In den Ländern, in denen Sie regieren, sind Sie die Partei der Schuldenmacher. Das werden diese kleinen Leute eines Tages irgendwie bezahlen müssen. Das ist höchst unsozial, Herr Rinderspacher.
Die Menschen in diesem Land brauchen Antworten, die ihnen die Opposition zumindest heute nicht gegeben hat. Über das Loblied zum Koalitionsvertrag kann man sich nur wundern, meine Damen und Herren. Ein Koalitionsvertrag ist für eine Koalition notwendig, er ist keine Liebesheirat.
Im Ergebnis wird niemand, kein Anhänger einer Partei, das Programm seiner Partei eins zu eins im Koalitionsvertrag wiederfinden. Er muss also entsprechende Kröten schlucken. Das ist allen Partnern in Berlin so gegangen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Koalitionsvertrag. In Bayern haben wir unseren Bayernplan. Im Gegensatz zu einer Koalition werden wir genau das umsetzen, was wir den Leuten vor der Wahl versprochen haben, und zwar eins zu eins.
Wir müssen insgesamt keine Kompromisse schließen, sondern können das tun, was wir zugesagt haben. Wir sind unsere Wahlversprechen konsequent angegangen und haben diese abgearbeitet.
Meine Damen und Herren, mich hat es direkt schockiert, dass Sie sagen, die Regierungsarbeit sei schlecht, weil wenige Gesetze gemacht worden seien. Ich muss Sie schon fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Haben Sie noch nicht festgestellt, dass die Menschen an einer Überregulierung und Bürokratisierung ersten Grades leiden und auf keinen Fall mehr davon wollen?
Wir müssen die Dinge pragmatisch umsetzen. Wir werden uns noch alle darüber wundern, was Frau Nahles uns an Bürokratisierung in Bezug auf das Mindestlohngesetz bringen wird, Herr Rinderspacher.
1.600 Zöllner sollen nur in die Betriebe gehen, um die Einhaltung der Regelungen zu kontrollieren – bei Minijobs razziaartig, wie auch immer das geschehen soll.
An dieser Stelle muss noch viel nachgebessert werden, damit der soziale Zweck, der in Ordnung ist, erfüllt wird, ohne dass die Wirtschaft wahnsinnige Nachteile in Kauf nehmen muss.
Wir haben den höchsten kommunalen Finanzausgleich der Geschichte – über 8,3 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen. Das ist ein Spitzenbetrag. Wir können mit dem Haushalt 2015/16 eine Milliarde Euro tilgen. Wir werden bis zum Jahr 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz – Breitband – ausbauen. Wir haben eine bessere Ausstattung unserer Polizei erreicht. Wir werden den bedarfsgerechten Ausbau der schulischen Ganztagsangebote vorantreiben. Wir haben mehr Sprachförderangebote in Kindergärten und Grundschulen. Wir werden die Technologietransferzentren weiter ausbauen. Wir werden ein Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg errichten. Wir haben einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation in Bayern eingeführt. Wir werden das Gymnasium weiterentwickeln. Herr Rinderspacher, wenn Sie die Beschlüsse der CSU-Fraktion und der Staatsregierung lesen würden, würden Sie sehen, dass die Schwerpunkte auf der pädagogischen Weiterentwicklung des Gymnasiums und der Lehrerweiterbildung und nicht auf der Länge der Schulzeit liegen. Das ist genau das, was Sie selbst gefordert haben.
Das waren nur einige Punkte, die der Bayernplan enthält und die auf den Weg gebracht oder umgesetzt worden sind. Sie sehen, regieren muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Deshalb braucht man Inhalte und zukunftsorientierte Entscheidungen. Nichts dergleichen können SPD, GRÜNE oder FREIE WÄHLER in Bayern vorweisen.
Die "Süddeutsche Zeitung" attestiert der Opposition ein recht blamables Bild. Sehen wir es uns einmal genauer an. Herr Rinderspacher, heute waren die Töne etwas mehr piano. Bisher hat sich die Opposition jedoch darauf beschränkt, die Regierungspolitik nicht
inhaltlich anzugreifen, sondern die regierenden Personen. Das ist mit Sicherheit kein zielführender Weg gewesen. Ihnen geht es doch gar nicht um die Zukunft Bayerns, sondern einzig und allein darum, die Regierung und die CSU-Fraktion mit allen Mitteln anzugreifen.
