Zum Länderfinanzausgleich habe ich mich schon geäußert. Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege Rinderspacher, dass Sie nach diesen Ausführungen innerhalb der SPD alsbald innerparteiliche Initiativen zur Änderung dieses Länderfinanzausgleichs nicht nur ergreifen, sondern auch erfolgreich umsetzen werden. Dazu wünsche ich Ihnen viel Glück.
Wir werden genau beobachten, ob Sie den Worten auch Taten folgen lassen. Wir tun dies, indem wir uns in die Verhandlung einbringen und geklagt haben. Die SPD muss noch tätig werden. Wir unterstützen Sie ausdrücklich bei diesen Bemühungen. Wir wollen nämlich, dass in Bayern mehr Geld bleibt. Es kann nicht hingenommen werden, dass wir mehr als 50 % der Gesamtlast - mit steigender Tendenz - tragen. Hier hat sich etwas verschoben. Dies hat sich deshalb verschoben – ich sage das klar, damit es den Menschen bewusst wird –, weil sich Bayern wirtschaftlich verhältnismäßig gut entwickelt hat, was auch in der Steuerkraft zum Ausdruck kommt, und ein starkes Land ist und weil die anderen Länder – hauptsächlich die von Ihnen regierten – sich so schwach entwickelt
haben, dass die Schere immer weiter auseinanderklafft. Dies ist die andere Seite der Medaille. Auch uns wäre daran gelegen, dass sich manches andere Land wirtschaftlich besser entwickeln würde. Auch das würde das Problem des Länderfinanzausgleichs lösen. Wir könnten die Mittel gut gebrauchen, zum Beispiel für Sozialeinrichtungen, altersgerechten Wohn- und Städtebau und viele andere Dinge mehr. Deswegen werden wir nichts unversucht lassen, um in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir sagen Ja zu einem Doppelhaushalt 2015/2016, mit dem wir die Digitalisierung voranbringen, Kitaplätze und Ganztagsangebote ausbauen, beste Bildungsangebote für das ganze Land schaffen und mit dem wir unsere liebensund lebenswerte Heimat bewahren wollen.
Das sind die Schwerpunkte, das ist unsere Politik der Zukunft, die wir anbieten. Wir verzichten auf Scheingefechte. Wir konzentrieren uns auf Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Land. Als leidenschaftlicher Parlamentarier muss ich mit Bedauern feststellen, dass ich das, Herr Rinderspacher, bei Ihnen weniger erkennen kann, aber Sie haben ja auch noch knappe vier Jahre Zeit zum Üben. Vielleicht entwickelt sich das eine oder andere weiter. Wir müssen darauf achten, dass statt Parteiinteressen bayerische Interessen im Vordergrund stehen. Wir wissen, dass wir nicht an den Erfolgen von gestern, sondern an der Politik und den Taten von morgen gemessen werden. Wir arbeiten weiter gemeinsam an der Zukunft Bayerns. Wir werden alles tun, damit Bayern erfolgreich bleibt, damit Bayern unsere liebenswerte Heimat bleibt. Wir werden dies, wenn es irgendwie geht, mit möglichst viel Gemeinsamkeit in diesem Haus tun.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen Bayern gemeinsam noch zukunftsfähiger machen. Ich glaube, das ist der Wählerauftrag, mit dem wir unterwegs sind. Das ist der Auftrag, mit dem wir in diesen Landtag gewählt worden sind. Es sind noch viele Baustellen offen. Es ist noch Luft nach oben. Wir können noch vieles verbessern.
Uns von den FREIEN WÄHLERN ist dabei immer wichtig, die Stärke des ländlichen Raums nicht aus den Augen zu verlieren und eine gute Regionalpolitik einzufordern. Die hohen Mietpreise in den Städten München, Nürnberg und sonstwo sind darauf zurückzuführen, dass das Land nicht die Perspektive hat, die
es braucht. Es laufen Leute davon. Wir brauchen eine ausgewogene Stadt-Land-Politik. Eine Politik, die nachhaltig ist und in die Zukunft schaut, ist eines unserer Markenzeichen.
Dieser Aspekt wurde von den bisherigen Rednern überhaupt nicht erwähnt. Wir haben die Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns in die Verfassung geschrieben. Dies geschah nicht als Beerdigung erster Klasse, damit es einfach dort steht, sondern als politischer Handlungsauftrag. Dies geschah, damit es auf dem Land eine Zukunft gibt, mit der Zielsetzung, Leute auf dem Land zu halten und Zukunft auf dem Land zu generieren. Dafür müssen wir kämpfen. Das ist ein Ziel, das wir alle gemeinsam ansteuern müssen.
