Protocol of the Session on November 27, 2014

Wir tun das in einem breit angelegten Dialog. Dazu könnte ich die Aussage vom Kollegen Söder wiederholen. Wir wollen dieser Herausforderung mit einem ganzheitlichen Ansatz begegnen. Dieser Ansatz besagt erstens, was in Zukunft gelehrt wird. Wir tun das mit der größten Lehrplanreform, die es in Bayern je gab, nämlich mit der Unternehmung "LehrplanPLUS". Er setzt auf dem neuen Lehrplan auf, der für die ersten beiden Schuljahre der Grundschule in diesem Schuljahr eingeführt wurde. Wir werden diesen Weg konsequent gehen. Das heißt, welche Fertigkeiten werden in welchem Fach, hinterlegt mit welchem Stoff, erworben?

Die zweite Frage lautet: Wie wird unterrichtet? – Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz zur Weiterentwicklung der Gymnasialpädagogik, die – Kollege Lederer hat die entsprechenden Hinweise schon gegeben – auf dem aufsetzt, was "Modus 21" ermöglicht.

Die dritte Frage lautet, wie wir der Tatsache gerecht werden, dass ein Teil der jungen Menschen an bayerischen Gymnasien mit einem pädagogischen Grundkonzept, das auf einem Stoffumfang von acht Jahren aufsetzt, mehr Zeit braucht. Das heißt, sie sollen neun Zeitjahre in Anspruch nehmen können, um den Stoffumfang von acht Jahren zu erwerben. Das ist die Überlegung. Wir haben nach einer umfassenden Dialogstrategie entsprechende Thesen formuliert, die die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Herbsttagung beschlossen hat. Die Staatsregierung hat sie zur Kenntnis genommen

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

und tut jetzt den entscheidenden Schritt. Wir wollen diese Phase gemeinsam mit den Schulen starten. Dazu habe ich von den Kollegen der anderen Fraktionen heute keine einzige Silbe gehört. Wir wollen diese Fragen mit den Schulen beantworten. Wir wollen erproben und ergründen, wie wir die zusätzliche Lernzeit in der Mittelstufe organisieren. Unser Vorschlag ist mit dem Begriff "Mittelstufe Plus" umschrieben.

Wenn ich eine Pilotphase durchlaufe, also einen Pilotversuch durchführe, um etwas zu erproben und zu erkunden, dann weiß ich nicht, was dabei herauskommt; sonst brauche ich den Versuch nicht zu machen.

(Widerspruch des Abgeordneten Günther Felbin- ger (FREIE WÄHLER))

Das heißt, ich nehme die Kompetenz der Schulen und die Erfahrungen, die wir in diesen zwei Schuljahren sammeln werden, mit.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Am Ende der Pilotphase werden wir die Kernfrage beantworten,

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

wie wir die Herausforderung am bayerischen Gymnasium meistern, dass junge Menschen mehr Lernzeit brauchen. Das und nichts anderes ist Gegenstand des Kabinettsbeschlusses der letzten Woche.

Sie alle werden hoffentlich erfolgreich den Physikunterricht besucht haben. Wenn ich einen Versuch unternehme, dann habe ich eine Versuchsanordnung. Diese basiert auf einer Annahme. Diese Annahme werde ich verifizieren oder falsifizieren können.

(Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

- Wenn mehrere blöken, wird es auch nicht besser.

Wir wollen mit den Erfahrungen dieser Schulen diese Frage konkret beantworten, wie wir den bayerischen Gymnasien eine solche zusätzliche Möglichkeit zur Verfügung stellen können.

In diesem Zusammenhang gibt es keinerlei Deckelung. Es gibt keinen Beschluss,

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

der irgendeine Quote festlegt, sondern es gibt eine Annahme, eine Prognose. Sie fußt mit knapp 20 % auf dem Wahlverhalten von Schülern in der Mittelstufe im letzten Schuljahr und anderen Erhebungen, zum Beispiel der Landes-Eltern-Vereinigung, die von 25 bis 30 % ausgeht. Das ist eine Annahme.