Sie verweigern sich dem Wettbewerb um die entscheidenden Zukunftsfragen. Inhalte sind Ihnen im Grunde nicht wichtig. Ich habe heute in Ihrer Rede keine neue Idee zur Gestaltung dieses Freistaats gehört – nicht eine einzige.
Das überrascht mich nicht, weil Sie als Opposition seit Jahren und Jahrzehnten den gleichen Einheitsbrei verbreiten. Täglich grüßt das Murmeltier – das denke ich mir oft, wenn Sie mal wieder einen gleichlautenden Antrag oder Gesetzentwurf der vorangegangenen Legislaturperiode einbringen. Den jüngsten Gesetzentwurf der SPD zum Verbandsklagerecht für Tierschützer hat die SPD einschließlich der zurückliegenden Legislaturperioden nun zum dritten Mal mit identischem Wortlaut eingereicht. Herzlichen Glückwunsch, Herr Rinderspacher, das ist Ideenreichtum, das ist Dynamik, das ist SPD.
Wir haben eine zahnlose Opposition. Meine Damen und Herren, in Bayern lebt man mit Superlativen. In Bayern geht es uns wirklich gut. Das wissen auch die Menschen. Bayern ist ein Land, das beneidet wird. Wir haben jedoch noch Luft nach oben und wären noch besser, wenn wir nicht eine so schlechte Opposition hätten.
Wenn man das letzte Jahr zusammenfasst, hat sich die Oppositionspolitik mit drei Punkten befasst: Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen und Rücktritt einer Ministerin. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass das dieses Land entscheidend weiterbringen wird. Wir müssen schon Ideen entwickeln und an der Sache arbeiten. Dazu lade ich Sie alle ein.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Das haben wir nicht gesagt! Das machen Sie jetzt zum Thema!)
Ich komme jetzt zu den Ausführungen, die Sie über Berlin gemacht haben. Im ersten Augenblick habe ich den Eindruck gehabt, Ihnen fällt zu Bayern gar nichts
mehr ein, weil die ersten zehn Minuten ein Loblied auf die Bundesregierung gewesen sind. Wenn Sie das so herausstellen, vergessen Sie nicht, dass die CDU/CSU der größere Partner ist und die Kanzlerin stellt. Die CDU/CSU ist daran durchaus beteiligt.
Die Ausführungen zum Länderfinanzausgleich sind relativ neu. Ich habe das in dieser Form noch nie gehört. Wenn Sie den Länderfinanzausgleich kritisiert haben, haben Sie immer die soziale Komponente und die Solidarität unter den Bundesländern hervorgehoben. Sie haben die Regierung jedoch noch nie aufgefordert, den Länderfinanzausgleich möglichst schnell zu ändern. Sie lernen ganz offensichtlich dazu.
Herr Rinderspacher, ich komme zum nächsten Punkt. Sie sagen nun, die kalte Progression müsse abgeschwächt werden. Sie haben uns an Ihrer Seite.
Wenn Sie mit den GRÜNEN in Berlin an die Regierung gekommen wären, hätten Sie zahlreiche Steuern wie die Einkommensteuer dramatisch erhöht. Sie hätten die Vermögensteuer wieder eingeführt.
Das war Ihr Wahlprogramm. Heute stellen Sie sich hin und sagen, Ihnen seien die Steuern zu hoch. Sie hätten genau das Gegenteil von dem getan, was Sie heute gesagt haben.
Die SPD stimmt der Änderung der Baugesetze in Berlin zu, damit die von Bayern angekündigte 10-H-Regelung erlassen werden kann. Somit unterstützen Ihre Genossen in Berlin die 10-H-Regelung. Sie stellen sich hin und lehnen die Gesetzesänderung in Bayern vollständig ab.
Das kann ich nicht verstehen. Haben Sie aus Bayern gar keinen Einfluss auf die Gesetzgebung in Berlin?
Vielleicht muss man es so sagen: Der Ministerpräsident hat die Änderung des Baugesetzbuches durchgesetzt, und Sie konnten das mangels Durchschlagskraft in Berlin nicht verhindern. Herr Rinderspacher, wenn das so ist, dann sagen Sie das. Dann wissen die Menschen Bescheid.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben ihr Image als Verbotspartei in den letzten Monaten und Jahren auf die Spitze getrieben.