Welche Handlungsoptionen gibt es? - Wir kämpfen traditionell für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und lassen auch nicht locker, bei dieser Haushaltsdebatte wiederum einen 15-prozentigen Kommunalanteil am Steuerverbund zu fordern. Das macht Pi mal Daumen 650 Millionen Euro. Das ist eine Hausnummer, mit der sich die Kommunen besser bewegen könnten. Sie wären damit unabhängiger von einer ganzen Latte von Fördertöpfen, die wir auflegen und mit denen wir Flickschusterei betreiben müssen. Wir brauchen starke, handlungsfähige Kommunen. 15 % Kommunalanteil am Steuerverbund wären das Gebot der Stunde. Wir stellen das wieder zur Abstimmung und hoffen endlich einmal auf Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen ein Beispiel. Herr Huber, wenn Geld für die Kommunen aus Ihrer Sicht Schuldenmacherei ist, hätten Sie doch lieber die Hand von der Kärntner Landesbank lassen sollen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ein Allerweltsbeispiel dafür nennen, was wir mit bezahlbaren Mieten in den Städten und mit leerem Wohnraum auf dem Lande meinen. Vor wenigen Tagen war eine Münchnerin Mitte 60 bei uns. Diese Dame hat über 40 Jahre gearbeitet, und sie hat jetzt eine ganz ordentliche Rente von immerhin 1.200 Euro. Sie zahlt aber für
Eine Person, die ihr Leben lang gearbeitet hat, muss heute wahrscheinlich ihre Heimatstadt verlassen, verliert ihren Freundeskreis und ist möglicherweise trotz einer relativ hohen Rente in Zukunft auf Zuschüsse der öffentlichen Hand angewiesen. Was ist da mit Personen, die monatlich nur 500, 600 oder 700 Euro Rente haben? – Solchen Menschen ist die Landeshauptstadt einfach zu teuer.
Vor wenigen Wochen war ich zu einem Gespräch mit Kommunalpolitikern im Landkreis Kronach. Sie ahnen sicher, was mir die Bürgermeister dort gesagt haben. Sie sagten: Bitte, legt ein Programm auf, mit dem wir leer stehenden Wohnraum zurückbauen können; uns laufen die Menschen hier davon, und wir haben eine depressive Stimmung hier im Ort, da jedes zweite Haus leer steht; wir bräuchten Städtebaumittel oder andere Fördermittel, um diese Häuser zu vernichten, und in der Münchner Gegend gibt es Leute, die im Endeffekt für eine Einzimmerwohnung eine Monatsrente bezahlen. Das passt nicht zusammen.
Hier fehlt in Bayern die Balance. Wir müssen die Balance wiederherstellen, und zwar nicht dadurch, dass wir die Städte schwächen, sondern dadurch, dass wir das Land stärken. Damit komme ich zur Gesamtthematik. So wartet zum Beispiel im Bayerischen Wald eine Bahnlinie auf den Ausbau, bei deren Benutzung die Menschen heute das Gefühl haben, sie würden auf einer Buckelpiste Slalom fahren und wären verkehrsmäßig nicht ordentlich angebunden. Die Menschen dort müssen, wenn sie einen Arbeitsplatz in Deggendorf oder München bekommen, ihre Heimat verlassen, weil die Verkehrsanbindungen einfach nicht optimal sind.
Bei solchen Situationen muss investiert werden. Wir müssen die Wege zwischen Stadt und Land überbrückbarer machen, um den täglichen ein- bis zweistündigen Stau zur Arbeit zu vermeiden, der dazu führt, dass sich diese Menschen eine Wohnung in München oder Deggendorf nehmen, wobei sie dann die Rentner aus dem städtischen Wohnraum verdrängen. Wir meinen, die Menschen sollten in ihrer Heimat bleiben können und von zu Hause aus Familie und Beruf in Einklang bringen können. Sie sollten von zu Hause aus ihre Arbeitsstätte erreichen können.