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

Es gibt keine Deckelung bei der Wahrnehmung entsprechender Möglichkeiten der zusätzlichen Lernzeit in der Mittelstufe Plus. Das ist der Unterschied zu Ihren Darlegungen. Wir wollen mit denen, die die Expertise haben, mit den Schulen, und zwar mit Schulen, die die ganze Vielfalt der bayerischen Gymnasiallandschaft abdecken, große Standorte, kleinere Standorte, ländliche Räume, verdichtete Ballungsräu

me, Schulen mit einem höheren Anteil an Kindern mit Zuwanderungshintergrund, diesen Modellversuch und diese Pilotphase durchführen, um zu den Erkenntnissen zu kommen, die wir benötigen, um allen Gymnasien Instrumente in die Hand geben zu können, um diese zusätzliche Lernzeit anzubieten.

Genau von diesem Weg her, vom einzelnen jungen Menschen her zu denken, von seiner pädagogischen Entwicklung ausgehend, darauf Antwort zu geben, dass ein bestimmter Anteil mehr Lernzeit braucht, von diesem Ansatz her werden wir diese Pilotphase anlegen. Wir werden in dieser Pilotphase auch sehen, wie sich das entwickelt, wie die einzelnen Schulen reagieren werden, wie die Nachfrage nach einem solchen Unternehmen sein wird. Das ist etwas, was ich als ergebnisoffen bezeichne. Das ist seriöses Vorgehen und bildungspolitisches Handeln, zuerst die Entwicklung wahrzunehmen und aus dieser Entwicklung Erkenntnisse und Schlüsse zu ziehen und dann zu politischen Entscheidungen zu kommen. Mit diesem Thema gehen wir um. Wir können aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Zahlen eine Annahme zugrunde legen. Wie sich das entwickelt, werden wir in der Pilotphase mit den Schulen gemeinsam sehen. Das ist die klare Ansage.

Wenn unseriöser Journalismus zu verschiedenen Begriffen wie "deckeln" und Ähnlichem führt, dann ist das zurückzuweisen. Es gibt keinen solchen Deckelungsbeschluss, sondern eine prognostische Annahme für diese Pilotphase. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt, und werden aufgrund der Ergebnisse zu klaren Entscheidungen kommen. Das bayerische Gymnasium wird dann für die Zukunft gut gerüstet sein.

(Beifall bei der CSU)

Danke schön. Bitte verbleiben Sie noch kurz am Rednerpult, Herr Minister. Der Kollege Martin Güll hat eine Zwischenbemerkung.

Herr Minister, nur zur Klarstellung: Sie bestreiten nicht, dass es ein internes Papier gegeben hat. Sowohl der Vorsitzende des Philologenverbandes hat das bestätigt als auch die Zeitung. Sie nennen das unseriösen Journalismus. Sie bestreiten also nicht, dass es dieses Papier gab, und es gab darin keinen Deckelungsbeschluss.

Was mich fragend zurücklässt: Was wollen Sie erproben? Wollen Sie erproben, welches Verfahren am besten geeignet ist, die Schüler von einer neunjährigen Version abzuhalten? Ist das Ihr Begehren?

(Widerspruch bei der CSU)

Oder müssten Sie denn nicht eigentlich erproben, nach dem, was vorausgegangen ist, was an Beschwerden oder an Forderungen da war, welche Form, die kürzere oder die längere, die bessere ist? Müssten Sie dann nicht pädagogische Konzepte erarbeiten lassen für eine neunjährige Form und für eine achtjährige Form? Das wäre das Spannende, um hinterher entscheiden zu können, was die bessere Variante ist, Wahlfreiheit zwischen acht oder neun Jahren. Das erschließt sich mir nicht nach dem, was Sie gesagt haben.

(Beifall bei der SPD)

Jeder ist für die Qualität seiner Zwischenbemerkung selbst verantwortlich.

(Martin Güll (SPD): Aber auch für das, was man sagt!)

Ich kann es noch einmal deutlich machen.

Wir werden mit einer neuen Lehrplangeneration

(Martin Güll (SPD): Die hat es vorher schon gegeben, das ist nichts Neues!)

