zufrieden mit unseren Bildungseinrichtungen. Noch nie gab es eine bessere Lehrer-Schüler-Relation als heute, und noch nie hatten wir so viele Studienplätze in Bayern wie heute. Ganz besonders haben wir die Zahl der Studienplätze in den MINT-Fächern ausgebaut.
Das sehen auch die Menschen in Bayern so. 76 % der Bayern finden: Horst Seehofer ist ein guter Ministerpräsident. Wir dürfen stolz und selbstbewusst auf die Leistung unseres Ministerpräsidenten blicken,
die eine Spitzenleistung in Deutschland ist. Er steht für eine verlässliche, solide und zukunftsfähige Politik für unseren Freistaat Bayern. Horst Seehofer hat seine Wahlversprechen gehalten, wie die Mütterrente, die 10-H-Regelung und die Maut deutlich zeigen.
Wie verlässlich ist demgegenüber ein Winfried Kretschmann? – Wie viele Wahlversprechen hat er im Vergleich zu Horst Seehofer gehalten? – Ich sage nur so viel: Mit dem Protest gegen Stuttgart 21 hat Kretschmann die Wahl gewonnen. Nun wird Stuttgart 21 gebaut. Er selbst hat dazu gesagt: In der Poli
tik gibt es manchmal keine Gewähr dafür, dass man seine Ziele erreicht. – Meine Damen und Herren, das wird die Gegner des Projekts nicht besonders beruhigen.
Anders die CSU: Wir sind nicht rot-grün, wir schreiben schwarze Zahlen. Wir kommen mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 im allgemeinen Haushalt das zehnte und elfte Jahr ohne Schulden aus. Wir machen den bayerischen Staatshaushalt mit dem Doppelhaushalt zukunftsfest. Unsere Finanzen sind mehr als Schönwetter-Botschaften. Sie sind Ausdruck einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Politik. – An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank für diesen Spitzenhaushalt zwei Männern, nämlich Finanzminister Dr. Markus Söder und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Winter. Herzlichen Dank, Kollegen!
Wir haben in Bayern im Gegensatz zu hoch verschuldeten Ländern wie dem rot-grünen Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen die niedrigste ProKopf-Verschuldung. Wir bleiben mit unserem kommunalen Finanzausgleich von 8,3 Milliarden Euro ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Auch beim Thema Asyl hat die Bayerische Staatsregierung Handlungsstärke bewiesen. Während andere Länder nur Pauschalen zahlen, erstatten wir den Kommunen die vollen Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge. Es gibt genügend Länder, in denen die Unterbringung von Flüchtlingen kommunale Aufgabe ist – vor allem rot-grün regierte Länder, wie ich hier einmal ganz klar sage. Die Kommunen müssen sich dort mit Zuschüssen behelfen. – In Bayern müssen sich die Kommunen keine Sorgen machen, weil der Freistaat ihnen ihre Aufwendungen in vollem Umfang ersetzt. Und dies ist auch richtig so; dies ist Staatsaufgabe, meine Damen und Herren!
Wir haben Hilfe geboten, wo dies notwendig war. – Selbstverständlich war die Situation zwischendurch einmal schwierig. Gestern war ich in der Bayernkaserne und habe mit den dort Tätigen zusammen mit ein paar Kollegen, etwa Joachim Unterländer, geredet. Sie haben geschildert, was sich abgespielt hat und wie sich die Zahlen innerhalb eines Tages immer wieder verdoppelt haben. Die Flüchtlinge kommen hauptsächlich zwischen 22 Uhr und 3 Uhr nachts in der Ka
serne an; ihre Ankunft verteilt sich nicht über den Tag hinweg. Da ist es natürlich vorgekommen, dass sie einmal nicht ins Gebäude hineingekommen sind, sondern davor bleiben mussten. Hier war es richtig, weitere organisatorische Voraussetzungen zu schaffen. Die Kapazitäten sind wesentlich erweitert worden. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn morgen nicht 500 pro Tag kommen, sondern 2.000, wird es wieder insgesamt schwierig werden. Man kann nicht Kapazitäten vorhalten, die zehnmal so hoch sind wie die, die bisher benötigt wurden. Deswegen sage ich: Hier ist gute Arbeit geleistet worden. Ich danke allen, die in Einrichtungen wie der Bayernkaserne tätig sind, inklusive der Verantwortlichen wie zum Beispiel die Regierungspräsidenten, aber auch den freiwilligen Helfern, für ihre ganz engagierte und gute Arbeit. Sie haben die Situation trotz großer äußerer Schwierigkeiten wesentlich verbessert und in den Griff genommen.