Sie finden aber in ihrer Heimat nur Arbeit, wenn dort das schnelle Internet funktioniert. Im Bayerischen Wald wird gesagt, man habe Firmen verloren, weil es dort kein schnelles Internet gibt. Wir behaupten zwar, dass wir etwas tun, aber ich meine, da wurden schon
fünf bis zehn Jahre versäumt. Wir sind also noch lange nicht dort, wo wir hinwollen. Die Programme laufen jetzt zwar an, aber der Kabelanschluss ist bei den meisten Kommunen noch lange nicht verlegt. Ich kann dann zu einer Firma dort nicht sagen, für die Daten, die du übertragen willst, ist es in drei Jahren soweit. Bis dahin ist die Firma weg. Hier ist bereits Schaden für den Freistaat Bayern entstanden, da die Bedeutung des schnellen Internetzugangs zu lange nicht richtig erkannt wurde.
Dann gibt es dort auch noch eine weitere Problematik. Die Sieben-Jahres-Bindungsfrist für das schnelle Internet birgt die Gefahr in sich, dass der Netzbetreiber am Ende sagt: Schön, dass der Staat die Deckungslücke überbrückt hat, aber nun sind die sieben Jahre Bindungswirkung herum, legt also noch einmal Geld auf den Tisch, oder wir tun nichts weiter. – Ich appelliere unter diesem Aspekt an das Heimatministerium, mir diese Sorgen abzunehmen. Ich höre vermehrt landauf landab die Sorge der Kommunen, dass es, wenn sie die Netze ausbauen, in sieben Jahren heißt, sie müssten wieder Geld auf den Tisch zu legen, oder die Leitung wird stillgelegt. Wir müssen also auch hier vorausdenken.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den ländlichen Raum ist, Wertschöpfung zuzulassen. Bevor ich da zum Thema Energiewende komme, zunächst ein Wort zum Tourismus. Dieses Wort hat bisher kein Redner in den Mund genommen. Ich bin überzeugt: Bayern ist ein Tourismusland mit Zukunft. Wir haben ja bereits einen Fuß in der Tür. Aber ich meine, dass Bayern in puncto Tourismus noch weitere große Chancen hat. Wir stehen hier im Wettbewerb mit Österreich und mit Tschechien. Bitte, gehen Sie auf die Tourismusbranche zu und helfen Sie. Wir könnten hier bundespolitisch bei der siebenprozentigen Mehrwertsteuer für die Gastronomie ansetzen. Das ist längst überfällig.
Ein weiterer Aspekt ist die Hilfe für die Selbstdarstellung dieser Branche. Österreich gibt hier mehr staatliche Unterstützung. Bei uns ist noch vieles sich selber überlassen. Derjenige, der etwas auf die Reihe bringt, schafft es, der andere daneben aber erkennt sein Potenzial nicht. Wir müssen dieses Potenzial heben. Bayern ist ein sehr schönes Land, und es wäre noch schöner, wenn das noch mehr Leute wüssten und noch mehr Tourismusgelder im Land bleiben würden. Mein Fazit: Wertschöpfung auf dem Land, gerade auch durch den Tourismus, muss noch verstärkt werden. Da gibt es noch Luft nach oben, wie der Kollege Kreuzer vorhin so schön gesagt hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Wertschöpfung auf dem Lande reden, kommen wir an der Energiewende nicht vorbei. Hier könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir müssen hier das gesamte Potenzial des Landes zulassen. Ganz vorweg müssten wir die Photovoltaik zulassen. Was war das für eine Erfolgsgeschichte vor einigen Jahren, als auf den Dächern und auf Freiflächen Photovoltaik eingerichtet wurde! Anschließend ist man leider zu massiv auf die Bremse getreten. Heutige Photovoltaik-Kraftwerke besitzen die Möglichkeit der Netzstabilisierung. Da zählt nicht mehr das Argument von vor fünf Jahren: Wenn die Sonne scheint, glühen die Drähte, und wir müssen alles abschalten. Nein, Photovoltaik kann heute Netze aktiv stabilisieren, wenn sie über ein modernes Kraftwerk aufgebaut ist. Photovoltaik wäre auch der ideale Partner einer Power-to-Gas-Technik, die heute technisch möglich ist. Diese müssen wir ins Auge fassen, anstatt uns auf den Leitungsausbau zu konzentrieren. Deshalb geht auch hier mein dringender Appell an alle im Landtag vertretenen Fraktionen: Lassen Sie die Finger von SuedLink, lassen Sie die Finger von der Süd-Ost-Passage. Da holen wir uns für viele Milliarden Euro eine Abhängigkeit von anderen Regionen ins Land, die Krisenanfälligkeit erzeugt. Wenn dort der Blitz in die Leitung einschlägt oder Sabotage betrieben wird, dann bricht diese Versorgungsleitung weg, und dann ist eventuell Heulen und Zähneknirschen, es sei denn, Sie sagen, wir sind darauf nicht angewiesen. Aber da frage ich Sie, warum so etwas überhaupt gebaut werden soll.
