Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise mit dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthal
Nach dem kürzlich im Plenum geänderten Artikel 14 des Denkmalschutzgesetzes gehören dem Landesdenkmalrat ab dem 1. Januar 2015 auch jeweils ein Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern und des bayerischen Handwerks an, deren Benennung aber bisher noch nicht erfolgt ist. Außerdem ist es künftig allen im Landesdenkmalrat vertretenen Institutionen möglich, für ihre Mitglieder Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter zu bestellen.
Hinsichtlich der von den Fraktionen als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten verweise ich auf die für Sie aufgelegte Liste.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb so abstimmen. Wer den Vorschlägen entsprechend der aufgelegten Übersicht seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist es so beschlossen.
Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Ruth Müller, Inge Aures u. a. (SPD) Reform des Gesamtkonzepts für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern Traumatisierten Kindern eine bessere Zukunft geben! (Drs. 17/2526)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser und Notrufe in Bayern I Einrichtung von Interventions- und Beratungsstellen mit einem pro-aktiven Beratungsansatz (Drs. 17/2111)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser und Notrufe in Bayern II Anpassung der Fördersätze für Frauenhäuser und Notrufe an die Kosten- und Gehaltsentwicklung (Drs. 17/2112)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser und Notrufe in Bayern III Überprüfung der fachlichen und personellen Vorgaben sowie der Versorgungsquoten aus dem "Gesamtkonzept für Frauenhäuser in Bayern" auf der Basis einer bayernweiten Bedarfsanalyse (Drs. 17/2113)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser und Notrufe in Bayern IV Einrichtung regionaler Fachberatungsstellen zur Prävention und Intervention bei Gewalt gegen Frauen mit Behinderung (Drs. 17/2114)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frauenhäuser und Notrufe in Bayern V Spezialisierte und barrierefrei zugängliche Schutzund Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung und für Frauen mit einer psychischen Erkrankung ausbauen (Drs. 17/2115)
Als Erste hat Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir heute das Thema "Gewalt gegen Frauen" auf der Agenda haben. Sie wissen, am 25. November war der "Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen".
Sie wissen vielleicht: In Deutschland haben circa 35 % der Frauen zwischen 15 und 74 Jahren Erfahrungen mit körperlicher beziehungsweise sexueller Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es besonders dramatisch, dass in 34 % der Fälle Kinder Zeugen dieser Misshandlungen wurden.
In Bayern hat im Übrigen seit dem Jahr 2005 die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle von häuslicher Gewalt von circa 12.000 auf fast 20.000 Fälle zugenommen. Obwohl all diese Zahlen und Fakten seit Langem bekannt sind, wurden die Zuschüsse für Frauenhäuser in Bayern in den letzten 20 Jahren kaum erhöht. Gerade mal circa 25.000 Euro bekommt ein Frauenhaus im Durchschnitt in Bayern. Das ist eine Zahl von 2013, aber ich kann Ihnen sagen, die Zahlen haben sich nur unwesentlich erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie fragen: Wie soll bei so wenig Geld, mit 25.000 Euro im Jahr, effektive Hilfe für Frauen in Not bewerkstelligt werden? Wie sollen damit Hilfestellungen für Kinder, die vielleicht durch ihre Gewalterfahrung traumatisiert sind, organisiert werden? Man braucht zum Beispiel Erzieherinnen in den Frauenhäusern. Wie sollen bei so wenig Geld Erzieherinnen eingestellt werden? Wie sollen bei so wenig Geld die speziellen Herausforderungen von Migrantinnen, die häufig von Gewalt betroffen sind, gestemmt werden? Da bräuchte man zum Beispiel häufig Übersetzungen in den Beratungen. Wie soll bei so wenig Geld Barrierefreiheit in Frauenhäusern sichergestellt werden? Wir wissen doch, dass Frauen mit Behinderung besonders oft Opfer von Gewalt sind. Und wie sollen bei so wenig Geld mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden, die so dringend notwendig wären, gerade angesichts der steigenden Fallzahlen?
Mittlerweile bleiben viele Frauen länger in den Frauenhäusern, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Oft stehen dadurch über einen langen Zeitraum vor Ort überhaupt keine Plätze für betroffene Frauen zur Verfügung. Hinzu kommt, dass in Bayern die Quote von 1,17 Plätzen pro 10.000 Einwohnerinnen die zweitniedrigste Versorgungsquote in ganz Deutschland ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CSU, wir sind doch überall spitze in Bayern, oft sogar Weltspitze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass die CSU-Fraktion nunmehr den proaktiven Beratungsansatz unterstützt und künftig immerhin in jedem Regierungsbezirk eine Interventionsstelle staatlich mitfinanzieren möchte. Es ist immer wieder schön – ich sage das als Abgeordnete, die seit 11 Jahren hier im Parlament ist –, dass die CSU Anträge der SPD schon nach 10 Jahren intensiver Diskussion als eigene verkauft und umsetzt.
Aber sei‘s drum, in der Sache ist es gut, dass wir endlich auch in Bayern den pro-aktiven Beratungsansatz unterstützen; denn wir wissen: Viele Frauen scheuen immer noch die Beratung. Es ist gut, wenn wir sie aufsuchen, wenn wir auf sie zugehen. Es war sicherlich richtig und wichtig, in diesem Bereich endlich tätig zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alleine reicht aber nicht. Wir müssen die Frauenhäuser dringend auch finanziell besser ausstatten, damit sie künftig insbesondere Kinder besser betreuen und versorgen können, damit sie künftig mehr Plätze für Frauen schaffen können, die von Gewalt betroffen sind, damit sie künftig personell und sachlich besser ausgestattet werden. Ich kann Ihnen nach einem Besuch bei mir vor Ort im Frauenhaus sagen: Nach 20 Jahren des Gebrauchs ist oft nicht einmal das Geld da, um eine neue Matratze zu kaufen. Das kann doch nicht die Realität sein.
Wir brauchen auch mehr Geld, damit der besonderen Situation von Gewaltopfern mit Behinderung endlich Rechnung getragen wird.
Wir brauchen auch mehr Geld, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frauenhäusern endlich angemessen bezahlt werden können. Wir sind der Meinung, dass eine Bezahlung nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes erfolgen muss. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass wir in den letzten 20 Jahren die Förderung in diesen Bereichen kaum erhöht haben und damit keine Möglichkeit für Dynamisierung besteht. Somit frage ich Sie: Wie soll es möglich sein, angemessene Gehälter zu bezahlen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass einer Studie zufolge ungefähr die Hälfte der Frauen die Beratungs- und
Schutzeinrichtungen nicht kennen. Deswegen sei es wichtig, den proaktiven Beratungsansatz zu verfolgen. Ich gebe Ihnen recht. Aber was nützt alle Beratung, wenn im Anschluss daran der Schutz der Frauen und Kinder nicht gewährleistet werden kann, weil in den Frauenhäusern vor Ort keinerlei Plätze zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich Sie, in sich zu gehen. Lassen Sie uns den Ansatz für die Frauenhäuser endlich aufstocken.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass wir die Anträge der GRÜNEN unterstützen. Wir werden wie in den Fachausschüssen abstimmen.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächste hat die Kollegin Verena Osgyan vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst letzte Woche wurde der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege für sein besonderes Engagement mit dem Sacharow-Preis geehrt. Diese Woche gibt es in München eine Preisverleihung dazu.