Ich danke auch dem Krisenstab, Staatsminister Huber, Staatsministerin Emilia Müller. Sie haben die Arbeit erfolgreich auf den Weg gebracht. Ich glaube, wir haben hier insgesamt gute Arbeit geleistet und gezeigt, dass wir krisenfest sind.
Das Thema Asyl, meine Damen und Herren, dürfen wir aber nicht nur von dieser Seite her diskutieren. Wir müssen bezüglich der jetzigen Situation ehrlich sein. Wir hatten vor zwei Jahren – nehmen wir runde Zahlen – deutschlandweit 60.000 Asylbewerber. Wir hatten im vergangenen Jahr 130.000 Asylbewerber und werden heuer nach all dem, was bekannt ist, 200.000 Asylbewerber erreichen. Dies sind unglaubliche Zahlen, die uns vor ungeheure organisatorische und finanzielle Herausforderungen stellen. Der Freistaat Bayern wird in diesem Doppelhaushalt 1 Milliarde Euro für Asyl ausgeben. Das ist so viel wie im gleichen Zeitraum für Staatsstraßen und Krankenhäuser zusammen – um einmal eine rein finanzielle Bezugsgröße zu haben, obwohl dies von der Sache her nicht vergleichbar ist. Wir müssen bedenken, dass sich über 60 % in den Verfahren befinden, die weder individuell verfolgt werden noch aus Herkunftsstaaten kommen, in denen Verfolgung herrscht. Somit müssen diese Personen zurückgeführt werden.
Die Zahlen steigen dramatisch, weil wir im Moment keine vernünftigen Kontrollen in den Nachbarstaaten, beispielsweise Italien, haben. Diese Situation wird von der SPD und den GRÜNEN in den Diskussionen völlig ausgeblendet. Ich höre nie etwas. Ich fordere Sie auf: Beteiligen Sie sich auch an Lösungen, wie wir dies wieder ändern können. So kann die Entwicklung jedenfalls nicht weitergehen.
Dies hängt auch mit Berlin und den Aktivitäten in anderen Ländern zusammen. Ich sage auch: Es ist im Übrigen ein erhebliches Sicherheitsproblem, weil nicht nur die Dublin-II-Verordnung, sondern auch das Schengener Abkommen vollkommen außer Kraft gesetzt worden sind. In gewissen Bereichen gibt es praktisch mehr oder weniger einen freien Zugang in die Europäische Union ohne Kontrollen der Außengrenzen.
Wir werden uns dieses Problems annehmen müssen, weil es sich nach all dem, was bisher absehbar ist, weiter verschärfen wird. Wir werden dies human tun, aber wir müssen es auch so tun, dass uns das Problem auf Dauer nicht über den Kopf wächst; sonst bekommen wir die allergrößten Schwierigkeiten.
Wir investieren mit 1,8 Milliarden Euro wie kein anderes deutsches Land in die Digitalisierung und machen Bayern damit zur Leitregion des digitalen Aufbruchs. Wir bauen Kitaplätze aus wie kein anderes Land. Wir werden bis zum Jahr 2018 ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot schaffen und an den Schulen umsetzen. Es handelt sich um keine Verpflichtung, aber jedes Kind, das einen Platz braucht, wird einen Platz angeboten bekommen. Horst Seehofer ist der Garant dafür, dass unsere bayerischen Interessen in Berlin mit Nachdruck vertreten werden.
Zum Länderfinanzausgleich habe ich mich schon geäußert. Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege Rinderspacher, dass Sie nach diesen Ausführungen innerhalb der SPD alsbald innerparteiliche Initiativen zur Änderung dieses Länderfinanzausgleichs nicht nur ergreifen, sondern auch erfolgreich umsetzen werden. Dazu wünsche ich Ihnen viel Glück.