Also Finger weg von einer Trassenabhängigkeit! Setzen Sie auf das Potenzial der Energiewende in Bayern. Da ist auf alle Fälle die Photovoltaik zu fordern, und die Windenergie ist auch noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Ihre 10-H-Regelung wirft hier massiv Sand ins Getriebe. Eine Windkraftanlage moderner Prägung mit 200 Metern Höhe erzeugt heute rechnerisch Strom für 5.000 Menschen; das ist schon etwas. Natürlich haben wir Spitzen, aber diese Spitzen kann man wegnehmen. Wenn man die Spitzen billig einspeisen kann, dann wäre das schon etwas.
Das führt zu einem weiteren Appell an Sie. Sie sitzen in der Bundesregierung. Bringen Sie dort endlich zur Debatte, dass man meinetwegen um die Mittagszeit, wenn Sonnenstrom im Überfluss vorhanden ist, diesen Strom nicht entsorgt und in die Erde leitet, sondern diesen Strom zu einem deutlich billigeren Preis an den Endabnehmer abgibt. Sie werden erstaunt sein, wie schnell diese angebliche Überschusssituation im Markt unterkommt, wenn der Strom billiger ist.
Das sind die Dinge, die Sie ansteuern müssen. Dafür vermissen wir aber jegliches Konzept von Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle bringe ich das Stichwort Österreich in die Debatte. Ich weiß, dass einige Herrschaften hier im Hohen Haus zusammenzucken, wenn sie das Stichwort Österreich hören. Es heißt dann: Von denen kaufen wir nie mehr irgendwas.
Wenn Österreich Energie anbietet und dies für uns zu halbwegs vernünftigen Bedingungen passiert, sollten wir diese Energiekooperation mit Österreich eingehen. Dies unabhängig davon, ob, wie in kritischen Recherchen herausgefunden wurde, wir nur ein Kernkraftwerk leistungsmäßig integrieren können oder ob es bis zu vier Kernkraftwerke sind – das haben die Verbund-Leute gesagt. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Meine Damen und Herren, selbst wenn es nur ein halbes Kernkraftwerk wäre, das wir uns leistungsmäßig einkaufen könnten, wäre mir dies lieber, als uns in Braunkohletrassen hineinzuhängen, die überhaupt noch nicht gebaut sind, die überhaupt noch nicht geplant sind, die vielleicht in zehn Jahren fertig sind, die uns einen Haufen Geld kosten und die am Ende zu einer Krisenanfälligkeit führen. Nützen Sie auch das Potenzial Österreichs vor der Haustür. Von Österreich können wir nicht nur bei der Energiepolitik lernen, sondern, wie vorher gesagt, auch im Bereich des Tourismus. Vielleicht sollte man die bayerischen Scheuklappen beiseitelegen.
Die Energiewende ist die große Zukunftsfrage, die auch Bayern und die bayerische Bevölkerung zu bearbeiten haben. Ein dreimonatiger Energiedialog ist daher etwas dünn, vor allem, wenn man zu Beginn der Debatte gleich die Windenergie als tragende Säule herausschlägt und sagt: Etwas wird schon noch übrig bleiben. Wir müssen alle Potenziale einbeziehen. Ich erneuere meine Idee, das Thema Sonnenenergie neu zu beleben. - Eine kleine Randnotiz: Heute hat der Bauernverband eine Auszeichnung für bienenfreundliche Landwirtschaftspolitik bekommen. Meine Damen und Herren, die Imker wissen: Auf Freiflächen und Photovoltaikflächen gibt es viele Blumen und viele Gräser. Das ist Artenschutz in Reinkultur, kombiniert mit Energie, also Nebenprodukt Strom oder Nebenprodukt Biene. – Sie können es sehen, wie Sie wollen. Das nützt beiden, und das nützt auch dem Landwirt als Wertschöpfungsquelle. Lassen Sie hier wieder Wertschöpfung zu. Legen Sie den Deckel nicht vollständig drauf.