das bayerische Gymnasium fortentwickeln, dem "LehrplanPLUS". – Ich kann es Ihnen darlegen, so oft Sie wollen. Wir werden mit der Weiterentwicklung der Gymnasialpädagogik fußend auf dem Prozess MODUS 21 auf genau diese Herausforderungen Antworten geben. Wir werden dieser Frage, wie wir zusätzliche Lernzeit in welcher Form, nach welchem Verfahren, bei welcher Nachfrage anbieten können, mit den Gymnasien nachgehen. Das werden wir in dieser Pilotphase erproben und dazu Erfahrungen sammeln. Wir werden gemeinsam die entsprechenden Modelle bewerten und am Schluss zu Ergebnissen kommen. Das ist ein probates und vernünftiges politisches Vorgehen, das völlig transparent und ergebnisoffen auf den Erfahrungen aufbauen wird. Wir werden sehen, ob die Prozentzahlen zutreffen, die wir annehmen. Wir werden sehen, ob sich das anders entwickelt. Genau das ist seriöses politisches Vorgehen, solche Erfahrungen zu sammeln. Wir tun dies gemeinsam mit den gymnasialen Verbänden, der Landes-Eltern-Vereinigung, der Direktorenschaft und dem Philologenverband, denen ich Respekt zolle, die zur Konzeption der Pilotphase wichtige inhaltliche Hinweise gegeben haben. Ich begreife dieses Papier ausdrücklich als Teil der Vorbereitung dieser Pilotphase. Das ist seriöses politisches Handeln. Genau so werden wir vorgehen. Am Ende dieses Prozesses werden wir die notwendigen bildungspolitischen Konsequenzen zur Gestaltung zusätzlicher Lernzeit ziehen und Veränderungen am Gymnasium vornehmen.

(Beifall bei der CSU)

Bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Felbinger.

Sehr geehrter Herr Minister, ungeachtet dessen, dass ich schon am Anfang dieses ganzen Prozesses kein seriöses Vorgehen erkennen kann, wollte ich Sie noch einmal darauf ansprechen, wie Sie immer zu der Annahme von 25 % kommen. Sie legen hier wohl die Umfrage, die die Landes-Eltern-Vereinigung in den Raum gestellt hat, zugrunde und bedenken dabei nicht, dass dahinter nur ein geringer Prozentsatz der Elternschaft steht und die Umfrage in keiner Weise repräsentativ ist. Sie sollten vielmehr einmal den Blick über die bayerischen Lande hinauswagen und nach Hessen oder nach Baden-Württemberg schauen. Dort gibt es nämlich ganz andere Zahlen.

Jetzt meine Frage: Wäre Ihrer Meinung nach nicht der umgekehrte Weg der viel seriösere, nämlich erst alle frei wählen zu lassen, dann zu sehen, was dabei herauskommt, und danach festzulegen, so und so viele können das, anstatt es so zu machen wie Sie und von vornherein Beschränkungen aufzulegen, um dann zur Erkenntnis zu kommen, dass das unter Umständen gar nicht viele wollen?

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Ich will Ihnen jetzt nicht den Gang zum Facharzt empfehlen. Ich habe mehrfach wiederholt, dass es keinerlei Deckelungsbeschluss für die Pilotphase gibt.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN – Martin Güll (SPD): Wenn es 50 % sind, ist es auch okay!)

Ich kann es im Protokoll auch in Großbuchstaben entsprechend deutlich machen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU)

Wir gehen von einer Annahme aus und werden sehen, wie sich das in der Pilotphase entwickelt. Wir wollen für die jungen Menschen, die für ihre Entwicklung mehr Lernzeit brauchen, die richtigen Schlüsse ziehen und die richtigen Modelle anbieten. Wenn ich das vom Kopf auf die Füße stelle, kann es sein, dass das vielleicht aus Ihrer Sicht richtig ist – das ist Baselitz; das ist in der Kunst sehr erfolgreich, wenn man etwas auf den Kopf stellt. Wir aber gehen richtig vor. Wir besprechen das mit den Schulen, die die gymnasiale Schullandschaft widerspiegeln. Wir werden die Frage der pädagogischen Möglichkeiten in der Pilotphase betrachten, werden die Entwicklung beobach

ten, welche jungen Menschen diesen pädagogischen Weg einschlagen wollen und welche Nachfrage sich am Ende herausstellt. Das ist seriöses Vorgehen. Anschließend werden wir das gemeinsam mit den Gruppen der Schulfamilie bewerten. Das ISB wird in diesen Prozess eingebunden sein. Wir werden wissenschaftliche Expertisen hinzuziehen, um am Ende dieses Prozesses eine veränderte Form und ein erweitertes Instrumentarium für das bayerische Gymnasium zur Verfügung zu stellen. Ihnen wünsche ich viel Spaß mit Baselitz.

(Beifall bei der CSU)

Recht schönen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Die CSU-Fraktion hat inzwischen zu zwei Anträgen auf namentliche Abstimmung verzichtet, sodass ich zunächst mit den einfachen Abstimmungen beginne.

(Unruhe)