Ich komme zur Bildungspolitik. In der Bildungspolitik ist vieles zu tun. Es tröstet mich nicht, wenn hier immer der Schlagabtausch kommt: Ihr mit euren rotgrünen Bundesländern usw. usf. Meine Damen und Herren, wir haben in Bayern Fragen, die beantwortet werden müssen. Wir müssen die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, dass wir Grundschulklassen mit über 25 Kindern haben, parallel dazu aber mehrere Tausend arbeitslose Grundschullehrerinnen. Wir müssen die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, diese jungen Leute nach Berlin oder in andere Bundesländer zu schicken. Wir müssen die Frage beantworten, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Lücke bei den Erzieherinnen auch mit Personen aus dem Grundschullehrerbereich zu schließen; denn es ist ein Trauerspiel, dass man in Städten wie München keinen Kinderbetreuungsplatz bekommt, weil es dort zu wenig Erzieherinnen gibt. Ist es nicht möglich, Personal umzuschichten, die jungen Damen, um die es sich ja überwiegend handelt, in der Erziehung einzusetzen und ordentlich zu bezahlen, anstatt sie fünf Jahre lang teuer auszubilden und sie dann nach Berlin zu schicken, um den Leuten dort Bairisch zu lernen?
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik bedeutet auch Klarheit beim Gymnasium. Was die letzten Jahre passiert ist, ist ein Verwirrspiel sondergleichen. Man mag sich über unsere – aus Ihrer Sicht – nur 300.000 Unterschriften, die wir zu unserem Volksbegehren bekommen haben, lustig machen. Ich erinnere, ohne süffisant sein zu wollen, wieder an Ihre 2.200 Unterschriften zum CSU-Vorschlag für eine ganzjährige Sommerzeit. Wir haben 300.000 Unterschriften gesammelt, obwohl wir deutlich weniger sind als Sie. Sie haben 2.200 Unterschriften erhalten.
Wir haben damit auf alle Fälle die Debatte in Gang gesetzt. Wir haben Sie dazu gezwungen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Wenn dies kein Thema mehr wäre, würde Kollege Spaenle das Thema gar nicht mehr bearbeiten. Man muss sich mit der Thematik auseinandersetzen, weil sie einen Kern enthält, an dem man nicht vorbeikommt. Es gibt eben gute Gründe für eine neunjährige Gymnasialzeit. Vielleicht gibt es auch gute Gründe für eine achtjährige Gymnasialzeit. Deswegen sagen wir: Bietet beides an; die Eltern und die Kinder sind erwachsen genug, um zu entscheiden, was ihnen guttut. Ein neunjähriges Gymnasium zusätzlich zum achtjährigen anzubieten, wäre ein Schritt der Demokratisierung, wäre ein Schritt für mehr Chancengerechtigkeit.
Unsere Botschaft an dieser Stelle lautet: Erkennen Sie bitte, dass die Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 durchaus Charme hat, dass sie Sinn hat. Lassen Sie sie zu. Hören Sie doch mit den kindischen und unsouveränen Bremsspielchen auf, indem man zunächst eine Begrenzung auf 25 % einführt, dann, wenn Protest kommt, sagt, nein, das war nicht so gemeint, aber wir geben nicht mehr Mittel. Sie bremsen überall, nur damit am Ende das G 9 nicht zum Erfolgsmodell wird.
Meine Damen und Herren, wenn man mit solchen fiesen Tricks einer bestimmten Schulform die Zukunft nehmen will, dann deutet vieles darauf hin, dass dort eine Chance besteht. Wenn das die Eltern nicht wollten, bräuchten Sie ihnen im Vorfeld sicherheitshalber keine Steine in den Weg legen. Lassen Sie die Eltern entscheiden. Vielleicht nehmen 10 % das G 9; vielleicht nehmen es 50 %. Lassen Sie diese Entscheidung zu. Seien Sie souverän genug, und sagen Sie nicht: Das muss verhindert werden, nur damit wir als G-8-Befürworter nicht das Gesicht verlieren. Sie verlieren mittlerweile mit dem peinlichen Festhalten an einer nicht ganz korrekten Umsetzung einer Gymnasialreform mehr Gesicht. Das G 8 ist eben nicht das, was es hätte werden sollen. Geben Sie das doch zu. Das ist keine Schande.